Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
166/2018 Neufassung
GZ:
StU
Sitzungstermin: 06.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau de la Rosa (ASS)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Sanierung Stuttgart 30 -Gablenberg-
Nichtoffener Realisierungswettbewerb
Schmalzmarkt mit Ideenteil Gablenberger Hauptstraße
Vorstellung Wettbewerbsergebnisse und Beauftragung von Planungsleistungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.04.2018, nicht öffentlich, Nr. 180

Ergebnis: Einbringung der GRDrs 166/2018

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.05.2018, öffentlich, Nr. 183

Ergebnis: Zurückstellung aufgrund rechtlicher Fragen zum Wettbewerb


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 08.10.2018, GRDrs 166/2018 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Wettbewerbsergebnisse werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der ARGE SCALA Freie Architekten, Stadtplaner und Büro w+p Landschaften einen Stufenvertrag gemäß HOAI über die Planung für die Umgestaltung der öffentlichen Flächen des Schmalzmarkts (Stuttgart-Gablenberg) abzuschließen. Hiervon werden zunächst nur die Leistungsphasen
1-3 bis zur Entwurfsplanung freigegeben.

3. Die Kosten der Planung bis einschließlich der Entwurfsplanung in Höhe von max. 175.000 € brutto werden im Teilfinanzhaushalt 2018 THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Projekt 7.613036, Sanierung Stuttgart 30
-Gablenberg-, AusGr 7873 gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Pätzold weist darauf hin, dass in der Neufassung der Gemeinderatsdrucksache Anregungen und Kritikpunkte eingearbeitet worden sind.

StR Kotz (CDU) dankt für die Überarbeitung. In Gablenberg seien viele Einwohner/
-innen der Meinung, dass die Umgestaltung des Platzes unnötig sei. Die bisherige Platzgestaltung mit unterschiedlichen Bespielungen (wie Wochenmarkt, Gastronomie etc.) werde durchaus als attraktiv wahrgenommen. Er dringt darauf, die Anregungen aus dem Wettbewerb (Wasserlauf, Mauer, Beleuchtung etc.) tatsächlich in die Umsetzung zu bringen.

Die Wichtigkeit des Wettbewerbes betont StRin Munk (90/GRÜNE), denn die Umsetzung der Maßnahme sei drängend. Insbesondere die Barrierefreiheit müsse vorangetrieben werden. Eine Umgestaltung des Platzes komme der Gemeinschaft vor Ort zugute und daher unterstütze man das Projekt.

Zustimmung signalisiert auch StR Körner (SPD), der die Einarbeitung der Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung begrüßt. Er wünscht abschließend eine Klärung darüber, dass das Gebäude der Gastronomie "Alte Schule" nicht abgerissen werde. Dass dieses Gebäude bestehen bleibt, bestätigt BM Pätzold.

Für StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) liegt die Stärke des Siegerentwurfs im Ideenteil, nicht im Realisierungsteil, der gewisse Risiken berge. Grundsätzlich unterstütze man den Vorschlag, zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 anzustoßen. Für ihn sei entscheidend, wie mit dem Bachlauf umgegangen werde. In Freiburg werde genau dieses "Erfolgsmodell" gelobt. Dieses durch Quellsteine zu ersetzen, bringe aus seiner Sicht keinen Mehrwert. Er plädiert dafür, den verdohlten Klingenbach sogar auf größerer Fläche an die Oberfläche zu holen. Dies verbessere die lokalklimatische Situation. Abschließend wünscht er eine Präzisierung darüber, warum es nun mehr rechtliche Möglichkeiten gebe, den Entwurf zu überarbeiten.

StR Conz (FDP) spricht sich dafür aus, den Bach verdohlt zu lassen. In Kaltental habe man schlechte Erfahrungen gemacht, als der Nesenbach offengelegt worden sei. Daher unterstütze er den vorliegenden Plan.

Kritik zum Pflasterbelag für die Fahrbahn kommt von StR Dr. Schertlen (STd). In kürzester Zeit haben man einen "Flickenteppich" aus Teerflächen, die zur Reparatur aufgebracht werden müssten. Er schlage stattdessen für die Fahrbahn einen farbigen
Teerbelag vor. Zudem benötigt er Informationen darüber, ob am Schmalzmarkt öffentliche Toiletten bestehen oder vorgesehen sind.

Frau de la Rosa (ASS) bestätigt, dass das Beleuchtungskonzept besprochen werde. Ebenso solle der Wochenmarkt fortgeführt werden und neue Impulse erhalten. Barrierefreiheit sei auf diesem Platz schwierig, da es sich um eine starke Hanglage handle. Die bestehende Mauer biete als Abgrenzung zum Straßenverkehr zudem Schutz für spielende Kinder und andere Nutzer des Platzes. Im Straßenbereich werde man keine Pflastersteine verarbeiten. Bezüglich der Bachgestaltung schlage man eine Kombination aus Quellsteinen und offenem Bachlauf vor. Eine öffentliche Toilette sei bereits vorhanden, die allerdings einen neuen Platz bekomme. Man gebe die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung an das Architektenbüro weiter, das daraus einen neuen Entwurf erstellen müsse. Die rechtlichen Bestimmungen hätten sich dementsprechend im Frühjahr 2018 geändert. Bisher sei man angehalten gewesen, den Siegerentwurf umzusetzen. Nach intensiver Diskussion in den Gremien erfolge eine weitere Bürgerbeteiligung und erst dann falle die Entscheidung, wie der Entwurf konkret umgesetzt werde.


Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen und BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.

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