Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
511
1
VerhandlungDrucksache:
617/2017 Neufassung
GZ:
OB
Sitzungstermin: 24.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Rosenstein
Weiteres Vorgehen Planung, Beteiligung,
Kommunikation
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.10.2017, GRDrs 617/2017 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb (Anlage 1) für den Rosenstein (Flächen A2, A3, B, C1, C2) (Anlage 2) vorzubereiten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Auslobung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs einen Vorschlag für zukünftige Nutzungen im "Kulturquartier" vorzuschlagen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Architektenwettbewerb für das zukünftige "Kulturquartier" am Straßburger Platz vorzubereiten. Grundlage dazu wird das Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs sein.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zielbeschluss zur Verlagerung des Verkehrs von der Schillerstraße auf die Wolframstraße weiter zu bearbeiten und die Vorbereitungen für den Wettbewerb zum Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße zu treffen.

5. Vom vorgelegten Zeitplan und den Meilensteinen wird zustimmend Kenntnis genommen (Anlage 3). 6. Vom Vorschlag zum Umgang mit der Topographie wird zustimmend Kenntnis genommen.

7. Die Aufstellung der Bestandsbauwerke wird zur Kenntnis genommen (Anlagen 4a und 4b). 8. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Steuerungsstruktur des Gesamtprojektes inkl. der Vermarktung der Grundstücke vorzulegen.

9. Von der verwaltungsinternen Projektstruktur sowie der Umbenennung des Ausschusses Stuttgart 21 in Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein wird zustimmend Kenntnis genommen (Anlage 5).


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Für die Neufassung der Vorlage wie auch für den erfolgten Zwischenschritt durch den S 21-Ausschuss und den UA Rosenstein dankt StR Kotz (CDU). Seine Fraktion stimme ihr nun mit Überzeugung zu. Entsprechend dem interfraktionellen Antrag werde nun mit einem internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb und den Eckpunkten Parkerweiterung, Wohnungsbau mindestens 7.500 Wohneinheiten die Grundlage für den Rosenstein geschaffen, um darüber hinaus zu prüfen, ob die Zuordnung der einzelnen Flächen, die Kanten gegenüber dem Park und die Entwicklungen was Höhen, Breiten und Tiefen angeht, noch dem entspricht, was man sich heute vorstellt.

Seine Fraktion trage auch den Vorschlag, dass die Stadt mit der Bahn über die Fläche für das Kulturquartier ins Gespräch kommt, um das Gebäude unterirdisch und oberirdisch gemeinsam zu planen und zu bauen. Er gehe außerdem davon aus, dass sich dadurch ein finanzieller Ausgleich ergeben würde. Volle Unterstützung gebe man auch zu den Vorschlägen Schillerstraße und City-Ring. Die Kreuzung Am Neckartor sehe man für die Verlagerung des City-Rings und die Weiterentwicklung der Schillerstraße als Schlüssel. Für den Wettbewerb benötige man hinsichtlich der Bestandsbauwerke die größtmögliche Freiheit, um so Ideen für die Nutzung zu bekommen. Mit Blick auf das weitere Vorgehen bittet er darum, den in der Vorlage erwähnten "späteren Zeitpunkt" zur Ausschreibung zur Entwicklung einer Marke Rosenstein und der Online-Kommunikationsplattform Rosenstein zu konkretisieren. Darüber hinaus freue man sich darüber, dass die Verwaltung die Anregungen zur Verortung des Themas "Info-Box" bzw. Informationscenter aufgegriffen hat.

StR Winter (90/GRÜNE) trägt die Vorlage ebenfalls mit, da diese nun alle Diskussionspunkte abbilde. Er weist darauf hin, dass die zeitliche Abhängigkeit, wann schlussendlich über die Fläche verfügt werden kann, noch an ganz anderen Dingen hängt. Die Überwerfungsbauwerke seien im Rahmen des Wettbewerbs unter Denkmalschutzgesichtspunkten und solchen der Nutzbarkeit sowie der Topografie zu prüfen. Weiter rechnet er damit, dass nach der Freimachung bezüglich der Altlasten unter Umständen Kosten an der Stadt hängen bleiben werden. Der Stadtrat lenkt den Blick auf die Chancen und geht davon aus, dass die Internationale Bauausstellung (IBA) ein großer Impulsgeber sein wird. Seine Fraktion freue sich auf die spannende Entwicklung.

Auch StR Körner (SPD) dankt für die Neufassung der Vorlage, die nun mehrere Punkte berücksichtige, die in der vorausgegangenen Beratung angesprochen wurden. So freue man sich sehr über das Vorziehen des Wettbewerbs um ein Jahr und über die Aufnahme der Eckpunkte, wie sie von StR Kotz benannt wurden. Außerdem begrüße man, über ein Kulturquartier auf den Flächen A2/A3 nachzudenken, und den Wunsch der Verwaltung, die Planung für das nördliche Bahnhofsgebäude zu übernehmen. Ihn interessiert, ob die Bahn damit einverstanden ist. In Bezug auf die Umgestaltung der Schillerstraße und die Konsequenzen für Wolframstraße und die Kreuzung Heinrich-Baumann-Straße ist seiner Fraktion wichtig, im Zuge der Entwicklung des Rosensteinquartiers die Cannstatter Straße insgesamt anzugehen. Man stelle sich einen Deckel vor, in der Form, wie sie bereits einmal im UTA angedacht war. Damals sei eine vorbereitende Untersuchung vorgestellt worden. Die Beschlussantragsziffern 6 und 8 fänden Unterstützung. Seine Fraktion bedanke sich dafür, dass das Thema Vermarktung der Grundstücke in die Vorlage aufgenommen wurde und der Auftrag einer sozialen Bodenentwicklung aufgegriffen wird.

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) erinnert an die Wortbeiträge der Fraktionsgemeinschaft im Ausschuss S 21. Er bekräftigt diese Position weiterhin aufgrund der zahlreichen unklaren Rahmenbedingungen des Projekts, z. B. Bauzeitende, was passiert mit den oberirdischen Gleisen, Widmung und Umbau der Gleise usw. OB Kuhn sei zudem abgerückt von seinem Versprechen, nach Ende des Baus von S 21 zunächst ein Jahr lang einen Testbetrieb zu fahren, um die Funktionsfähigkeit des Projekts zu überprüfen. Dies wie auch die ungeklärten klimatologischen Fragen führen zur Ablehnung des Projekts insgesamt wie auch des weiteren Vorgehens einschließlich des Wettbewerbs zum jetzigen Zeitpunkt.

In der Vorlage fehle darüber hinaus eine Bürgerbeteiligung zwischen den Bearbeitungsphasen 1 und 2. Hinsichtlich der Idee eines Kulturquartiers frage man sich, wo dies im Memorandum Rosenstein hinterlegt ist. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft handelt es sich mehr um eine Idee des Oberbürgermeisters, die einer Bürgerbeteiligung eher entgegensteht. Zum Thema Schillerstraße wäre wichtig, die Prämisse der Verkehrsdichte im Rahmen des Wettbewerbs zu beachten, wonach der Verkehr um mindestens 20 % reduziert wird. Was die Entwicklung einer Marke Rosenstein angeht, vertrete man die Meinung, eine Marke könne nicht von einer Imageagentur entwickelt werden, sondern diese entwickelt sich aus der Stadt heraus. Er bittet über die Beschlussantragsziffer 4 getrennt abzustimmen.

Der Wortbeitrag von StR Zeeb (FW) zielt zunächst auf die vorübergehende Unterbringung des multifunktionalen Veranstaltungs- und Ausstellungsraums in der Eichstraße. Ihm ist wichtig, baldmöglichst in der Nähe des Geländes geeignete Räumlichkeiten zu finden. In Bezug auf die dringend notwendige juristische Betreuung des Verfahrens teilt er die Meinung der Verwaltung. Er möchte wissen, wer die juristische Hilfe leistet und spricht sich dafür aus, "absolute Profis" zu beauftragen.

Die StRe Brett (AfD) und Conz (FDP) stimmen der Vorlage zu.

StR Dr. Schertlen (STd) begrüßt die vorgesehene Ansiedlung der Hochkultur auf dem A3-Gelände. Er spricht sich gleichzeitig dafür aus, Kulturinitiativen in einem Künstlerhaus auf dem Areal B unterzubringen. Die STAdTISTEN seien bereits im Gespräch mit möglichen Nutzern und Interessenten eines solchen Künstlerhauses. Was die Freiräumung des Gleisvorfelds angeht, bittet er um Informationen in Bezug auf die noch anhängige Klage. "Gibt es einen Plan B, wenn das Gleisvorfeld nicht freigeräumt werden dürfte?" In der Vorlage unklar geblieben sei außerdem, welche neuen Bauwerke hinzukommen werden: "Sind irgendwelche Rettungsschächte vorgesehen oder sonstige Zugänge?"

BM Pätzold antwortet, die Lage der angesprochenen Schächte und Zugänge ist festgehalten in der Planfeststellung. Die Haltestelle Mittnachtstraße - welche seines Erachtens hier wichtig ist - sei teilweise bereits im Bau. Es werde eine Aufgabe des Wettbewerbs sein, den Umgang mit den Bestandsbauwerken und welche möglichen Nutzungen dort möglich sind, z. B. für ein Künstlerhaus, zu klären. Was die Ausstellungs- und Präsentationsräume angeht, so sei man froh, dass die Bahn Bewegung zeige am Hauptbahnhof. Hinsichtlich der juristischen Betreuung werde die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag unterbreiten. Schon jetzt nehme man sowohl interne als auch externe Beratung in Anspruch, sehe jedoch die Notwendigkeit, sich intern nochmals zu verstärken.

In Bezug auf das Thema Kommunikation und eine Marke Rosenstein stellt er klar, die Marke werde auch durch den Inhalt aus dem Wettbewerb festgelegt werden. Es gehe darum, den neuen Stadtteil zu präsentieren in der Öffentlichkeit, was man mit Unterstützung einer Kommunikationsagentur tun werde - so wie es üblich ist bei vielen Projekten. Ziel sei es, dies 2018 zu machen. Mit der Bahn werde man Gespräche führen in Bezug auf das nördliche Bahnhofsgebäude, da es mehrere Dinge dort zu regeln gebe, z. B. was das Thema Eingriff Planfeststellung angeht. Die Bürgerberatung sei im Block vorgesehen entsprechend dem Beratungsverlauf, wie er in der Vorlage genannt wird. In diesem Rahmen werde sowohl die Diskussion in den Gremien erfolgen als auch die Frage zu beantworten sein, wie kann man das Thema der Öffentlichkeit präsentieren, um zu einer Diskussion zu kommen?

Der Zielbeschluss, den Verkehr aus der Schillerstraße zu verlegen, sei für die Verwaltung der Grundsatz für die weiteren Planungen. Daraus erfolge die Aufgabe, wie sieht die Kreuzung an der Heilmannstraße aus. Das Thema Verknüpfung dieses Bereichs mit dem Park sei insofern weiterhin ein Thema, das noch tiefer untersucht werden müsse. Anschließend verweist er auf den geänderten Beratungsablauf, wonach die Vorlage heute eingebracht wird und danach in den Bezirksbeiräten Mitte, Ost und Nord beraten wird, bevor sie zurück in den Umwelt- und Technikausschuss geht, um abschließend vom Gemeinderat beschlossen zu werden.


Der Vorsitzende lässt wie beantragt über die Beschlussantragsziffer 4 getrennt abstimmen und stellt fest:


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