Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
301
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VerhandlungDrucksache:
216/2018
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 10.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Umbau und Sanierung der Gebäude Eichstraße 9, 19
in Stuttgart-Mitte - Vorprojektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 27.04.2018, nicht öffentlich, Nr. 47

Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.06.2018, nicht öffentlich, Nr. 68

Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 05.06.2018, GRDrs 216/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den Maßnahmen für den Umbau, Sanierung sowie Nutzungsänderung der beiden
Gebäude Eichstraße 9,19 in Ausstellungs- bzw. Tagungs- und Besprechungsräume auf Grundlage der Baubeschreibung (Anlage 1), des Raumprogramms (Anlage 2) und der Vorplanung (Anlage 3) des Hochbauamts sowie der durch das Hochbauamt erstellten Kostenschätzung (Anlage 4) vom 23.03.2018 mit Gesamtkosten in Höhe von 3,283 Mio. € wird zugestimmt. 2. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und mit Teilen der Leistungsphase 6 und 7 zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für die Bauleistungen wird zugestimmt. 3. Gem. Ziffer 1.5 der Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau wird auf einen Projektbeschluss verzichtet. 4. Der Gesamtaufwand in Höhe von 3,283 Mio. € wird aus Bauunterhaltungsmitteln des Amts für Liegenschaften und Wohnen, THH 230, in den Jahren 2018 mit 0,7 Mio. € und 2019 mit weiteren 2,583 Mio. € finanziert.


StR Kotz (CDU) begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahme. Es bestehe ein hoher Bedarf an zusätzlichen Räumen. Er gehe jedoch davon aus, dass bei der Nutzung der Räume mit erster Priorität Stadtverwaltung und Fraktionen vor bürgerschaftlichem Engagement zum Zuge kommen. Im Verlauf der Aussprache kündigt BM Thürnau an, die Raumbelegungsfrage weiterzugeben. StR Kotz wünscht sich
außerdem Informationen zum aktuellen Stand der IBA. Beide Punkte hingen inhaltlich zusammen.

StRin Munk (90/GRÜNE) honoriert ebenfalls den Fortschritt der Maßnahme. Sie wünscht sich eine Kosten-Nutzen-Analyse für die acht neuen Autostellplätze, die durch die Möglichkeit von Carsharing aufgewertet werden sollten. Sie unterstützt außerdem die Installation von Steckdosen für Elektrofahrräder. Zusätzlich weist sie auf den energetischen Standard bei der Umsetzung der Baumaßnahmen hin: Die Stadt solle hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Abschließend wünscht sie sich Informationen zu zusätzlichen Verbesserungsmöglichkeiten, deren Umsetzung derzeit wohl an der Finanzierung scheitere. Dem schließt sich StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) an.

StR Dr. Schertlen (STd) fordert für das Gebäude Eichstraße die Einrichtung von Duschräumen für Radfahrer. Die Nachfrage nach solchen Einrichtungen sei extrem hoch. Auf die gestrige Sitzung des Bezirksbeirates Mitte geht BVin Kienzle (Mitte) ein. Der Bezirksbeirat habe die Planung begrüßt. Abhebend auf die Carsharing-Stellplätze erinnert sie an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, die Anzahl der Stellplätze nicht zu vermehren. Aber aufgrund der Anordnung der Stellplätze würden diese auch durch den Bezirksbeirat akzeptiert.

Von Herrn Holzer (HochbA) wird der Kontext der Planung Eichstraße 9 und 19 zum Gebäude Eichstraße 7 hervorgehoben. Von ihm werden dabei die erforderlichen Stellplätze für das Gebäude Eichstraße 7 thematisiert. Ohne das Gebäude 9 könnten diese nicht in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Gleiches gelte prinzipiell für die Fahrrad-Stellplätze, sowie die nicht im Gebäude Eichstraße 9, sondern in Eichstraße 7 untergebrachten Duschen. Somit müsse das Ganze als Gesamtprojekt angesehen werden. Geprüft werden könne, damit wendet er sich an StRin Munk, im Bereich der Fahrrad-Doppelparker Schließfächer und Steckdosen zu installieren.

Nachdem StRin Munk den geplanten Standort der Müllbehälter direkt am Eingang moniert und einen neuen Standort fordert, problematisiert Herr Holzer die Unterbringung im Bereich der Einzelhandelsgeschäfte. Den derzeitigen Standort sieht er als alternativlos an.

Eine im weiteren Verlauf von StRin Munk geäußerte Anregung, den Müllraum im Untergeschoss unterzubringen, wertet BM Thürnau kritisch. Dann müssten die verschiedenen Müllfraktionen mehrmals in der Woche über den Aufzug in das Erdgeschoss transportiert werden. Er sagt jedoch zu, diese Frage zu prüfen.

Eingehend auf eine Wortmeldung von StR Ozasek berichtet BM Pätzold, er gehe durchaus von einer Nutzung von C1-Teilflächen durch die IBA aus. Derzeit würden Gespräche mit dem Turmforum geführt. Zu den Kosten und der Flächenaufteilung hätten sich noch Fragen ergeben. Sobald Antworten vorliegen, werde er informieren; es werde noch ein Beschluss zum Turmforum benötigt. Bei der geplanten IBA-Ausstellung handle es sich um keine doppelte, sondern eine ergänzende Struktur. So werde beispielsweise das Modell der Rosensteinflächen in den neuen Räumen der Eichstraße gezeigt. Die Stadt sei schließlich derzeit schon mit einem städteplanerischen Teil an der Ausstellung im Turmforum beteiligt.

Bezüglich der für die Fassadengestaltung zuständigen Firma informiert BM Thürnau, eine Frage von StR Kotz beantwortend, es gebe mit dieser Firma Probleme. In öffentlicher Sitzung könne er darauf nicht näher eingehen. Diese Firma werde in Zukunft für diese Maßnahme auch nicht mehr zur Verfügung stehen. Derzeit werde an einer Lösung gearbeitet und der Ausschuss zeitnah informiert.


Abschließend stellt BM Thürnau fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt einstimmig wie beantragt.

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