Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 09.05.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Herr Vize-Polizeipräsident Eisenbraun (Polizeipräsidium Stuttgart), Frau Jung, Herr Mauch (beide Mobile Jugendarbeit)
Protokollführung: Frau Kappallo fr
Betreff: "Sachstandsbericht zur Problematik Gewaltdelikte mit Messern"
- Antrag Nr. 112/2022 vom 05.04.2022 (90/GRÜNE)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Nach den einleitenden Worten der Vorsitzenden mit Hinblick auf den Antrag Nr. 112/2022 von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergreift Herr Vize-Polizeipräsident Eisenbraun der Stuttgarter Polizei das Wort. Der Vortrag ist im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Vize-Polizeipräsident Eisenbraun (Polizeipräsidium Stuttgart:
"Ich will vielleicht etwas vorne anfangen, ohne jetzt dezidiert gleich auf die einzelnen Maßnahmen einzugehen, weil eines mir wichtig ist im Vorfeld der ganzen Diskussion, dass wir darstellen, dass wir hier ein Gesamtkonzept zwischen der Stadt und auch der Polizei ins Leben gerufen haben, um im Jahr 2022 noch etwas zu verbessern gegenüber den Maßnahmen, die wir 2021 getroffen haben. Aus meiner Sicht sind wir in 2021 immer sehr reaktiv unterwegs gewesen, d. h., wenn sich die Situationen verändert haben, sind wir zusammengesessen und haben überlegt, welche Maßnahmen wir sowohl im präventiven als auch im ordnungsrechtlichen Bereich angehen wollen, um die Situation zu verbessern. Es hat immer sehr große Abstimmungszeiten benötigt, teilweise waren natürlich große Diskussionen vorgeschaltet. Ich erinnere dabei an das Thema Verweilverbote auf öffentlichen Plätzen, wie Feuersee oder Marienplatz. Das hat natürlich Auswirkungen auf verschiedene Gruppierungen und unterschiedliche Interessen. Diese Diskussion wollten wir mit dem Gesamtkonzept jetzt eigentlich über den Winter führen und dann ganz klar ins Frühjahr reingehen mit einer Abstimmung, die heißt: Wir sind uns alle einig, und da gehört die Mobile Jugendarbeit aus polizeilicher Sicht sehr intensiv dazu. Wir sind uns alle einig - was passiert, wenn - und ich sage es immer so -, es gehen die Eskalationsstufen vielleicht mit nach oben, aber wie bekommen wir sie auch wieder runter? Das war auch immer die Diskussion, wie lange sollen Maßnahmen denn wirken? Unser Ansinnen ist es nicht, eher viele Maßnahmen auf polizeilicher Seite zu generieren, weil, das heißt ja eigentlich nur zusätzliche Arbeit. Deswegen bin ich ein Verfechter davon, dass wir Maßnahmen, die wir mal beschlossen haben, wenn sie die Lage nicht mehr erfordern wieder zurücknehmen. Und um das geht es im Stufenplan, ein Gesamtkonzept - ein abgestimmtes. An was orientieren wir uns, wie wir dieses Stufenkonzept denn umsetzen? Das ist zum einen natürlich, was das Personenaufkommen betrifft in der Stuttgarter Innenstadt an bestimmten Plätzen, aber auch, wo entstehen neue Hotspots? Und es entstehen immer wieder neue. Es gibt jetzt einen neuen 'place to be', der nennt sich Stadtgarten. Da haben wir deutliche Verschiebungen, was bestimmtes Klientel betrifft. Aber auch Themen wie Emotionalisierung und Aggression bis hin zu Solidarisierungseffekten, sei es jetzt gegen die Polizei oder sei es gegen andere Menschen, sind für uns Gradmesser, in welcher Stufe wir uns befinden.

Ich habe es angesprochen, wichtig ist es für die Polizei, einen Besteckkasten zu haben. StR Rockenbauch hat im Verwaltungsausschuss einen schönen Satz geprägt: 'Einen schönen Besteckkasten ohne Messer', vielleicht kommen wir nachher in der Diskussion noch darauf zurück. Wichtig ist für uns, einen Besteck- oder einen Werkzeugkasten zu haben, der sowohl den präventiven Bereich als auch den ordnungsrechtlichen Teil abdeckt, damit wir lageangepasst gegenüber allen Personen entsprechend reagieren können. Weil, man muss ja eines auch vorwegstellen: Wenn wir uns insbesondere über junge Menschen in der Innenstadt unterhalten, dann sind die nicht alle gleich. Dann gibt es einen Großteil von Vergnügungssuchenden, die insbesondere am Wochenende, Freitag- und Samstagnacht, in die Stadt kommen, sei es, ob sie in Stuttgart wohnen oder vom Umland kommen oder auch noch von weiterer Ferne. Da mag man nicht alles immer für gut befinden, was für Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden. Je nach Altersgruppe hat man unterschiedliche Betrachtungsweisen, aber nicht per se sind es gleich Ordnungsstörungen oder sonst irgendein Fehlverhalten, welche Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Aber, es gibt auch einen nicht unerheblichen Anteil an Personen, die aus anderen Interessen in diese Stadt kommen, und genau die Konfrontation - sei es mit der Polizei, sei es mit anderen Gruppierungen, oder sei es auch sonst irgendwie - kriminelles Verhalten an den Tag legen wollen. Genau diesen Personen - es ist unser Ansinnen natürlich, entsprechend auch reagieren zu können oder gegenübertreten. Dafür brauche ich diesen sogenannten Besteckkasten.

Ich weiß, das Thema Waffenverbotszone und auch das Thema Videobeobachtung ist natürlich immer in der kritischen Diskussion. Ich will ein paar kleinere Aspekte, bevor wir sicherlich in die Diskussion gehen, aufgreifen. Es war ja die Rede davon im Zusammenhang mit der Waffenverbotszone, die Polizei würde dann alle kontrollieren, die nicht schnell genug auf die Bäume kommen. Also massenhaft Kontrollen durchführen und wieder die Konfrontation mit den jungen Menschen suchen bzw. sie eigentlich heraufbeschwören, das möchte ich klar in Abrede stellen. Die Rechtsgrundlage für entsprechende Kontrollmaßnahmen in der Innenstadt, die ändern sich durch eine Waffenverbotszone überhaupt nicht. Das ist keine Kontrollbefugnis, die wir haben, sondern es würde eine Befugnis bedeuten, dass ich reagieren kann, wenn ich auf Messer treffe bei entsprechenden Kontrollen. Es gibt diesen sogenannten temporär gefährlichen Ort, so nennt er sich im Polizeigesetz § 27. Aber diese Definition haben wir seit der Krawallnacht eigentlich angewandt für bestimmte Plätze, für bestimmte Bereiche, auch zu bestimmten Zeiten. Das möchte ich auch einmal vorwegstellen. Es geht nicht darum, einen großen Raum mit Maßnahmen zu belegen, und das am besten zu jeder Zeit. Wir fokussieren uns auf drei Bereiche insbesondere, das sind Straftaten gegen das Leben, Rohheitsdelikte und Sexualdelikte. Diese sind da, wo es um Personen geht, und da, wo das Sicherheitsgefühl am stärksten beeinträchtigt ist. Da geht es uns darum, dort, wo Kriminalität in besonderem Maße hervortritt, zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten, bestimmte Rechtsgrundlagen zu haben, und nicht pauschal. Aber wie gesagt, es geht eigentlich auch nicht darum, uns Arbeit zu machen, sondern wir wollen Dinge verhindern. Wenn ich die aktuelle Lage beschreiben soll, dann hat sich das Wetter deutlich verbessert. Ich bin momentan, muss ich ehrlicherweise sagen, positiv überrascht über die aktuelle Entwicklung, aber das ist nur eine kleine Momentaufnahme. Wir haben die letzten Wochen nochmals ein bisschen Verbesserung bekommen, was die Situation in der Innenstadt betrifft. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Clubs wieder offen sind, das hängt vielleicht aber auch damit zusammen, dass wir diese Diskussionen führen und die jungen Menschen das auch spüren. Es hängt vielleicht auch damit zusammen, dass wir als Polizei es schaffen, zusammen mit der Mobilen Jugendarbeit, unsere Maßnahmen zu erklären. Ich spreche da bloß unsere Kommunikationsteams an. Um auch wieder deutlich zu machen, es ist immer ein Konglomerat aus verschiedenen Dingen, dieser sogenannte Besteckkasten, der eigentlich wirken soll. Wir möchten, und das ist unsere Ansinnen mit den beantragten Maßnahmen, vorbereitet sein, wenn sich die Situation vielleicht auch wieder ändert, was sich unter Umständen im Laufe des Sommers tut."

Im Verwaltungsausschuss (VA) sei das Thema am 04.05.2022 auf Basis der Anträge Nrn. 112/2022 und 106/2022 der CDU-Fraktion ausführlich beraten worden (siehe VA-Protokoll, NNr. 150, TOP 20). Die Einschätzungen des Stellvertretenden Polizeipräsidenten Herrn Eisenbraun sind im genannten Protokoll im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Bezüglich des Vortrags von Herrn Eisenbraun in der Sitzung des VA wird auf die genannte Niederschrift verwiesen.

Die Wortbeiträge von Frau Jung und Herrn Mauch (beide Mobile Jugendarbeit) sind im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Frau Jung (Mobile Jugendarbeit):
"Ja, vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir aus Sicht der Mobilen Jugendarbeit informieren können sowie aus Sicht der Integrierten Jugendarbeit, die auch noch zu Wort kommen soll.

Mein Kollege Klaus Jürgen Mauch und ich haben uns vorgenommen, geteilt vorzugehen. Ich werde etwas zur aktuellen Situation von jungen Menschen (mit Waffen im weitesten Sinne) sagen. Aber auch zum Thema Gewalt - mein Kollege Klaus Jürgen Mauch wird etwas zur Prävention und auch zum Dialog mit der Polizei sagen, und vor allem, wenn es auch um Kommunikation und Transparenz von Regeln geht. Ich würde den Abschluss zu den allgemeinen Präventionsmaßnahmen wagen und mit Ihnen auch noch ein Fenster nach Leipzig, aber auch nach Dresden, aufstoßen. Wir haben uns mit den Kollegen dort ausgetauscht. Da gibt es ja auch Waffenverbotszonen.

Für die Mobile Jugendarbeit heißt es, wenn wir die jungen Menschen hier in Stuttgart angucken, dann würden wir sagen - Gewalt, aber auch das Thema 'Waffen mitführen', ist ein Thema für die Mobile Jugendarbeit. Das ist heute so und war immer so. Und es ist wichtig für uns zu sehen, dass es hier einen Trend gibt. Und wir können nicht sagen, dass der Trend der Gewaltbereitschaft und der Trend der Bewaffnung hochgehen. Gerne würden wir einen Schritt zurückgehen, nämlich mehrere Jahrzehnte zurück, wieviel Eskalationspotenzial es in den 70ern, in den 80ern und in den 90ern gab. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt in der Mobilen Jugendarbeit, auch aus der Historie begründet, weil die Mobile Jugendarbeit in Freiberg und in Rot entstanden ist, weil die Situation in den Stadtteilen eskaliert ist. Wir haben gemeinsam mit Ihnen, also auch mit den Verantwortungsträgern, viel in der Stadtgesellschaft entwickelt, sowohl an Maßnahmen in der Prävention, als auch in der Jugendhilfeplanung, aber auch in der Stadtentwicklung. Und auch hier gab es viele Kooperationen, die mit der Polizei weiterentwickelt worden sind, Herr Eisenbraun hat es gesagt. Da wo wir heute stehen, das ist ein Prozess über mehrere Jahrzehnte. Stellen Sie sich das mal vor, die Mobile Jugendarbeit führt Kooperationsgespräche mit der Polizei. Da schlagen andere Mobile Jugendarbeiter die Hände über dem Kopf zusammen. Und wir glauben, es ist gut so, wie es ist, einen Dialog miteinander zu führen.

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis zu - 'Was machen wir jetzt mit jungen Menschen?' Wenn junge Menschen zu uns in die Beratungssituation kommen, dann kann es hin und wieder vorkommen, dass sie eine Waffe dabeihaben oder vielleicht auch schon Drogen konsumiert haben - das eine hat vielleicht mit dem anderen zu tun. Und für uns in der Arbeit ist es so, dass wir sagen: 'Du kannst die Beratung aufnehmen, aber die Waffe musst du abgeben. Und dann wird die verschlossen. Und wenn Du das nächste Mal wiederkommst, dann bringst Du die Waffe nicht mit.' So verhandeln wir mit Jugendlichen, und das ist durchaus auch etwas, was in der Praxis vorkommt.

Sie wissen um die Vorfälle in Vaihingen und auch in Feuerbach, das sind ja Delikte, die nicht allzu lange her sind, und die auch viele Menschen - vor allem in den jeweiligen Bezirken - bewegt haben. Auch hier ist es wichtig, dass die Mobile Jugendarbeit mit jungen Menschen arbeitet, aber wir dürfen an der Stelle auch nicht vergessen, dass es Opfer gibt und dass es Familienangehörige gibt, die von solchen Taten betroffen sind, und dass ein ganzer Bezirk sich fragt: Wie können wir mit einer Situation umgehen, wo vielleicht, wie in Feuerbach, ein Mensch zu Tode kommt aufgrund einer Gewalttat. Da verstehen wir uns in einem Netzwerk mit vielen anderen Partnern in den Stadtteilen als Mobile Jugendarbeit natürlich als ein großes Präventionsangebot, aber auch als ein Angebot, Situationen aufzuarbeiten.

Wir führen keine Statistik, wie viel junge Menschen ein Messer in der Tasche haben. Aber wir führen trotzdem eine umfangreiche Statistik, und die geben wir Ihnen gerne mit, weil sie, glaube ich, ganz interessant ist. Die Statistik in dem Maße, wie wir sie führen, die ist seit 20 Jahren relativ konstant. Wir fragen die jungen Menschen immer dieselben Themen ab, bzw. wir nehmen auf, zu welchen Anlässen kommen die jungen Menschen zu uns. Im Jahr 2021 waren es ca. 2.600 Jugendliche. Was sind die Themen, die sie mitbringen? Wir können sagen, das sind die Themen Arbeitslosigkeit, die Schwierigkeit vom Übergang Schule-Beruf, aber auch solche Themen, wie Krisen innerhalb der Familie, wie Liebe, Partnerschaft oder Sexualität. Das sind mit über 30 % die wichtigsten Themen für die jungen Menschen. Das Thema Gewalt, das erheben wir. Das sind 6 % über die Jahre, kontinuierlich. Das heißt, da gibt es kaum eine Veränderung. Gewalt heißt, ich habe Gewalt erfahren oder ich habe Gewalt aktiv ausgeführt. Es gibt kaum Themen, die ansteigen. Allerdings gibt es einige Themen, die seit den letzten Jahren dazukommen sind, wie das Thema der Wohnungslosigkeit. Das Thema Gewalt spielt eine Rolle, aber keine primäre Rolle.

Noch ein Wort zu der Innenstadt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Jugendarbeit in der Innenstadt führen umfangreiche Streetwork-Protokolle. Die Kollegen haben gesagt, in den letzten hundert Einsätzen wurde die Stimmung beobachtet. Das ist ein wichtiges Merkmal für die Kollegen, das aufzugreifen. Und die Rückmeldung von dem Team war, dass die Stimmungen in den letzten hundert Einsätzen bis auf drei Ein-sätze gut bzw. ausgelassen waren. Gut kann man sicher in der Betrachtungsweise unterschiedlich wahrnehmen und definieren, aber vor allem in den letzten drei Einsätzen, die nicht so gut waren, da waren es tatsächlich Streitigkeiten zwischen Gruppen oder auch Demonstrationen vor Ort, die die Situation haben kippen lassen.

Ich gebe weiter an meinen Kollegen Mauch zum Thema Regelwerk."

Herr Mauch (Mobile Jugendarbeit):
"Das war ja nach dem Juni 2020 eine große Fragestellung, eine große Herausforderung für alle Beteiligten, für die Bevölkerung, für die Politik, für die Verwaltung: Was hat eigentlich in dieser Nacht die Situation kippen lassen? Abschließend werden wir sie nie beantwortet bekommen so vollumfänglich, wie wir uns das wünschen würden, aber wir sind permanent auf der Suche nach eskalierenden und auch nach deeskalierenden Faktoren.

Wir haben ein paar eskalierende Faktoren gefunden. Also an den Abenden, wo die Stimmung eher ungut war, was hat denn dazu geführt? Wir haben festgestellt, dass zu Corona-Zeiten Veränderungen im Sinne von Maskentragen, Veränderungen, Beschränkungen, die eingeführt wurden, eher zu einer eskalierenden Situation geführt haben. Das haben wir strukturiert beobachtet und haben dabei eine gewisse Grundlogik festgestellt, sodass für uns klar war, immer, wenn sich was verändert, entstehen ungute Situationen. Das Paradoxe, das vermeintlich Paradoxe, war auch immer, wenn Beschränkungen weggefallen sind, dass es auch dann eskalierender wurde, war erst einmal unverständlich, aber für uns dann die Folge - wenn sich was verändert, dann müssen wir den Anspruch haben, es den jungen Menschen zu kommunizieren: Welches Regelwerk gilt, was dürft Ihr tun, was müsst Ihr lassen, bezogen auf Orte, bezogen auf Verhalten, bezogen auf Maske, auf sämtliche Sachen, die da relevant sind. Wir müssen Transparenz herstellen über die Regeln, die es gibt.

An diesem Punkt gehe ich auch nochmals ganz kurz eine Zeit zurück. Ich habe den Stuttgarter Gemeinderat in dem Punkt nie verstanden. Seit Anfang der 2000er-Jahre, als klar war, dass der Aufenthalt und das Feiern im öffentlichen Raum immer größere, sagen wir mal - eine immer größere Wichtigkeit hat, oder immer mehr zunimmt. Warum beschäftigen wir uns nicht mit dem Thema 'Wie wollen wir diese Stadt gestalten?' Wieviel präventive, wieviel ordnungsrechtliche, wieviel polizeiliche Maßnahmen wollen wir in diesem Besteckkasten denn eigentlich haben? Im Verwaltungsausschuss wurde ja dieses Konzept hier vorgestellt. Es ist ein bisschen untergegangen nach meinem Gefühl, über das kleine, über das kleine Thema in Anführungszeichen, über das Thema 'Waffenverbotszonen'. Aber es ist tatsächlich für die Stadt Stuttgart, seit, ich sage, inzwischen 20 Jahren, wo wir mit diesem Phänomen im öffentlichen Raum zu tun haben, das erste Mal, dass wir uns hinsetzen, dass wir definieren, was wollen wir eigentlich? Dass man darüber streiten muss, ob wir zu viel oder zu wenig Ordnungsrechtliches, Präventives, Polizeimaßnahmen haben, das ist normal. Ich glaube sogar, es ist notwendig. Aber diese, sagen wir mal - Transparenz von Regeln, die wir uns hier gegeben haben, die Sie verabschiedet haben -, ist wichtig. Und das versuchen wir auch in der Arbeit mit den jungen Menschen zu machen. Wir haben zur Transparenz von Regeln kleine Visitenkarten verteilt, wo viele Protagonisten genau dieses Regelwerk transparent machen. Was gilt in Stuttgart? Was müsst Ihr beachten, wenn Ihr hier zum Feiern kommt? Ein ganz wichtiger Punkt, um unnötige Eskalationen zu vermeiden.

Wir sind permanent in Jugendhäusern, in der Arbeit der Mobilen Jugendarbeit, dabei, uns in der Regelarbeit mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, zu informieren. Was gilt eigentlich? Was müsst Ihr beachten? Wo bekommt Ihr Stress und wo bekommt Ihr eher keinen Stress? Die schon genannten Kommunikationsteams der Polizei waren und sind immens wertvoll in dieser Stadt. Ich sage gleich nachher nochmals was dazu.

In puncto Kommunikation, ein weiterer Punkt, auf den wir angesprochen wurden - wie ist denn eigentlich die Verbindung zu der Region, spielen die außen herum eigentlich mit, oder wie sind denn eigentlich unsere Kommunikationswege? Ich sage mal seitens der Jugendhilfe, es gibt die Landesarbeitsgemeinschaft offene Jugendarbeit, wo sich die Jugendhäuser vernetzen. Wir haben seitens der Mobilen Jugendarbeit eine Regel-Kommunikation, eine Regel-Struktur, einen Regel-Austausch angefangen, nach 2020, wo man sich in größeren Abständen, aber regelmäßig trifft, um zu beleuchten - Was passiert in Stuttgart? Was passiert in der Region? Was sollten wir voneinander wissen? Wir haben die Arbeitsgemeinschaft Jugendkriminalität in der Region wiederaufleben lassen. Ich muss jetzt nicht den Juni 2020 explizit erwähnen, aber danach war es klar, wir haben auch hier wieder ein Regionen-Thema. Das sind keine schnellen und das sind keine einfachen Lösungen, aber es ist wichtig, die Kommunikationsstruktur wiederaufzubauen, wieder zu beleben und zu pflegen. Aus unserer Erfahrung sind Informationen und Aufklärung Mittel der Deeskalation, unabdingbar notwendig für ein friedliches, gelingendes Miteinander.

Ich glaube, das Ziel für die Stuttgarter Innenstadt würden wir, glaube ich, hinsichtlich des Themas Waffen alle unterschreiben. Unser Ziel ist, dass Menschen unbewaffnet nach Stuttgart kommen und dort feiern, und wir nicht die Sorge haben müssen, dass irgendjemand in einer Blutlache daliegt und wir trauern müssen. Die Frage - Was befördert Waffentragen, oder was befördert es nicht, oder was sorgt für Deeskalation, für Eskalation? Ich habe vorher schon die Kommunikationsteams der Polizei erwähnt, wenn wir uns die letzten zwei Jahre angucken. Oder andersherum formuliert: Einer der größten Sorgen, die wir als Mobile Jugendarbeit, und die ich auch persönlich hatte, war, dass wir es nicht schaffen werden, seit Sommer 2020, dieses aus unserer Sicht sehr belastete Verhältnis und Spannungsfeld zwischen Polizei und jungen Menschen in Stuttgart aufzubrechen, im Sinne von zu verbessern. Das ist gelungen. Das ist gelungen aufgrund von inzwischen Hunderten oder Tausenden von Gesprächen, die alle Akteure, die in der Stuttgarter Innenstadt oder auch in den Außenbezirken unterwegs sind, miteinander führen. Das ist gelungen, weil die Polizei ihre Linie der Deeskalation, ihre Grundlinie der Deeskalation, beibehalten hat, oder nicht aufgegeben hat - wie auch immer man das ausdrücken will. Und das sage ich jetzt schon fast flehentlich: Ich hoffe und ich wünsche, und wir wünschen uns, dass diese Deeskalationslinie weiterhin das Grundwerkzeug in diesem Besteckkasten ist. Das ist ja beileibe nicht immer einfach. Ich sage mal, wenn wir hier sitzen und feststellen, dass es friedlich ist, dann lässt sich das leicht unterschreiben. Wenn wir ein Jahr zurückdenken, Mai 2021, da hatten wir durchaus eine unruhige Nacht, das war bei den drei sehr unruhigen Nächten, die Frau Jutta Jung schon erwähnt hat. Dabei, wo es nicht nett war, wo es nicht schön war, beileibe nicht vergleichbar mit einem Jahr vorher, aber - es sind ein paar Flaschen geworfen worden und es war eher eine aggressive Stimmung. In solchen Situationen kommt es in der Nacharbeit zum Schwur. Behalten wir die Deeskalation bei, nichts wäre einfacher, als zu sagen - naja, dann muss man halt eine Schippe drauflegen. Und wir sind hochdankbar, dass die Polizei dieses deeskalierte, dieses Deeskalations-Grundverständnis nach wie vor hat. Aus unserer Sicht entscheidend notwendig für ein friedliches Gelingen des Miteinanders.

Natürlich machen wir uns Sorgen, wenn eine Waffenverbotszone beschlossen wird, dass es eskalierend wirken könnte. Natürlich haben wir die Sorge, dass Kontrollmaßnahmen zunehmen könnten. Und ich finde es gut, wenn Sie, Herr Eisenbraun, so explizit sagen, das wird nicht der Fall sein. Was wir im Hinblick auf das Erste, was ich gesagt habe, im Sinne von der Erklärbarkeit oder Transparenz von Regeln, auf jeden Fall machen müssen, ist, dass wir es den jungen Menschen erklären - Was hat sich geändert? Was darfst Du, was darfst Du nicht? - damit nicht ein eventueller Beschluss einer Waffenverbotszone dazu führt, dass eine Stimmung unnötigerweise kippt.

Wir arbeiten daran mit den Jugendlichen, wir stimmen uns in der Integrierten Jugendarbeit darüber ab - Was können wir tun? Was müssen wir tun, damit es friedlich bleibt? Das, was die Integrierte Jugendarbeit, unser Gesamtkonzept in Stuttgart, anbelangt, da würde ich jetzt wieder zu meiner Kollegin Jutta Jung geben."

Frau Jung:
"Vielen Dank. Die Integrierte Jugendarbeit wurde Ihnen schon im Jugendhilfeausschuss am 7. März vorgestellt. Es ist wichtig zu betonen, wir zwei vertreten die Mobile Jugendarbeit, und eigentlich müsste jetzt ein großes Stühlerücken passieren, denn in der Integrierten Jugendarbeit sind mittlerweile weit über 18 Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner aktiv. Die Mobile Jugendarbeit macht in der Innenstadt Streetwork. Wir werden mit all unseren Teams auch stadtteilübergreifend ab sofort bis Ende des Sommers an öffentlichen Plätzen unterwegs sein - freitags und samstags. Aber die Integrierte Jugendarbeit macht mehr und leistet weit mehr als das. Und auch das ist eine Frage auf Ihre Präventionsangebote. Da hat die Stuttgarter Jugendhaus gGmbH (StJG) unglaublich viel Power und Energie reingelegt, und das ist ja nicht ausschließlich für junge Menschen, sondern da kann ja jeder kommen. Herr Meier, vielleicht wollen Sie nachher berichten? Am kommenden Donnerstag können Sie um 17 Uhr zu Feuer und Flamme in Kooperation mit ejus (Evangelische Jugend Stuttgart) kommen, chillen im Outdoor-Wohnzimmer, entspannt am Feuer sitzen, Popcorn machen und in netter Gesellschaft in die Flammen schauen. Vielleicht aber auch Hip-hop-Jam, diesen Freitag, oder vielleicht eher am 20. Mai, Pommes und Politik, Pommes umsonst, Gespräche gibt es gratis dazu, mit Landtagspräsidentin Frau Aras.

Vergangenen Samstag haben Jugendliche für Jugendliche ein Fußballcamp organisiert, das hat auch am Schlossplatz stattgefunden - Stuttgart ein Team. Der Wunsch der Jugendlichen war, von dem negativen Bild, das entstanden ist, abzurücken und dem Ganzen etwas Positives und Produktives beizutragen. Wir haben gestartet mit der Haltestelle. Unser Süd-Workbus wird am Wochenende nach wie vor in der Innenstadt im Einsatz sein, aber durch Ehrenamtliche begleitet, sodass alle, die am Schlossplatz sind, dort hingehen, eine Pause machen und sich vielleicht auch Hilfe holen können.

Das alles gelingt in diesem großen Verbund. Wir glauben fest daran, so wie unser Sprung in die Jahrzehnte zurück, dass das ein guter Weg ist, um langfristig und nachhaltig ein gutes Miteinander in der Innenstadt und da drüber hinaus zu sichern.

Jetzt erzählen wir Ihnen noch kurz, was Mobile Jugendarbeit Leipzig über die nicht mehr herrschende Waffenverbotszone in der sogenannten Eisenbahnstraße berichtet. Die gibt es nicht mehr, das habe ich so nachgelesen und nachgefragt. Die Vertretungen der Mobilen Jugendarbeit, mit der wir gesprochen haben, die waren sehr unglücklich. Sie wurden weder vorher, noch während, noch in der Nachbereitung in diesem Prozess - nur indirekt - mit einbezogen. Die Meinung der Kollegen in Leipzig ist, dass die Situation sich verhärtet hat zwischen jungen Erwachsenen, Jugendlichen im Gegenüberstehen mit der Polizei. Die sagen, es ist gut so, dass es die Waffenverbotszone nicht mehr gibt. Aus der Betrachtungsweise der Mobilen Jugendarbeit war es nicht förderlich.

In Düsseldorf zeigt sich das Bild ganz anders. Das ist interessant, weil Düsseldorf bei uns häufig angefragt hat - wie macht Ihr das denn? Die haben Probleme mit zahlreichen jungen Menschen, die mit viel Genuss am Rhein sitzen, und vielen Erwachsenen unter anderem, die in der Altstadt feiern. Und auch in der Altstadt gibt es seit Ende 2021 die Waffenverbotszone. Nach einem Gespräch mit einer Kollegin aus dem Jugendamt hatte ich den Eindruck, das geht da ein wenig unaufgeregter zu. Sie sagte, wir wollen gar nicht als Sprecher für junge Menschen so sehr in die Thematik Waffenverbotszone mit einbezogen werden, weil eine Waffenverbotszone ja für alle gilt und nicht nur für die jungen Menschen, und wir auch ein Stückweit eine Stigmatisierung von der Gruppe befürchtet haben. Düsseldorf wird diesen Sommer ein Streetwork-Team einsetzen, das machen sie, weil sie gesagt haben - Ihr seid ein gutes Beispiel. Und da nutzen wir diese Ideen und versuchen das auch. Vielen Dank."

StRin Ciblis (90/GRÜNE) betont, Messer und andere Waffen seien nie eine gute Lösung von zwischenmenschlichen Konflikten. Sie interessiert, warum das Waffengesetz als ordnungspolitischer Rahmen alleine nicht ausreiche und es einer Waffenverbotszone bedürfe.

Darüber hinaus erkundigt sich die Stadträtin, ob Gewaltdelikte, die mit Messer begangen worden sind, zugenommen hätten. Das Strukturmodell Integrierte Jugendarbeit Innenstadt zeichne sich als Erfolgsmodell ab. Die positive Entwicklung in der Stadt könnte durch eine Veränderung der rechtlichen Situation, beispielsweise durch eine Waffenverbotszone, torpediert werden. Die hinter Gewaltdelikten stehende Konfliktsituation als Auslöser sollte ihrer Ansicht nach betrachtet und bearbeitet werden, ganz im Sinne einer Prävention. Das Thema der hinter Gewaltdelikten stehenden Konfliktsituationen werde aufgegriffen und mit den weiteren Akteuren diskutiert, so Frau Jung. Hinsichtlich einer Videobeobachtung in der City bemerkt StRin Ciblis, sie habe diese Möglichkeit der Polizei so verstanden, dass in anbahnenden Konfliktsituationen eingegriffen werden könne.

StR Dr. Nopper (CDU) erkundigt sich, ob der sogenannte Besteckkasten der Polizei ausreiche.

Hierzu bemerkt Herr Eisenbraun, aktuell werde die eine oder andere Diskussion geführt. Das Besteck werde zielgerichtet eingesetzt, wenn es benötigt werde und erforderlich sei. Mit Blick auf die Gespräche, die die Mobile Jugendarbeit im Sinne der Prävention führe, interessiert StR Dr. Nopper, ob diese Möglichkeit ausreichend sei. Mit Dialog und in den Situationen, wo erforderlich, müsse mit polizeilicher Repression als Ultima Ratio vorgegangen werden. Waffen könnten nicht Teil des Zusammenlebens in der Innenstadt sein.

StRin Meergans (SPD) bedankt sich für die in der Innenstadt gesammelten Erkenntnisse, die Frau Jung und Herr Mauch vorgetragen hätten. Die Ergebnisse, die bezogen auf eine Verhältnismäßigkeit einer Waffenverbotszone ermittelt worden sind, müssen im Gemeinderat diskutiert werden.

Die Ratsmitglieder StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Höh (FDP) sowie StR Ebel (AfD) bedanken sich ebenfalls wie ihre Vorrednerinnen für die Berichte des Polizeivizepräsidenten und der Mobilen Jugendarbeit. Angesichts der objektiven Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums von März 2022 werde eine Messerverbotszone für unverhältnismäßig angesehen, so StR Pantisano. Er bezweifle, ob eine Waffenverbotszone als weitere Möglichkeit des Eingreifens benötigt werde. Durch derartige Forderungen werde ein Bild von Stuttgart gezeichnet, das es so nicht gebe. Alkohol- und Drogenkonsum führten zu einer unguten Situation in der Stadt. Eventuell sollte die Prävention dahingehend ausgeweitet werden. Zum Thema Alkohol als Problemauslöser erörtert Frau Jung, diese Situation nehme sie als Auftrag für die integrierte Jugendarbeit mit. Herr Mauch ergänzt, bezogen auf die Prävention, mehrere Aspekte kämen zum Tragen. Die angesprochene Arbeit in der Region, wenn diese intensiviert werden sollte, sei ein sehr personalintensives Thema. Der Stellenbedarf müsste nach zweijähriger Erfahrung deutlich angepasst werden. Das Projekt werde wissenschaftlich begleitet und nach der Projektlaufzeit bewertet. Die Ergebnisse werden im Jugendhilfeausschuss (JHA) vorgetragen.

Die Gefahr einer Veränderung der Gesetzeslage in der City könne zu Eskalationen führen wie in der Stadt Leipzig, bemerkt StR Pantisano. Leipzig habe die Waffenverbotszone zurückgenommen, so Herr Eisenbraun, da es ggf. nicht zielgerichtet proklamiert worden sei. Sowohl in Köln als auch in Düsseldorf beschränke sich die Waffenverbotszone auf bestimmte Plätze. Es gehe nicht um ein Gießkannenprinzip bei der Maßnahme einer Waffenverbotszone, stellt Herr Eisenbraun heraus.

StR Pantisano spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen eine Waffenverbotszone in der City aus. Der Stadtrat erkundigt sich, ob die Einführung einer Waffenverbotszone eine Forderung der Polizei oder der Politik sei, und wie sich die weitere Vorgehensweise hinsichtlich eines Beschlusses darstelle. Zum Verfahren erklärt Herr Eisenbraun, das Land habe die Möglichkeit über die Landesregierung und das Innenministerium, im weiteren Verlauf über die Kommunen, eine Rechtsverordnung zu gestalten, damit die Kommunen eine Waffenverbotszone nach der örtlichen Lage ausgestalten können. Der Entwurf der Rechtsverordnung werde vom Innenministerium erstellt und gelange in das kommunale Mitzeichnungsverfahren. Dieser Vorgang werde noch ein paar Wochen dauern. Im Anschluss hätten die Gemeinden die Rechtsgrundlage, eine solche Waffenverbotszone zu erlassen. Ergänzend bemerkt Herr Dr. Stadler (AföO), die Rechtsgrundlage sei eine neue Regelung des § 42 Abs. 6 des Waffengesetzes mit einer Gültigkeit seit Februar 2020. Bei der Diskussion müsse berücksichtigt werden, dass es sich um ein neues Instrument handele, das angewendet werden könne. Um dieses Instrument als Kommune anwenden zu können, bedürfe es einer doppelten Ermächtigungsübertragung. Aktuell sei die Landesregierung ermächtigt, eine Waffenverbotszone auszuweisen. Die Landesregierung könne die Erlaubnis auf das Innenministerium übertragen. Das Innenministerium könne das Recht auf die Kommune übertragen. Diese Möglichkeit sei in 6 - 8 Wochen angekündigt. Erst im Anschluss könne eine Kommunale Rechtsverordnung erlassen werden, die vom Gemeinderat beschlossen werden müsse. Der Vorschlag einer Waffenverbotsrechtsverordnung werde in den Gemeinderat eingebracht, so Herr Dr. Stadler.

Auf eine Frage von StR Pantisano nach der Videoüberwachung in der City äußert Herr Eisenbraun, mit der verfügbaren Videoüberwachung der Polizei könne ein Beamter im Sinne eines präventiven Charakters reagieren. Diese Situation stelle sich auch bei einer Waffenverbotszone; zunächst gehe es darum, dass so wenig wie möglich Waffen in der Innenstadt mitgeführt werden.

Der Fragestellung ihres Vorredners schließt sich StRin Hübsch (PULS) an und äußert, sie könne aktuell keine Waffenverbotszone begründen. Ihre Fraktion spreche sich gegen weitere ordnungspolitischen Maßnahmen aus. Auf eine Frage von StRin Höh, inwieweit das Waffengesetz die aktuelle Situation nicht abdecke, antwortet Herr Eisenbraun, das Waffengesetz stelle bestimmte Messer, wie Springmesser sowie Messer mit beidseitig geschliffenen Klingen, unter ein Verbot. Allerdings fielen die aktuell mitgeführten Messer nur zu einem geringen Anteil unter das Waffengesetz.

Bezogen auf den Vortrag von Herrn Eisenbraun bemerkt StRin Höh, die Polizei rege eine Anpassung der ordnungspolitischen Maßnahmen an bestimmten Hotspots in der City an. Allerdings könne es dann passieren, dass sich Gruppen nach Festlegung einer Waffenverbotszone beispielsweise in Bad Cannstatt treffen würden. Ihre Fraktion spreche sich gegen die Einführung einer Waffenverbotszone aus.

StR Ebel spricht sich für die Metapher des Besteckkastens aus und meint, dieser sollte gut gefüllt sein. Die Diskussion über die Waffenverbotszone sei richtig und müsse geführt werden. Er sei voller Vertrauen, dass die Polizei das Besteck richtig verwenden werde.

Herr Meier lobt die Wortbeiträge von den Vortragenden und sieht als Ziel eine lebendige, durchmischte und intergenerative Innenstadt. Es habe sich gezeigt, dass die gemeinsam entwickelten Konzepte unter Beteiligung der verschiedenen Akteure in der Innenstadt greifen. Die Bespielung des Schlossplatzes durch Angebote der verschiedenen Träger für verschiedene Altersgruppen sei seiner Ansicht nach zielführend im Sinne einer lebendigen Innenstadt. Er sei sich nicht sicher, ob eine Waffenverbotszone für eine belebte Innenstadt hilfreich sei. Der Möglichkeiten der Kommunikation und der Deeskalation sieht Herr Meier als richtigen Weg an.

Bezogen auf die Bespielung öffentlicher Plätze erörtert Herr Eisenbraun, eine Durchmischung führe zu sozialer Kontrolle und Entspannung als primäres Ziel der Polizei. Wichtig sei in Bezug auf eine Waffenverbotszone, dass sich damit nicht die Grundlage für Kontrollanlässe ändere. Auf die Frage, wessen Wunsch die Einrichtung einer Waffenverbotszone sei, äußert Herr Eisenbraun, dieser komme von der Polizei. Für die Beamten könne gegenüber bestimmten Personen im Anschluss an eine stattgefundene Kontrolle die Möglichkeit bestehen, die Messer einzubehalten. In den vergangenen 12 Monaten ereigneten sich 15 versuchte und vollendete Tötungsdelikte unter Messerbeteiligung, wovon 8 in der Stuttgarter Innenstadt (Cityring und Stadtgarten) stattfanden. Es gehe nicht um Symbolpolitik, wie von Herr Meier nachgefragt worden ist. Es gehe darum, im Vorfeld zu erklären, dass eine Messermitführung nicht gewünscht sei, und um Eskalationen zu verhindern, verdeutlicht Herr Eisenbraun.




Zum Abschluss hält die Vorsitzende fest, der ausführliche Austausch im Gremium bringe die Verwaltung in der laufenden Diskussion voran. Wenn über die rechtlichen Grundlagen für eine Waffenverbotszone gesprochen werde, dann im Gemeinderat. Die heutigen Informationen, sowie die aus dem VA, seien wichtige Voraussetzung, um inhaltlich weiterzukommen. Zu den genannten Zahlen und die des Innenministeriums teilt die Vorsitzende mit, diese seien aufgrund verschiedener Perspektiven entstanden und seien nicht ohne Weiteres vergleichbar. Am Ende komme es nicht so sehr auf diese Zahlen an, da es keinen rapiden Anstieg noch einen rapiden Abstieg gebe. Allerdings lägen Messerdelikte vor, womit die Stadt umgehen müsse. Im Laufe der weiteren Diskussionen könne der Umgang damit festgelegt werden, so die Vorsitzende.

Nach ihrer Feststellung, dass der Antrag Nr. 112/2022 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion beantwortet ist, schließt BMin Fezer diesen Tagesordnungspunkt ab.

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