231 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	231 5
	Verhandlung	Drucksache:	411/2024
		GZ:

Sitzungstermin:	05.06.2024
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:	Herr Prof. Dr. Markus Schmidt (Drees & Sommer) Herr Dr. Peter Mösle (Drees & Sommer)
Protokollführung:	Frau Schmidt as
Betreff:	Abschlussbericht zum Projekt "Entwicklung der Organisationsstruktur Klimaneutralität 2035"

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 31.05.2024, GRDrs 411/2024. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform beigefügt.

Einführend erinnert EBM Dr. Mayer an den Auftrag, eine geeignete Organisationsstruktur vorzulegen, mit der der städtische Beitrag zur Umsetzung des Klimafahrplans effektiv implementiert werden könne. Mit dieser Aufgabe sei das Büro Drees & Sommer beauftragt worden. Es habe einen Workshop (31.01.2024) sowie einen weiteren Termin zur Beteiligung der Fraktionen gegeben; die vorläufigen Ergebnisse seien dann am 16.05.2024 in der dritten Projektlenkungsgruppe verwaltungsintern und am 21.05.2024 dem Gesamtpersonalrat vorgestellt worden. Heute erhalte der Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht; die beteiligten Referate seien zur Stellungnahme aufgefordert. Der Begriff "Mitzeichnung" sei in diesem Zusammenhang irreführend, weil es keine Mitzeichnung zum Gutachten, sondern Stellungnahmen der Verwaltung geben werde, die in den Abschlussbericht eingearbeitet würden. Auch die heutige Diskussion solle in den Abschlussbericht einbezogen werden; innerhalb der Verwaltung werde es eine weitere Sitzung der Projektlenkungsgruppe geben, in der die Handlungs- und Entscheidungsbedarfe weiter behandelt würden.

Herr Prof. Dr. Schmidt und Herr Dr. Mösle (beide Drees & Sommer) berichten im Sinne der Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Folie wiedergegeben.

Herr Prof. Dr. Schmidt dankt für die Einladung und erläutert die Agenda des heutigen Vortrags (Folie 2). Dann richtet er den Blick auf das Ziel, nämlich ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das praxistauglich, zielorientiert, effizient und zeitnah umsetzbar ist. Dazu sei zunächst eine Ist-Analyse erfolgt, man habe Handlungsbedarfe ermittelt und daraus ein Soll-Konzept erstellt. Diese Vorgehensweise sei übergeordnet begleitet worden (Folie 6). Kern der Untersuchung sei eine Projektgruppe gewesen (Folie 7, blauer Balken Mitte), für die eine Fokusgruppe eingerichtet worden sei, an der aus den meisten Referaten mindestens eine Person beteiligt gewesen sei. Dieser Prozess sei sehr konstruktiv gewesen. Daneben habe es eine Projektlenkungsgruppe - weitestgehend bestehend aus der Bürgermeisterschaft - sowie eine Reihe an zusätzlichen vertiefenden Gesprächen gegeben. In diesem Zusammenhang sei auch ein Abgleich mit anderen Städten und deren Vorgehensweise erfolgt (Folie 7). Dieser Abgleich habe ergeben, dass die Organisationsstrukturen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sehr individuell ausgeprägt seien. Klimaschutz spiele stadtweit eine Rolle und betreffe alle Linien innerhalb der Organisation, was ein Stück weit die Schwierigkeit des Ganzen darstelle. Einige Städte hätten ihre Linien dann komplett umgebaut, eine Stabsfunktion oder eine Querschnittsfunktion eingeführt. Es gebe also keinen allgemeinen Trend und keine idealtypische Organisationsstruktur. Der Schlüssel zum Erfolg sei die Weiterentwicklung der individuellen städtischen Struktur (Folie 9). Aufgrund der Analyse der Organisationsstrukturen habe man von einer Task-Force, dem Aufbau eines neuen Referates sowie einer Vergabe an Externe abgesehen. Gegenstand einer vertiefenden Untersuchung sei somit die Überführung der Ist-Struktur in eine Soll-Struktur gewesen
(Folien 10 und 11). Im Rahmen der Ist-Analyse seien dann zunächst der Aufbau, die Abläufe, die verwendeten Strategien sowie die Kommunikation betrachtet worden
(Folie 12).

In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Prof. Dr. Schmidt die Vor- und Nachteile der aktuellen Situation (Folie 13) und lenkt dann den Blick auf die Ergebnisse für die Organisationsstruktur, wonach die im aktuellen Verwaltungsgliederungsplan bestehende Stab-Linien-Organisation weiterentwickelt werden solle mit einer starken Stabsstelle Klima (Folie 14). Es folgt die Darstellung der drei auf der NetZero-Studie basierenden Bausteine 1. Arbeitsgruppen, 2. Programm-Management Klimaschutz und 3. stadtweite Klimakommunikation. Das Programm-Management Klimaschutz sorge für Steuerung und Controlling (S/OB), die Sektoren- und Teilstrategien würden durch verschiedene Arbeitsgruppen umgesetzt (Referate und Ämter) und die stadtweite Klimakommunikation sichere die Einheitlichkeit in der Darstellung (L/OB-K + fachlicher Input aus den Ämtern und Referaten, Folie 15). Nach einer kurzen Erläuterung der Aufbauorganisation (Folie 16) berichtet der Referent über die Ablauforganisation mit den AGs Energie, Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Ernährung, unter denen die 13 Themenfelder der
NetZero-Studie geclustered worden seien. Er betont, der Lenkungskreis sei das Entscheidungsgremium bei Konflikten (Folie 18) und die Arbeitsgruppen zentraler Bestandteil für die bereichsübergreifende Zusammenarbeit (Folie 19). Zu einer möglichen Kritik, dass es sich um keinen großen Wurf handle, führt er aus, der Vorschlag könne effizient und schnell umgesetzt werden (Folie 20). Mit der Einführung der Lenkungskreis-Arbeitsgruppen-Struktur und der Benennung der Koordinatoren könne sofort begonnen werden; nach rund einem Jahr erfolge eine Überprüfung der Wirksamkeit (Folie 22). Mit der dargestellten Vorgehensweise könne das Ziel der Klimaneutralität 2035 erreicht werden (Folie 27).

Die sich an der Aussprache beteiligenden Ausschussmitglieder danken für die Präsentation.

StR Pitschel (90/GRÜNE) sieht Potenzial zur Verbesserung und befindet die Ist-Analyse in weiten Teil für plausibel. Daraus allerdings die Soll-Analyse abzuleiten, kann er nicht in Gänze nachvollziehen. Es sei betont worden, dass der Maßstab eine schnelle und effiziente Umsetzung sein müsse. Aus seiner Sicht sei es jedoch wichtig, das Ziel der Klimaneutralität in den Fokus zu rücken. Es stelle sich die Frage, ob das Erarbeitete ausreichend sei angesichts dieser großen Herausforderung. Der Stadtrat bittet um Information, ob sich aus der Vorgehensweise mehr Gremien und Sitzungen generieren oder eventuell auch etwas wegfalle. Dem Thema Monitoring werde ein großer Stellenwert eingeräumt, was er unterstützen könne. Dazu möchte er wissen, ob die Struktur Anpassungsmöglichkeiten aufweise, um auf die Ergebnisse des Monitorings reagieren zu können. Er regt an, die Diskussion im Reform- und Strukturausschuss (RSA) zu vertiefen. Der wichtige Baustein Kommunikation laufe "nebenher", müsse aber auch laufend auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Eventuell sei eine engere Verzahnung sinnvoll.

Dem Vorschlag einer Debatte im RSA kann sich StR Kotz (CDU) anschließen und bittet um Aufnahme in die nächste Tagesordnung, um auch mit BM Pätzold darüber zu sprechen. Den Grundansatz könne er "ein Stück weit" verstehen, um für schnelle Umsetzbarkeit zu sorgen. Es komme ihm aber vor wie bei der Geschichte über einen Menschen, der mit einer stumpfen Säge Bäume fälle, aber wegen des Bäumefällens nicht dazu komme, seine Säge zu schärfen. Die Fragestellung müsse diskutiert werden, ob der abgeleitete Entscheidungsweg der richtige sei. In der Betrachtung müsse ein Alternativvorschlag geprüft werden, um eine Abwägung zu erreichen, mit welchem der Wege möglichst gut das Ziel 2035 zu erreichen sei. Er sehe noch keinen Automatismus, dem Vorschlag zu folgen - nicht zuletzt auch, weil in den vergangenen Haushaltsplanberatungen eine große Untersuchung zur Verwaltungsstruktur beauftragt worden sei, die darin ebenfalls eingebettet werden müsse. Bevor es keine Diskussion im RSA gegeben habe, sollte die Verwaltung keine Maßnahmen des Berichts umsetzen.

StR Dr. Jantzer (SPD) ist es wichtig, den Bericht noch vor den nächsten Gemeinderatswahlen zu diskutieren. Er wisse von BM Pätzold, dass dieser die grundsätzlichen Setzungen mittrage, aber noch Arbeiten zu tun seien, wozu heute Hinweise gegeben würden. Er dankt, dass dieser Meilenstein erreicht worden sei, es müsse aber noch mehr Geschwindigkeit entwickelt werden. Die grundsätzlichen Punkte wie das Programm-Management Klimaschutz und die stadtweite Klimakommunikation mit Aktivierung der Stadtbevölkerung seien richtig und sachgerecht. Besonders beim Programm-Management sei wichtig, in den Arbeitsgruppen hochfrequent zu takten, um die eigentlichen operativen Entscheidungen zu treffen, was wiederum für die Geschwindigkeit sehr wichtig sei. Ihm fehle jedoch noch die Zieleentfaltung und dezentrale Verantwortlichkeit in den Arbeitsgruppen. Er verweist auf den Abschlussbericht "Die klimaneutrale Stadt Stuttgart gestalten. Wie leistet die Stadtentwicklungsplanung einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz?" (siehe Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) NNr. 3/2024), worin alle Interviewpartner und -partnerinnen das Erreichen der gesetzten Ziele zur Klimaneutralität 2035 als nicht realistisch ansähen. Als Gründe würden die langsame Umsetzung, unverhältnismäßig aufwendige bürokratische und langwierige Abstimmungsprozesse, fehlende Querschnittsarbeit und die komplette Daten- und Themenlage genannt. Da es nun eine übergeordnete Steuerinstanz gebe, könnten in den untergeordneten Ebenen agile Projektstrukturen eingeführt werden, die die Aufgabe hätten, Geschwindigkeit zu entwickeln. Außerdem fehle die Rolle der Stadtwerke und Stuttgart Netze, die eine zentrale Aufgabe gerade im für die CO₂-Bilanz entscheidenden Bereich übernehmen könnten. Wichtig sei, die verpflichtende Mitarbeit der unterschiedlichen Referate aufzunehmen, denn Verantwortlichkeit bedeute noch nicht Arbeitsfähigkeit. Er erbittet Informationen, wie es in den kommenden Monaten gelingen könne, zu einer geeigneten Organisationsstruktur zu kommen, die dann auch der Stadtgesellschaft und den Mitarbeitenden vermittele, warum die Zielerreichung gelingen werde. Abschließend stellt er die Frage, warum der Aspekt der Klimaanpassung nicht enthalten sei.

Aus Sicht von StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) ist die skizzierte Stoßrichtung gut, um einen großen Zeitverlust zu vermeiden. Der Gesprächsbedarf sei hoch, weshalb er ebenfalls für eine Diskussion im RSA plädiere. Die Zielorientierung müsse klar verankert werden, und auch die Kultur und Einstellungen der Mitarbeiter müssten sich an dieser Stelle etwas ändern.

Dem Vorschlag zum RSA kann auch StRin Hübsch (PULS) folgen. Generell stellten sich die Vorschläge plausibel dar; insbesondere der Impuls eines Querschnittsreferates gemäß dem Ludwigsburger Vorbild liege nun sehr nah an den abschließenden Empfehlungen. Aus ihrer Sicht fehlt ein Anreizmechanismus für Führungskräfte, die Ziele zu operationalisieren. Es bleibe die Frage offen, wie der Gemeinderat seine Kontrollfunktion ausüben und im Zweifel korrigierend eingreifen könne. Es müsse möglich sein, Arbeitsaufträge einspeisen zu können.

Für eine Beurteilung ist für StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) der Problembezug ausschlaggebend. Das Problem müsse strukturiert und Handlungsfelder müssten aufgezeigt werden. Dies umfasse Fragen nach der Stadtentwicklung, der Klimaanpassung, privaten Entscheidungen der Bürgerschaft und der Einbindung der Wirtschaft. Von den Sektoren über die Handlungsfelder zu den Akteuren müsse das Problem strukturiert und aufgearbeitet und dann überlegt werden, wie alle Entscheidungen zu treffen seien, um 2035 klimaneutral zu werden. Er spricht sich dafür aus, nicht zu viele Vorentscheidungen zu treffen und Alternativen auszuschließen. Nicht nachvollziehbar sei, das Klimareferat entfallen zu lassen. In der Politik gelte das Prinzip, wenn es für etwas keinen "Kopf" oder ein Symbol gebe, sei es nicht vorhanden. Wenn alles pragmatisch, im Querschnitt oder im nicht öffentlichen Lenkungskreis ablaufe, sei es sehr schnell nicht nachvollziehbar, nicht transparent und nicht relevant. Dies gelte im Übrigen auch innerhalb der Verwaltungsorganisation. Es stelle sich die Frage, wie garantiert werde, dass die zuständigen Personen das Problem zusammen lösten. Die Schwierigkeit bei der Verwaltung sei die fehlende Führungsstärke beim Thema Klima. Er bleibe skeptisch, ob diese Vorgehensweise für die Geschwindigkeit ausreiche.

OB Dr. Nopper vertrete die Auffassung, er wolle sich in die operative, inhaltliche Gestaltung nicht einmischen, hält StR Dr. Jantzer fest. Um Geschwindigkeit zu erreichen, müsse über die Arbeitsgruppen insbesondere im Energiebereich gesprochen werden, um die Entscheidungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Bürgermeister des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt, des Technischen Referats und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen müssten sich überlegen, wie Entscheidungsfähigkeit erzielt werden könne. Wenn etwas verändert werden müsse, müsse dies im Lenkungskreis behandelt werden. Umsetzungsorientierte Arbeit finde bei dem vorgestellten Modell in den Arbeitsgruppen statt, wobei der Begriff "Arbeitsgruppe" das Unverbindliche impliziere, was sein Vorredner kritisiert habe. Es gebe die Möglichkeit der Weiterentwicklung, die heute erteilt werde.

Zum weiteren Verfahren merkt EBM Dr. Mayer an, der Bericht sei bewusst in Entwurfsform übersandt worden, um eine gewisse Offenheit für die heutige Diskussion und noch offene verwaltungsinterne Themen zu gewährleisten. Er sagt zu, die Thematik im RSA vertieft zu diskutieren (nächste Terminoption 03.07.2024). Mit Blick auf die Frage von StR Dr. Jantzer nach der Umsetzung des Vorschlages nimmt der Erste Bürgermeister zu den Grundbausteinen (siehe S. 16 des Berichts, Anlage zur GRDrs 411/2024) überwiegende Zustimmung wahr. "Kniffelig" werde es dann, wenn versucht werde, diese Bausteine und das Grundgerüst in konkrete Verwaltungspraxis zu übersetzen (Rollenbeschreibungen, Zuständigkeiten, Federführungen). Dafür werde noch mehr Konkretion benötigt. Für die Umsetzung gebe es mehrere Optionen, zum Beispiel ein eigenes Umsetzungsprojekt beim Amt DO.IT, was er allerdings nicht begrüße. Stattdessen bevorzuge er die Implementierung des Umsetzungsprojektes in die vorgeschlagene Organisationsstruktur, sodass auch im Lenkungskreis viele dieser Themen entschieden würden. Dies müsse jedoch innerhalb der Verwaltung noch diskutiert werden.

Herr Dr. Mösle betont, es gehe nicht nur um "schnell und pragmatisch"; diesen Eindruck wolle er zurückweisen. Es sei dargestellt worden, wie andere Stadtstrukturen analysiert worden seien. Es gebe bei der Stadt Stuttgart bereits heute eine sehr gute, gewachsene Struktur, die nun zu einer "erwachsenen" Struktur ummodelliert werden müsse. Es gehe nicht nur um Organisationsaufbau, sondern auch um Organisationsabläufe, nämlich die Stärkung der Arbeitsgruppen etc. BM Pätzold habe berechtigterweise darum gebeten, die Begriffe Monitoring, Controlling oder Steuerung zu definieren, denn diese könne jeder anders verstehen. Beispielsweise das heutige Monitoring funktioniere hervorragend mit Echtdaten, sei aber rückwärtsgerichtet. Man benötige zum einen valide Prognosen, die über die Teilstrategien erarbeitet werden könnten, und zum anderen ein Quartalscontrolling, bei dem der Steuerungskreis zu Entscheidungen befähigt werde, um agil agieren zu können. Dies werde noch nachgeliefert werden.

Ergänzend merkt Herr Prof. Dr. Schmidt an, das Beispiel von StR Kotz zum Austauschen der stumpfen Säge sei sehr interessant, denn darum gehe es ein Stück weit. Der Vergleich, die Verwaltung sei eine stumpfe Säge und müsse ausgetauscht werden, sei in dieser Form natürlich nicht machbar. Stattdessen müsse ein Teil der Säge so hergestellt werden, dass sie ihre Aufgabe gut löse. Es gehe nicht darum, schnell etwas zu machen, sondern die Ressourcen effizient einzusetzen und Konflikte zu lösen. Die Arbeitsweise bzw. -kultur könne mit einer Umstrukturierung der Organisation nicht beeinflusst werden, sondern es könne nur eine Basis geschaffen werden. Mit der vorgeschlagenen Struktur könne die Basis zur Umsetzung gelegt werden, nun müsse aber in die Umsetzung eingestiegen werden.

Zum Aspekt des Problembezugs greift Herr Dr. Mösle die Maßnahme Fernwärmeanschluss heraus und erklärt, es seien natürlich mehrere Referate beschäftigt, um dies zu unterstützen. Eine externe Lösung benötige Kommunikations- und Informationseinfluss in die Verwaltung. Es bedürfe also schnelleren Informationsflusses innerhalb der Verwaltung (durch Koordinatoren) und Klarheit in den Kommunikationsprozessen.

Die Stadtwerke seien ein sehr wichtiger Player im Bereich der AG Energie, so Herr Prof. Dr. Schmidt abschließend. Im Bericht seien die Arbeitsweise und die Aufgabe der Arbeitsgruppen beschrieben. Das Problembewusstsein sei durchaus gegeben, wozu bereits eine Strategie - die NetZero-Studie - existiere, die einen klaren gesamtheitlichen Fahrplan aufzeige. Es sei der Ansatzpunkt gewesen, wie diese Studie in die Umsetzung gelangen könne. Dafür seien die AGs sehr wichtig.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 411/2024 Kenntnis genommen.

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