Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1076/2018
Stuttgart,
01/08/2019



Mobilfunk - Pilotprojekt Kleinzellentechnik
Ausbau von Small Cells im Stadtgebiet Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und TechnikBeschlussfassungöffentlich29.01.2019



Beschlußantrag:

1. Vom Bericht über den bisherigen Verlauf des Pilotprojekts Kleinzellentechnik wird Kenntnis genommen.

2. Dem von der Deutschen Telekom vorgesehenen Ausbau von 60 weiteren Small Cells an öffentlichen Telefonsäulen im Stadtgebiet Stuttgart, wie in der Anlage Konzept der Deutschen Telekom dargestellt, wird zugestimmt. Die Standorte werden mit der Verwaltung abgestimmt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Für den Haushalt 2016/2017 hat die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion mit dem Haushaltsantrag Nr. 532/2015 vom 22.10.2015 einen Projektantrag gestellt.
Inhalt des Antrags war die Forderung nach Durchführung von Pilotprojekten für eine Mobilfunkversorgung auf der Grundlage der Kleinzellentechnik in zwei Stadtteilen. Damit sollte eine schnelle Datenübertragung und stabile Verbindungen nach dem Grundsatz „Mehr Daten, weniger Strahlung“ umgesetzt werden. Der Antrag wurde mit der nicht abgestimmten Planung und dem dadurch verbundenen Wachstum von Mobilfunknetzen sowie der daraus resultierenden Strahlenbelastung begründet.

Der Antrag wurde vom Gemeinderat beschlossen. Für das daraus entstandene Pilotprojekt Kleinzellentechnik wurde eine 0,25 Stelle eingestellt. Die Koordination dieses Pilotprojekts Kleinzellentechnik liegt beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung.


Seit 2016 wurde von der Verwaltung im Unterausschuss Mobilfunk (UA) kontinuierlich zum Verlauf des Pilotprojekts berichtet. Dabei wurde deutlich, dass das Projekt nur in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern erfolgreich umgesetzt werden kann. Letztlich hat sich jedoch nur die Deutsche Telekom als einziger Mobilfunkbetreiber bereit erklärt, am Pilotprojekt teilzunehmen und zwar in der Weise, dass Mobilfunk-Kleinzellen, die sog. Small Cells, an 5 Standorten in den Stadtbezirken Mitte, West und Bad Cannstatt in öffentliche Telefonsäulen eingebaut werden. Zur Dokumentation der Immissionen sollte an 40 Messpunkten im Umfeld der Telefonsäulen die Strahlung gemessen werden. Die Kosten für den dazu notwendigen Glasfaseranschluss, die Installation der Small Cells und die Messungen trägt die Deutsche Telekom.

Die Verwaltung wurde von den Mitgliedern des UA beauftragt, zusammen mit der Deutschen Telekom und dem vereidigten Sachverständigen Herrn Professor Dr. Matthias Wuschek von der Technischen Hochschule Deggendorf diese messtechnische Untersuchung durchzuführen. Der Sachverständige hat einen Messbericht erstellt und diesen am 05.12.2018 im UA ausführlich vorgestellt und Fragen der Mitglieder des UA beantwortet.

Wesentliche Erkenntnisse des Messberichts sind:

· Im Bereich der Telefonsäule betragen die Grenzwertausschöpfungen bei aktuell maximal möglicher Leistung (2,14 Watt EIRP) zwischen 0,1 und 9,4 Prozent. Die Grenzwertvorgaben der 26. BImSchV werden somit deutlich unterschritten.
· Die Messungen zeigten deutlich das für die hier betrachteten Abstände zur Telefonsäule typische Abnahmeverhalten der hochfrequenten Immission (Verdoppelung des Abstands → Halbierung der Feldstärke).
· Bei den untersuchten fünf Standorten liefern bereits ab Entfernungen von typisch 10 bis 20 Meter von der Telefonsäule andere Sendeanlagen (Mobilfunk-Dachstandorte bzw. Rundfunksender) den überwiegenden Anteil an der dort vorhandenen Hochfrequenz-Summenimmission.

Aufgrund der positiven Bewertung der Messergebnisse und dem Wunsch der Stadt Stuttgart, zu einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Breitbanddienstleistungen unter Anwendung der Kleinzellentechnik mit Glasfaseranschluss beizutragen, hat die Deutsche Telekom angeboten, Small Cells an 30 weiteren Standorten in Telefonsäulen zu installieren. Weitere 30 Standorte sollen für einen möglichen Ausbau überprüft werden, sodass Small Cells an insgesamt 60 Standorten installiert werden. Da die Deutsche Telekom an einem schnellen Ausbau interessiert ist, sollen die Standorte ohne weitere Beteiligung des UA mit der Verwaltung abgestimmt werden.


Finanzielle Auswirkungen

Für das Pilotprojekt Kleinzellentechnik steht ein Stellanteil von 25 % zur Verfügung.
Für die Abstimmung der Small Cell Standorte zwischen der Deutschen Telekom und der Verwaltung wird der Stellenanteil von 25 % weiterhin benötigt. Die Stelle hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2019. Eine Verlängerung müsste im Doppelhaushalt 2020/2021 beantragt werden.

Die Kosten für den notwendigen Glasfaseranschluss, die Installation der Small Cells sowie die Instandhaltung übernimmt die Deutsche Telekom.

Für die Telefonsäulen auf öffentlicher Fläche bestehen Gestattungsverträge mit dem Tiefbauamt. Diese sollen für die Nutzung als Small Cell Standort entsprechend erweitert werden. Auf die Festsetzung einer gesonderten Gebühr wird im Hinblick auf das öffentliche Interesse verzichtet, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit der Nutzung als Small Cell Standort der Fortbestand des öffentlichen Fernsprechers in der Telefonsäule gesichert ist.



Beteiligte Stellen

keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Konzept der Deutschen Telekom zum Ausbau der Small Cells




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