Protokoll: Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
546/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 16.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:Frau Dr. Heynen, Herr Korn (beide JugA)
Protokollführung: Frau Kappallo pö
Betreff: Geschäftsbericht Jugendamt 2017

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 25.06.2018, GRDrs 546/2018. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt. Dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist außerdem der Geschäftsbericht Jugendamt 2017 beigefügt.


Frau Dr. Heynen führt zunächst in kurzen Worten in den Geschäftsbericht des Jugendamts ein. Mit einem Blick auf das letzte Jahr, gerade auch in Bezug auf die Haushaltsplanberatungen, teilt sie mit, diese seien sehr prägend für sie gewesen. Der Jugendhilfeausschuss habe eine besonders wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Die Infrastruktur der Kinder- und Familienzentren, der Frühen Hilfen, der Schulsozialarbeit und die Beratungsangebote in freier und städtischer Trägerschaft seien im letzten Jahr ausgebaut worden. Neben diesem Ausbau weist Frau Dr. Heynen auf weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Schaffung des 11. Steuerungsbereichs mit einem entsprechenden Beratungszentrum und auf den Bereich der Kindertagesbetreuung mit der Beteiligung der freien Träger an dem Online-Service KiTS, hin. Einen weiteren Schwerpunkt im letzten Jahr stellt die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) mit dem Umbau der Dienststelle, der Anpassung der städtischen Inobhutnahme und den Hilfen zur Erziehung, dar, was auch die freien Träger betroffen hätte. Im weiteren Verlauf bedankt sich Frau Dr. Heynen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamts und bei den Partnern der freien Träger. Sie bemerkt abschließend, die Tätigkeit in der Jugendhilfe sei sinnstiftend.

StRin Ripsam (CDU), StRin von Stein (FW), StR Klingler (BZS23), StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) und StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) schließen sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts an, neben dem ausgesprochenen Lob für die Autoren des Berichts. Unter dem Aspekt der Migration zeigt sich Herr Arpad begeistert.

Zu Beginn ihrer Ausführungen geht StRin Ripsam auf die Seite 17 des Berichts ein und äußert Erstaunen über den geringen Anteil an Familien in Stuttgart. Zur Seite 18, mit Blick auf die UMA, fragt sie nach dem Jahr des Eintreffens der im Bericht genannten 464 UMA. Zu den Seiten 37 und 38 des Berichts lobt StRin Ripsam die Aufnahme des Kinderschutzteams am Olgahospital in den vorliegenden Bericht. Auf eine Frage nach der Einstufung der Kindeswohlgefährdung auf Seite 38 regt Frau Dr. Heynen eine ausführliche Berichterstattung dazu im Jugendhilfeausschuss an. Über die 75%ige Annahme des Angebots der Willkommensbesuche freut sich StRin Ripsam sehr. Dagegen vermisst sie bezüglich der Strafverfahren auf Seite 29 eine entsprechende Statistik, die auch die Zahlen des letzten Jahres berücksichtigt. Dieser Hinweis werde zukünftig aufgegriffen, bemerkt Frau Dr. Heynen.

Zu den Adoptionen auf Seite 57 interessiert StRin Ripsam der Rückgang der an einer Adoption interessierten Elternschaft. Ad hoc könne sie, so Frau Dr. Heynen, diese Frage nicht beantworten, weswegen sie per E-Mail informieren werde.

Bezüglich der externen Homepage "Frühe Hilfen in Stuttgart", die im Rahmen der Frühen Hilfen (s. S. 80 des Geschäftsberichts) realisiert worden ist, erkundigt sich StRin Ripsam, ob dieses Thema neben der Beschlussfassung Gegenstand einer Beratung im Jugendhilfeausschuss gewesen sei. Dazu bittet sie die Verwaltung um eine Berichterstattung, was mit der Homepage erreicht werde. Einen Bericht sagt Frau Dr. Heynen an dieser Stelle zu. Für die Verwaltung sei es ein großes Anliegen, die Öffentlichkeit auf diese Weise zu informieren.

Zu der auf Seite 83 genannten 1.627.655 Mittagessen/Jahr in den Kitas meint StRin Ripsam, diese müssten der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Dieser Ansicht schließt sich StRin von Stein an und ergänzt, die Vollkosten eines Essens sollten ebenso preisgegeben werden, um das Engagement der Stadt Stuttgart sichtbar zu machen. Diese Meinung teilt auch Frau Dr. Heynen und bemerkt die unglaubliche Leistung der Stadt, diese Essen zur Verfügung zu stellen. Herr Korn ergänzt, in der Speiseplankommission sei ein Elternteil vertreten, nachdem es kritische Stimmen zur Qualität gegeben habe. Da die Grenzen des Wachstums bei den Essen erreicht seien, würde in diesem Jahr das neue Kommissionierzentrum mit erweiterten Flächen bezogen werden. Dabei werde auch an einem Tag der offenen Tür bzw. an einen Besuch des Jugendhilfeausschusses gedacht.

StRin Nuber-Schöllhammer geht auf die steigenden Personalzahlen im Jugendamt ein und bezieht sich dabei auf die Seite 91 des Berichts. Zu der Inobhutnahme - auch der von Jugendlichen - kündigt Frau Dr. Heynen eine ausführliche Vorlage an. Im weiteren Verlauf erkundigt sich StRin Nuber-Schöllhammer nach der gestiegenen Anzahl von Mädchen, die in Pflegefamilien aufgenommen worden seien, bei gleicher Anzahl von Kindeswohlgefährdungen.

Zu dem Täter-Opfer-Ausgleich bemerkt sie wie bereits ihre Vorrednerin einen gesunkenen Stellenanteil. Dazu äußert Frau Dr. Heynen, ein Stellenanteil sei zum großen Bedauern der Verwaltung weggefallen. Lobenswert erwähnt StRin Nuber-Schöllhammer die Realisierung des Konzepts "Frühe Hilfen in Stuttgart". Die Bemühungen der Verwaltung, geeignetes Personal für die Kitas zu finden, hebt sie positiv hervor. Zu den Kindern mit Fluchterfahrung, die in den Kitas untergebracht seien, erkundigt sich die Stadträtin nach den Folgen eines Wohnortwechsels bzw. ob dieser auch einen Kitawechsel nach sich zöge. Hierzu teilt Frau Dr. Heynen mit, auf Seite 41 des Berichts seien die Details aufgeführt. Sie erwähnt dabei die Beteiligung an dem Bundesprogramm "Kita - Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung".

Zur Inobhutnahme in der Jugendschutzgruppe "Kernerstraße" in Stuttgart stellt StRin Nuber-Schöllhammer bei einer kürzeren Verweildauer mehr Fälle fest. Dieses Thema interessiert auch StRin Vowinkel. Zum Fallzahlenschlüssel von 1 : 45 beim Pflegekinderdienst fragt StRin Nuber-Schöllhammer nach, wie dieser in anderen Städten gelagert sei. Die Standards und der Stellenschlüssel könnten im Zusammenhang mit der Inobhutnahme vorgestellt werden, so Frau Dr. Heynen. Weitere Fragen von StRin Nuber-Schöllhammer richten sich nach der Besetzung der geschaffenen Stellen in der Bereitschaftspflege sowie im Pflegekinderdienst und nach der Entwicklung der großen Tagespflegestellen. Eine Vorlage werde es zu den genannten Themen geben, kündigt Frau Dr. Heynen an. Abschließend lobt StRin Nuber-Schöllhammer die grundsätzliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit neben einem geschärften Blick auf die Jugendlichen in Stuttgart.

Die Perspektive der Jugendhilfeplanung begrenze sich auf den Ausbau der Schulso-
zialarbeit und der Mobilen Jugendarbeit, stellt stattdessen Herr Biermann fest. Die Jugendlichen dürften nicht aus dem Blick verloren werden. Das Thema "Jugendliche" werde aufgegriffen, wobei auch die Straffälligkeit bei Jugendlichen in den Blick genommen werde, verspricht Frau Dr. Heynen.

StRin Vowinkel hebt die Vergleichsmöglichkeiten zu früheren Berichten und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. bei der Erstellung des Berichts hervor. Für zukünftige Geschäftsberichte wünscht sie sich eine stärkere Visualisierung. Insgesamt könne sie eine intensivere Berücksichtigung des Genderaspekts innerhalb des Berichts feststellen, allerdings nicht durchgängig; bei den UMA fehle ihr diese Aufschlüsselung. Besonders lobend betont die Stadträtin die Aufnahme und Unterbringung von 660 Flüchtlingskindern. Zu den auf Seite 17 des Berichts genannten Einwohnern interessiert sie die Einstufung in unterschiedliche Altersgruppen und die damit einhergehende Zählmethode. Zu den auf Seite 20 des Berichts aufgeführten sexuellen Missbrauchsfällen stellt sie eine Steigerung um 20 % neben einer Steigerung der Inobhutnahmen sowie des Anrufens des Familiengerichts fest. Dies liege an der gestiegenen Sensibilität, bemerkt Frau Dr. Heynen. Bei der Beratung des Kinderschutzes im Jugendhilfeausschuss werde dieses Thema mit aufgegriffen.

Zur Schwangerenberatung auf Seite 33 bemerkt StRin Vowinkel fehlendes Personal sowie eine schwierige Situation in der medizinischen Betreuung. Dazu äußert Frau Dr. Heynen, ad hoc könne sie sich nicht äußern, ihres Wissens seien die Personalprobleme behoben.

Ein weiterer Aspekt, nach dem sich StRin Vowinkel erkundigt, sei der Rückgang bei den Amtsvormundschaften bzw. wodurch sich dieser begründe. Diese gingen zurück, so Frau Dr. Heynen, da die Anzahl der UMA zurückgehe.

Zum Onlineportal für Familien auf Seite 80 des Berichts stellt StRin Vowinkel stadtteilbezogene Unterschiede fest und fragt in diesem Zusammenhang nach einer Erklärung. Die Zahlen seien davon abhängig, wie viele Familien überhaupt im Stadtteil wohnten, äußert Frau Dr. Heynen. Genauere Erkenntnisse werden überprüft, verspricht die Jugendamtsleiterin. Abschließend bittet StRin Vowinkel um eine Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss zu der Inanspruchnahme des Angebots "FamilienRat". Dies werde die Verwaltung aufgreifen, sagt Frau Dr. Heynen zu.

StRin Halding-Hoppenheit, die heute als Stellvertreterin StR Walter vertritt, unterrichtet, dass StR Walter schriftliche Ergänzungen vornehmen werde und diese der Verwaltung zur Verfügung stelle.

Im Vorwort des Geschäftsberichts bemerkt StRin von Stein ein Plädoyer für das Landleben. Dies sei nicht der Fall, entgegnet Frau Dr. Heynen, sie sei ein regelrechter Stadtmensch. Bezüglich des Personalbedarfs in Stuttgart sehe sie Schwierigkeiten, die sich auf die Struktur und die Komplexität der Stadt bezögen. Anschließend weist StRin von Stein auf die vermehrte Inobhutnahme behinderter Kinder hin und meint, die Eltern müssten in ihrer Elternrolle gestärkt werden. Daneben fehle in den Kitas Personal, um die Inklusion zu realisieren.

Für StR Klingler steht das große Engagement der Stadt Stuttgart bei diesem Geschäftsbericht im Vordergrund.

Zu Seite 50, dem Ambulant Betreuten Wohnen, regt StRin Vowinkel einen Ausbau von entsprechenden Plätzen an. Zu den Wohnanlagen für Alleinerziehende (s. S. 52 des Berichts) regt StR Klingler Überlegungen an, da aufgrund der Verweildauer von 36 Monaten der Wohnraum in der Wohnanlage blockiert sei. Es sei wichtig, die Alleinerziehenden nach Ablauf der drei Jahre in normalen Wohnungen unterzubringen. Aufgrund der Struktur, dass Wohnraum in Stuttgart fehle, sei dies ein großes Problem, betont Frau Dr. Heynen. Das Problem falle in die Jugendhilfe zurück, was schwierig sei. Die Anregung, das Thema im Jugendhilfeausschuss zu beraten, werde die Verwaltung mitnehmen.

Die gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe zwischen den freien Trägern und dem Jugendamt sollte innerhalb des Berichts erwähnt werden, meint Herr Biermann. An die StRinnen und StRe gerichtet lobt Herr Biermann das ehrenamtliche Engagement dieser Mitglieder. Ohne ins Detail gehen zu wollen äußert Herr Biermann, die Themen Wohnungsnot, Integration von Flüchtlingen und Personalnot durchzögen den Bericht. Der größte Engpass sei bei den Erzieherinnen und Erziehern festzustellen. Allerdings dürfe sich nicht auf den Kita-Bereich beschränkt werden. Die Bereiche der Ganztagesschule und der Schulkindbetreuung, inklusive Schülerhäuser, müssten in die anstehenden Überlegungen mit einbezogen werden. Darüber hinaus regt er für den nächsten Geschäftsbericht an, die zwei Arbeitsgemeinschaften nach SGB VIII § 78 mit aufzunehmen.

Für eine Aufnahme der AG Gender in das Berichtswesen spricht sich Herr Stein aus. Eine gendersensible Bewertung sei unterblieben, was er ausdrücklich bedauert. Frau Dr. Heynen bedankt sich für die Anregung, die Arbeitsgemeinschaften des § 78 mit in den nächsten Geschäftsbericht aufzunehmen.

Bevor die nächsten Sachverständigen ihre Beiträge äußern, begrüßt BMin Fezer Frau Brenner als gewählte Vertreterin des Jugendrats und heißt sie willkommen.

Herr Wohlfahrt berichtet von den Anliegen der Eltern, einen Kitaplatz zu finden und einen harmonischen Übergang zwischen dem Kindergarten und der Schule zu realisieren. Ein Augenmerk müsse auf ein bedarfsgerechtes Angebot gelegt werden. Hinsichtlich der Personalrekrutierung müssten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, nachdem die Bewerberzahlen zurückgegangen seien. Dazu äußert Herr Korn, die Zahlen innerhalb des Geschäftsberichts beziehen sich auf das gesamte Jugendamt und nicht nur auf die Kindertagesstätten. Zum städtischen Zuschuss für Bonuscardinhaber erkundigt sich Herr Wohlfahrt nach dessen Verwendung. Zu den 100 € teilt Herr Korn mit, die einzelnen Kita-Leitungen können über diesen Betrag verfügen. Die Leitungen hätten eine Vorgabe, das Geld im Einzelfall für eine Teilhabe sowie für Aktivitäten der Einrichtungen für alle aufzuwenden; allerdings obliege die Entscheidung der einzelnen Einrichtung.

Auf eine Frage von Herrn Titze nach der sonstigen Förderung (Betriebszuschüsse) auf den Seiten 110 und 111 des Geschäftsberichts verspricht Frau Dr. Heynen eine schriftliche Beantwortung. Herr Korn ergänzt, der Begriff der Angebote in der Anlage beziehe sich auf die Fördertatbestände.

Herr Arpad lobt die Herausforderungen, die im Bereich der UMA geleistet worden seien. Vorbildhaft nennt er die interkulturelle Öffnung im Jugendamt sowie im Elternseminar und in den Kitas. Unter dem Aspekt der Migration und Integration sei eine hervorragende Arbeit der freien Träger geleistet worden.

Frau Dr. Heynen merkt an, jede Anregung zum Geschäftsbericht sei willkommen. Im Jugendamt sei man bestrebt, diesen noch lesbarer sowie leichter erfassbar zu gestalten und die Genderaspekte zu berücksichtigen.

BMin Fezer stellt fest:

Der Jugendhilfeausschuss hat Kenntnis genommen.
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