Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
283/2018
Stuttgart,
03/27/2018
B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze
Straßenbau Bereich Berger Tunnel, Verkehrswegebauarbeiten
Vergabebeschluss
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Beschlussfassung
öffentlich
17.04.2018
Beschlußantrag:
1. Der Vergabe der Verkehrswegebauarbeiten an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Leonhard-Weiss-Str. 22, 73037 Göppingen mit einer Vergabesumme von 1.071.641,22 EUR laut Begründung wird zugestimmt.
2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.071.641,22 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt – beim Projekt 7.665003 – Rosensteintunnel – Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2018 gedeckt.
Begründung:
Bisherige Beschlüsse
Am 16. März 2017 hat der Gemeinderat der Kündigung des Bauvertrags mit der
Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH im Baubereich B 10/B 14 Verbindung am Leuze zugestimmt (GRDrs 154/2017). Am 27. Juni 2017 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik vom Bericht über den Stand der Arbeiten Kenntnis genommen und der
Vergabe von Ingenieurleistungen und Honorarerhöhungen zugestimmt (GRDrs 258/2017).
Vergabe von Verkehrswegebauarbeiten
Am 17. März 2017 wurde der Bauvertrag für den Baubereich B 10/B 14 Verbindung am Leuze mit der Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH aus wichtigem Grund gekündigt. Die Bauleistungen werden nun in mehreren Vergabeeinheiten neu vergeben. Bei dieser Vergabe handelt es sich um die Verkehrswegebauarbeiten im Berger Tunnel zur Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich der mittlerweile abgebrochenen ehemaligen Betriebszentrale um zusätzlich eine Fahrspur.
Die europaweite Ausschreibung für die Tunnelbauarbeiten am Kurztunnel befindet sich derzeit im Vergabeverfahren. Die Ausschreibung für die neue dritte Leuzeröhre, die Rampenbrücke und die Sanierung der bestehenden ersten und zweiten Leuzeröhren befindet sich in der Vorbereitung.
Diese Bauleistungen wurden am 15. Februar 2018 im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung am
6. Februar 2018 hat ein Bieter ein Angebot abgegeben.
Es ist beabsichtigt, die Leistungen an den einzigen Bieter, die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Leonhard-Weiss-Str. 22, 73037 Göppingen mit einer Vergabesumme von 1.071.641,22 EUR (einschließlich 19 % MwSt.) zu vergeben.
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Arbeiten sind Voraussetzung für die weiteren Arbeiten am Neubau der dritten
Leuzeröhre.
Die Ausführung der Arbeiten ist von 27. April 2018 bis zum 8. August 2018 vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen
Bei dieser Vergabe handelt es sich um eine Ersatzvornahme nach Kündigung des Bauvertrags.
Die Verwaltung hat am 17. März 2017 nach Beschluss des Gemeinderats (GRDrs 154/2017) den Bauvertrag mit der Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH außerordentlich gekündigt. Insofern hat die Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH gemäß VOB die Kosten für die erneuten Ausschreibungen und Vergabenachteile zu tragen.
Für die Risiken, die sich aus der Kündigung des Bauvertrags für den Leuzetunnel ergeben, wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 Mittel innerhalb der Ergebnisrücklage reserviert.
PS-Nr. 7.665003.300.015.14
Auftrag SAP: M7666012421H
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
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