113 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	113 9
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	19.07.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:	Herr Sidgi (SWSG)
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	"SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohn- umfeld verbessern" - Antrag Nr. 199/2019 vom 20.05.2019 (SÖS-LINKE-PluS) - mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag sowie die Stellungnahme hierzu sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BM Fuhrmann weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin, die zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt worden ist.

Zunächst begründet StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Zur schriftlichen Beantwortung merkt er an, die durchschnittlichen Betriebskosten lägen nicht, wie dargelegt, bei 2,02 €/m²/Monat, sondern, wie im Übrigen in einem Schreiben an den Aufsichtsrat eingeräumt worden sei, unter Berücksichtigung aller Kostenarten bei durchschnittlich 2,77 €/m²/Monat. Man sollte sich darauf verständigen, über die Werte zu sprechen, die beim Mieter ankämen, und das seien nicht 2,02 €. Im Hinblick auf Ziffer 1 erklärt er, seine Fraktionsgemeinschaft wolle damit lediglich erreichen, dass vorhandene Potenziale zur Stromeinsparung gehoben werden. Er zählt einige Beispiele auf, woraufhin sich im Ausschuss Unmut regt angesichts zu vieler Details, die nicht im Ausschuss, sondern im Aufsichtsrat zu behandeln seien.

Nachdem der Vorsitzende auf die übliche Redezeit von drei Minuten hingewiesen hat, merkt StR Adler zu Ziffer 2 an, in der Bottroper Straße hätten Sonderaktionen zur Entsorgung von gelben Säcken 2016 Kosten von über 9.000 € verursacht. In Bezug auf die Pflege der Außenanlagen und die Reinigung (Ziffer 3 und 4) kontrolliere die SWSG die externen Dienstleister nur unzureichend.

StRin Bulle-Schmid (CDU) empfindet die Kritik an der SWSG als "schon fast ein bisschen peinlich". Diese könne ihre Fraktion nicht mittragen. Die Beantwortung zeige, dass die SWSG schon längst auf dem Weg sei, zum Wohle ihrer Mieter zu handeln.

Ihr Missfallen am Ton des Vortrags von StR Adler bringt StRin Fischer (90/GRÜNE) zum Ausdruck. Aus langjähriger Aufsichtsratstätigkeit wisse sie, dass das Thema Betriebskosten ein Dauerbrenner in der Mieterschaft und beim gewählten Mieterbeirat sei. Die SWSG sei sehr offen für Verbesserungsvorschläge und bemühe sich um Einigung. Ihre Fraktion schätze die Arbeit der SWSG sehr und könne dem Antrag nicht zustimmen. Sinngemäß äußert sich später auch StRin Yüksel (FDP).

Auch nach Ansicht von StR Lutz (SPD) gehören die aufgeworfenen Themen in den Mieterbeirat. Deshalb enthalte sich seine Fraktion in Bezug auf den Antrag. Im Übrigen zeichneten die Mieterbefragungen nicht das von den Antragstellern dargelegte negative Bild.

StR Klingler (BZS23) bescheinigt der SWSG eine sehr positive Entwicklung, seit Herr Sidgi Geschäftsführer sei. Im Gegensatz zu StR Lutz vertrete er die Ansicht, dass die Themen sehr wohl im Ausschuss diskutiert werden müssten, da der Mieterbeirat nichts entscheide. Der Antrag sei in vielen Punkten berechtigt. Er stimme den Antragstellern zu, dass eine Regelung mit Minijobs vor Ort in manchen Fällen durchaus besser wäre, als an eine Firma zu vergeben, die ihrerseits auf Minijobber zurückgreife. Er werde sich der Stimme enthalten.

BM Fuhrmann betont, auch er verwehre sich gegen die Angriffe auf die Geschäftsführung. Er habe in seiner kurzen Amtszeit einen sehr guten Eindruck von der SWSG gewonnen, die sich um die Belange aller Mieterinnen und Mieter kümmere. Auch der Mieterbeirat habe sich sehr lobend über die Arbeit der Geschäftsführung geäußert. Negative Einzelfälle auf alle Mieter zu übertragen, verzerre die Darstellung.

Herr Sidgi führt ergänzend zur schriftlichen Beantwortung aus, grundsätzlich könne bei einem Unternehmen mit 18.500 Wohneinheiten und 400 Gewerbeeinheiten nicht jede Kostenposition und Leistungsausführung zu jedem Zeitpunkt perfekt sein. Die SWSG müsse täglich abwägen zwischen Qualität und Kosten. Der Antrag konstruiere aus Einzelfällen bzw. eventuell auch aus manchen Mehrfachbeobachtungen ein Grundsatzproblem. Dies verfälsche den Gesamteindruck und behindere die Arbeit der SWSG enorm. Damit wolle er nicht sagen, dass die SWSG im Bestand kein Problem habe.

Am Beispiel der durchschnittlichen Betriebskosten legt er dar, sie dürften nicht aus dem Kontext gerissen werden. Auf 2,77 € komme man, wenn man alle prinzipiell existenten Betriebskosten heranziehe. Beim Mieter kämen jedoch 2,02 € an oder, in den knapp 400 Gewerbeeinheiten (u. a. Läden und Kitas), 2,20 €. Die Referenzzahl des Deutschen Mieterbunds bezüglich aller theoretisch möglichen Betriebskosten belaufe sich auf 2,86 € im Jahr 2016 und dementsprechend hochgerechnet für 2017 auf knapp 2,90 €. Diese Zahl sei der Zahl der SWSG von 2,77 € gegenüberzustellen. Im Rahmen der Restrukturierung im Bereich der Betriebskosten würden diese Zahlen einer externen Prüfung unterzogen.

Angesichts der großen Wohnanlagen der SWSG sei es nicht möglich, den Winterdienst ausschließlich auf Stundenbasis zu beauftragen.

Die im Antrag erwähnte TAG, bei der es sich um ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen handle, investiere im Übrigen nur rund ein Achtel dessen, was die SWSG pro m² Wohnfläche in die Instandhaltung investiere.

Die SWSG rechne im Jahr knapp 30 Mio. € ab und habe eine Korrekturquote von unter 1 %. Insgesamt vermittle der Antrag ein Bild, das nicht der Realität entspreche. Nichtsdestotrotz habe natürlich auch die SWSG ständigen Verbesserungsbedarf.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) räumt ein, dass der Antrag detailliert sei, doch sei er vor allem auch konstruktiv. Hierüber gehen die Ansichten im Ausschuss hörbar auseinander.

An dieser Stelle beantragt StR Pfeifer (SPD) das Ende der Diskussion und Abstimmung.

BM Fuhrmann stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen lehnt den Antrag bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.
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