Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
301/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 21.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt de
Betreff: Verkehrskonzept Gewerbegebiet Fasanenhof

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 254

Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 02.05.2019, GRDrs 301/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Planung für die Sofortmaßnahme Schelmenwasenstraße und Heigelinstraße gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. 2. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Schelmenwasenstraße und der Heigelinstraße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.


StR Dr. Vetter (CDU) betont die Auswirkungen des "Flaschenhalses" in diesem Gebiet. Es müsse vorausschauend ein Dialog mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen (Oberbürgermeister und Gemeinderat) gesucht und über das interkommunale Gewerbegebiet gesprochen werden. Darin sehe er eine Chance, den "Flaschenhals" weiter zu öffnen. Der Anbindung an die B27, der geänderten Verkehrsführung, der neuen Bushaltestelle, der Überarbeitung des Kreisels und der zukünftigen Lenkung stimme er gerne zu. Kritisch sehe er den Wegfall von 123 Parkplätzen und lehne diesen ab.

StRin Schiener (90/GRÜNE) begrüßt die Vorlage in allen Punkten. Die nach der Beratung von der Verwaltung neu erarbeiteten Vorschläge seien sehr positiv zu bewerten.

BM Pätzold erläutert die Ergebnisse des Bezirksbeirates Möhringen, der Beschlussantragsziffer 1 einstimmig und Beschlussantragsziffer 2 mehrheitlich (8 Ja-, 7 Gegenstimmen) beschlossen habe. Auf Nachfrage bestätigt StR Dr. Vetter, für Beschlussantragsziffer 2 folgende Änderung zu beantragen: Die Aufgabe des Gehwegparkens in der Schelmenwasenstraße und Einrichtung eines durchgängigen Radstreifens solle aus der Planung herausgenommen werden.

Zustimmung zur Vorlage äußert StR Körner (SPD); er rechne nicht mit einer vollständigen Lösung der problematischen Situation, aber einigen Verbesserungen. Angesichts des hohen privaten Stellplatzanteils und der guten ÖPNV-Anbindung halte er die Maßnahme für vertretbar; im privaten Bereich bestehen eventuell noch Möglichkeiten der Erweiterung.

Der Vorschlag der Verwaltung sei sicherlich kein „Allheilmittel“, so StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS), sorge aber für deutliche Verbesserungen und stärke nachhaltige Mobilität. Daher stimme er der Vorlage zu. Dieser Aussage schließt sich StR Dr. Schertlen (SchUB) an.

Auf Ablehnung stößt die Vorlage bei StR Conz (FDP). Die aktuelle Lage sei für Radfahrer "eigentlich optimal". Einen Radstreifen "unter Vernichtung zahlreicher Parkplätze" einzurichten, sei nicht hilfreich. Er lehne die Vorlage daher ab.

StR Schupeck (LKR) stimmt der Vorlage in allen Punkten zu.



Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM Pätzold zunächst Beschlussantragsziffer 1 der GRDrs 301/2019 zur Abstimmung und stellt fest:


Bezüglich Beschlussantragsziffer 2 liegt der oben genannte Änderungsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion (Herausnahme der Aufgabe des Gehwegparkens in der Schelmenwasenstraße sowie der Einrichtung eines durchgängigen Radstreifens aus der Planung) vor. Diesen stellt BM Pätzold zur Abstimmung und stellt fest:

Der Änderungsantrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.



Abschließend stellt der Vorsitzende Beschlussantragsziffer 2 zur Abstimmung und stellt fest:


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