Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
141
5
Verhandlung
Drucksache:
756/2018
GZ:
Sitzungstermin:
19.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Krasovskij
de
Betreff:
Informelle Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd "Miteinander im Süden"
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.10.2018, öffentlich, Nr. 465
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2018, öffentlich, Nr. 495
Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, öffentlich, Nr. 419
jeweiliges Ergebnis: Einstimmige Beschlussfassung mit folgenden Maßgaben des Bezirksbeirats Süd:
1. Dem Entwurf des Beteiligungskonzepts (Anlage zu GRDrs 756/2018) wird auf Seite 2 der drittletzte Absatz gestrichen und ersetzt durch folgende Textpassage des Protokolls des Beteiligungsbeirats des Gemeinderats vom 17.10.2018 (Niederschrift 13/E):
"Die Rahmenbedingungen der Bürgerbeteiligung sind klar zu kommunizieren. Hierzu zählt insbesondere die Darstellung, dass der Gemeinderat darüber entscheidet, ob der notwendige Bebauungsplan aufgestellt wird und mit welchen Maßgaben dies geschieht. Der Investor entscheidet jedoch selbst, ob er unter diesen Voraussetzungen das Bauvorhaben umsetzt oder nicht. Eine Ergebnisoffenheit dieses Prozesses besteht somit bezüglich der städtebaulichen Parameter und im Hinblick auf die Ausgestaltung des sozialen Zwecks, nicht aber hinsichtlich der Realisierung des Bauvorhabens. Die Ergebnisoffenheit sollte von den Verfahrensbeteiligten ernst gemeint sein und das Ziel verfolgen, eine von möglichst vielen Akteuren getragene Lösung zu erarbeiten."
2. Beim Beteiligungsprozess soll die sozialräumliche Verträglichkeit mit in den Fokus genommen werden.
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration und des Referats Städtebau und Umwelt vom 20.09.2018, GRDrs 756/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Beteiligungskonzept zur informellen Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart Süd "Miteinander im Süden", wie es am 17. Oktober 2018 im Beteiligungsbeirat vorgestellt werden soll, wird zugestimmt.
2. Der Annahme der Zuwendung des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. an den Stadtbezirk Stuttgart-Süd in Höhe von 1/3 der Kosten für die externe Moderation der Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd "Miteinander im Süden", maximal 3.500 €, wird zugestimmt.
Einleitend führt BM
Wölfle
aus, StRin Gröger habe zurecht darauf hingewiesen, dass die vorliegende Drucksache, die mittlerweile im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde (siehe Rubrik Vorgang), im Rahmen der Vorberatung nicht auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt worden sei. Dies wolle die Verwaltung nun nachträglich nachholen. Zur Sache berichtet der Bürgermeister weiter, dass der geplante Auszug der Postbankfiliale aus der Böblinger Straße laut dem Investor Corpus Sireo keine Auswirkungen auf das Projekt haben werde. Damit werde wie vorgesehen eine entsprechende Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd "Miteinander im Süden" durchgeführt. Anschließend begrüßt BM Wölfle den stellvertretenden Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd Herrn Wolfgang Jaworek.
StRin
Bulle-Schmid
(CDU) erklärt ihrer Fraktion sei wichtig, dass nach Abschluss der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet werde. Anderenfalls sehe sich die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht in der Lage, der Vorlage mit dem Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan zuzustimmen. BM
Wölfle
sichert die Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat zu.
In ihrer Wortmeldung verweist StRin
Münch
(90/GRÜNE) auf die Maßgaben des Bezirksbeirates Süd und betont, dass diese eingehalten werden müssten. Auch dies wird vom
Vorsitzenden
zugesichert.
Im Folgenden begrüßt StR
Ehrlich
(SPD) das Bauvorhaben und die gewählte Verfahrensweise. Gegenüber dem Stadtrat erklärt BM
Wölfle
, das vorliegende potenzielle Angebot einer Gewerbefläche werde selbstverständlich geprüft und in das Beteiligungsverfahren mit einbezogen.
An StRin Bulle-Schmid gerichtet führt der Bürgermeister weiter aus, über die genaue inhaltliche Ausgestaltung des "Beratungszentrums Sucht" werde man sich im weiteren Verfahrensgang mit allen Beteiligten und auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Suchthilfe in der Stadt final verständigen müssen.
In diesem Zusammenhang kündigt BM Wölfle an, dass er zeitnah die Sprecher der Fraktionen aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zu einem gemeinsamen Gespräch einladen werde, um sich über das weitere Prozedere zum Thema Konsumraum für Stuttgart zu verständigen.
Danach stellt BM
Wölfle
fest:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss
hat
von der GRDrs 756/2018 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bezirksbeirats Süd
Kenntnis genommen
.
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