Referat S/OB – 192.000 € (2016 und 2017 - Finanzhaushalt)

Um das Ziel „mehr Lebensqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart“ durch weniger Schadstoffe und weniger Lärm zu erreichen, sollen Anreize geschaffen werden, um in den nächsten Jahren die gesamte Stuttgarter Taxiflotte auf umweltfreundliche, emissionsarme und leise Antriebstechnologie umzustellen.

Dazu fiel im Frühjahr 2015 die Entscheidung, für den geplanten E-Taxi-Aktionsplan eine vorbereitende Umsetzungsstudie zu erstellen und sich mit dieser auf ein Förderprogramm des BMVI zu bewerben. Gegenstand der Umsetzungsstudie sind mehrere Arbeitspakete, unter anderem Vorschläge für einen Kaufzuschuss, ein Konzept für gleichzeitiges Laden und Vermitteln und Standortvorschläge für taxiexklusive Schnelllader.

Für die Co-Finanzierung der geplanten Umsetzungsstudie wurde eine Förderung des Bundes bewilligt. Der Zuschuss beträgt 80% von maximal 80.000 €. Diese Förderung entlastet den städtischen Haushalt.

Zum Februar 2017 wurde in einem wettbewerblichen Verfahren dem Bieterkonsortium aus bridging IT und ISME (Institut Stadt Mobilität Energie) der Auftrag über brutto 79.908,50 € erteilt. Die Studienersteller haben mit einem Auftaktworkshop im März ihre Arbeit aufgenommen und werden bis Herbst 2017 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Danach können die Haushaltsmittel für Kaufzuschuss und Ladeinfrastruktur verausgabt werden. Auf die Mitteilungsvorlage GRDrs. 655/2017 zur Haushaltsberatung 2018/2019 wird verwiesen.

Auf der Basis der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters für die „Systematische Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundliche und emissionsarme Mobilität“ wurden im Haushaltsjahr 2016 vier vollelektrische Pkws und vier Ladestationen stadtintern gefördert.

Aufgrund einer notwendig gewordenen erneuten europäischen Ausschreibung für die Beschaffung von 44 Elektrofahrzeugen konnten die bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr 2016 größtenteils allerdings nicht bestimmungsgemäß an die bewirtschafteten Ämter ausgeschüttet werden. Die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 270.000 € wurden als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Diese werden nach erfolgreicher Ausschreibung und Vergabe jetzt im Jahr 2017 bestimmungsgemäß verwendet.

Damit können allerdings die Mehrkosten der im Jahr 2017 anstehenden Beschaffungen nur ansatzweise ausgeglichen werden. Bereits heute steht fest, dass die bereitgestellten Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die Summe aller anfallenden Mehrkosten zwischen konventionellem und vollelektrischem Antrieb auszugleichen. Dazu wäre mindestens eine Verdoppelung der Haushaltsmittel notwendig. Abgemildert wird der zusätzliche Mittelbedarf durch eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieses stellt für eine anteilige Finanzierung von 50% der Mehrkosten maximal rund 140.000 € zur Verfügung.

Ohne die Fortsetzung des „Fonds emissionsarmes Fahren“ ist die Umstellung der Pkw-Flotte des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebstechnologie gefährdet, da die Ämter und Eigenbetriebe die dadurch entstehenden Mehrkosten aus ihren bestehenden Budgets nur unter Zurückstellung anderer Aufgaben tragen können.

Der Fonds emissionsarmes Fahren soll daher bis zur vollständigen Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebstechnologie fortgesetzt werden, aber nur solange und soweit hierfür erhebliche Mehraufwendungen aufzubringen sind und diese nicht durch geringere jährliche Betriebskosten bspw. durch geringere Kraftstoff- und Wartungskosten kompensiert werden können. Aufgrund des turnusmäßigen, abschreibungsbedingten und damit zyklischen Austauschs der Fahrzeuge wird die Umstellung noch mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen. Im Übrigen wird auf die Mitteilungsvorlage GRDrs. 651/2017 zur Haushaltsberatung 2018/2019 verwiesen.

Referat S/OB – 100.000 € (2016 + 2017)

Im Herbst 2015 haben zwei vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg finanzierte Fußverkehrs-Checks in den Bezirken West und Süd stattgefunden. Für die Durchführung von kleinen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fußverkehrs-Checks hat der Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt. In Abstimmung mit den Bezirksvorstehern der Innenstadtbezirke West und Süd hat das Tiefbauamt zwischenzeitlich 13 Maßnahmen davon aufgeführt. Beispielsweise wurden die Querungen an der Senefelder-/Leuschnerstraße in Stuttgart-West oder an der Etzelstraße in Stuttgart-Süd durch Gehwegnasen und Baumbepflanzung verbessert. In anderen Maßnahmen wurden mit den bereitgestellten Sachmitteln Sitzpoller aufgestellt, Zebrastreifen eingeführt, Bordsteine abgesenkt, Ampelzeiten angepasst und Fußgängerfurten verbreitet.

Referat StU (ASS) – 400.000 € (2016 + 2017)

Vor der weiteren Planung zur Umgestaltung der B 14 soll zunächst ein Wettbewerbsverfahren stattfinden. Davon verspricht sich die Stadtverwaltung, im Gegensatz zur reinen Weiterentwicklung der vorliegenden Planungen, kreativere Lösungsansätze für die komplexe Aufgabenstellung. Allerdings wurde das Projekt aufgrund der laufenden Diskussionen über die Zukunft der Stadtentwicklung im Bereich des „City-Rings“ zunächst zurückgestellt.

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden zum Teil zur Durchführung eines Wettbewerbs verwendet. Ein Teil des Betrags wird jedoch benötigt, um noch in 2017 die gewünschte Diskussion zum Thema in der Bürgerschaft durchführen zu können (Kolloquium zur Vorbereitung der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs). Auf die GRDrs. 393/2017 wird verwiesen.

Referat StU (ASS) – 10.000 € (einmalig 2016)

Das Ausbaukonzept wurde zwischenzeitlich von einem externen Ingenieurbüro erarbeitet. Der Bericht des Büros liegt der Stadtverwaltung vor und wird derzeit geprüft und bewertet.

Referat StU (AfU) – 60.000 € (einmalig 2016)

g. Wirksamkeit von Mooswänden zur Reduzierung von Luftschadstoffen

Referat StU (AfU) – 388.000 € (2016 + 2017)

Das erste Probestück der Mooswand wurde im Herbst 2016 im Bereich Neckartor entlang der Betonwand zum Schlossgarten aufgestellt. Die komplette Mooswand wurde Ende Februar/Anfang März 2017 installiert.

Die Konstruktion bzw. Planung wurde von der Universität Stuttgart in Kooperation mit dem Amt für Umweltschutz, und die Untersuchung der Wirksamkeit von der Universität Stuttgart durchgeführt. Weiterhin werden regelmäßig Moosproben von Biologen des Staatlichen Naturkundemuseums genommen und mikroskopisch ausgewertet.

Erste Zwischenergebnisse wurden bereits im UTA vorgestellt – die Wirksamkeit der Mooswand lässt sich derzeit jedoch noch nicht quantifizieren.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fördert die Pilotstudie mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 170.233 Euro, um die Untersuchungen zur Wirksamkeit der Mooswand zu erweitern.

Ergänzend wir auf die Ausführungen in der GRDrs. 736/2016 verwiesen.

Referat SOS (AföO) und Referat T (TBA) – 409.000 € (2016 + 2017)

Nachdem in der 3. Lesung zum Haushalt 2016/2017 der Wunsch nach einer erneuten Vorstellung des Verwaltungsvorschlages im UTA hinsichtlich der Reihenfolge der Steigungsstrecken gewünscht wurde, fanden dazu am 12. Juli 2016 und 26. Juli 2016 im Ausschuss für Umwelt und Technik eine Berichterstattung und Diskussion statt. Im Ergebnis wurden 15 Steigungsstrecken für die Umsetzung in den Jahren 2016/2017 festgelegt.

Daraus wurden zwischenzeitlich die Steigungsstrecken Alexander-/Haußmann­straße, Dobel-/Sonnenbergstraße/Richard-Wagner-Straße, Olgastraße/Neue Weinsteige, Schwabstraße, Herdweg/Lenzhalde, Hölderlinstraße und Zeppelinstraße mit Tempo 40 beschildert. Bis zum Ende des Jahres 2017 werden alle weiteren Steigungsstrecken, Herderstraße/Botnanger Straße, Birkenwaldstraße, Türlenstraße/Robert-Mayer-Straße, Hack-/Rotenbergstraße, Werfmershalde und Haußmannstraße, als Tempo 40 umgesetzt.

Referat T (TBA) – 600.000 € (2016 + 2017)

Im Jahr 2016 wurden die Novalisstaffel und die Vordernbergstaffel, in diesem Jahr bereits die Treppe am Bruckmannweg saniert.

Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Sanierung der Meistersingerstaffel und der Rötestaffel.

Auf den letzten ausführlichen Bericht zur Straßenunterhaltung im Herbst 2016, GRDrs. 644/2016, wird verwiesen, in dem auch über die erforderliche Fortführung des Stäffeleprogramms informiert wurde.

Referat T (TBA) – 2.720.000 €

Paket 1 – Parkleitsystem Innenstadt

Die Planung des Parkleitsystems mit rund 80 Tafeln ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Derzeit werden in aufwändiger Detailarbeit die Ausschreibungsunterlagen für den Tiefbau und die Verkehrstechnik erstellt, so dass das Leistungspaket im Herbst 2017 ausgeschrieben und noch in diesem Jahr die Arbeiten vergeben werden können. Mit dem Bau des neuen Parkleitsystems soll im Frühjahr 2018 begonnen werden und das alte System sukzessive ablösen.

Paket 3 – Verkehrsmanagement Umwelt (innen)

Die Vorplanung für das Umweltverkehrsmanagement (innen) wurde zwischenzeitlich erstellt. Die weitere Planung ruht allerdings aus Kapazitätsgründen im Bereich der Verkehrstechnik (Vorrang der Pakete 1 und 5) und kann, sofern die Schnellbuslinie Wilhelmsplatz Bad Cannstatt – Innenstadt in die Umsetzung kommt, nicht vor Ende 2018 wieder aufgenommen werden.

Paket 4 – Busbevorrechtigung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen

Das Potential zur Bevorrechtigung von Bussen an LSA durch Erstinstallationen ist weitgehend ausgeschöpft (ca. 80 % aller LSA in der Gesamtstadt und ca. 95% in den Innenstadtbezirken haben bereits eine Busbevorrechtigung). Bei den restlichen Anlagen und der Pflege bestehender Signalprogramme konnte die Umsetzung wegen der sehr knappen Personalausstattung nur verzögert erfolgen. In den Jahren 2015 und 2016 konnten jeweils nur 15 Signalanlagen neu mit einer Busbevorrechtigung ausgestattet werden.

Im Kleinen Stellenplanverfahren im Dezember 2016 wurde daher eine Ingenieurstelle für die Signalplanung geschaffen, die zum 01.07.2017 besetzt wurde. Die Ausarbeitung neuer Busbeschleunigungsprogramme und die Pflege bestehender Programme kann nun wieder intensiviert werden.

Weiteres Beschleunigungspotential ist in größerem Umfang nur über Busspuren mit Anpassung der Signalsteuerung erreichbar. Dazu sind Maßnahmen in der Entwicklung und Abstimmung mit der SSB und den Ämtern 32, 61 und 66. Die Signalsteuerung kann nach abgestimmter Planung aufgrund der zusätzlichen Ingenieurstelle jetzt wieder zeitnah angegangen werden.

Paket 5 – Verkehrsmanagement Umwelt (außen)

Das städtische Investitionsprogramm zur Beschaffung und Errichtung von ursprünglich 4 Informationstafeln wurde durch Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 1,4 Mio. € auf jetzt 13 Informationstafeln erweitert.

Die Installation und Inbetriebnahme der Tafeln erfolgt nach und nach. Seit der Inbetriebnahme der ersten Tafel am 14.10.2016 in der Heilbronner Straße wurden weitere 10 Anzeigetafeln installiert und davon 6 in Betreib genommen. Bis zum Herbst 2017 werden alle 13 neuen Informationstafeln betriebsbereit sein.

Referat T (TBA), Referat StU (ASS) und Referat SOS (AföO) – 1.800.000 € (2016 + 2017)

Auf der Hauptradroute 3 wurde die Kreuzung Jahn-/Karl-Pfaff-Straße radgerecht umgestaltet. Auf der Fritz-Elsas-Straße zwischen Rotebühlplatz und Leuschnerstraße ist eine Umweltspur (Radfahrstreifen mit Freigabe für Busse) geplant.

Der Abschnitt der Geißeichstraße zwischen Gaußstraße und Wildermuthweg auf der Hauptradroute 9 soll im Sommer 2017 durch Schutzstreifen ergänzt werden. Dadurch können Radfahrer den Brückenbereich sicher nutzen und sich den Höhenunterschied zum Botnanger Sattel ersparen. Außerdem wird eine neue Querungsmöglichkeit auf Höhe des Wildermuthweges eingerichtet. Damit erfolgt der Lückenschluss und es gibt eine sichere Verbindung vom Killesberg zum Birkenkopf.

Auf der Hauptradroute 10 ist für dieses Jahr noch die Verbesserung der Radführung in Sillenbuch geplant, dort sollen Radfurten entlang der Kirchheimer Straße eingerichtet werden. Durch die Vollsignalisierung zweier Knotenpunkte (Kirchheimer/Tuttlinger Straße und Kirchheimer/Trossinger Straße) wird für eine gesicherte Querung für Fußgänger und Radfahrer gesorgt.

Die Radverkehrsführung entlang des Neckars wurde in der Neckartalstraße (Hauptradroute 11) durch den Lückenschluss zwischen der Voltastraße und der Reinhold-Maier-Brücke verbessert. Auf dem Abschnitt zwischen Rosenstein- und Wilhelmsbrücke wurde das Geländer erhöht, sodass auch dieser Teil für Radfahrer freigegeben werden kann.

Auf der Hauptradroute 22 soll die Lücke zwischen Meabrücke und Grenzstraße durch die Einrichtung von Schutzstreifen auf der Wernerstraße in Feuerbach und Zuffenhausen geschlossen werden. Damit gibt es eine zusammenhängende Radführung zwischen dem Feuerbacher Bahnhof und dem Porscheplatz. Die Ausführung wird im Sommer 2017 erfolgen.

Nachdem bereits im letzten Jahr zur Umsetzung des Projektes Rad & Schule Ortsbegehungen und Abstimmungsgespräche mit den Schulen stattfanden, wurde zwischenzeitlich die erforderliche öffentliche Ausschreibung für die Fahrradabstellanlagen durchgeführt, sodass im Laufe des Sommers die Schulhöfe der beteiligten Schulen mit Radabstellanlagen ausgerüstet werden. Die Maßnahmen im Umfeld der Schulen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs erfolgen durch das Tiefbauamt.

Darüber hinaus wurde auch das weitere Radnetz kontinuierlich ausgebaut und auch weitere Einbahnstraßen für Radfahrer geöffnet, z.B. die Liststraße als Verbindung zwischen Heslach und dem Lehenviertel.

Referat T (GFFA) – 1.760.000 € (2016 + 2017)

Zur Schaffung ergänzender Grünstrukturen in der Landeshauptstadt Stuttgart wurden neue Baumstandorte im innerstädtischen Bereich eruiert und als Baum-Neupflanzungen geplant und ausgeschrieben. Auf der Basis der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für neues Grün in der Stadt wurden leer stehenden Baumquartiere mit vitalen Bäumen neu bepflanzt und neue Baumquartiere hergestellt. Die im Jahr 2016 gesetzten 655 Bäume werden mit der ausstehenden Herbst- und Winterpflanzung 2017 um weitere Bäume ergänzt, so dass das „1.000-Bäume-Programm“ mit Ende der Pflanzsaison erfolgreich umgesetzt sein wird.

Die Besetzung der einzelnen Stellen konnte wie üblich erst nach entsprechender Personalauswahl und der Zustimmung durch den örtlichen Personalrat erfolgen. Somit konnten zumeist erst Ende des zweiten Quartals 2016 die Stellenbesetzungen durchgeführt werden.

Aufgrund der boomenden freien Wirtschaft und daraus folgend einer sehr hohen Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere im Ingenieurbereich, konnten trotz intensiver Bemühungen mehrere Stellen nur sehr zeitversetzt besetzt bzw. qualifiziertes Personal nicht gehalten werden. Dabei spielt auch die jeweilige Stellenbewertung (Bezahlung) und das Tarifrecht eine entscheidende Rolle. Dies führt bereits heute zu einem unvermeidlichen Investitionsstau, da ohne die notwendigen zusätzlichen Mitarbeiter neue Vorhaben nicht angefangen und umgesetzt werden können.

Eine detaillierte Aufstellung zu den einzelnen Besetzungsverfahren ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Nachstehend folgt eine kurze Erläuterung der bereits angestoßenen oder sich in der Planung befindlichen Maßnahmen.

a. Koordinierungsstelle Elektromobilität (Referat S/OB)

Seit Dienstantritt zum 1. April 2016 zählen die Konkretisierung von Einzelmaßnahmen im Bereich der Elektromobilität und die Entwicklung neuer Projekte und Handlungsvorschläge zu den tragenden Aufgabenfeldern des Stelleninhabers. Insbesondere ist hier die fachliche Begleitung der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Antriebe und die Ausgestaltung des Elektro-Taxi-Aktions-Plans zu nennen.

In den vergangenen Monaten wurde die Erstellung einer Rahmenkonzeption für Ladeinfrastruktur vorangetrieben und ausdifferenziert: Für den Teilbereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur bis 22kW (Normalladen) wurde ein Mustergenehmigungsverfahren mit den fachlich zuständigen und für die einsetzenden Ämtern entworfen. Dieses Verfahren soll zukünftig zur Anwendung kommen.

Für die öffentliche Ladeinfrastruktur über 22kW (Schnell-Laden) werden in Abgleich mit dem Masterplan Schnell-Laden des Verbands Region Stuttgart Flächen identifiziert und sollen möglichen Investoren angeboten werden. Für größere Neubauvorhaben (Wiener Platz, Neckarpark etc.) werden derzeit Vorgaben zur Verankerung von Ladeinfrastruktur im wohnortnahen, nicht-öffentlichen Bereich erarbeitet.

Daneben lag ein organisatorischer Schwerpunkt auf der Vorbereitung eines Aktionstags am 08.10.2017 auf dem Markt- und Karlsplatz. Diese findet anlässlich des internationalen Kongresses „Electric Vehicle Symposium“ vom 09.10. bis 11.10.2017 auf der Landesmesse statt. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist beim Aktionstag Veranstalter und bei beiden Veranstaltungen als Aussteller vertreten.

Die koordinierende Funktion des Stelleninhabers erfordert umfangreiches Wissensmanagement und Recherchetätigkeiten und schlägt sich u.a. in zahlreichen fachlichen Textbeiträgen für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgeranfragen und Vorträgen nieder.

Nach einer zunächst amtsinternen Besetzung und einer weiteren Ausschreibung konnte die Stellenbesetzung im Juli 2016 vorgenommen werden. Durch die zusätzliche Personalstelle im Bereich der Radverkehrsplanung wurde die Voraussetzung für eine kontinuierliche und damit verbesserte Projektbearbeitung erreicht.

Es zeigt sich aber auch, dass projektbezogen die politischen Entscheidungsprozesse und zusätzliche Prüfaufträge zu einem erhöhten Zeitaufwand bei der Umsetzung der Hauptradrouten führen. Zudem besteht ein erhöhter Bedarf an Öffentlichkeitsarbeit, um für die Nutzung des Fahrrads zu werben (Fahrradaktionstage, "Stadtradeln"). Entsprechende Projekte müssen ebenfalls mit dem Personal des Fahrradteams bestritten werden.

Zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Unterstützung der Ziele des Luftreinhaltekonzeptes wurde im Stellenplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 eine zusätzliche halbe Stelle für Garten- und Landschaftarchitekten geschaffen. Die Stelleninhaberin betreut zusammen mit einem ebenfalls in Teilzeit beschäftigten Kollegen die Maßnahmen im städtischen Grünprogramm und im Programm zur Förderung urbaner Gärten.

So konnten im Jahr 2016 acht urbane Gärten und bis Juli 2017 weitere zwölf urbane Gärten neu in die Förderung aufgenommen werden. Mit einer Anschlussförderung zum Erhalt und Betrieb sind 2016 und 2017 je acht bestehende urbane Gärten unterstützt worden. Aus dem kommunalen Grünprogramm wurden 2016 acht Förderanträge bewilligt. Bis Juli 2017 konnten sechs Förderanträge bewilligt werden.

Durch die intensivierte Öffentlichkeitsarbeit sind viele Anfragen zum kommunalen Grünprogramm eingegangen. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahl der Förderanträge im Verlauf des Jahres noch weiter steigen wird. Weitere Informationen über die Arbeit der Koordinationsstelle erfolgt mit der Vorlage "Zwischenbericht urbane Gärten und kommunales Grünprogramm", GRDrs. 425/2017.

Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen in der Vernetzung und Betreuung aller im Bereich des urbanen Gärtnerns tätigen Gruppen, Initiativen und Vereine und im Aufbau und der Pflege einer Internetplattform zum Informationsaustausch.

Mit der neu geschaffenen Stelle konnte das Thema Luftreinhaltung nicht nur hinsichtlich des bevorstehenden nächsten Feinstaubalarms in der Umsetzung und der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt werden, sondern auch in den Bereichen „Fachliche Beantwortung von Bürgeranfragen“, „Anfragen aus dem Gemeinderat oder von Bezirksbeiräten“ und „Verwaltungsinterne Anfragen/Abstimmungen“.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wurden Internet- und Pressetexten erstellt bzw. fachlich überprüft sowie Prozessbeiträge bei den Themen „Tempo 40 an Steigungsstrecken“, „Feinstaubalarm“ und „DUH-Klage“ geliefert. Hinzu kommt die Bearbeitung und Bewertung der von Bürgern und Unternehmen eingereichten Vorschläge und Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet Stuttgart, einschließlich der Erstellung einer entsprechenden Bewertungsmatrix.

In Zusammenarbeit mit anderen städtischen Verwaltungseinheiten übernahm die Stelleninhaberin beratende Tätigkeiten, so beispielsweise bei der Einholung und Auswertung von Angeboten für Tunnelmessungen sowie Messungen bezüglich der Wirksamkeit photokatalytischen Pflasters. Die Messungen werden von der Mitarbeiterin betreut und die Auswertung der Ergebnisse fachlich abgeschätzt.

Die Mitarbeiterin steht durch die Teilnahme an Jour-Fixe Terminen des AK Innenstadtlogistik diesem zur fachlichen Unterstützung zur Verfügung. Weiterhin werden lufthygienische Gutachten zu städtebaulichen Vorhaben/Bebauungsplänen erstellt.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Mitarbeiterin mit der Unterstützung des EU-Forschungsprojektes ICARUS. In Kooperation mit der Universität Stuttgart wird das Wirkungspotential auch bereits eingeführter Maßnahmen im Nachgang berechnet sowie auf Grundlage dieses Maßnahmenkatalogs ein Muster für andere beteiligte europäische Städte erstellt, welche diesen durch eigene Maßnahmen ergänzen sollen. Die jeweiligen Maßnahmen wie auch deren Wirkung werden schließlich mittels einem Decision Support System europäischen Städten zugänglich gemacht werden, um bei der Entscheidungsfindung zur Einführung und Umsetzbarkeit einer Maßnahme zu unterstützen.

Die Mitarbeiterin vertrat die Stadt Stuttgart auch während einer Teilnahme an einem EUROCITIES Treffen in Antwerpen im März 2017, auf dem sie den Feinstaubalarm vorstellte und fachliche Kontakte knüpfte.

Es wurde beim Feinstaubalarm, beispielsweise durch die Teilnahme an Jour-Fixe-Terminen, das Verwalten der Wettermeldungen des DWD wie auch der Beantwortung von Bürger- und Presseanfragen und fachliche Unterstützung der Flyergestaltung mitgewirkt. Auch die temporäre Übernahme der Pilotstudie „Mooswand“ gehört zum Aufgabengebiet der Stelleninhaberin. Hierbei wurden und werden regelmäßige Treffen aller Projektbeteiligten organisiert und koordiniert, die für den Aufbau benötigten Genehmigungen wurden eingeholt sowie der erforderliche Bauantrag erstellt. Die Mitarbeiterin wirkt unterstützend durch eine fachliche Bewertung der von den Projektpartnern gelieferten Berichte und betreut fortlaufend das Projekt „Mooswand“.

Mit der Streichung des KW-Vermerks der EG 8-Stelle konnten die Pflege und Betreuung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Tempo 40 an Steigungsstrecken und Tempo 30 vor Schulen) sichergestellt werden. Dies beinhaltet auch die regelmäßige Bestückung der Anzeigen mit geladenen Akkus sowie das Auslesen und Auswerten der aufgezeichneten Geschwindigkeitsstatistik. Die Reinigung und Neujustierung der Anzeigetafeln sind ebenfalls Aufgaben dieser Stelle.

Der Inhaber der Stelle ist auch für die Betreuung und Wartung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln aus dem Projekt "Tempo 30 vor Schulen" zuständig (vgl. GRDrs. 635/2015 und lfd. Nr. 885 der Beratungsliste STPL).

Durch die Verlängerung des KW-Vermerks der 0,5 Stelle (EG 11) in der Projektsachbearbeitung konnte eingearbeitetes Personal gehalten werden. Hierdurch war es möglich, neben der Betreuung der Bestandsstrecken, weitere Tempo 40 Steigungsstrecken auszuarbeiten und umzusetzen.

Bis Ende 2017 werden zusätzlich 16,5 km Steigungsstrecken neu eingerichtet sein. Zum Jahresende werden damit insgesamt 25,2 km Strecke beschildert und mit 21 Geschwindigkeitsanzeigetafeln ausgestattet sein.

Die bereitgestellten finanziellen Mittel können damit bis Ende 2017 abfließen.

Die Betreuung der mit dem Ausbau der Steigungsstrecken neu zu errichtenden Geschwindigkeitsanzeigetafeln ist bisher nicht mit Personalressourcen hinterlegt.

Im Stellenplan 2016/2017 wurden im Bereich Baustellen bei der Straßenverkehrsbehörde die KW-Vermerke für zwei Verkehrsingenieursstellen (EG 11) und einer Sachbearbeiterstelle (A 8) gestrichen. Die Stellen konnten zwischenzeitlich dadurch dauerhaft besetzt werden, was für die personelle Kontinuität in diesem hochbelasteten Arbeitsbereich sehr wichtig ist. Außerdem wurden im Doppelhaushalt 2016/2017 zwei zusätzliche Ingenieursstellen (EG 11) sowie zwei weitere Sachbearbeiterstellen (A 8) im Bereich Baustellen geschaffen.

Auch wenn die Ingenieurstellen aufgrund der bekannt schwierigen Arbeitsmarktsituation bei den technischen Berufen erst mit starker Verzögerung besetzt werden konnten, haben die Stellenschaffungen bereits deutlich positive Wirkungen entfaltet. So konnte das abermals stark gestiegene Arbeitsaufkommen bei den Großprojekten wie z.B. Dorotheenquartier, NeckarPark, Rosenstein- und Leuzetunnel, Fa. Porsche, Stadtbahnbau, div. Straßenbaumaßnahmen etc. abgefedert und die Projekte im notwendigen Umfang verkehrsrechtlich begleitet werden.

Hierdurch wurde nicht nur ein planmäßiger Baufortschritt sichergestellt, sondern es konnten auch zielgerichtete verkehrliche Lösungen für die bauzeitlichen Einschränkungen erarbeitet und umgesetzt werden, von denen alle Verkehrsteilnehmer und -arten und nicht zuletzt die besonders betroffenen Anlieger profitiert haben.

Außerdem konnten durch die verbesserte Personalausstattung bei den Verkehrsingenieuren wichtige verwaltungsinterne Prozesse wie z. B. die Abstimmungen zum Ausbau der Radverkehrsanlagen oder die Erarbeitung von Konzeptionen zu Lärmschutz und Luftreinhaltung unterstützt werden. Dies wirkte sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit den beteiligten Ämtern aus.

Mit den zusätzlichen Sachbearbeiterstellen konnte der Antragsstau verringert werden. Außerdem war es nach Jahren der relativen Untätigkeit infolge eines dramatischen Personalmangels wieder möglich, die gesetzlich geforderten und auch vor dem Hintergrund der Verkehrs- und Feinstaubproblematik in der Landeshauptstadt Stuttgart bedeutsamen Maßnahmen zur Baustellenkontrolle und -überwachung durchzuführen. Hier setzen zwar die anfallenden Arbeitsmengen der vorhandenen Personalausstattung nach wie vor Grenzen, der Einstieg in eine geordnete Sachbearbeitung ist jedoch vollzogen.

Mit der Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau des Radverkehrs ist erstmals bei der Straßenverkehrsbehörde eine Person zu 100% mit Radverkehrsprojekten betraut. Die Stelle konnte zum 15. Juli 2016 besetzt werden.

Die Stelle brachte für den Radverkehr in der Straßenverkehrsbehörde in allen Bereichen erhebliche Synergie-Effekte. Durch die zentralisierte Bearbeitung entstand eine einheitliche Bearbeitung der Radverkehrsinfrastruktur. Für die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung (Amt 61) und dem Tiefbauamt (Amt 66) ist jetzt ein fester Ansprechpartner für Radverkehr bei der Straßenverkehrsbehörde vorhanden. Dies gilt auch für die zwingend notwendigen und zahlreichen Besprechungen.

Die Teilnahme eines Vertreters der Straßenverkehrsbehörde in der Projektgruppe 1 des Radforums bietet den Bürgern zudem mehr Gehör und schnellere Antworten vor Ort. Vor der Stellenschaffung war es äußerst schwierig, alle Termine den Radverkehr betreffend, wahrzunehmen. Ebenso mussten viele Vorgänge über die Bezirkssachbearbeiter abgewickelt werden, was je nach Bezirk wechselnde Ansprechpartner für die Ämter 61 und 66 bedeutete. Inzwischen ist eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ämtern möglich. Dies zeigt sich unter anderem durch den Abbau von Rückständen und eine Erhöhung der Anzahl der Anordnungen. Seit August 2016 - kurz nach Besetzung der Stelle - ist die Anzahl der Anordnung bis Ende des Jahres 2016 von 3 auf 18 gestiegen. Im Jahr 2017 sind es bisher (Stand Mitte Juni) bereits 9 Anordnungen. Auch Maßnahmen, die aufgrund von kurzfristig auszuführenden Straßenbelagsarbeiten schnell geprüft und angeordnet werden mussten, konnten zügig umgesetzt werden. Als Beispiele sind die Schwieberdinger Straße und die Pascalstraße (Schutzstreifen) zu nennen.

Ebenso sind Vorhaben wie die Fahrradstraße Tübinger Straße, die Umweltspur in der Fritz-Elsas-Straße, der Schutzstreifen in der Geißeichstraße und die Umgestaltung des Knotenpunkts Wilhelmsplatz in S-Mitte zugunsten des Radverkehrs durch intensive Bearbeitung möglich geworden. Generell können die Radverkehrsplanungen durch die neu geschaffene Stelle zügiger bearbeitet und umgesetzt werden.

Mit der Besetzung der beim Tiefbauamt geschaffenen zusätzlichen Stelle konnte nach dem Ausbau der Radwegeverbindung Am Kräherwald im Jahre 2016 der Ausbau der Hauptradroute 9 an der Geißeichstraße geplant werden. Diese Ausführungsplanung wird ab August 2017 baulich umgesetzt.

In Vorbereitung für die kommenden Jahre sind derzeit u.a. die Hauptradrouten im Bereich Olgastraße/Neue Weinsteige und Filderstraße, die Hauptradroute 10 in Sillenbuch und die Hauptradroute 2 von Stuttgart-Ost nach Stuttgart-Hedelfingen.

Für die weitere Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Programms zum Ausbau des Radverkehrs ist es notwendig die personelle Ausstattung dauerhaft und mit Perspektive zu sichern, indem die bisher befristeten Stellenanteile in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden. Nur so ist es möglich, qualifizierte Fachkräfte dauerhaft zu sichern und eine kontinuierliche Bearbeitung und Umsetzung der vielen Einzelmaßnahmen zum Ausbau des Radverkehrs über einen längeren, verlässlichen Zeitraum zu gewährleisten.

Zum 1. Juli 2016 wurde die Stelle „Neues Grün“ durch eine Ingenieurin besetzt.

Mit der Stellenbesetzung konnte gezielt und forciert die Planung und Umsetzung neuer Grünstrukturen vorangetrieben werden. Insbesondere das Eruieren neuer Baumquartiere im innerstädtischen Bereich, die Begleitung von Bauprojekten mit starkem Gehölz-Schwerpunkt sowie die Prüfung von Leitungstrassen und anderen baurechtlichen Belangen erfordern zeitinvestive Arbeitsvorgänge, die jetzt geleistet werden können.

So können mit Ausblick auf den Doppelhaushalt 2018/2019 und der möglichen Weiterführung des 1.000-Bäume-Programms wichtige Vorleistungen für nachfolgende Maßnahmen erbracht werden.Außerdem wurden zum 1. Juni 2016 und 1. Juli 2016 zwei Bauaufseher-Stellen neu besetzt, die im Sinne der Vorlage die Pflanzung und Pflege sowie die Sicherheitsvorkehrungen an Bäumen bearbeiten.