Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1076/2018
GZ:
StU
Sitzungstermin: 12.02.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Mobilfunk - Pilotprojekt Kleinzellentechnik
Ausbau von Small Cells im Stadtgebiet Stuttgart

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 29.01.2019, öffentlich, Nr. 26

Ergebnis: Zurückstellung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 08.01.2019, GRDrs 1076/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den bisherigen Verlauf des Pilotprojekts Kleinzellentechnik wird Kenntnis genommen.

2. Dem von der Deutschen Telekom vorgesehenen Ausbau von 60 weiteren Small Cells an öffentlichen Telefonsäulen im Stadtgebiet Stuttgart, wie in der Anlage Konzept der Deutschen Telekom dargestellt, wird zugestimmt. Die Standorte werden mit der Verwaltung abgestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Munk (90/GRÜNE) erinnert an den Antrag ihrer Fraktion zu diesem Thema im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016/2017. Die nun zur Beschlussfassung anstehende Vorlage beschreite diesen Weg in Teilen. Es werde nun zwar ein Kleinzellennetz geplant, jedoch ohne zu erreichen, dass Makro-Standorte in Zukunft entfallen werden. Ihre Fraktion störe sich außerdem daran, dass keine Beteiligung in Form von Informationsveranstaltungen stattfinden soll. Sie bittet um eine Gesamtübersicht, wo die insgesamt 60 Standorte sein werden, wobei man davon ausgehe, dass dort, wo Telefonzellen bzw. -säulen stehen, Small Cells vorgesehen sind. Ihre Fraktion bestehe darauf, dass die betroffenen Stadtbezirke die entsprechende Information bekommen, bevor die Umsetzung erfolgt.

Große Unzufriedenheit mit der Vorlage äußert StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS). Aus seiner Sicht kann nicht von einem Teilerfolg die Rede sein, da die im gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN genannten Punkte nicht erfüllt seien. Es sei immer darum gegangen, mehr Bandbreite und mehr Leistung zu bekommen, aber unter Vorsorgegesichtspunkten und unter Strahlenminimierungsgesichtspunkten und analog zum Konzept, wie es in St. Gallen realisiert wurde. Bei der jetzigen Vorlage handle es sich um ein Konzept, wo das 5-G-Netz ein reines "add-on" ist. Die Telekom soll 60 Standorte bekommen, alle anderen Wettbewerber werden jedoch in Zukunft nachziehen und ähnliche Planungen vorlegen. Somit komme zu der heute vorhandenen Belastung ein enormer Energie- und Strahlungsverbrauch in den Stadtraum hinzu. Er sieht die Gefahr, mit einem Infrastrukturthema in ein "relativ unreguliertes wettbewerbliches Verfahren" zu kommen, "das mindestens dreifach so viel Energie und Ressourcen verschwenden wird". Er spricht sich dafür aus, die Vorlage heute abzulehnen und ggf. an den Gemeinderat zu verweisen.

StRin Bulle-Schmid (CDU) ist erstaunt über diesen Wortbeitrag, da die Fraktionsgemeinschaft Mitglied im Unterausschuss Mobilfunk ist, wo dieses Thema mehrfach intensiv diskutiert worden sei und wo beschlossen wurde, das Pilotprojekt Kleinzellentechnik von der Telekom ausführen zu lassen. Im UA seien auch Ergebnisse und Messungen präsentiert worden, wo deutlich wurde, dass es so gut wie keine Strahlung gibt. Außerdem sei dort vereinbart worden, weitere 60 Standorte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auszusuchen und einzurichten. Ihre Fraktion stimme der Vorlage zu.

StR Conz (FDP) merkt an, als der Haushaltsantrag seinerzeit gestellt wurde, habe es weder die dafür notwendige Sendetechnik noch die Empfangsgeräte dafür gegeben, weshalb die FDP den Antrag abgelehnt habe. Es sei völlig klar, dass ein 5-G-Netz nur ergänzend sein kann zu den bekannten D- und E-Netzen, denn ansonsten könnte man die vorhandenen Netze gar nicht mehr nutzen. Er störe sich eher daran, dass das gesamte Projekt mit der Telekom abgearbeitet wird. Da es aber nur ein Vorläuferprojekt ist, sei der möglicherweise entstehende Schaden eher klein.

Da die Telekom das Projekt selber umsetzt und finanziert, stimme er der Vorlage zu, so StR Dr. Schertlen (STd), wenngleich er inhaltlich von dem Ganzen nichts halte. Er habe daher bereits zum Doppelhaushalt 2016/2017 einen Änderungsantrag formuliert (Antrag Nr. 1035/2015), dieses Kleinzellennetz nicht zu realisieren. Es bringe was die Netzabdeckung angeht, zwar eine kleine Verbesserung, alles andere sei aber "einfach nur Quatsch". Die Strahlenexposition jedoch sei vergleichsweise absolut vernachlässigbar.

StRin Munk ist es wichtig, keinen Präzedenzfall zu schaffen im Hinblick auf die Gebührenfreiheit, wenn man bei der Telekom auf Nutzungsgebühren verzichtet.

BM Pätzold stellt klar, es gehe darum, die Kleinzellentechnik in die bereits im öffentlichen Raum stehenden Telefonzellen oder -säulen einzubauen - sowohl die ersten 30 als auch die zweiten 30. Für diese Telefonzellen und -säulen gebe es Gestattungsverträge und Mieten. Die Nutzung in den Gestattungsverträgen werde folglich erweitert. Gleichzeitig werde laut Aussage der Telekom damit gesichert, dass diese Telefonzellen und -säulen - auch zum Telefonieren - weiterhin betrieben werden. Er bietet an, im UA Mobilfunk die Information zu geben, welche Standorte im ersten Schritt bestückt wurden. Diese Information werde man auch an die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher weitergeben. Entsprechend werde man bei der zweiten Tranche vorgehen.

An StR Rockenbauch gewandt bestätigt er, das Thema ausführlich im UA Mobilfunk dargestellt zu haben. Auch habe die Verwaltung mit allen anderen Mobilfunkbetreibern gesprochen, welche jedoch kein Interesse hatten. Es habe sich gezeigt, dass mit dem Kleinzellennetz eine Verbesserung der Abdeckung erreicht und gleichzeitig die Strahlenbelastung minimiert werden kann. Die Diskussion, ob die Grenzwerte dafür richtig sind oder nicht, werde an anderer Stelle geführt. Man schlage nun vor, diese Technik in die Umsetzung zu geben als Pilotprojekt. Insgesamt gebe es im Stadtgebiet noch rund 150 Telefonsäulen/-zellen der Telekom.

StR Rockenbauch betont, bei diesem Thema gehe es um Zukunftsinfrastruktur, was eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die öffentliche Daseinsvorsorge habe enorme Vorteile gerade wenn es um die Planung von Netzen geht - egal ob leitungsgebundene Netze oder z. B. Mobilfunknetze. Wenn man der Telekom erlaubt, ein solches Netz aufzubauen, so müsse man dies auch den anderen Wettbewerbern, die für die Lizenzen bereit seien, Milliarden Euro-Beträge zu bezahlen, erlauben. Die Fraktionsgemeinschaft sei sehr wohl dafür, eine solche Zukunftsinfrastruktur öffentlich zu entwickeln, lehne aber ab, dies zusätzlich zu tun, sondern man wolle ein "anstatt".

Das Thema Digitalisierung und Ausbau sei unstrittig ein interessantes Diskussionsthema, räumt BM Pätzold ein, doch müsse sich der Rat überlegen, in welchem Gremium diese Diskussion zu führen ist. Es gehöre insbesondere zum Thema Breitbandausbau. Für die Regelungen für den Ausbau und für die Vergabe von Lizenzen sei der Bund zuständig. Würde man wie von StR Rockenbauch vorgeschlagen eine Trennung vornehmen in Outdoor und Indoor, so hieße das, verpflichtend WLAN zu haben. Er persönlich würde, was die Strahlenbelastung angeht, ein Fragezeichen an das Thema WLAN machen.

Er bittet abschließend um Abstimmung und stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

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