Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
290/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 23.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Landesmesse Stuttgart GmbH
Jahresabschluss 2020
Änderungen im Gesellschaftsvertrag

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.07.2021, GRDrs 290/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Landesmesse Stuttgart GmbH:

a. den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen,

b. den Bilanzverlust in Höhe von -12.202.065,88 EUR auf neue Rechnung vorzutragen,

c. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,

d. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,
e. als Abschlussprüfer für den Einzel- und Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2021 die Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart zu beauftragen.

2. Dem geänderten Gesellschaftsvertrag der Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) in der Fassung der Anlage 1 wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, insbesondere in der Gesellschafterversammlung der LMS, alle Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, die für die Inkraftsetzung des neuen Gesellschaftsvertrags erforderlich und zweckmäßig sind, sowie den vorgelegten Vertragsentwurf anzupassen, soweit dies zweckmäßig und erforderlich sein sollte und damit keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen verbunden sind.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Winter (90/GRÜNE) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.



BM Fuhrmann stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt ohne Aussprache einstimmig die Ziffern 1a - c und 1e sowie die Ziffern 2 und 3 wie beantragt. Ziffer 1d beschließt der Ausschuss - ohne StR Winter, der befangen ist und den Saal verlässt - ebenfalls einstimmig wie beantragt.

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