Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
GRDrs
1274/2021
Stuttgart,
12/07/2021
Benennung von Herr Fatih Sen zum Sachkundigen Mitglied
des Bezirksbeirats Bad Cannstatt für Migration und Integration
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Internationaler Ausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
15.12.2021
Beschlußantrag:
Der Internationale Ausschuss schlägt der Verwaltung den vom Bezirksbeirat vorgeschlagenen Herrn Fatih Sen zur Bestellung als ordentliches beratendes Mitglied für Migration und Integration ohne Stimmrecht im Bezirksbeirat Bad Cannstatt vor.
Begründung:
Der Gesetzgeber hat seit 1. August 1998 durch Ergänzung des § 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Gemeinden ermächtigt, durch entsprechende Regelung Sachkundige Einwohner*innen für Migration und Integration in den Bezirksbeiräten ohne Stimmrecht zu bestellen.
Diese ordentlichen und stellvertretenden beratenden Mitglieder für Migration und Integration ohne Stimmrecht werden vom Internationalen Ausschuss vorgeschlagen; die Vorschläge sind jeweils auf diejenigen Personen beschränkt, die zuvor vom entsprechenden Bezirksbeirat vorgeschlagen worden sind (§ 21 Abs. 7 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart). Eine Anforderung, dass die vorgeschlagenen Personen Pass-Ausländer sein müssen, gibt es nicht., Sie sollen vielmehr fachkompetent und engagiert in Migrations- und Integrationsfragen sein. Darüber hinaus sollen sie Interesse für die Belange des Stadtbezirks mitbringen.
Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt hat Herr Fatih Sen als ordentliches sachkundiges Mitglied für Migration und Integration ohne Stimmrecht für den Bezirksbeirat Bad Cannstatt in der Sitzung vom 27.10.2021 vorgeschlagen. Die zuständige Fachverwaltung empfiehlt dem Internationalen Ausschuss, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Herr Sen war seit 2014 stellvertretendes Mitglied für Migration und Integration im Bezirksbeirat Zuffenhausen. Durch seinen Umzug in den Bezirk Bad Cannstatt ergibt sich für ihn ein neuer Aktionsradius. Er möchte seine Expertise nun im neuen Umfeld einbringen.
Finanzielle Auswirkungen
---
Beteiligte Stellen
Das Referat AKR hat die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
Anlagen
--
<Anlagen>
zum Seitenanfang