Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
8
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 15.01.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Hemmerich (ASS)
Protokollführung: Frau Schmidt de
Betreff: Verkehrskonzept Synergiepark Vaihingen / Möhringen
- mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 11.12.2018, öffentlich, Nr. 565

Ergebnis: Zurückstellung


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Vor Beginn der Aussprache schlägt BM Pätzold vor, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit den zwei folgenden TOPs 3 "Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften 2012/7 Am Wallgraben –West II (Vai 258) im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen, Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO – Einbringung", siehe NNr. 9, und 4 "Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften 2012/7 Am Wallgraben –Ost II (Mö 228) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen, Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO – Einbringung", siehe NNr. 10, zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Hemmerich (ASS), dessen Vortrag von der Präsentation begleitet wird, gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Inhalte seines Vortrages. Er kündigt für die anstehenden Haushaltsplanberatungen eine Vorlage an, welche Projekte im Doppelhaushalt 2020/21 bearbeitet werden sollen.

Herr Hemmerich weist darauf hin, dass sich der Synergiepark in einem rasanten Wandel befindet. Viele Bauvorhaben seien in der Planung (Allianz), der Realisierung (Office V Daimler) oder schon umgesetzt (Trelleborg). Aus Sicht der Verwaltung sei eine Verlagerung des Verkehrs in Richtung Umweltverbund zwingend erforderlich. Im Sinne eines "push & pull" müssten einerseits die Angebote des Umweltverbundes ausgeweitet und andererseits beim Parkraummanagement (Angebot und Gebühren) Korrekturen vorgenommen werden. Es benötige signifikante Ausbaumaßnahmen beim MIV sowie beim ÖPNV. Auch bei den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen müsse man dringend vorankommen und den Fokus auf den nächsten Doppelhaushalt legen. Vor allem beim Radverkehr seien viele Potenziale noch nicht genutzt. In einem Umkreis von 10 km rund um den Synergiepark lebten rund 500.000 Menschen, von denen die Beschäftigten des Synergieparks das Potenzial hätten, mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz zu gelangen. Dafür müsse man entsprechende Angebote bereitstellen. Eine langfristige Maßnahme sei der Ausbau der Nord-Süd-Straße; hier sei man in der Vorbereitung der Planfeststellung und werde in 2019 nochmals intensiver darüber berichten. Zum 1. April werde eine Stelle besetzt, die sich überwiegend mit diesem Thema beschäftigen werde und man rechne damit, in der Umsetzung dann zügig voranzuschreiten. In 2019 werde man zudem die Machbarkeitsstudie "P&R-Angebot im Filderraum" erarbeiten lassen.

Beim ÖPNV gebe es zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die in den nächsten Fahrplanjahren realisiert werden sollen. Als Beispiele nennt er die Taktverdichtung U8 (10-Minuten-Takt im Abschnitt Vaihingen bis Heumaden zum Fahrplanjahr 2020), ein neues Linienkonzept für die Buslinie 80 (Wende der Fahrzeuge am Bahnhof Vaihingen, Befahren der Industriestraße in beiden Richtungen bis Wallgraben, neue Haltestellen am Office V und an der Breitwiesenstraße, neue Busspuren), den Regionalbahnhalt und die Einrichtung der U17 (möglich sind 4 Linienwege, für die eine neue Infrastruktur nötig ist: Verbindungskurve zwischen Möhringen Freibad und SSB-Zentrum). Längerfristige Optionen seien eine Seilbahnstrecke, für die verschiedene Trassen geprüft würden (speziell für den Synergiepark: Trasse vom Eiermann-Areal über Bahnhof Vaihingen in Richtung Flughafen), eine Stadtbahntrasse Vaihingen-West Richtung Büsnau sowie die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel am Bahnhof Vaihingen. Seitens des Verbandes Region Stuttgart gebe es Überlegungen, die am Halt Schwabstraße endenden Linien bis Vaihingen zu verlängern. Der VVS arbeite auch an einer Machbarkeitsstudie zu einem Schnellbusliniennetz.

Zur Kapazitätssteigerung der Nord-Süd-Straße baue man derzeit den Anschluss Breitwiesenstraße aus. Des Weiteren rechne man in diesem Jahr mit der Genehmigung der Ertüchtigung der nördlichen Anschlussrampe an die A8 durch das RP. Als dritten Baustein habe man Maßnahmen für die Knotenpunkte Heilbrunnenstraße (2. Fahrstreifen Richtung Synergiepark zur Erhöhung der Kapazität in der morgendlichen Hauptverkehrszeit), Rampe Vaihinger Straße (Aufgabe 2. Linksabbiegestreifen zugunsten 2. Fahrstreifen Richtung Hengstäckertunnel, 2. Fahrstreifen Fahrtrichtung Süden beginnt direkt nach Tunnelportal vor der Einmündung zum Schulzentrum) und Ostumfahrung Zusestraße (separater Fahrstreifen für Rechtsabbieger zur Erhöhung der Ausfahrkapazität) erarbeitet, mit denen man im bestehenden Planrecht die Kapazität erhöhen möchte (Umsetzung im nächsten Doppelhaushalt).

Für den Synergiepark selbst seien für die kommenden Jahre zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen geplant. Es gehe darum, einzelne Knotenpunkte, die sich als Engpässe herausgestellt hätten, leistungsfähiger zu machen. Zudem sollten die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert und die neuen Haltestellen und Busspuren für die Linie 80 eingerichtet werden. Des Weiteren müssten für die neuen Parkierungsanlagen von Daimler und Allianz Linksabbiegestreifen eingerichtet und Verbesserungen für den Radverkehr erzielt werden. Im Detail sind dies folgende Maßnahmen:

1. Umgestaltung Liebknechtstraße/Robert-Koch-Straße: 2. Umgestaltung Liebknechtstraße/Heßbrühlstraße: 3. Umgestaltung Industriestraße/Ruppmannstraße: 4. Umgestaltung im Bereich Daimler Office V: 5. Umgestaltung östl. Industriestraße: 6. Umgestaltung Vaihinger Straße:
Das Gebiet am Wallgraben solle zusätzlich aufgewertet werden. Dazu sei vom Landschaftsarchitekturbüro G2 ein Gestaltungskonzept erarbeitet worden. Dies sehe vor, den öffentlich wirksamen Straßenraum aufzuwerten. Im Bereich Industriestraße/Wallgraben sei langfristig beispielsweise eine Parkanlage denkbar. Kurzfristig könnte die Baumreihe im öffentlichen Raum mit einer weiteren Baumreihe auf privatem Gelände ergänzt werden. Die Anrainer hätten in Gesprächen Zustimmung signalisiert, wünschten aber eine finanzielle Beteiligung der Stadt.

Nach Überprüfung der letzten 7 größeren Bauanträge hinsichtlich der privaten Stellplätze habe sich folgendes Bild ergeben: Es gebe eine große Diskrepanz um den Faktor 4. Demnach seien 1080 Stellplätze baurechtlich erforderlich, 4009 Plätze letztendlich genehmigt bzw. gebaut worden. Hier stelle sich die Frage, ob dadurch eine stärkere Verlagerung in Richtung Umweltverbund erreicht werden könne. Um dieses Ziel erreichen zu können, müsse man verstärkt in das Parkraummanagement einsteigen. Ein Parkraumkonzept bestehe aus verschiedenen Bausteinen: Reduzierung der Stellplätze im öffentlichen Raum, Bewirtschaftung und Überwachung der öffentlichen Stellplätze. Zusätzlich müssten die angrenzenden Wohnquartiere vor Fremdparkern geschützt werden. Des Weiteren lägen zur Steuerung der privaten Stellplätze Beschlussanträge vor (siehe heutige TOPs 3 und 4). Man müsse "den Fuß in die Tür bekommen", um die Zahl zukünftiger Stellplätze zu steuern und verbindliche Mobilitätskonzepte mit den Firmen zu verankern. Letzteres sei bisher nur möglich, wenn neues Planrecht geschaffen werde (Bsp. Allianz).

Die BB Möhringen und Vaihingen begrüßten die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, insbesondere die Planungen beim ÖPNV, der Nord-Süd-Straße und dem Radverkehr. Kritisiert werde, dass die verkehrlichen Maßnahmen im Vergleich zu den Aufsiedelungen zu spät erfolgten. Auch die Verlagerungspotenziale hin zum Umweltverbund würden hinterfragt. Viele Beschäftigte seien weiterhin auf den MIV angewiesen. Wichtig sei der Schutz der Anwohner der betroffenen Quartiere vor Schleichverkehr und Fremdparkern. Teile der Bezirksbeiräte sehen die Reduktion des Parkraumangebots im öffentlichen Raum sowie die Beschränkung der privaten Stellplätze kritisch. Eine stärkere regionale Zusammenarbeit bei der Lösung der Verkehrsprobleme wird angemahnt.

Abschließend gibt Herr Hemmerich einen Überblick über das weitere Vorgehen in 2019:

1. Dritte Gebietskonferenz SynergiePark Plus im Februar
2. Vergabe von weiteren Planungsleistungen (insbesondere Machbarkeitsstudie Stadtbahn Vaihingen West, Ausbau Nord-Süd-Straße, Rahmenplan Bhf. Vaihingen)
3. Intensivierung der Beratung zum betrieblichen Mobilitätsmanagement
4. Fortführung des Dialogs mit den Nachbarkommunen
5. Erarbeitung Geschwindigkeitskonzept für das Vorbehaltsstraßennetz in Vaihingen/Möhringen
6. Erarbeitung von kurzfristigen Maßnahmen am Bhf. Vaihingen zum Ausbau der Radabstellanlagen und Sharingangebote
7. HH-Vorlage für die notwendigen Planungs- und Investitionsmittel im DHH 2020/2021

BM Pätzold betont, dass ein Verkehrskonzept für den Synergiepark nur als "Gesamtpaket" umgesetzt werden könne. In Haushaltsplanberatungen benötige man nun die finanziellen Mittel für die Umsetzung und weitergehende Planungen.

StR Dr. Vetter (CDU) dankt für die ausführlichen Informationen. Mittlerweile sei es so, dass sich der ausufernde Verkehr in Vaihingen/Möhringen als Standortnachteil für die dort ansässigen Firmen bei der Akquise neuer Mitarbeiter erweise. Es bestehe sehr großer Handlungsbedarf. Er könne sich der Meinung der Bezirksbeiräte anschließen, wonach die Thematik viel zu spät ins Gespräch gebracht worden sei. Die derzeitigen Aufsiedelungen seien jahrelang bekannt. Er begrüße zwar die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität, aber den Fokus auf die Erhöhung des Radverkehrsanteils zu legen, halte er für sehr einseitig. Er könne sich nicht vorstellen, dass von diesen 500.000 Einwohnern im 10 km-Radius aus Feuerbach oder Schönaich ein großes Potenzial an Radfahrern in Richtung dieses Gewerbegebietes ausgehe. Neben dem Radverkehr und dem ÖPNV müsse unbedingt auch der MIV betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sei die wichtigste Maßnahme, nämlich der durchgehende Ausbau der Nord-Süd-Straße, leider nicht mit einem Zeitplan versehen worden. Darauf reagierend sagt Herr Hemmerich, man werde im Laufe des Jahres nochmals intensiv über den langfristigen Ausbau und den Zeitplan berichten. Des Weiteren wünscht StR Dr. Vetter weitere Informationen zu den Engpässen "Unterführung der Stadtbahnlinie" sowie "Hengstäckertunnel". Für die Unterführung der Stadtbahnlinie könne er sich eine bessere Lösung vorstellen. Eventuell könne man eine zweite Unterführung oder eine direkte Abfahrt aus Richtung Vaihingen auf die Nord-Süd-Straße schaffen. Laut Herrn Hemmerich ist beides mit bestehendem Planrecht nicht machbar. Die Priorität liege ohnehin auf dem Abschnitt zwischen Autobahn und Breitwiesenstraße. Bezüglich des Hengstäckertunnels nutze man mit den Vorschlägen die Restkapazitäten voll aus und generiere einen verkehrstechnischen Mehrwert. Eine Rampe von der Möhringer Landstraße zur Nord-Süd-Straße könne man verkehrsstrukturell ebenfalls nicht befürworten, denn die Möhringer Landstraße sei bewohnt und im weiteren Verlauf die Straße "Am Wallgraben" eine Tempo-30-Zone. Die Verkehrsmengen seien dort heute schon sehr hoch. Daher möchte man die ansteigenden Verkehrsströme aus Richtung Ost-Umfahrung/Nord-Süd-Straße über die Industriestraße/Breitwiesenstraße lenken. Dementsprechend werde der Knoten dort aktuell ausgebaut und ertüchtigt.
Ein Verbot der über die baurechtlich erforderliche Zahl hinausgehenden Stellplätze hält StR Dr. Vetter für falsch. Private Investoren schafften die Stellplätze, die im öffentlichen Raum reduziert würden. Das Verkehrsverhalten der Beschäftigten werde sich nicht wesentlich ändern, denn viele Menschen wohnten nicht an den Verkehrsachsen. Er regt an, firmenübergreifend Fahrgemeinschaften zu bilden. Er habe Verständnis dafür, Stellplätze zugunsten des ÖPNV zu streichen. Im Rahmen der IBA könne er sich ein Parkhaus über der Autobahn vorstellen, das über autonom fahrende Minishuttles an das Gewerbegebiet angeschlossen werde. Interessant sei auch eine Entzerrung der Arbeitszeiten, um die Infrastruktur besser zu nutzen. Die Änderung der B-Pläne für das Gewerbegebiet am Wallgraben West II und Ost II lehnt er ab.

Auf Zustimmung von StRin Schiener (90/GRÜNE) stößt die Berücksichtigung des Umweltverbundes bei den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen. Sie verdamme den Radverkehr nicht in dem Maße. Sie kenne zahlreiche Firmen, die beispielsweise Duschen etc. für ihre Mitarbeiter anböten, und viele Menschen wollten damit etwas Gutes für ihre Gesundheit tun. Des Weiteren begrüße sie den 10-Minuten-Takt für den östlichen Filderbereich, um einen besseren Anschluss an die S-Bahn zu gewährleisten. Bei der Nord-Süd-Straße habe man den Ausbau der Kreuzungspunkte mitgetragen. Knackpunkt sei nach wie vor der MIV aus der Region. Sie erwarte hier eine Untersuchung zu einem P&R-Konzept direkt an der Autobahn und nicht am Möhringer Freibad. Bei dieser Diskussion gehe es um eine Grundsatzentscheidung, was man in Zukunft für Stuttgart wolle: autogerechter Ausbau oder Schutz des Klimas und eine lebenswerte Stadt. Sie plädiere dafür umzudenken und den Umweltverbund weiter zu fördern. Diese Aussage untermauert sie mit aktuellen Zahlen, wonach bei einem Stellplatzangebot am Arbeitsplatz 84% der Beschäftigten mit dem eigenen Pkw führen, bei nicht vorhandenem Stellplatz jedoch nur 35%. Diese Zahlen müssten zum Nachdenken anregen. Daher begrüße sie die Änderungen der Bebauungspläne.

StR Pfeifer (SPD) moniert, dass heute Probleme gelöst werden müssten, die man lange Jahre gemeinsam "verpennt" habe. Die in Vaihingen/Möhringen ansässigen Firmen und Anwohner beklagten ein Verkehrschaos. Durch den Neubau der U12 nach Dürrlewang seien zahlreiche Parkmöglichkeiten am Wallgraben entfallen. Konsequenz daraus sei ein sehr hoher Parkdruck im Bereich nördliches Dürrlewang und in der Höhenrandsiedlung. Die Situation sei insgesamt äußerst unbefriedigend. Daher könne man den Bebauungsplänen nicht zustimmen, wenn nicht auch ein Parkraummanagement installiert werde. Viele Dinge des vorgestellten Verkehrskonzeptes könne man mittragen. Allerdings halte er es für "grob fahrlässig", Stellplätze für auf das Auto angewiesene Beschäftigte nicht weiterzuentwickeln. Natürlich sei Vaihingen gut an den ÖPNV angeschlossen; das gelte aber nicht für Berufstätige aus Reutlingen oder Tübingen, die viele Umsteigebeziehungen zu bewältigen hätten. Wenn man hier nicht nachrüste, könne man nicht damit rechnen, dass Autofahrer umstiegen. Ebenso sei das angeführte Potenzial an Radfahrern und Radfahrerinnen im 10km-Umkreis "eine Lachnummer". Natürlich müsse das Radwegenetz ausgebaut werden, jedoch nicht basierend auf solch übertriebenen Aussagen, die in der Realität nicht zuträfen. Damit mache man sich unglaubwürdig. Des Weiteren müssten öffentliche Stellplätze selbstverständlich bewirtschaftet werden. Bevor weitere öffentliche Stellplätze wegfielen, müsse der ÖPNV weiter ausgebaut werden. Deutliche Kritik äußert er daran, dass die im Juli 2017 gestellten Fragen zum Ausbau der Nord-Süd-Straße nicht beantwortet worden seien. Dazu äußert Herr Hemmerich sein Bedauern. Dieser Fragenkatalog sei bei der Mitzeichnung übersehen worden. Man werde im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Straße darauf eingehen. Weitere Kritik äußert StR Pfeifer am Verhalten der Verwaltung gegenüber des Antrages seiner Fraktion zur Kommunikation mit den Filder-Kommunen vom Juli 2018. Bisher sei die Reaktion "gleich null" gewesen. Auch die Streichung der Bushaltestelle der Linie 80 am neuen Allianz-Gebäude könne er nicht nachvollziehen. Innovative Verkehrsansätze wie das Thema Seilbahn würden verschlafen. Ebenso wenig würden die Entwicklungen in den Fildergemeinden nicht mit einbezogen. Man lebe nach dem Prinzip Hoffnung, doch die Bauentwicklung überhole die Verkehrsentwicklung. Das in großen Teilen vernünftige Verkehrskonzept nehme man zur Kenntnis, aber die B-Pläne könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) trägt vor, er habe stets vor einer weiteren Gewerbeaufsiedlung ohne Verkehrskonzept zur Verringerung des MIV gewarnt. Somit sei die funktionale Überlastung des Verkehrssystems programmiert. Die monofunktionalen Areale konzentrierten eine immense Zahl an Arbeitsplätzen und verursachten in der Folge einen täglichen Verkehrskollaps. Das zentrale Problem sei, dass in diesem Areal Stellplätze geschaffen worden seien, die baurechtlich nicht notwendig seien. Wenn man Automobilität attraktiv gestalte, bekomme man in der Konsequenz die Autoflut. Dies gelte auch für den Ausbau der Nord-Süd-Straße. Seine Unterstützung findet der Ausbau der Stadtbahn. Richtig sei auch die Einführung von Parkgebühren sowie die Reduzierung von öffentlichen Stellplätzen. Der Aufbau eines Radschnellwegenetzes in diesem Bereich sei für ihn noch fraglich. Im nächsten Doppelhaushalt müssten dafür umfangreiche Gelder bereitgestellt werden. Für den Radverkehr im Synergiepark fordert er eine Diskussion mit den Fachverbänden. So sei er der Auffassung, dass Radschutzstreifen hier nicht die richtige Lösung seien. Für den Gewerbeboulevard fordert er attraktive Erdgeschosszonen und eine Ausgestaltung als autofreie Zone. Auf Nachfrage zu den Parkhäusern von Allianz und Daimler bestätigt BM Pätzold, dass diese nicht mehr mit einer Veränderungssperre belegt werden können. Des Weiteren regt StR Ozasek ein Geschwindigkeitskonzept mit einer vollflächigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 und ein verpflichtendes Mobilitätsmanagement in den Betrieben an. Als Prämisse für ein Mobilitätskonzept gelte, wie man in Zukunft die Verkehrsströme ohne klimaschädliche Emissionen organisieren könne. Ihm fehlten bisher Aspekte wie Fahrradparkhäuser, Einbahnstraßen und Mobilitätshubs. Den Bericht nehme man zur Kenntnis und stimme den Bebauungsplänen selbstverständlich zu. Er rege an, grundsätzlich mit dem Instrument des §15 Baunutzungsverordnung zu arbeiten.

Den Aussagen von StR Pfeifer zum Thema Radfahren kann sich StRin von Stein (FW) anschließen. Sie halte die Annahmen zum Radgebrauch für "fantasievoll". Bevor jemand dauerhaft seinen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad bewältige, benötige er am Arbeitsplatz die nötige Infrastruktur wie Duschen etc. Ähnlich problematisch sehe sie die Bildung von Fahrgemeinschaften, die angesichts flexibler Arbeitszeiten nur sporadisch und nicht im gewünschten Ausmaß funktionierten. Die Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten sei aufgrund des Lärmschutzes schwierig. Für Menschen in weiter entfernen Stadtteilen sei der ÖPNV immer noch nicht attraktiv genug. Selbst innerstädtisch gebe es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten. So brächten beispielsweise berufstätige Frauen ihr Kind mit dem Auto zur Kita, um anschließend an den Arbeitsplatz zu fahren, denn nur so ließen sich Arbeit und Familie unter einen Hut bringen. Abschließend lehnt sie die Bebauungsplanänderungen ab.

StR Conz (FDP) betont, stets einen zügigen Ausbau des ÖPNV gefordert zu haben, um einen drohenden Verkehrskollaps in Vaihingen im Zuge der Gewerbeaufsiedlung abzuwenden. Die langfristigen Ausbaupläne kämen zu spät. Menschen nutzten stets das Verkehrsmittel, mit dem sie ihr Ziel am besten erreichen könnten. Gewerbetreibende in Vaihingen hätten Probleme, Fachkräfte zu gewinnen, da die Arbeitswege zu lange dauerten. Die Verwaltung habe kein Konzept, das den Menschen gerecht werde. Es gebe unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, die man als Stadt ermöglichen müsse. Wenn man das nicht tue, laufe man Gefahr, dass Betriebe abwanderten. Für ihn sei das hier vorgelegte Konzept daher "völlig unbefriedigend" und die Bebauungspläne kontraproduktiv.

StR Schupeck (LKR) unterstützt die Ausführungen der StRe Dr. Vetter und Pfeifer. Speziell das Potenzial des Radverkehrs werde bei diesem Konzept überschätzt, müsse aber trotzdem natürlich ausgebaut werden. Für Vaihingen/Möhringen fordert er einen weiteren Ausbau des Parkraums über Parkhäuser an der Autobahn und am Freibad Möhringen. Der Bedarf sei riesengroß, und man könne Arbeitnehmer nicht mit Daumenschrauben zum Umsteigen zwingen. Es sei schon Strafe genug, wenn man täglich mit einer Fahrtdauer von 1,5 h kämpfen müsse. Der ÖPNV würde genutzt, wenn die Anbindung optimal wäre, aber leider sei das oft nicht der Fall.

Das "Trauerspiel an der Sache" ist für StR Dr. Schertlen (STd) die Kausalität: Man verdopple die Zahl der Arbeitsplätze und beginne erst danach über die Mobilität nachzudenken. Er halte den Ausbau von P&R für dringend notwendig. Keine Unterstützung findet aus seiner Sicht das Parkraummanagement in Wohngebieten, da sich dies stadtweit nicht bewährt habe. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Büsnau begrüße er. An den Haltestellen allgemein könne man zusätzlich über den Verleih von Elektrokleinfahrzeugen wie E-Rollern nachdenken.

Der Aussage von StR Pfeifer, dass man dieses Thema lange diskutiert habe, kann BM Pätzold zustimmen. Er erinnert an die Diskussionen über den ZOB an diesem Standort, den Vollanschluss sowie den Ausbau der Nord-Süd-Straße. Gleichzeitig habe man über einen Regionalhalt und die U12 gesprochen. Er gibt zu bedenken, dass hier privatwirtschaftliche Investitionen getätigt würden, mit denen man nun umgehen müsse. In der Gesamtbetrachtung habe man keine Verkehrsart bevorzugt, denn es gebe Berufstätige, die auf das Auto angewiesen seien. Zahlreiche Projekte wie die Seilbahn, ein P&R-Konzept am Autobahnkreuz und ein Radschnellwegenetz befänden sich bereits in der Prüfung durch eine Machbarkeitsstudie. Auch mit den umliegenden Kommunen befände man sich im Gespräch. Jeder Mensch habe persönliche Erfahrungen mit verschiedenen Verkehrsmitteln, die in der Verkehrsnutzung prägend seien. Ziel sei, das Thema Mobilität mit einem breiten Angebot darzustellen.

Nach Ende der Aussprache schlägt der Vorsitzende vor, zunächst die Bebauungspläne zurückzustellen, um den Bericht zum Parkraummanagement abzuwarten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch (siehe NNrn. 9 und 10).



Abschließend stellt er fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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