Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 07.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Oehler (ASW)
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Anträge zum Radverkehr
"Schnell mehr Platz für Fußgänger in Seelbergstraße schaffen - Fußgängerzone umsetzen"
- Antrag Nr. 137/2020 ...
(vollständiger Betreff siehe unten)
- mündliche Berichte/Verfahrensvorschlag -

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: Anträge zum Radverkehr
"Schnell mehr Platz für Fußgänger in Seelbergstraße
schaffen - Fußgängerzone umsetzen"

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 19.05.2020, öffentlich, Nr. 153

Ergebnis: Vorberatung, Verständigung auf erneute Berichterstattung und Priorisierung der Projekte


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Herr Oehler (ASW) nimmt Bezug auf das Ergebnis der Vorberatung und erläutert mithilfe einer Präsentation die Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Umgang mit den noch offen gebliebenen Anträgen.

Für den Bericht dankt StR Peterhoff (90/GRÜNE) und verweist auf die ausführliche Diskussion unter Beteiligung der Sachkundigen zu diesen Themen im UA Mobilität am 20.10.2020. Er bittet darum, die Liste mit dem Tiefbauamt zu übersetzen in die konkrete Planung was die Umsetzung angeht. Ein Missverständnis liege offenbar vor, was die Hauptstätter Straße angeht, denn man wolle dort nicht dauerhaft den Radweg geradeaus führen. Vielmehr gehe es darum, für den Zeitraum der Baustelle am Marktplatz den Radweg nur geradeaus bis zur Dornstraße und dann rechts zur Eberhardstraße zu führen. Mit den Vorschlägen zur Klingenstraße könne seine Fraktion mitgehen. Auch die weitere Untersuchung die Neue Weinsteige betreffend halte man für sinnvoll.

Bei der Cannstatter Straße bitte man darum, dieses Projekt im Fokus zu behalten. Zum Vorhaben, den Radweg in Richtung Innenstadt in der Neckarstraße umzusetzen, macht er darauf aufmerksam, dass es, anstatt den Radweg über die Reitzensteinstraße in die Neckarstaße zu führen auch möglich sei, an der Haltestelle Mineralbäder einfach geradeaus zu fahren, um in die Neckarstraße zu kommen. Problematisch bei der Neckarstraße sei eher der hintere Bereich am Stöckach, wo viele Ampeln und parkende Fahrzeuge den Raum engmachen. Seine Fraktion sehe entgegen der Meinung der Verwaltung durchaus den Bedarf für einen Radweg im Unteren Schlossgarten stadtauswärts. Im Park gebe es zunehmend Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern vor allem am Nachmittag im Bereich Grillstelle und Spielplatz. An dieser Stelle sei die Umsetzung des Radwegs einfach. So könnte man sich den Aufwand für die Umlegung von Fahrspuren sparen und stattdessen die Radwegeführung in diesem Bereich prüfen. Er bittet daher, diese Radwegeführung zunächst offenzulassen, um darüber im Herbst im UA Mobilität auch im Kontext mit dem Radschnellwegekonzept - welches im Juli 2020 vorgelegt werden soll - zu beraten.

StR Kotz (CDU) vertritt die Meinung, dass der Frühling mit schönem Wetter und die Corona-Situation eine gewisse Dynamik in das Thema Fahrradverkehr in Stuttgart gebracht haben und daraus die Anträge zur Neuen Weinsteige und Cannstatter Straße resultieren. Jedoch habe OB Kuhn in seiner Beantwortung auf den Antrag Nr. 119/2020 der PULS-Fraktionsgemeinschaft zum Thema Grünphasen an Fußgängerampeln u. a. ausgeführt, dass bereits in Kürze mit dem Erreichen des früheren Niveaus des Individualverkehrs zu rechnen sei. Nichtsdestotrotz wolle man weiter versuchen, Menschen aus dem ÖPNV oder dem MIV zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen.

Seine Fraktion sei verwundert, warum der CDU-Antrag Nr. 135/2020 nicht ebenfalls heute mitaufgerufen wurde, spreche dieser doch auch die von seinem Vorredner genannten kritischen Engstellen im Bereich der Grillstellen und des Spielplatzes an. Man rege darin an, zusammen mit dem Land eine Möglichkeit zu finden, damit die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee ausschließlich für Fahrradnutzung ausgewiesen wird und der parallel zur Cannstatter Straße verlaufende Weg den Fußgängern zur Verfügung steht. Dabei gehe man davon aus, dass es für den Großteil der Radfahrenden angenehmer ist, durch einen Park zu fahren als am Stau auf der B14 vorbeizuradeln. Er bittet darum, dieses Thema ebenfalls in die Prüfungen miteinzubeziehen - abgesehen davon, dass in weiten Teilen der Cannstatter Straße stadtauswärts der Gehweg so breit sei, dass man ihn wunderbar mit einem Radweg belegen könnte. Insbesondere der Gehweg zwischen AWS-Gelände und Villastraße werde kaum von Fußgängern genutzt. Eine weitere Möglichkeit wäre, zu prüfen, ob auf der Seite der Cannstatter Straße der Grünstreifen, wo die Mooswand gestanden hat, als Radstreifen genutzt werden kann. Was die Untersuchung an der Neuen Weinsteige betrifft, so sollte man in einer solchen Untersuchung auch erwägen, Radwege und Radspuren temporär im Sommerhalbjahr einzurichten, und die Verkehrsflächen im Winterhalbjahr für den Autoverkehr zu nutzen. Mit Spannung sehe man der Schwerpunktsitzung im Oktober entgegen.

Für StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bleibt auch nach diesem Bericht nicht in Gänze nachvollziehbar, welche Projekte die Fachverwaltung "in der Pipeline" hat und was dies für die Netzqualität und im Hinblick auf die Qualitätsstandards bedeutet, die mit dem Begleitbeschluss zur echten Fahrradstadt festgeschrieben wurden. Unklar sei ihm außerdem, wie es um die Mittelverwendung steht im Haushaltsjahr 2020 und 2021. Nicht nachvollziehen könne er darüber hinaus, ob die vielen geschaffenen Stellen im Feld des Radverkehrs besetzt werden konnten, ob sie gut besetzt werden konnten und ab wann die auf verschiedene Referate verteilten Organisationseinheiten die Projekte voll in Angriff nehmen können. Zu diesem Gesamtkomplex wünscht er in einer Mitteilungsvorlage informiert zu werden.

Er merkt an, dass der UA Mobilität früher eigens für Themen zum Radverkehr reserviert war, es nunmehr aber nur Schwerpunktsitzungen gebe, sodass die Sachkundigen erst im Oktober einbezogen werden können. "Vielleicht wäre es hier möglich, eine separate Runde mit den Sachverständigen zu drehen und sie direkt in Kenntnis zu setzen, ohne dass wir das über die reguläre Gremienstruktur laufen lassen?"

Der Stadtrat begrüßt es, dass der Radweg in der Klingenstraße in die Projektliste aufgenommen wird. Die Verwaltung müsse entscheiden, in welcher Priorität sie dies verfolgen will. Mit Blick auf das Sanierungsgebiet Soziale Stadt wäre es sinnvoll, wenn eine Umgestaltung zur Fahrradstraße in diesem Kontext erfolgt. Grundsätzlich bittet er darum, dass die Abteilung Stadterneuerung generell das Thema Fahrradstadt voll integriert in künftige Projekte. Bisher spiele dies im Falle von Gablenberg keine Rolle und müsse nachträglich noch aufgenommen werden. Was die Neue Weinsteige angeht, so sei es bereits zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Entsprechend der Beschlussfassung zur Fahrradstadt müsse eine nachträgliche Untersuchung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen. "Degerloch muss besser angebunden werden an die City!", daher wünsche man sich, dass vertiefend darauf eingegangen wird. In Bezug auf den Unteren Schlossgarten habe man seit längerem trotz vielem Herumdoktern massive Defizite bei der Radinfrastuktur. Bisher habe sich keine Lösung als dauerhaft tragbar erwiesen. Die FrAKTION setze in diesem Zusammenhang auf den Wettbewerb zur B14, "auf die große Lösung". Gleichzeitig könne man nicht in einem Realisierungshorizont von 15 Jahren verharren. Insofern verweise er auf den Antrag der FrAKTION im Bezirksbeirat Ost, als Interimslösung zu prüfen, die Neckarstraße für 15 Jahre als Fahrradstraße zu widmen.

StRin Schanbacher (SPD) dankt für den Bericht und findet den Vorschlag gut, die Themen im UA Mobilität unter Einbeziehung der Sachkundigen zu prüfen und zu diskutieren - auch im Kontext mit der generellen Raddebatte. Weiterhin bleibe es wichtig, dass das Hauptradroutennetz ausgebaut wird. Fahrradstraßen und Radschnellwege auszubauen seien andere Komponenten. Sie bittet darum, für die Sitzung des UA Mobilität die Prioritäten detaillierter aufzulisten. Sie schließt sich dem Wunsch an, über die Cannstatter Straße im UA zu sprechen. Was die Neue Weinsteige angeht, so teilt sie die Meinung von StR Ozasek, wonach es dringend eine Verbindung zwischen Degerloch und Innenstadt braucht. Diesbezüglich bittet sie darum, alternativ die Jahnstraße zu prüfen. In Bezug auf die Klingenstraße legt sie großen Wert darauf, dass die Fahrradstraße nicht an der Bürgerbeteiligung, die aufgrund des dortigen Sanierungsgebiets 30 - Gablenberg stattfindet, vorbeigeplant wird. "Bevor wir entscheiden, was dort hinkommt, muss es Teil der Diskussion vor Ort sein." Weiter macht die Stadträtin darauf aufmerksam, dass ein weiterer Antrag zur Rotebühlstraße in S-West existiert, welcher ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte diskutiert werden möge. Der Frage nach dem Mittelabfluss schließt sie sich an.

StR Serwani (FDP) erklärt, er warte mit Spannung auf den 20. Oktober 2020 und gehe davon aus, dass die heute aufgeworfenen Fragen dort auch beantwortet werden. Weiter gehe er davon aus, dass in der Sitzung des UA Mobilität eine Prioritätenliste vorgelegt wird von allen Maßnahmen, die im Bericht von Herrn Oehler heute aufgeführt wurden. Dem Verfahrensvorschlag der Fachverwaltung zu den vorgestellten Abschnitten stimmt er zu. Er persönlich glaube nicht, dass Stuttgart eine "reinrassige Fahrradstadt" werden wird, dennoch müsse man alles daransetzen, den Radverkehr so weit zu unterstützen wie es möglich ist ohne die anderen Verkehrsmittel zu vergessen. StR Schrade (FW) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners uneingeschränkt an. StR Goller (AfD) spricht sich dafür aus, die Einschätzung der Fachleute zu teilen und ihnen auch die Priorisierung zu überlassen.

BM Pätzold dankt für die Rückmeldungen, aufgrund derer die Verwaltung bei der Neuen Weinsteige unter Einbeziehung der gemachten Anregungen weiterplanen kann. Das Thema Schlossgarten und die Frage, wie kann man auf dieser Achse die Wege verbessern, werde man im UA Mobilität am 20.10.2020 aufrufen. Dort werde auch ein Bericht erfolgen zu den einzelnen Projekten des Gesamtpakets und zur Mittelverteilung bzw. zum Mittelabfluss. Ein Misstrauen sei nicht gerechtfertigt, betont er an StR Ozasek gewandt. Man sei auch weiterhin in Gesprächen und in Abstimmung mit den Radverbänden. Darüber hinaus erinnert er, dass der STA selber beschlossen hat, dass der UA Mobilität noch weitere Themen haben soll.

Auch habe die Stadterneuerung das Thema öffentlicher Raum sehr wohl im Blick, stellt der Vorsitzende fest. Im Fall des Sanierungsgebiets Gablenberg habe man den Schwerpunkt insbesondere auf die Verbesserung des Fußgängerverkehrs gelegt. Folglich sei es schwierig, insbesondere im Bereich des Einkaufsbereichs einen Radschnellweg durchzulegen. Im Schlossgarten habe man ein Problem, da sowohl Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum zusammentreffen. "Eigentlich war einmal die Führung in der Platanenallee für Radfahrer gedacht und die andere Seite für Fußgänger. Was aber nicht wirklich funktioniert, weil es gibt sowohl Radfahrer, die meinen, sie müssten ihr neues Rennrad mit Tempo 30 oder noch schneller entlang des Spielplatzes ausprobieren, aber es gibt auch die Fußgänger und Hundehalter, die meinen, sie müssten mit einer langen Leine auf der Platanenallee laufen mit der Leine quer drüber!" Er werbe daher eindringlich für gegenseitige Rücksichtnahme. Beim Killesberg habe man bewusst den Radverkehr herausgehalten, doch könne man den dazu gestellten Antrag gerne mitnehmen. Aus seiner Sicht ist das Thema Schlossgarten auf dieser Achse und auch, ob man die Neckarstraße dazu nimmt oder nicht, ein eher langfristiges Thema. "Wir kriegen keine einfache Lösung hin, sondern wir müssen schauen, was ist die Perspektive. Und Sie wissen, wir haben langfristig in der Überlegung, möglicherweise den dann alten Eisenbahntunnel als Radtunnel zu benutzen, um entlang der dann abgesenkten Parkkante den Radverkehr an dieser Stelle zu führen. Aber Sie haben natürlich recht, wir müssen schauen wie es weitergeht."


BM Pätzold verweist abschließend auf die weitere Beratung im UA Mobilität am 20.10.2020.

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