Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
260/2024
GZ:
SOS 1001-00
Sitzungstermin: 24.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Private Sicherheitsdienste beim Amt für öffentliche Ordnung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 18.04.2024, GRDrs 260/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Sicherheitsdienstleistungen mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr (2024 bis 2027) für die publikumsintensiven Dienststellen beim Amt für öffentliche Ordnung (Ausländerbehörde und Bürgerbüros) neu auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Sicherheitsdienstleistungen mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr (2024 bis 2027) für die Bestreifung besonders sensibler Bereiche in der Innenstadt (Kleiner Schlossplatz, Feuerseeplatz, Marienplatz) sowie für den Max-Eyth-See entsprechend des mit GRDrs. 413/2022 beschlossenen Nutzungskonzepts neu auszuschreiben.

3. Die hierfür notwendigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 2,515 Mio. EUR in den Jahren 2024 und 2025 werden, wie unter der Rubrik "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, im THH 320 Amt für öffentliche Ordnung gedeckt.

4. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.

Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt bis zur Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium gemäß den Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Nach einer kurzen Einführung durch BM Dr. Maier übergibt dieser das Wort an StR Pitschel (90/GRÜNE), der auf die unterschiedlichen Erfahrungen mit Sicherheitsdiensten in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde hinweist. Bei den Bürgerbüros laufe es vorbildlich, bei der Ausländerbehörde hingegen jedoch sehr negativ, was sich auch an der Berichterstattung ablesen lasse. Er kritisiert die desaströsen Zustände in der Ausländerbehörde und verweist auf die existenziellen Nöte der Menschen, die bei der Ausländerbehörde vorstellig würden. Ihm dränge sich beim Sicherheitsdienst der Ausländerbehörde der Eindruck auf, dieser vertrete die Auffassung, "mit diesen Leuten kann man es ja machen", denn sie könnten sich nicht wehren. Dies dürfe nicht zugelassen werden, denn es gebe keine Einwohnerinnen und Einwohner 1. oder 2. Klasse. Alle hätten das Recht, gleich gut behandelt zu werden. Aus diesem Grunde stellt er die Frage, ob es sinnvoll sei, für Bürgerbüros und Ausländerbehörde getrennt auszuschreiben. Die Anforderungen an das Sicherheitspersonal bei der Ausländerbehörde, was fachliche Kompetenz, Professionalität, Umgang mit Konfliktsituationen, interkulturelle Kompetenz, freundliche Kleidung usw. angehe, seien deutlich höher anzusiedeln. Dies sei man den Einwohnerinnen und Einwohnern, die das Amt besuchen müssten, schuldig. Kritisch sieht er auch die Formulierung "Kundinnen und Kunden", die vielleicht einen Serviceanspruch betonen solle, aber auch eine gewisse Freiwilligkeit suggeriere, die nicht gegeben sei. Niemand entscheide sich aus freien Stücken, Kunde bei den Dienststellen des Amtes für öffentliche Ordnung zu sein, denn "das ist die Hölle". Er bittet darum, in diesem heiklen Fall die Ausschreibungsunterlagen vor Beginn der Ausschreibung nochmals darzustellen und die Beschlussantragsziffer 4 entsprechend zu ändern.

Einen Dank richtet StR Dr. Reiners (CDU) an die Verwaltung für ihre Arbeit und schließt sich der Vorlage an. Es sei traurig und leider notwendig, dass Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen müsse - und dies nicht nur bei den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde, sondern auch bei kritischen Hotspots in der Innenstadt (Schlossplatz, kleiner Schlossplatz, Feuersee, Marienplatz, Max-Eyth-See etc.). Da der Umgang des Sicherheitspersonals nicht so sei, wie er sein solle, könne er sich den Lösungsvorschlägen seines Vorredners anschließen, die Qualifikation des Personals kritisch zu hinterfragen, auf die Auswahl ein genaues Augenmerk zu legen, einen klaren Verhaltenskodex in der Ausschreibung zu hinterlegen und das Personal entsprechend zu führen. Ebenso trage eine permanente negative Berichterstattung nicht zur Verbesserung der Situation bei. Die Verwaltung benötige eine gewisse Zeit, um dieses "dicke Brett" zu bohren, und boykottiere nicht, wie es jedoch in der Presse teilweise versucht werde darzulegen. Die Verwaltung mache eine gute Arbeit und versuche alle Maßnahmen umzusetzen, wodurch sich die Situation moderat verbessere. Der Stadtrat betont, die Verwaltung habe es mit einem Masseproblem zu tun, denn es handle sich oft um Flüchtlinge und illegal eingewanderte Menschen und nicht um Einwanderung in den Stuttgarter Arbeitsmarkt; des Weiteren trügen Maßnahmen wie die Aktion "Sicherer Hafen" oder Spendenaufrufe für die Seenotrettung nicht zur Entspannung der Situation bei.

Zu Beginn ihrer Ausführungen merkt StRin Meergans (SPD) an, die Debattenkultur im Gemeinderat bereite ihr zunehmend Sorgen. Zur Sache führt sie aus, Sicherheitsdienste stellten nur die zweitbeste Lösung dar, weshalb sie den Aufbau von städtischen Bürgerlotsinnen und -lotsen - wie in der Vorlage formuliert - forcieren wolle. Perspektivisch müsse das Behelfskonstrukt der Sicherheitsdienste abgelöst werden. Auch sie sieht großen Handlungsbedarf bei der Qualität der Sicherheitsdienste und deren Verhalten den Kundinnen und Kunden gegenüber. Sie möchte wissen, wie nach einer Leistungsvergabe Qualitätssicherung stattfinde und wie die Anforderungen formuliert würden. Alle Sicherheitsdienste, die für die Stadtverwaltung im Einsatz seien, müssten für ihren Bereich speziell geschult werden, was bisher offensichtlich nicht ausreichend stattfinde. Sie reklamiert wie StR Pitschel Transparenz für das Anforderungsprofil.

Den Ausführungen von StR Pitschel schließt sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an, der erklärt, die Probleme bei der Ausländerbehörde begännen bereits bei ihrer Verortung beim Amt für öffentliche Ordnung, "als seien Ausländerangelegenheiten eine Frage der Sicherheit und öffentlichen Ordnung". Dies drücke sich bereits am Eingang der Behörde aus, wo es getrennte Eingänge für Deutsche und Ausländer gebe, und dort stehe dann ein Sicherheitsdienst, der eine reine Türsteher-Funktion ausübe. Damit werde ein negatives Bild erzeugt. Niemand gehe freiwillig in die Ausländerbehörde, allerdings seien über 170.000 Ausländerinnen und Ausländer in Stuttgart darauf angewiesen, ihre Angelegenheiten dort zu erledigen. Er verweist auf die Diskussion im Internationalen Ausschuss und empfiehlt einen Blick auf die Google-Rezensionen, woraus er entsprechende, negative Beispiele zitiert. Im Gegensatz dazu stehe das Erscheinungsbild des Sicherheitsdienstes (mit Anzug und Krawatte) bei der Einweihung der Haupttribüne im Stadion. Offensichtlich würden je nach Anlass unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. In seinen weiteren Ausführungen thematisiert er Sicherheitspersonal auf öffentlichen Plätzen, das Obdachlose und Jugendliche des Platzes verweise. Mit dieser Law-and-Order-Politik werde versucht, Probleme zu lösen. Er spricht sich für eine Trennung der Bereiche sowie für eine klare Beschreibung der Aufgaben der Sicherheitsdienste aus. Diese Dienste seien dafür da, städtische Beschäftigte zu schützen, falls Kundinnen und Kunden ausfällig würden, aber nicht, um Menschen abzuweisen. Die Ausländerbehörde müsse von einem Ort der Ablehnung zu einem Willkommenszentrum werden, wovon man derzeit noch weit entfernt sei.

Aufgrund der Vielzahl der Personen sei Regelungsbedarf gegeben, erklärt StRin Schumann (PULS). Sie sehe Lösungspotenzial in Behördenlotsinnen und -lotsen sowie in eigenem Personal. Die Schwierigkeit bei den Behördenlotsen liege jedoch darin, dass diese sich noch im experimentellen Stadium befänden. Stundenweises, ehrenamtliches Engagement sei in diesem Bereich nicht ausreichend; man benötige Personen, die in Vollzeit unterstützen könnten. Sie möchte wissen, inwiefern von der Sicherheitsthematik weg und hin zu einem konstruktiven Ansatz gekommen werden könne.

Aus Sicht von StR Serwani (FDP) ist die Qualifikation der bei den Sicherheitsdiensten beschäftigten Mitarbeiter sehr unterschiedlich. Er könne sich StR Pitschel anschließen, dass der Sicherheitsdienst bei der Ausländerbehörde andere Anforderungen erfüllen müsse als beispielsweise bei der Kontrolle am Max-Eyth-See. Bessere Qualifikation werde aber natürlich auch teurer. Die Verwaltung tue zwar, was möglich sei, aber der Handlungsspielraum sei begrenzt; er könne hier der Verwaltung keinen Vorwurf machen.

Sicherheitsdienste sorgten stadtweit dafür, dass sich die Menschen sicherer fühlten, erläutert StRin von Stein (FW) ihr zugegangene Rückmeldungen. Sie könne nachvollziehen, dass es beim Personal von Sicherheitsdiensten große Unterschiede gebe, dass dieses auch mit der jeweiligen Klientel unterschiedlich umgehe und dass dies sehr herausfordernd sein könne. Die Stadträtin hält es für wünschenswert, auf die Ausländerbehörde differenzierter einzugehen. Sie hoffe auf erfolgreichen Abschluss diverser Projekte zur Neuaufstellung der Ausländerbehörde und könne der Vorlage zustimmen.

Angesichts der erneut schlechten Zustände bei der Ausländerbehörde, so StR Winter (Stuttgarter Liste), könne er StR Pitschel zustimmen. Die Menschen seien nicht freiwillig da und kämen aus reiner Not; es handle sich um dringend gesuchte Fachkräfte, aber auch Hilfesuchende. Er erinnert an die gute Leistung bei Lotsenfunktionen von Gesundheitsamt und Klinikum bei den Impfkampagnen und spricht sich ebenfalls für eine Modifizierung der Vorlage dahingehend aus, Qualität zu sichern. Der Verwaltung sei Rückendeckung signalisiert worden, aber es müsse gut auf die Personalauswahl geachtet werden. Alle Beteiligten ständen stark unter Druck. Er schlägt vor, den entsprechenden Passus in der Vorlage zu überdenken und erneut im Ausschuss vorstellig zu werden.

StRin Yüksel (Einzelstadträtin) kann sich den Ausführungen von StRin Meergans anschließen. Es sei prinzipiell ungut, überhaupt auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen zu müssen, und sie hoffe, dass zeitnah auf diese bei der Ausländerbehörde verzichtet werden könne. Die Stadträtin begrüßt, den Sicherheitsdienst perspektivisch zu reduzieren und durch Bürgerlotsen zu ersetzen. Es gehe in erster Linie um die Verbesserung der Situation vor der Behörde und nicht um illegale Zuwanderung. In den vergangenen Jahren seien die misslichen Zustände - ungefragtes Duzen, unwirsche Behandlung sogar städtischer Mitarbeitenden u. Ä. - mehrfach diskutiert worden, ohne eine Verbesserung zu erzielen. Insofern könne sie sich der Forderung von StR Pitschel anschließen, die Anforderungen und Erwartungen in die Ausschreibung aufzunehmen. Irritiert zeigt sich die Stadträtin über den Umgang im Vorfeld des Wahlkampfes, denn dieser schade der Stadtgesellschaft und dem gemeinsamen Wirken. Auch wenn sie die ein oder andere Äußerung in der Presse nicht akzeptieren könne, habe erst die bundesweite Berichterstattung für erste Veränderungen gesorgt.

Zu den Redebeiträgen der Ausschussmitglieder nimmt zunächst BM Dr. Maier Stellung, der klarstellt, bei den Beschlussantragsziffern 1 und 2 handle es sich um getrennte Ausschreibungen bzw. Vergaben mit verschiedenen Aufträgen und Anforderungen. In der Tat sei das Anforderungsprofil für Ausländerbehörde und Bürgerbüros deutlich höher als für die anderen Bereiche. Auch wenn die Vergabeentscheidung beim Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht (AKR) liege, sei das Referat Sicherheit, Ordnung und Sport (SOS) selbstverständlich an der Formulierung der Ausschreibungsunterlagen beteiligt. Zur gemeinsamen Vergabe von Ausländerbehörde und Bürgerbüros führt er aus, das Bürgerbüro Mitte und die Ausländerbehörde seien in einem Gebäude mit gemeinsamem Eingang untergebracht, weshalb eine getrennte Vergabe keinen Sinn ergebe. Er hoffe und wünsche, schnellstmöglich für die beiden Bereiche getrennte, geeignetere Gebäude mit separaten Eingängen zu haben, denn dadurch könne die Kundensteuerung besser gewährleistet werden. Bis dahin könne jedoch nur eine gemeinsame Vergabe erfolgen.


Zum Thema Anforderungsprofil führt der Bürgermeister aus, die diesbezüglichen Wortmeldungen würden sehr ernst genommen und die Anforderungen, wie etwa Qualitätssicherung, Schulungen für die Mitarbeiter, interkulturelle Kompetenz oder angemessene Kleidung/Erscheinungsbild in die Leistungsbeschreibung aufgenommen. Diesem wolle man durch eine geordnete Ausschreibung begegnen, gewisse Dinge "klarziehen" und für eine deutliche Steigerung der Qualität sorgen. Es handle sich zwar nicht um freiwillige Kunden, aber es gebe eine Vielzahl von städtischen Leistungen, die in Anspruch genommen würden, weshalb er das Wort nicht auf die Goldwaage legen wolle. Zur Berichterstattung in der Presse betont er, es sei ein großes Anliegen der Stadt, ihre Kundinnen und Kunden höflich und korrekt zu behandeln. Dies werde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch vom Sicherheitsdienst erwartet, und jeder einzelne Vorfall sei einer zu viel. Sobald man von einem Vorfall Kenntnis erhalte, werde mit dem Dienstleister gesprochen. Selbstverständlich dürfe nicht von Kunden zweierlei Klassen die Rede sein, sondern es müsse jede Person so behandelt werden, wie man sich das selbst auch wünsche. Dies sei das erklärte Ziel. Der Versuch, in der Presse Themen zu personalisieren und auf persönliche Verfehlungen abzuzielen, sei unsachlich und bringe in der Sache nicht weiter.

Auch die bauliche Situation, so BM Dr. Maier weiter, habe großen Einfluss auf die Arbeit der Sicherheitsdienste und sei der Situation nicht dienlich. Dies werde sich perspektivisch jedoch verändern. Auch die Verwaltung verfolge das Ziel, irgendwann nicht mehr auf Sicherheitspersonal angewiesen zu sein; deshalb gehe man in einem ersten Schritt den Weg hin zu Behördenlotsen. Dabei handle es sich jedoch nicht um das unter Tagesordnungspunkt 15 genannte Projekt (ehrenamtliche Lotsen), sondern er spreche von festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Stuttgart, die im Eingangsbereich für die Menschen zur Verfügung ständen, adäquat ausgebildet seien und in einem gewissen Umfang auch beraten könnten. In der Vorlage sei ausgeführt, dass dieser Schritt sukzessive gegangen werden solle. Dementsprechend seien die Mittel im Haushalt bereitgestellt worden, die Ausgaben für den Sicherheitsdienst ab- und im Gegenzug bei den städtischen Behördenlotsen aufzuschichten. Es herrsche große Einigkeit darüber, dass dadurch ein Mehrwert erzielt werden könne.

Ergänzend betont Frau Scherz (AföO), die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäben sich größte Mühe, die Situation vor Ort gut zu meistern. Der Begriff "Kunde" sei dafür tatsächlich ein Qualitätskriterium. Die negativen Presseberichte würden natürlich von den Mitarbeitenden verfolgt und lösten etwas aus, wenn darin zu lesen sei, es sei die Hölle, in die Ausländerbehörde zu kommen. Dies hätten die Mitarbeiter nicht verdient. Der heutige Beschluss würde benötigt, um in die Umsetzung zu gelangen, denn dann könne die Leistungsbeschreibung ausgeweitet und in der Qualität angehoben werden. Das Entscheidende sei, dass die vom Gemeinderat genehmigten Stellen der Behördenlotsen in der Ausschreibung enthalten seien. Damit verbunden werde derzeit ein Konzept entwickelt, Telefonservice, Vor-Ort-Service und bauliche Verbesserungen in Einklang zu bringen. Abschließend führt sie aus, es habe sehr viele Krankheitsfälle beim Service-Point gegeben. Die besprochenen Maßnahmen zeigten jedoch Wirkung und könnten die aktuelle Situation wieder verbessern.

Herr Linge (GPR) erklärt, in den vergangenen 50 Jahren sei in 45 kein Sicherheitsdienst benötigt worden. Bereits im Doppelhaushalt 2016/2017 sei die Sanierung des völlig maroden Gebäudes beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt worden. Darüber hinaus gebe es im Jahr 2024 bereits wieder zwölf Abgänge beim Personal aufgrund der mangelnden Besoldungsstruktur - Vorgesetzte verdienten weniger als die Mitarbeiter - und mangelnder Work-Life-Balance (keine Möglichkeit zum Homeoffice etc.). Somit sei der Sicherheitsdienst nur eine Folgeerscheinung, die Ursachen lägen deutlich tiefer.

Ähnlich wie bei der Klett-Passage führten die räumlichen Umstände zu sozialen Verwerfungen, konstatiert StR Pantisano. Das Gebäude sei hier das maßgebliche Problem. Er betont, niemand habe über die Beschäftigten hinter den Schreibtischen gesprochen, sondern es gehe um die Personen, die an der Türe ständen und die Stimmung im Haus setzten. Es sei im ureigenen Interesse der städtischen Beschäftigten, dass sich die Situation am Eingang verbessere, um eine Willkommenskultur zu schaffen. Die umfangreichen Ausführungen von BM Dr. Maier spiegelten sich in der Vorlage leider nicht wider, weshalb diese entsprechend aktualisiert werden müsse. Der Stadtrat fordert, den Ausschreibungstext vor Beschluss dem Ausschuss vorzulegen.

StRin Yüksel verweist auf den Wunsch vieler Gremiumsmitglieder, den Ausschreibungstext zu lesen. Sie möchte wissen, ob der Verwaltungsausschuss rechtlich darüber entscheiden könne, an wen vergeben werde. Daran anschließend merkt StR Winter an, er empfinde die Vorlage als sehr empathielos. Die Sicherheitsdienste ständen zu Recht in der Kritik, da die Personen nicht über die nötige Schulung und Sensibilisierung verfügten. Nur hauptamtliches, städtisches Personal könne für Entlastung bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörde sorgen. Er wolle ebenfalls die Ausschreibung vor Vergabe nochmals sehen, um ein empathievolleres Bild abzuzeichnen.

EBM Dr. Mayer stellt klar, der zentrale Einkauf mit Ausnahme von Bauleistungen ressortiere im Haupt- und Personalamt (Dienstleistungszentrum). Die Fachvorgaben bzw. das Leistungsverzeichnis wie Kriterien, Qualitäten usw. stammten vom Fachbereich; das Dienstleistungszentrum administriere das Vergabeverfahren und berate in rechtlichen Fragestellungen.

Gegenüber Frau Scherz führt StR Pitschel aus, niemand habe Kritik an den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schaltern beim Amt für öffentliche Ordnung geübt. Diese Beschäftigten seien auch nicht Teil der Vorlage. Niemand sage, dass es die Hölle sei, sich am Schalter beraten zu lassen. Er wolle wissen, wie nun weiter vorgegangen werde; niemand sei mit der Vorlage zufrieden, weshalb diese heute nicht beschlossen werden könne. Die Verwaltung habe gute Absicht gegenüber den Anregungen erkennen lassen, weshalb er vorschlage, die Ausschreibung vorzubereiten und in einer weiteren Sitzung dann den Beschluss zu fassen.

Wenn StR Pitschel von "Hölle" spreche, weiß StR Kotz (CDU) nicht, wie schlimmste Zustände auf dieser Welt noch tituliert werden könnten. Die Wortwahl sei an dieser Stelle nicht angemessen. Zur Klett-Passage führt er aus, diese sei in der Tat nicht attraktiv, dies rechtfertige aber nicht Gewaltverbrechen, Diebstähle und andere Straftaten.

Aus Sicht von BM Dr. Maier ist die GRDrs 260/2024 verwaltungstechnisch betrachtet der Vollzug des Haushaltsplans, um in die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen eintreten zu können. Genauere Qualitätskriterien u. a. könnten also noch gar nicht vorliegen, weil erst der entsprechende Auftrag erteilt werden müsse, in die Erarbeitung der Kriterien einzusteigen. Er sagt zu, das Leistungsverzeichnis mit den Kriterien erneut im Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen.


Diesem Vorschlag kann StRin Meergans zwar zustimmen, wünscht aber dennoch einen Beschluss mit entsprechender Maßgabe. Ihn ähnlicher Form äußert sich StR Winter, der das Verhältnis zwischen Aufwuchs bei den Behördenlotsen und Abschmelzen der Sicherheitsdienste trotzdem in öffentlicher Sitzung behandeln möchte.

Die Behördenlotsen seien Teil des Berichts aus der Task Force, so BM Dr. Maier. Die vier Stellen befänden sich bereits in der Ausschreibung und würden so schnell wie möglich besetzt.

BM Dr. Maier stellt die GRDrs 260/2024 mit folgender Maßgabe zur Abstimmung: Die GRDRs 260/2024 wird um eine neue Beschlussantragsziffer 4 ergänzt, die alte
Beschlussantragsziffer 4 wird zu Beschlussantragsziffer 5 (Änderungen fett):

4. Vor einer Ausschreibung wird die Leistungsbeschreibung (für beide
Ausschreibungen) im Verwaltungsausschuss nochmals dargestellt.

5. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR
getroffen werden kann.


BM Dr. Maier stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag mit Maßgabe einmütig zu (2 Enthaltungen).

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