168 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	168 11
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	24.04.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	die Herren Arnold und Keller (beide SSB AG)
Protokollführung:	Frau Faßnacht de
Betreff:	Hochbahnsteigverlängerung Bad Cannstatt, Wilhelmsplatz/Prüfaufträge UTA - mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.05.2017, öffentlich, Nr. 163
Ergebnis: Mehrheitliche Zustimmung zu den Ziffern 1 und 3 des Antrags Nr. 98/2017, Prüfung einer Alternativplanung und erneute Berichterstattung durch die SSB im UTA

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.05.2017, öffentlich, Nr. 195
Ergebnis: Kenntnisnahme

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar ist sie in Papierform angeheftet.

Herr Arnold (SSB) erinnert an die Diskussionen im UTA vom Mai letzten Jahres und die auf einen entsprechenden Antrag erfolgte Zusage seitens der SSB, diese Maßnahme in zwei Stufen umzusetzen und die Zeit zwischen den Stufen dazu zu nutzen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in der Verlängerung des Bahnsteigs stadteinwärts noch eine andere Zugangssituation und eine Verbreiterung möglich ist, die jedoch auf die Querschnittsgestaltung im Straßenraum Konsequenzen hätte. Man werde in diesem Jahr die zweite Stufe der Hochbahnsteigverlängerung umsetzen, da diese in unmittelbarem Zusammenhang stehe mit dem Entfluchtungskonzept für den Cannstatter Wasen.

Herr Keller (SSB) erläutert anschließend die Ergebnisse der Prüfaufträge und der Verkehrsuntersuchung mithilfe einer Präsentation.

Für den Bericht dankt StRin Bulle-Schmid (CDU) wie auch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner seitens des Ausschusses. Die Stadträtin weist auf die übergroße Belastung des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt hin und befürchtet noch mehr Stau und Enge, wenn dieser Platz in Zukunft noch mehr leisten muss. Der Vorschlag der SSB höre sich vernünftig an, weil keine Fakten in Bezug auf eine Einengung des Straßenraums geschaffen werden. Sie stimmt dem Vorschlag zu, zunächst die Ampelregelungen zu prüfen und die Auswirkungen des Rosensteintunnels abzuwarten. Mittelfristig halte man es dennoch für erforderlich, die Frage der Untertunnelung des Wilhelmsplatzes zu diskutieren, um aus diesem für Bad Cannstatt zentralen und wichtigen Platz auch städtebaulich und gestalterisch einen schönen Ort zu machen. In diesem Zusammenhang bittet sie um die Beantwortung eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) stimmt seiner Vorrednerin zu was die Wichtigkeit des Platzes und dessen Beanspruchung heute und in Zukunft angeht. Der Umsetzung der zweiten Stufe der Hochbahnsteigverlängerung stimme man zu. Wichtig bewertet er, dass in Variante 3 eine barrierefreie Rampe in Richtung Eisenbahnstraße möglich ist, obwohl die Pförtnerampel an der Beskidenstraße inzwischen schärfer gestellt worden ist. Zudem erwartet er ebenfalls weniger Verkehr an dieser Stelle mit Fertigstellung des Rosensteintunnels. Ihn interessiert, wie viel dazu fehlt, damit Variante 1 funktioniert und regt an, ggfs. eine Untersuchung hierfür zu machen. Hinsichtlich der Variante 2 fragt er, ob ein Verlegen der Rampe in Richtung Eisenbahnstraße möglich wäre, wenn die Rampe platzsparender ausgeführt wird.

Seine Fraktion stimme mit dem Fazit der SSB nicht ganz überein, da während der Umbauzeit eine Fahrspur gesperrt werden muss. Er bittet darum, ohne bauliche Änderung an der Stelle, wo die Variante 3 ist, die Verengung zu testen, sodass später entschieden werden kann, ob die Umsetzung so erfolgen soll oder nicht.

Der Wilhelmsplatz ist nach Meinung von StR Körner (SPD) bereits heute für alle eine Herausforderung, insbesondere auch für die SSB. Da die Herausforderungen für den Platz mit Blick auf den Nahverkehr weiter ansteigen, unterstützt er den Verfahrensvorschlag - von dem er ausgeht, dass das Referat Städtebau und Umwelt diesen mitträgt -. Ihm ist wichtig, dass auf Basis beider Bewertungen (Einengung während der Bauphase und Auswirkung der neuen Signalsteuerung) möglichst zügig eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Da seine Fraktion das Thema Barrierefreiheit für ganz besonders wichtig erachte, bittet er eine Aussage zu treffen die Rampe auf der westlichen Seite betreffend: "Welche Steigungen sind bei dieser Planung im Vergleich zur gegenüberliegenden Rampe angedacht?" Außerdem bittet er die verschiedenen Umsteigebeziehungen möglichst auch in Zahlen auszuführen: "Von wo nach wo gehen Ihre Fahrgäste in der Regel?"

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) weist auf weitere mögliche Einflussfaktoren hin, die den Wilhelmsplatz betreffen könnten, wie der städtebauliche Wettbewerb für das Neckarknie und die "Stadt am Fluss". Völlig neue Wegebeziehungen werde man außerdem bekommen über die Eisenbahnstraße. Klar müsse sein, dass die Umsteigebeziehungen für den ÖPNV an diesem Verkehrsknoten Priorität haben, man spreche sich jedoch auch dafür aus, Verkehrsfläche umzuverteilen zugunsten des Umweltverbundes. Insofern begrüßt er die angekündigte Gesamtplanung seitens des Referats StU sehr. Den Verfahrensvorschlag der SSB hält er mit der Ergänzung von StR Peterhoff für akzeptabel, wobei die Verkehrsströme trotzdem dargestellt werden müssen. Die Barrierefreiheit spiele an diesem Knoten eine ganz wichtige Rolle, weshalb auch die westliche Rampe für Menschen, die im Rollstuhl sitzen, geeignet sein müsse.

StRin von Stein (FW) schließt sich den Wortbeiträgen die Variante 3 betreffend an und freut sich darüber, dass nun auch die GRÜNEN Vorteile durch den Rosensteintunnel erkennen.

StR Conz (FDP) freut sich zu hören, dass die Denkweise der Fraktionsgemeinschaft in diesem Fall alle Verkehrsträger im Sinne eines guten Vorankommens einbezieht.

StR Brett (AfD) spricht sich dafür aus, möglichst schnell mit dem Bau der Variante 3 zu beginnen.

Seinen Antrag, wonach der Wilhelmsplatz mit einem Mittelbahnsteig zu versehen ist, ruft StR Dr. Schertlen (STd) in Erinnerung. Diesen Antrag hält er aufrecht.

Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung während der Umbauphase bittet StR Peterhoff im UTA vorzustellen, damit eine Bewertung möglich ist, bevor die zweite Fahrspur wieder geöffnet wird.

Herr Arnold erinnert an den Bericht Anfang letzten Jahres, als es über die Verteilung der Zu- und Abgänge an dieser Haltestelle ging. Bisher waren die Ströme in Richtung Eisenbahnstraße sehr gering. Natürlich könne sich dies in Zukunft ändern, wenn andere Nutzungskonzepte im Einzugsbereich dieses Knotens sind, sodass dann Nachrüstungsmöglichkeiten genutzt werden können. Heute sei die Ausrichtung beim Zu- und Abgang stark in Fahrtrichtung Fellbach. Zu tun habe dies sicher auch damit, wo man am schnellsten in die ideale Achse zum Umsteigen Richtung S-Bahn kommt.

Bei der König-Karl-Passage müsse man wissen, dass die baulich vorhandene Rampensituation eine Kinderwagenrampe darstellt und es somit keine barrierefreie Lösung am Gebäude selber gibt, die sich fortsetzen würde, wenn man seitens der SSB diesbezüglich positive Dinge machen würde. Selbstverständlich werde man während der Baumaßnahme beobachten, was dort läuft. Die wesentlichen Teile der Baumaßnahme werden in der Ferienzeit erfolgen, um die Konsequenzen auf die gesamte Verkehrssituation geringer zu halten. Insofern stelle sich die Frage, ob die Ergebnisse repräsentativ sind. Hinterher über die Erfahrungen im Ausschuss zu berichten erachtet Herr Arnold als notwendig auch im Zusammenhang mit dem neuen Steuerungskonzept die Schnellbuslinie und U 16 betreffend.

Herr Hemmerich (ASS) verweist hinsichtlich des Prüfungsvorschlags Untertunnelung des Wilhelmsplatzes auf einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Dieser sei so beantwortet worden, dass im Zuge des Rahmenplans Wilhelmsplatz dies als eine Untervariante mitbetrachtet wird. Man müsse sich damit auseinandersetzen, was es städtebaulich bedeutet, entsprechende Rampenbauwerke in der Waiblinger- und König-Karl-Straße unterzubringen. Die Frage, wie viele Fahrzeuge reduziert werden müssen, um eine funktionierende einstreifige Lösung über den Wilhelmsplatz zu bekommen, gehöre ebenfalls zu den Themen, die im Rahmenplan Wilhelmsplatz in Koppelung mit dem Zuflusskonzept untersucht werden sollen. Eine durchgängige Einstreifigkeit wäre die Voraussetzung, um die Hauptradroute durchgängig realisieren zu können. Diskutiert gehöre ebenfalls, dass wenn man eine Rampe realisiert, die Restfahrbahnbreite im Bereich der Rampe nur 3,95 m breit wäre. Ein Radfahrstreifen für eine Hauptradroute wäre damit nicht möglich. Um eine Abwägung treffen zu können, seien die Frequenzen ein wichtiger Faktor. So sei der Zugang über den Martin-Mayer-Steg zur S-Bahn ebenfalls nicht barrierefrei. Der barrierefreie Zugang erfolge über den Haupteingang des Bahnhofs Bad Cannstatt.

StR Kotz (CDU) weist darauf hin, dass Fahrgemeinschaften in Kfz ebenfalls Teil des Umweltverbundes sind. Auch diesen Teil wolle man in Zukunft stärken und brauche dafür Infrastruktur. StRin Bulle-Schmid stellt klar, ihre Fraktion sei nicht der Meinung, dass nach Abschluss der Bauphase nur eine Spur für Kfz erhalten bleiben soll. Der Test solle sich auf die Bauphase beziehen, damit nach den Sommerferien der Verkehr dort wieder läuft.

Der Vorsitzende hält fest, ein Bericht über diese Testphase erfolge nach Abschluss der Baustelle. Dann werde man auch bewerten können, ob die Zahlen repräsentativ sind oder nicht.

Abschließend stellt er fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat vom Bericht Kenntnis genommen und stimmt dem weiteren Vorgehen wie vorgetragen zu.

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