Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 24.09.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Wallisch (AfSW)
Protokollführung: Frau Schmidt de
Betreff: Bussonderfahrstreifen Wagenburgstraße
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Einleitend betont Herr Dr. Münter (S/OB), dass die Busspur in der Wagenburgstraße eine Maßnahme aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes sei (Maßnahme M5). Dazu habe die Stadt ihr Einvernehmen mit Maßgabe erteilt. Das Land habe die Stadt nun angewiesen, diese Maßnahme zum 01.01.2020 umzusetzen.

Herr Wallisch (AfSW) berichtet im Sinne der Präsentation. Die Buslinie in der Wagenburgstraße habe v.a. vormittags oder bei Verkehrsverlagerungen (Störungen auf der B10/B14) und Veranstaltungen im Neckarpark mit Verspätungen zu kämpfen. Problematisch sei die Straßenbreite von lediglich 5,75 Metern. Mindestgröße für Fahrspur und Busspur nebeneinander sei eine Breite von 6,00 Metern. Daher würde die Busspur zunächst nur versuchsweise eingerichtet. Durch die Maßnahme gingen 35 Parkplätze verloren. Für Ersatzplätze in einer Tiefgarage unter der Grund- und Werkrealschule Gablenberg sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Für StR Peterhoff (90/GRÜNE) hat sich an der Sachlage nichts geändert. Die Busspur werde dringend benötigt.

Der Zeitpunkt der Maßnahme ist für StR Kotz (CDU) falsch gewählt. Wenigstens sei die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Um regelmäßige Zusendung von Präsentationen vor der Sitzung bittet StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). In der Abwägung der Interessen von 5.500 Busfahrgästen der Linie 40 und 35 Parkplätzen müsse "ganz klar" für die Busfahrgäste entschieden werden. Ersatzparkplätze müssten nicht diskutiert werden; dies sei immense Verschwendung von Mitteln. Das Parkraummanagement sei sehr erfolgreich und sichere den Anwohnern Parkfläche im öffentlichen Raum. Die Busspur müsse in einen dauerhaften Zustand überführt werden; ein Versuch über 3 Monate sei nicht zufriedenstellend.

StR Körner (SPD) ruft in Erinnerung, dass der Gemeinderat am 11.10.2018 die testweise Einführung einer Busspur in der Wagenburgstraße zum 01.01.2019 abgelehnt habe. Dass die Stadt dazu ihr Einvernehmen im Luftreinhalteplan erklärt habe, könne er nicht nachvollziehen und bitte um Aufklärung. Die Busspur sei abgelehnt worden, weil es keine Ausweichoptionen gebe. Der Bus stehe im Stau, weil dort viele Autos unterwegs seien. Dieser Stau werde weiterhin bestehen bleiben. Diese Problematik müsse gelöst werden. Dazu müsse der Bezirksbeirat miteinbezogen werden. Es müsste nochmals das Potenzial des Parkplatzes vor dem Wagenburgtunnel geprüft werden. Die Busspur in der Talstraße O4 werde nicht benötigt, da die SSB an dieser Stelle eine andere Wegführung bevorzuge. Er habe auch angeregt, die Busspur nachts zum Parken für Anwohner freizugeben. Dies werde derzeit in der Schwabstraße praktiziert. Busspuren und Anwohnerparken müssten in Balance gebracht werden.

Auf die Frage von StR Körner zum Einvernehmen mit Maßgabe bestätigt Herr Dr. Münter, dass der Gemeinderat auf Basis der Diskussion in 2018 bei der Stellungnahme zum Luftreinhalteplan gesagt habe, er wolle dies nicht, bevor nicht das Parkraummanagement eingeführt und evaluiert sei. Dies sei die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart, die bei der rechtlichen Frage des Einvernehmens aber keine Bedeutung habe.

Ersatzparkflächen, die Verlegung der Busstrecke sowie Freigabe der Busspur für nächtliches Anwohnerparken würden selbstverständlich betrachtet, so Herr Wallisch. Das nächtliche Parken an der Schwabstraße habe jedoch bisher keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht; es müssten viele Fahrzeuge abgeschleppt werden.

StR Kotz möchte wissen, wie der Stand der aktuellen Prüfergebnisse sei.

BM Pätzold erklärt, dass mit der Einrichtung der Busspur diese Maßnahmen nun "hochgezogen" werden müssten. Im Bezirksbeirat Ost werde es eine Information zur Einrichtung der Busspur geben.

StR Körner regt an, die nächtliche Parkerlaubnis für Anwohner auf dem Busstreifen sofort zu erteilen. Wie StR Kotz sei er der Meinung, dass bereits länger über dieses Thema diskutiert werde.



BM Pätzold schlägt vor, zu den genannten Punkten eine Stellungnahme abzugeben und den aktuellen Stand mitzuteilen.


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