41 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	41 3
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	01.10.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Frau Klett-Eininger (L/OB)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	"Neuer Bahnknoten für Stuttgart" (Antrag Nr. 236/2019) - Antrag Nr. 267/2019 vom 12.09.2019 (SPD)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Frau Klett-Eininger berichtet, anknüpfend an den heutigen TOP 2 "Bau eines Haltepunktes auf der Panoramastrecke im Bereich des Nordbahnhofs: gemeinsame Planung mit dem Verband Region Stuttgart und dem Land BW - Beschlussfassung", heutige NNr. 40, über die beim Verkehrsministerium BW auf Vorschlag von Verkehrsminister Hermann eingerichtete Arbeitsgruppe (AG). Insbesondere informiert sie, Anfang des Jahres sei über die Themen "Ergänzungsbahnhof, Ausbauoptionen" u. ä. diskutiert worden. In den bisher stattgefundenen zwei Sitzungen, in denen die Stadt durch den Technischen Vorstand der SSB, Herrn Moser, BM Pätzold und sie vertreten worden sei, sei über folgende Fragen gesprochen worden:
- Wie geht die AG vor?
- Welche Themen soll die AG behandeln?
- Welche Prämissen gibt es für das weitere Vorgehen?
Die städtischen Vertreter hätten sich vor allem für das Thema Städtebau sowie für die vom Gemeinderat in den letzten Debatten, sowohl im Ausschuss S21/Rosenstein als auch im damaligen UTA, vertretenen Positionen stark gemacht. Derzeit solle die AG noch nicht zu sehr an die Öffentlichkeit treten. Für den Gemeinderat seien jedoch die Prämissen bedeutsam, damit die Ratsmitglieder darüber Kenntnis erhalten, worüber dort gesprochen und verhandelt werde. BM Pätzold und sie hätten sich einräumen lassen, dass die gemeinderätlichen Gremien regelmäßig über den jeweiligen Sachstand informiert werden könnten. Dies sei beispielsweise bezüglich des SPD-Antrags Nr. 267/2019 bedeutsam.

Ausgangspunkt der AG sei gewesen, was der Deutschlandtakt für die Leistungsfähigkeit für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) bedeute. Die AG stimme darin überein, dass die im Zuge von S21 zu bauende Infrastruktur bezüglich des Deutschlandtaktes und bezüglich der aus den vorliegenden Prognosen absehbaren Verkehrsentwicklungen eine ausreichende Leistungsfähigkeit aufweise. Dies entspreche der bisherigen städtischen Position zum Bahnprojekt. Klarheit habe aber stets auch darüber bestanden, dass auf der Grundlage von S21 Ausbauoptionen zu prüfen seien. Wie schon beim vorherigen TOP 2 dargelegt, werde eine Vielzahl solcher Ausbauoptionen geprüft bzw. liefen derzeit eine Vielzahl von Prüfaufträgen (nicht nur bei VWI und dem Verband Region Stuttgart).

In erster Linie gehe es um Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Entwicklungen vor dem Hintergrund einer Weiterentwicklung verkehrspolitischer Ziele. Dies konkretisierend nennt sie die Frage "Wie weit ist die Infrastruktur bisher gerüstet für einen noch zu definierenden Mehrbedarf?". Danach führt sie folgende zwei Aspekte an:
- Deutschlandtakt, wie ihn die DB AG sieht
- Das Verkehrsministerium BW strebt insbesondere durch ein Zurückdrängen des Autoverkehrs eine erhebliche Steigerung im Personenverkehr auf der Schiene an.

Die AG sei darin übereingekommen, dass alle vertraglichen Bestandteile von S21 umgesetzt würden, insbesondere dass die vertraglich vorgesehene Führung der Gäubahn über den Flughafen nicht infrage gestellt werde. Dies entspreche nach ihrer Kenntnis der gemeinderätlichen Beschlusslage.

Zum Thema Städtebau sei den städtischen Vertretern wichtig gewesen, dass dieser einen gewissen Vorrang erhalte; als Stadt sehe man sich nicht nur verpflichtet, dass eine gute Verkehrsplanung betrieben werde, sondern dass diese auch im Lichte des Städtebaus und der städtebaulichen Entwicklungen betrachtet werde. So sollen sich insbesondere im Bereich des Durchgangsbahnhofs keine oberirdischen Gleisanlagen mehr befinden über den geplanten Nordhalt hinaus, auch nicht interimsweise. Die Zukunftsüberlegungen würden alle für langfristige Überlegungen infrage kommenden ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen einschließen. Hierbei gehe es vor allem um unterirdische Ausbauoptionen im Knoten, aber vor allem um die Zuläufe und die Tangentialen. Diese seien aus früheren Diskussionen bereits weitgehend bekannt. Dahinter würden sich die T-Option, die P-Option, der Ausbau Richtung Zuffenhausen/Feuerbach, aber auch der Ausbau Richtung Süden verbergen, stets fußend auf der Planung von S21.

Die Umsetzung des Städtebauprojekts Rosenstein dürfe durch mögliche Überlegungen zu zusätzlicher Infrastruktur nicht erheblich beeinträchtigt oder verzögert werden (z.B. negative Auswirkungen einer Verkehrsplanung auf die Bebauung von Rosenstein). Dies sei vom Thema Masse-Feder-System bei der S-Bahn her bekannt.

Die Verwaltung habe bisher aus dem Rat mitgenommen, dass es ihm ein Anliegen sei, Rosenstein so schnell wie möglich zu bebauen (sobald das Gleisvorfeld freigemacht ist). Im Moment gebe es mit der Bahn eine sehr intensiv arbeitende AG zum Thema Rückbau. Dort gehe es darum, wie der Rückbau möglichst schnell nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs im Jahr 2025 gestaltet werden könne. Die Stadt wolle keine weiteren Verzögerungen riskieren. Unter diesen Prämissen würden derzeit die Gespräche geführt. Sie hoffe, dass der Ausschuss zumindest mehrheitlich damit einverstanden sei.

Anschließend betont BM Pätzold, für die Verwaltung seien die Prämissen die Grundlage für die weitere Arbeit der AG. Dies entspreche der Beschlusslage des Ausschusses. Vieles von dem Dargestellten sei im SPD-Antrag enthalten. Die genannten Prämissen, und dies betont der Bürgermeister gegenüber StR Körner (SPD), seien in der AG diskutiert worden.

Einer Bitte von StR Kotz (CDU) entsprechend wird im Verlauf der Aussprache eine Überlassung der Präsentation zugesagt.

StR Körner bedankt sich für die Berichterstattung. Die Prämissen bezeichnet er als richtig. Wichtig für seine Fraktion sei, dass die absehbare Verkehrsentwicklung sowie der Deutschlandtakt, und dies bestätige ja das Verkehrsministerium BW, durch den neuen Bahnknoten abgedeckt würden. Des Weiteren werde es als bedeutsam angesehen, dass bei den langfristigen Überlegungen neben den unterirdischen Ausbauoptionen auch die Zuläufe und Tangenten betrachtet würden. Gutgeheißen werde zudem, dass die Umsetzung des Städtebauprojekts Rosenstein nicht erheblich beeinträchtigt und verzögert werden solle.

Dem Dank von StR Körner für die heutige Berichterstattung schließen sich StR Winter (90/GRÜNE), StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StR Serwani (FDP) an.

Die Planungsgrundlagen für S21, so StR Winter, hätten sich zwischenzeitlich verändert. Daher müsse die Chance genutzt werden, die Themen Städtebau und Verkehrsplanung nochmals zu beleuchten.

Für StR Rockenbauch macht die AG mit der Ziffer 1 der Präsentation klar, dass es sich bei S21 eigentlich um ein Immobilienprojekt handelt. Mit Schlagworten wie "zukünftige Ausbauoptionen" werde suggeriert, dass das Projekt noch zukunftsfähig gemacht werden könne. Der Tiefbahnhof sei ein Nadelöhr, und nun werde mit hohem finanziellen Aufwand versucht, Reparaturen vorzunehmen anstatt das "noch mögliche, intelligente Umstiegskonzept" zu verfolgen. Dass S21 die für den Deutschlandtakt erforderliche Leistungsfähigkeit aufweist, bezweifelt er mit Nachdruck. Der Tiefbahnhof sei ein Problem für die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs und damit für den Klimawandel. Wenn, und damit wendet er sich an die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜ-NEN, der Kopfbahnhof abgeräumt werde, würden die Verkehrswende und der Klimaschutz geopfert. Trotz Optimierungen werde der Tiefbahnhof kein leistungsfähiger Bahnhof.

StR Serwani betont, die genannten Prämissen würden von ihm vollumfänglich unterstützt.

Nachdem StR Dr. Korneffel (AfD) den Ausführungen von StR Rockenbauch zugestimmt hat, merkt StRin Köngeter (PULS) zu Ziffer 4 der Präsentation an, für ihre Fraktion habe nicht der Städtebau, sondern die Funktionsfähigkeit des Bahnhofs Vorrang. Wenn dafür ein oberirdisches Gleis erhalten werden müsse, sollte vielleicht der Wettbewerb Rosenstein angepasst werden.

Der Zeitplan der AG wird von StR Kotz nachgefragt.

Für StR Körner ist ein Antragspunkt, nämlich die Kapazitäten des Regionalverkehrs, offengeblieben. Beim Nahverkehrsentwicklungsplan sei darüber bereits diskutiert worden, und dieses Papier besage, dass mit dem neuen Bahnknoten die Kapazitäten des Regionalverkehrs verdoppelt werden könnten. Dafür müsse allerdings das Land, und dies stehe ebenfalls im Nahverkehrsentwicklungsplan, die richtigen Fahrzeuge beschaffen und seine Leistungsvorgaben korrekt formulieren. Im Dezember 2018 sei darüber im damaligen UTA gesprochen worden. Aus dem dazu gefertigten Protokoll zitiert er: "StR Körner bittet um Mitteilung, was man gegenüber dem Land bezüglich der kritischen Kapazitätssituation im Regionalverkehr kommuniziert habe. Herr Steimer bestätigt, dass das Land derzeit nachjustiere und ein Gutachten zur Fahrgastprognose in Auftrag gegeben und zusätzliche Fahrzeuge bestellt habe. Es sei sinnvoll, das Konzept der Metropolexpresslinie gegenüber dem Land nochmals zu diskutieren. Diesen Vorschlag begrüßt StR Peterhoff. StR Sauer bestätigt StR Körner, es sei jedoch richtig, die Ergebnisse der Untersuchung des Landesverkehrsministeriums abzuwarten. Dann könne man darüber im UTA diskutieren. Man dürfe das Thema keinesfalls wegdrücken. BM Pätzold sagt einen Bericht im UTA zu."

Seine Bitte, so StR Körner, sei, diesen damals zugesagten Bericht zu erhalten. Schließlich gebe es Befürchtungen, dass das seitens des Landes Bestellte nicht ausreiche. Hierzu teilt Herr Steimer (S/OB-ÖPNV) mit, derzeit finde eine Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft über einen für November im Rat vorgesehenen Werkstattbericht statt.

Zum Ende der Aussprache beantragt StR Körner im Namen seiner Fraktion eine Abstimmung über die in der Präsentation dargestellten sechs Prämissen.

Nachdem BM Pätzold, ohne dass sich Einwendungen ergeben, davon ausgeht, dass mit der heutigen Berichterstattung auch der Antrag Nr. 236/2019 “Neuer Bahnknoten für Stuttgart: Neue Potentiale im Regionalverkehr auch tatsächlich ausschöpfen, zusätzliche Potentiale weiter ausbauen und die geplante bauliche Entwicklung des Rosensteinquartiers nicht gefährden!“ der SPD-Gemeinderatsfraktion erledigt ist, stellt er fest:

Mit 3 Gegenstimmen stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik zu, dass sich die Verwaltung unter Beachtung der mit der Präsentation vorgestellten und innerhalb der Arbeitsgruppe abgestimmten Prämissen weiter an der AG "Ausbauoptionen nach Realisierung von S21" beteiligt.
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