Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 27.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Zügel (AfLW)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Für eine naturnahe, nachhaltige und klimaschonende
Landwirtschaft: Wie werden die Agrarflächen der Stadt vergeben?
- Anfrage Nr. 279/2017 (90/GRÜNE) vom 29.09.2017

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.10.2017, nicht öffentl., Nr. 119

Ergebnis: Information

Die im Betreff genannte Anfrage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Zunächst begründet StRin Munk (90/GRÜNE) die Anfrage ihrer Fraktion. Diese ergänzt sie noch um einige Zahlen aus den Jahrbuch-Tabellen. Die Zahl der Betriebe sei von 404 Betrieben 1191 auf 191 Betriebe 2016 zurückgegangen. 2016 habe ein Betrieb im Landesdurchschnitt 34,9 ha zur Verfügung gehabt, in Stuttgart nur 13 ha. Sie erinnert an ein Landwirtschaftskonzept, bei dem man sich auf die Verlässlichkeit der Planungen der Stadt für die Landwirte verständigt habe. Hier seien zum einen Mindestflächen definiert worden, und zum anderen habe die Transparenz der Pachtverhältnisse bei städtischen Grundstücken dargestellt werden sollen.

EBM Föll führt aus, es gebe bereits seit 2004 klare und transparente Vergabestrukturen. Im Kontext mit dem Bau der Messe seien eindeutige Kriterien definiert worden. Sie seien auch den landwirtschaftlichen Obleuten und den Vertretern des Bauernverbands bekannt. Er bedauere deshalb sehr, dass StRin Munk in der Presse damit zitiert worden sei, dass das Verfahren intransparent sei.
Die Anfrage beantwortet Herr Zügel anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Dabei macht er insbesondere deutlich, dass man nicht ins Auge fassen sollte, Flächen, die an Nicht-Stuttgarter verpachtet seien, zu kündigen, da ein solches Vorgehen dann ebenso die Stuttgarter Landwirte treffen könnte, die Flächen außerhalb der Stuttgarter Gemarkung hätten.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

Den Grund für die Anfrage sieht StR Currle (CDU) im Fall eines jungen Landwirts, der plötzlich gestorben sei, wodurch 20 ha Pachtfläche frei geworden sei. Die Verwaltung bemühe sich seines Wissens hier um eine betriebsnahe Vergabe. Ihm gegenüber habe sich ein Ortsobmann von den Fildern hochzufrieden mit dem Vorgehen des Amts für Liegenschaften und Wohnen geäußert. Er habe ihn gebeten, gegenüber EBM Föll die Dringlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass die zugewiesenen Flächen baldmöglichst - am besten nahtlos - bewirtschaftet werden sollten. Nicht nachvollziehen kann StR Currle, dass ökologische Betriebe bei der Vergabe bevorzugt werden sollen. Denn sowohl ökologische als auch konventionelle Betriebe mähten dreimal/Jahr, brächten Gülle auf den Feldern aus und nutzten einen Schlepper mit einem 100 PS-Dieselmotor. Priorität bei der Vergabe müsse deshalb die räumliche Nähe der Betriebe zur Fläche haben.

StRin Munk bestätigt, dass ihr die Vergabekriterien bekannt seien. Doch höre sie unterschiedliche Dinge, was die Anwendung betreffe. Auf ihre an das Amt für Liegenschaften und Wohnen gestellten Fragen habe sie z. T. widersprüchliche Antworten bekommen. Gerade auch bei dem von StR Currle angesprochenen Fall habe sich die allgemeine Flächenknappheit als problematisch erwiesen. Hier seien große Flächen einigen wenigen Landwirten zugesprochen worden und viele andere deshalb leer ausgegangen. Außerdem hätte man diese Flächen auch dazu nutzen können, den von Baumaßnahmen betroffenen Landwirten Ausgleichsflächen anzubieten.

Dass man bei der Neuverpachtung der 20 ha nicht alle zufriedenstellen könne, überrasche nicht, erklärt EBM Föll, da die Summe der Wünsche deutlich mehr Fläche ergebe. Das Ergebnis bewirke breite, aber nicht einmütige Zustimmung. Doch müsse die Stadt auch darauf achten, dass die Kriterien eingehalten würden und auch der landwirtschaftliche Obmann, sofern er nicht selbst betroffen sei, es befürworte. Natürlich gelte für die biologische Landwirtschaft die gleiche Planungssicherheit wie für die konventionelle. Die Stadt kündige Pachtverträge ohnehin nur dann, wenn der Pächter groben Unfug auf der Fläche treibe oder sie von baulichen Maßnahmen betroffen sei. Schließlich bildeten die Flächen die Existenzgrundlage der Betriebe.

Nach den Ausführungen von EBM Föll und Herrn Zügel bekundet StR Pfeifer (SPD) sein Vertrauen in die Verwaltung, die hier sehr vernünftig vorgehe.

StR Klingler (AfD) weist auf gewachsene Strukturen in der Landwirtschaft hin, die nicht an der Stadtgrenze haltmachten. Zur Forderung, zertifizierte Biobetriebe zu bevorzugen, merkt er an, viele Biobetriebe ließen sich aus Kostengründen nicht zertifizieren. Als großes Problem sehe er auch die Ausgleichsflächen, die z. B. mit Bäumen bepflanzt würden und damit für die Landwirtschaft nicht nutzbar seien.
Gegenüber StR Currle erklärt Herr Zügel, die Verwaltung werde die Verträge umgehend abschließen.

Damit, so EBM Föll, ist die Anfrage beantwortet.
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