Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
513
7
Verhandlung
Drucksache:
1001/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
15.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Herr Oehler (ASW), Herr Hutt (TiefbA)
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Schwieberdinger Straße/Nordseestraße in Stuttgart Zuffenhausen, Ersatz- und Umgestaltungsmaßnahmen
- Bericht zum Stand der Maßnahmen
- Vergabe von Ingenieurleistungen
- Honorarerhöhung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 03.12.2020, GRDrs 1001/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht zum Stand der Maßnahme wird Kenntnis genommen.
2. Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Beauftragung des Büros ISTW Planungsgesellschaft mbH, Frankstraße 4, 71636 Ludwigsburg für die noch ausstehenden HOAI-Leistungsphasen 6 bis 8 im Innenbereich bzw. 7 und 8 im Außenbereich sowie für die örtliche Bauüberwachung des Gesamtbereichs mit einem Gesamthonorar einschließlich besonderer Leistungen und Unvorhergesehenem von 190.000 EUR wird lt. Begründung zugestimmt.
3. Honorarerhöhung Außenbereich
Das Ingenieurbüro SW Ingenieure, Ingenieurbüro für Straßenplanung, Asperger Straße 8, 71634 Ludwigsburg, wurde im September 2018 mit der Objektplanung Verkehrsanlagen des Außenbereichs beauftragt. Hierfür wurde für die Leistungsphasen 1 bis 3, 5 und 6 sowie die besonderen Leistungen ein Betrag in Höhe von 96.000 EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung der anrechenbaren Kosten aufgrund gestiegener Baukosten erhöhen sich auch die Honorarkosten. Der Honorarerhöhung von 96.000 EUR um 25.900 EUR auf 121.900 EUR wird zugestimmt.
4. Die Auszahlungen der o. g. Ingenieurleistungen in Höhe von insgesamt 311.900 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt wie folgt gedeckt
Projekt 7.664012 - Ersatzmaßnahmen Jahr 2020 und fr. 121.900 EUR
Nordsee-/Schwieberdinger Straße
Jahr 2021 190.000 EUR
Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen Summe 311.900 EUR
Die für das Projekt 7.664012 - Ersatzmaßnahmen Nordsee-/Schwieberdinger Straße
erforderlichen Budgetmittel werden aus dem Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau umgesetzt.
In Höhe der im Jahr 2021 benötigten Mittel von 190.000 EUR wird die im Haushaltsjahr 2020 beim Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin
Bulle-Schmid
(CDU) spricht die geplante großräumige Umleitung an. Sie wolle wissen, in welchem Umfang sich diese bewegen werde.
Dass keine eigenständige Radinfrastruktur eingeplant worden sei, bemängelt StR
Ozasek
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Obwohl die Planung viele Verbesserungen - vor allem für den ÖPNV - enthalte, entspreche diese nicht dem Zielbeschluss, dem ein Separationsprinzip zugrunde liege. Es würden Fehlanreize durch leistungsfähigere Knotenpunkte geschaffen; des Weiteren sei keine zusätzliche Grüninfrastruktur vorgesehen. Aus diesen Gründen werde er die Vorlage ablehnen.
Ob es Erfahrungswerte zum Mischbetrieb von Bus- und Radspuren gibt, möchte StR
Goller
(AfD) wissen. Eventuell sei dies eine Alternative für andere Standorte in Stuttgart.
Zur Aussage von StR Ozasek ergänzt StRin
Dr. Lehmann
(90/GRÜNE), der Autoverkehr werde in diesem Bereich weiterhin flüssig gehalten; Radverkehr werde ausgebremst. Es müssten Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden.
Zur Kritik nimmt Herr
Oehler
(ASW) Stellung und erklärt, der Bereich stelle erhöhte Anforderungen an die Planung. Da die Firma Porsche in den letzten Jahren stark expandiert habe, müsse dieser Entwicklung Folge geleistet werden. Trotz dieser erhöhten Anforderungen sei es gelungen, Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV zu erzielen. Die gemeinsame Nutzung eines Fahrstreifens durch Bus und Rad sei eine Standardlösung. Er verweist auf die besondere Situation des Schichtwechsels, in der viele Menschen die Gehwege nutzten. Gleichzeitig dürfe dem motorisierten Individualverkehr (MIV) keine Fläche entzogen werden, da dort eine Verkehrsbelastung von 35.000 Fahrzeugen pro Tag vorhanden sei. Man stoße in diesem Bereich auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Flächen. Angesichts dieser Konstellation sei ein guter Kompromiss erarbeitet worden, um für alle Verkehrsarten Verbesserungen zu erzielen. Es handle sich keinesfalls um einen MIV-orientierten Ausbau des Knotens.
Zur Frage nach den Umleitungen erklärt Herr
Hutt
(TiefbA), diese befänden sich derzeit in der detaillierten Ausarbeitung. Er schlägt vor, diese im Rahmen des Baubeschlusses darzustellen. Die großräumigen Umleitungen bezögen sich auf die Maßnahmen an den Knotenpunkten Otto-Dürr-Straße und Nordseestraße/Schwieberdinger Straße. Es handle sich um kurze Bauzeiten in den Sommerferien.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BM
Pätzold
fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
beschließt
bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
zum Seitenanfang