389 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	389 19
	Verhandlung	Drucksache:	244/2017
		GZ:	StU

Sitzungstermin:	25.07.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	BM Thürnau, Herr Holch (ASS)
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Sanierung Stuttgart 27 -Innenstadt- Neugestaltung der öffentlichen Räume im Areal Eichstraße/Nadlerstraße

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.07.2017, nicht öffentlich, Nr. 290
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 11.07.2017, öffentlich, Nr. 314
Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 31.05.2017, GRDrs 244/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Neugestaltung des öffentlichen Raums im Areal Eichstraße nach Plänen des Büros Glück Landschaftsarchitektur, Hermannstraße 5A, 70178 Stuttgart, mit Gesamtkosten in Höhe von 2.287.300 € brutto (einschließlich 108.900 € aktivierungsfähige Eigenleistungen des Tiefbauamts) wird zugestimmt.

2. Der Ausweitung des bisherigen Planungsbereichs um die Neugestaltung des öffentlichen Raums in der Nadlerstraße vor dem künftigen "Designhotel am Rathaus" mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 533.500 € brutto (einschließlich 25.400 € aktivierungsfähige Eigenleistungen des Tiefbauamts) wird zugestimmt.

3. Der Erweiterung der Beauftragung des Büros Glück mit den Planungsleistungen wird zugestimmt. Die Planungskosten belaufen sich damit insgesamt voraussichtlich auf rd. 447.800 € brutto.

4. Die Auszahlung in Höhe von 447.800 € brutto wird im Teilfinanzhaushalt, THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Projekt 7.613031, Sanierung Stuttgart 27 -Innenstadt- wie folgt gedeckt.

bis 2016: 30.700 €
2017: 140.000 €
2018: 220.000 €
2019: 57.100 €

Die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Neugestaltung des öffentlichen Raums im Areal Eichstraße in Höhe von 2.246.000 € werden zur Wunschliste zum DHH 2018/2019 angemeldet.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

StRin Munk (90/GRÜNE) spricht Varianten an, die ihre Fraktion gerne nochmals geprüft hätte. Sie beantragt zu untersuchen, ob man den Neubau nicht von der Eberhardstraße her, sondern über die Nadlerstraße andienen könne. Erst nach der Untersuchung beider Varianten solle dann nach der Sommerpause entschieden werden.

StR Kotz (CDU) kann dies in der Sache nachvollziehen. Ihn würde dann interessieren, ob die alternative Variante baulich noch möglich wäre, da die Tiefgaragengeschosse ja bereits fertiggestellt seien. Allerdings sollte dies in die Zeitplanung passen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Andienung des Rathauses. Wenn sich keine Nachteile ergäben, könne seine Fraktion der alternativen Prüfung gerne zustimmen.

Entlang der "Kostbar" und der Rathausfassade im oberen Bereich des Plans hielte StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) es für sinnvoll, mehr Stadtbäume zu pflanzen. Die als Bestand verzeichnete Litfaßsäule finde er stadtgestalterisch fragwürdig, sie sollte abgebaut werden. Auch seine Fraktionsgemeinschaft plädiere dafür, wegzukommen von einer normal gewidmeten Stadtstraße z. B. zu einer Shared Space-Fläche, wenigstens aber einem größeren Fußgängerbereich. Er freue sich, dass seine Idee eines Wasser-tisches aufgegriffen worden sei, dessen Realisierung dürfe aber nicht von den Betriebskosten abhängig gemacht werden. Dieser Passus solle gestrichen und vielmehr deutlich gemacht werden, dass der Wassertisch gewünscht werde und betrieben werden solle. Die beiden oberirdischen Parkplätze vor dem Hotel sollten entfernt werden.

StR Zeeb (FW) hält die Platzierung der Außengastronomie an der Nordecke der ehemaligen Rathausgarage gegenüber der zugigen Rathauspassage und mit unattraktivem Ausblick für völlig ungeeignet. Wenn man schon Alternativen prüfe, sollte auch der Standort für die Außengastronomie einbezogen werden.

Auf den umfangreichen Zulieferverkehr und die damit verbundene enorme Belastung für den Straßenbelag weist StR Conz (FDP) hin. Er regt an zu prüfen, ob deshalb statt der Stuttgarter Platte nicht eine schmale Spur mit strapazierfähigem und dennoch attraktivem farbigem Asphalt gestaltet werden könne.

Für StR Pfeifer (SPD) stellt sich bei der Zufahrt die Frage nach dem Zeitablauf. Was die Litfaßsäule anbelange, stimme er StR Ozasek zu. Doch müssten die Stellplätze vor dem Hotel erhalten bleiben. Man brauche eine Vorfahrtsfläche zum Ausladen von
Gepäck und Ähnlichem, jedoch keine Dauerstellplätze. Er könne sich diese aber auch längs zur Straße vorstellen, falls dadurch nicht zu sehr das Grün beeinträchtigt werde.

Nach Ansicht von StR Dr. Schertlen (STd) sollte sich das Hotel an der Gestaltung des Außenbereichs vor dem Hotel finanziell beteiligen.

BVin Kienzle (Mitte) berichtet, der Bezirksbeirat habe weitgehend zugestimmt. Das Hotel beteilige sich an den Baukosten insoweit, als es das durch die Bautätigkeit Zerstörte wiederherstelle. Darüber hinaus sei die Stadt Stuttgart zuständig. Diese Frage sei auch im Bezirksbeirat erörtert worden. Dem Bezirksbeirat gefalle die Gestaltung, doch lege er großen Wert auf den Brunnen, der zudem vom Jugendrat ausdrücklich gefordert werde. Deshalb habe der Bezirksbeirat unter der Maßgabe zugestimmt, dass der in der Vorlage erwähnte Brunnen auch realisiert werde. Bei den beiden Stellplätzen handle es sich um Behindertenstellplätze. Die Vorfahrt vor dem Hotel sollte wirklich nur zum Vorfahren und gleich wieder Wegfahren genutzt werden, fordere der Bezirksbeirat.

BM Pätzold weist darauf hin, dass beim Projekt in der Eichstraße im EG schon im Entwurf eine Gastronomie vorgesehen gewesen sei. Und schon damals habe man darüber diskutiert, ob der Platz geeignet sei. Nun habe die Verwaltung hierzu eine Alternative vorgeschlagen. Er plädiert dafür, die Planung fortzusetzen, da die Umsetzung für den Haushalt angemeldet sei. Aus Sicht der Verwaltung widerspreche es dem Zielbeschluss nicht, da die Anbindung der Tiefgarage mit dem kürzesten Weg erfolgen solle und in diesem Bereich sonst nur noch die Zufahrt zur Tiefgarage des Projekts Eichstraße sei. Anlieferung könne dennoch stattfinden.

Da der Neubau an der Eichstraße ab September 2018 bezogen werden solle, stehe man bei den Außenflächen etwas unter Zeitdruck, wenn die Besucher des neuen Gebäudes nicht durch unbefestigte Flächen gehen sollten, räumt Herr Holch ein. Spätestens im Februar 2018 müsse mit der Ausführung der Freiflächen begonnen werden. Die Ausgestaltung der öffentlichen Flächen widerspreche dem unter TOP 1 zu Antrag Nr. 205/2017 gefassten Zielbeschluss (s. NNr. 372) in keiner Weise.

Außer den Kurzzeitplätzen am Hotel gebe es keine weiteren Stellplätze. Eine unmittelbare und ausschließliche Erschließung der Tiefgarage werde über die Dorn- bzw. Nadlerstraße geführt. Dies sei bereits geprüft und von der Abt. Verkehrsplanung im Ausschuss vorgestellt worden. Die Dornstraße sei momentan Einbahnstraße und müsste für Gegenverkehr umgebaut werden, was machbar sei. Die Erschließung nicht mehr über die Eberhardstraße, sondern ausschließlich über die Nadler- und Dornstraße hätte für die Objekte und Nutzungen, bei denen angeliefert werde, aus Sicht der Verwaltung keinerlei Nachteile.

Das Thema Stadtbäume sei intensiv geprüft worden. Die Flächen sollten maximal für Baumpflanzungen genutzt werden. Allerdings befänden sich im Untergrund sehr aufwendige und z. T. auch sehr groß dimensionierte technische Kanäle.

Den Abbau der Litfaßsäule nehme er als Auftrag mit. Dabei hätte seiner Ansicht nach eine Kultursäule im Gegensatz zu einer normalen Werbesäule ihre Berechtigung. Vielleicht könne man sie ja auch umwidmen.

Die gesamte Fläche mit Ausnahme der Zufahrt in die Tiefgarage sei als Fußgängerzone geplant. Ein Shared Space sei verkehrsrechtlich in Deutschland nicht möglich, weil er eine Gleichberechtigung suggeriere, die rechtlich jedoch nicht existiere. In der Abwägung der verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen - Seh- sowie Gehbehinderte - brauche man auf jeden Fall eine fühlbare Aufkantung des Fahr-bereichs. Deshalb schlage die Verwaltung eine Lösung analog der in der Tübinger Straße vor. Wie man sie nenne, sei zweitrangig.

Den Wassertisch wollten sowohl Bezirksbeirat als auch Architekten, Bürger, Jugendrat und auch er selbst. Doch mit der bestehenden Ausstattung an Ressourcen für den Betrieb - Personal- und Sachkosten - könne der Wassertisch nicht finanziert werden. Dies müsse in den Haushaltsplanberatungen geklärt werden. An dieser Stelle erinnert BM Thürnau an die Brunnenanlage auf dem Mailänder Platz. Auch dort habe der Gemeinderat mit dem Beschluss des Baus der Brunnenanlage zugleich die Erhöhung des Budgets um 30.000 € beschlossen. Ein solches Vorgehen empfehle er auch im vorliegenden Fall, selbst wenn es hier nur um 3.000 € gehe. Denn das Budget für die Brunnenunterhaltung sei so reduziert, dass die Betriebszeiten im gesamten Stadtgebiet deutlich verkürzt worden seien. Künftig seien hier auch noch die Trinkbrunnen einzubeziehen, was wiederum eine Betriebskostensteigerung nach sich ziehen werde.

Seine Fraktion könne dem Vorschlag des Technischen Bürgermeisters folgen und werde die Konsequenzen mittragen, erklärt StR Kotz. Grundsätzlich merkt er an, der Vorschlag von OB Kuhn bezüglich der Brunnen in der Einsparliste sei ihm angesichts der Diskussionen der letzten Wochen und Monate völlig unverständlich. Ähnliches gelte für den Blumenwechsel im Höhenpark Killesberg.

BM Pätzold kündigt an, die Planung werde eine Verbesserung für die Fußgänger bringen. Der kurze Anschluss der Tiefgarage mit der direkten Anbindung der Dornstraße entlaste die Eberhardstraße. Die Kurzzeitparkplätze seien so angelegt, dass der Straßenraum eng bleibe und mehr Platz für Grün zur Verfügung stehe. Den Beschluss bezüglich des Brunnens könne man fassen. Er betont, dass die Verwaltung die Planung der Umsetzung gerne vorantreiben wolle, um gleich im Frühjahr, wenn die Umsetzungsmittel in den Haushalt eingestellt seien, ausschreiben zu können. Der Shared Space sei eine verkehrliche Anordnung, die bauliche sehe die Kante für die Sehbehinderten vor.

Wichtig wäre an dieser Stelle, so BVin Kienzle, darauf zu achten, dass das Straßenpflaster sich nicht so abhebe, dass es wie in der Tübinger Straße als Autostraße wahrgenommen werde. Vielmehr sollte wie auf der Querspange deutlich erkennbar sein, dass es sich um einen anderen Verkehrsbereich handle.

Gegenüber StR Ozasek bestätigt sie, auch der Bezirksbeirat würde einen anderen Standort für die Werbesäule wahrscheinlich sehr begrüßen. Eine Umwidmung sei aufgrund der vertraglichen Gebundenheit problematisch.

StRin Munk unterstreicht, ihre Idee, es von der Nadlerstraße her zu drehen, sei nicht damit verbunden, einen Gehweg auszuformen, wie er auf dem aktuellen Plan dargestellt sei. Vielmehr sollten auf einer Mischfläche die Verkehre ohne Barrieren gelenkt werden.

Dies sowie die Farbigkeit des Belags werde die Verwaltung aufgreifen, sagt BM Pätzold zu. Klar sei aber, dass der Belag, auf dem mehr gefahren werde, eine andere Qualität aufweisen müsse. Jedoch solle nicht alles, wo Lieferverkehr stattfinde, asphaltiert werden, erklärt er gegenüber StR Conz. Teilweise seien die Fahrwege mit Blick auf die Außengastronomie markiert. Die Verkehrsführung solle wie geplant die Zufahrt über die Dornstraße beinhalten. Auf Nachfrage von StR Winter (90/GRÜNE) ergänzt BM Pätzold, die Verwaltung werde zudem prüfen, ob die Zufahrt für die Tiefgarage auch an der Seite des Hotels hergestellt werden könne. Auch das Thema der Litfaßsäule solle nochmals geprüft werden. Über die Ergebnisse werde die Verwaltung vor der Umsetzung nochmals im Ausschuss berichten.

Er stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt einstimmig den dahingehend ergänzten Beschlussantrag, dass für die Umsetzung des Brunnens in den folgenden Haushaltsplanberatungen die erforderlichen Betriebskosten für den Brunnen um 3.000 €/Jahr dauerhaft erhöht werden.
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