212 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	212 8
	Verhandlung	Drucksache:	53/2021
		GZ:

Sitzungstermin:	06.07.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Herr Wallisch (ASW)
Protokollführung:	Frau Schmidt pö
Betreff:	Schwieberdinger Straße/Lorenzstraße (Begleitmaßnahmen Rosensteintunnel) - mündlicher Bericht

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 20.04.2021, öffentl., Nr. 109
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 04.05.2021, öffentl., Nr. 127 Ergebnis: Ausklammern der Maßnahme Schwieberdinger Str./Lorenzstraße

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt und des Technischen Referats vom 08.04.2021, GRDrs 53/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzungsplanung zur provisorischen Verkehrsführung in der Pragstraße und der Schönestraße mit Änderungen an den Kreuzungen der Rosensteinbrücke im zeitlichen Zusammenhang nach der Eröffnung des Rosensteintunnels wird zugestimmt (Maßnahmen 1 und 2 Provisorien ohne komplette Umgestaltung).

2. Von der modifizierten Zielplanung für den bereits beschlossenen kompletten Umbau der Pragstraße auf Grundlage des Bebauungsplans Rosensteintunnel/Leuzetunnel in Stuttgart-Bad Cannstatt (Ca 264) nach der Eröffnung des Rosensteintunnels gemäß Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen (Maßnahmen 1 und 2 komplette Umgestaltung).

3. Vom Realisierungsstand der Begleitmaßnahmen und inzwischen erfolgter Änderungen in Planung und Umsetzung wird Kenntnis genommen.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Herr Wallisch berichtet im Sinne der Präsentation. Zur dynamischen Arbeitsplatzentwicklung im Umfeld (Folie 6) nennt er ergänzend einige Firmen mit deutlichen Arbeitsplatzzuwächsen wie Porsche, Siemens, Wolff & Müller sowie ein Hotel, bei denen mehrere tausend Arbeitsplätze entstanden seien. Die Arbeitgeber förderten die Nutzung des Umweltverbundes und unterstützten weitere Maßnahmen wie den Bau von Radabstellplätzen etc. Er verweist auf die Eisenbahnunterführung, die im westlichen Bereich durch die Firma Porsche gebaut worden sei. Zudem sei der Vizinalweg Nr. 2 geschlossen worden. Aufgrund all dieser Entwicklungen sei eine Zunahme des Kfz- und Schwerverkehrs unvermeidbar. Bezüglich des weiteren Vorgehens (Folie 9) schlägt er vor, den Knotenpunkt wie geplant umzubauen und das Radangebot in Zuffenhausen-West zu überprüfen, denn in der Schwieberdinger Straße gebe es zwischen Neuwirtshaus-Kreuzung und Bahnhof Zuffenhausen verschiedene Führungsformen für den Radverkehr. Zudem stehe an der Ecke Marconistraße außerhalb des Geltungsbereiches ein denkmalgeschütztes Gebäude, das nicht abgebrochen werden könne. Somit stelle diese Kreuzung ein Nadelöhr dar. Abschließend thematisiert er den Durchgangsverkehr in der Schwieberdinger Straße. Ohne Mea-Brücke könne Feuerbach nicht an die Autobahn angebunden werden, und somit bliebe dieser Verkehr in der Schwieberdinger Straße erhalten.

An die vergangene Diskussion zum Gewerbegebiet, die Sperrung des Vizinalweges und die neue Bahnunterführung erinnert BM Pätzold. Die Bereitschaft der Firmen dazu sei mit der Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten in diesem Bereich verbunden gewesen.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) gibt anhand der Randbedingungen (Folie 6) einen kurzen historischen Abriss der Entwicklung und verweist zunächst auf die Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel. Erklärtes Ziel sei der Rückbau der Schwieberdinger Straße, um Zuffenhausen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Es gebe im Gewerbegebiet zwar einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen, aber auch eine Entwicklung des Umweltverbundes und mehr Möglichkeiten zum Homeoffice. Beispielsweise die Firma Allianz reagiere darauf bereits und baue ein Drittel der Büroflächen in Stuttgart-Vaihingen nicht mehr. Die Firma Porsche und andere unterstützten einerseits den ÖPNV durch Jobtickets, Mitfahrzentralen etc., stellten andererseits aber auch viele Stellplätze her. Somit "züchte" man sich das Problem für die Zukunft her.

Des Weiteren führt der Stadtrat aus, dass der Busverkehr gestärkt werden könne, wenn nur eine Linksabbiegerspur eingerichtet und die freie Spur dem Bus zugeschlagen würde. Als "weit hergeholt" kritisiert er das Argument der Zustimmung zum Bebauungsplan Zu 262. Darin seien zwar Angaben zu Parkplätzen und Tiefgaragenflächen enthalten, aber kein konkreter Plan zu den Fahrspuren. Wenn ein Bebauungsplan konträr zu einem Gemeinderatsbeschluss stehe, müsse dies in der Vorlage benannt werden. In seinen weiteren Ausführungen greift der Stadtrat den Antrag Nr. 142/2021 "Begleitmaßnahmen nach Eröffnung Rosensteintunnel - Gerade Zuffenhausen braucht jetzt eine Entlastung!" (90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS, SPD) auf. Davon seien die Ziffern "Tempo 30" und "Einrichtung einer Busspur" erledigt. Der doppelte Linksabbieger hingegen sei keine Option und solle - ebenso wie die Einspurigkeit der Schwieberdinger Straße zwischen Marconistraße und Porscheplatz - abgestimmt werden.
Die Planung der Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel stamme aus dem Jahr 2010, hält StRin Bulle-Schmid (CDU) fest. In den vergangenen elf Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen sehr stark verändert. Es gebe deutlich mehr Arbeitsplätze und in der Folge mehr Autofahrer*innen, die nicht mit dem ÖPNV oder Fahrrad kommen könnten und somit die Strecke benutzen müssten. Insofern könne ihre Fraktion dem vernünftigen und gut begründeten Verwaltungsvorschlag folgen. Eine unsoziale Planung und Klimabelastung durch unnötige Staus, die eine Planungsänderung zur Folge habe, seien abzulehnen. Ebenso sei die Entwicklung beim Homeoffice kein Argument. Viele Firmen kämen auf das Arbeiten im Büro zurück, weil viele Menschen die sozialen Kontakte am Arbeitsplatz benötigten.

An den 2012 beschlossenen Rückbau erinnert StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Dies sei ein verbindliches Versprechen an die Bürger*innen von Zuffenhausen auf Entlastung vom Kfz-Verkehr. Nun erfolge eine 180-Grad-Wendung im Zuge der Begleitmaßnahmen letztendlich auf Drängen der Firma Porsche, die ein automobiles Verhalten ihrer Beschäftigten fördere und durch Schaffung von zusätzlichen Parkplatzkapazitäten zementiere. Was im Bereich "Nachhaltige Mobilität" geplant werde, sei mehr politisches Feigenblatt denn ernstgemeintes betriebliches Mobilitätsmanagement. Den Verwaltungsvorschlag lehnt der Stadtrat ab und unterstreicht, dass mit dem doppelten Linksabbieger die schlechte Situation für den Radverkehr für die Zukunft verfestigt und es unmöglich werde, im Knotenbereich eine deutliche Verbesserung zu realisieren. Selbiges gelte für den Fußverkehr, wo an der Marconi-Kreuzung ohnehin schon Engstellen vorhanden seien. Seine Fraktion strebe eine Rückkehr zur ursprünglichen Planung von 2010 an, die der Gemeinderat politisch abgesegnet habe.

Um die Menschen nach der Arbeit schnell nach Hause zu bringen, so StRin Kletzin (SPD), gebe es einen leistungsstarken ÖPNV in diesem Bereich, der weiter verstärkt werden könne. Der Rückbau sei richtig, denn es gebe auch zwischen Marconistraße und Grenzstraße keine Möglichkeit, die Situation zu verändern. Es sei nicht zu erkennen, warum die Mea-Brücke genannt werde, denn diese entlaste die Schwieberdinger Straße vom Verkehr, der beispielsweise zur Firma Bosch gehe. Es werde eine Beruhigung erhofft, indem die Hauptverkehrswege anders liefen. Mit der Einführung eines doppelten Linksabbiegers werde ein falsches Signal gegeben. Das Versprechen für die Begleitmaßnahmen müsse eingehalten werden.

Freude über jeden neuen Arbeitsplatz äußert StR Serwani (FDP), denn mit den Gewerbeeinnahmen der Firmen könnten viele Maßnahmen in der Stadt finanziert werden. Er halte die vorgestellten Maßnahmen für nötig und könne diesen zustimmen.

Zum Vorschlag der Verwaltung teilt auch StR Schrade (FW) Zustimmung mit. Der zweite Linksabbieger sei lediglich ca. 75 m lang, trage aber dazu bei, den Knoten Marconistraße freizuhalten. Bereits heute staue sich oft der Verkehr auf der Schwieberdinger Straße, wenn aus Richtung Bahnhof Zuffenhausen ins Gebiet eingefahren werde. Es sei unlogisch, diese Situation weiter zu verschärfen.

Mit einer geänderten Planung wende man sich laut StR Goller (AfD) gegen soziale Aspekte und Klimaschutz und ignoriere die bestehende Dynamik. Er signalisiert Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag.

StRin Köngeter (PULS) schließt sich den Äußerungen der StRinnen und StRe Peterhoff, Ozasek und Kletzin an.
Den Zielbeschluss aus dem Jahr 2012 bestätigt der Vorsitzende, inzwischen habe sich jedoch eine deutliche Nachverdichtung für diesen Bereich ergeben. Dies bedeute, dass mehr Menschen an diesen Ort hin- und wegtransportiert werden müssten. Auch wenn der Modal Split geändert werde, verschöben sich manche Dinge nicht. Aktuell sei zwar vermehrtes Homeoffice im Gespräch, was aber dazu führe, dass große Firmen an ihrem Stammsitz verdichteten und ausgelagerte Standorte schlössen. Zudem könne in der Produktion nicht im Homeoffice gearbeitet werden. Zu den von StR Peterhoff zur Abstimmung beantragten Punkten erfolge im Anschluss noch eine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde.

Herr Wallisch gibt weitere Informationen zum Zusammenhang mit der Mea-Brücke und erklärt, heute verließen Verkehre die B10 an der Neuwirtshaus-Kreuzung und führen dann die Schwieberdinger Straße durch bis Feuerbach. Wenn die Mea-Brücke fertig sei, könnten die Fahrzeuge auf der B10 bleiben, die Ortsumfahrung Zuffenhausen nutzen und an der Friedrichswahl in die Wernerstraße wechseln. Dies bedeute eine Entlastung der Schwieberdinger Straße im inneren Bereich. Das Gewerbegebiet mit Porsche und den anderen Firmen hinge am nördlichen Teil der B10.

StR Peterhoff betont, die beiden zur Abstimmung gestellten Antragsziffern unterstützten den Nah-/Busverkehr. Wer von Süden durch Zuffenhausen das Areal erreichen wolle, könne alternativ die B10 nutzen. Zuffenhausen müsse dringend vom Verkehr entlastet werden; es dürfe keine Verschlimmbesserung geben.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, formuliert BM Pätzold die Antragsziffern 1a und 1c des Antrags Nr. 142/2021 wie folgt:

- Kein doppelter Linksabbieger in der Lorenzstraße
- Spurwegnahme bis zum Porscheplatz zugunsten von Bus- und Fahrradverkehr

Dazu stellt er fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt bei 9 Ja- und 6 Gegenstimmen mehrheitlich zu.
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