Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
617/2023
Stuttgart,
07/12/2023
Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG
Jahresabschluss 2022
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Beschlussfassung
öffentlich
21.07.2023
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG (PGNM) wird beauftragt
1. den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen,
2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 28.811.858,27 EUR entsprechend dem Beteiligungsverhältnis den Verlustsonderkonten der Gesellschafter zuzuweisen und zu beschließen, dass diese Verlustsonderkonten zunächst mit der Kapitalrücklage zu verrechnen sind,
3. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG zu bestellen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Als Kommanditisten sind an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG mit jeweils 45 % die Landeshauptstadt Stuttgart und die Beteiligungsgesellschaft des Landes mbH sowie mit 10 % der Verband Region Stuttgart beteiligt. Im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sich die Flughafen Stuttgart GmbH an der Finanzierung; die FSG ist zuständig für den Bau und den Betrieb der Parkierungseinrichtungen der Landesmesse. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Komplementärin Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH.
Da die Abschreibungen, betrieblichen Aufwendungen und die Finanzierungskosten der Neuen Messe nicht durch Pacht- und Werbeerträge erwirtschaftet werden konnten, ergibt sich 2022 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 28.812 TEUR (Vj: Jahresverlust 24.511 TEUR), der den Verlustsonderkonten der Gesellschafter zugewiesen wird und diese werden wiederum mit der Kapitalrücklage verrechnet. Den Verlustsonderkonten stehen entsprechende Kapitaleinzahlungen der Gesellschafter gegenüber.
Durch die Umstellung des Pachtvertrags zum 01.01.2014 auf einen variablen Pachtzins wird das Jahresergebnis der PGNM erheblich vom Jahresergebnis der Landesmesse Stuttgart GmbH (LMS) beeinflusst. Die Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf die im Ergebnis 2021 enthaltenen Sondereffekte (Dezemberhilfe in Höhe von 4,7 Mio. EUR und Erträge aufgrund des Gestattungsvertrags Untertunnelung in Höhe von 1,5 Mio. EUR) zurückzuführen. Aufgrund des Pachtvertrags (Aufholen der Corona-Verluste) mit der LMS hat die ProNM aus dem laufenden Geschäftsjahr 2022 keine variable Pacht von der LMS enthalten. Zum Vergleich: In guten Jahren waren Pachteinnahmen in Höhe von 30 Mio. EUR geplant.
Die Umsatzerlöse aus der Parkierung haben sich aufgrund der durchgeführten Veranstaltungen auf dem Messegelände gegenüber dem Vorjahr um 1.606 TEUR EUR erhöht.
Aufgrund weiterhin fehlender Pachteinnahmen hat der Gemeinderat der LHS im Dezember 2020 Gesellschafterzuschüssen an die PGNM in Höhe von bis zu 10 Mio. EUR jeweils in den Jahren 2021 und 2022 zugestimmt (GRDrs 1098/2020).
Durch die Umstellung auf das zum 01.01.2022 eingeführte Mehrarbeitgebermodell sind im Geschäftsjahr 2022 erstmals wieder Personalaufwendungen in Höhe von 251 TEUR angefallen.
Der Jahresabschluss 2022 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 HGrG) ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss 2022 und den Lagebericht in seiner Sitzung am 22. Mai 2023 behandelt. Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss 2022 mit Lagebericht (Anlage) verwiesen. Außerdem erfolgt eine analytische Darstellung der Projektgesellschaft Neue Messe & Co. KG im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlage
(nur für die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen)
Jahresabschluss 2022 mit Lagebericht
Hinweis: Die Anlage steht in KSD / KORVIS als PDF-Dokument zur Verfügung
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen
<Anlagen>
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