Protokoll:
Ausschuss für Umwelt und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
355
1
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
Sitzungstermin:
24.07.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
Herren Wallbrecht und Heinemann (beide Stadt Esslingen)
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
"Was plant die Stadt zusammen mit Esslingen in der Tiroler Straße in Uhlbach?"
- Antrag Nr. 176/2018 vo. 19.06.2018 (CDU)
"Interimsbuslinie 109 Rüdern-Uhlbach-Obertürkheim"
- Antrag Nr. 201/2018 v. 06.07.2018 (90/GRÜNE, SPD,
SÖS-LINKE-PluS)
Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
BM
Dr. Schairer
klärt zu Beginn über die Entscheidungsbefugnisse auf. Laut baden-württembergischem Straßenrecht liege die Entscheidung, ob eine Umleitung eingerichtet wird, bei der Stadt Esslingen. Wie die Umleitung verläuft, müsse einvernehmlich zwischen den Städten Esslingen und Stuttgart geregelt werden. Die Anordnung und Finanzierung erfolge dann durch die Stadt Esslingen. Außerdem verpflichte § 35 Abs. 1 Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg die Nachbarkommune zur Duldung der geplanten Maßnahme.
Dies bestätigt auch Herr
Koch
(AföO), der auf die Alltäglichkeit dieser zumutbaren Abläufe hinweist.
Herr
Wallbrecht
(EBM und Baudezernent der Stadt Esslingen) und Herr
Heinemann
(Leiter Tiefbauamt Stadt Esslingen) erläutern für die Stadt Esslingen den Sachverhalt (Kanalsanierung). Die Entscheidung dazu, so Herr
Wallbrecht,
müsse im Oktober oder November 2018 fallen, um im Juni 2019 beginnen zu können. Die logistische Vorbereitung benötige eine Vorlaufzeit von sechs Monaten.
Herr Wallbrecht betont zunächst die Notlage, in der sich die Stadt Esslingen aktuell befindet. Die betroffenen Stadtteile lägen in einer Sackgasse, und weitere Baustellen behinderten zusätzlich den Verkehr. Hauptproblem sei jedoch, dass die Busse des ÖPNV ebenfalls ausgebremst würden. Er zeigt Verständnis für die Reaktion der Uhlbacher Bürger, die die Anfrage kritisch sehen, möchte aber gerne die Bürger belohnen, die auf den ÖPNV umsteigen. Dafür möchte die Stadt Esslingen den Bus nach Obertürkheim über Uhlbach (zeitlich begrenzt auf Montag bis Freitag von 06:00 bis 20:00 Uhr, nicht an Wochenenden und Feiertagen) umleiten.
Herr
Heinemann
berichtet im Sinne der Präsentation. Er verweist auf die Dringlichkeit der Kanalsanierung; es drohe der Einsturz. Man habe bereits Notmaßnahmen ergriffen (Stahlmatten), um dies zu verhindern. Um für die nächsten Jahrzehnte abgesichert zu sein, sollten gleichzeitig alle Versorgungsleitungen wie Gas und Wasser, 200 Hausanschlüsse und die Abwasserleitungen erneuert werden. Erschwerend komme der Denkmalschutz hinzu. Insgesamt habe man für die Baumaßnahme 15 Monate eingeplant. Um die betroffenen Stadtteile überhaupt verlassen zu können, bestünden vier Möglichkeiten:
1. zu Fuß über die Baustelle
2. Weg über die Weinberge
3. Weg über Uhlbach
4. Umleitung über die Burg
Herr Heinemann gibt zu bedenken, dass das Gebiet in Richtung Stadtzentrum Esslingen verkehrsmäßig bereits erheblich belastet ist. Auch ein Fahrversuch mit Bus habe kein befriedigendes Ergebnis gebracht, und alle optimierenden Maßnahmen (Minikreisel, kein Abbiegeverkehr, Busspur etc.) seien ausgeschöpft. Die Strecken über die Weinberge kämen aufgrund zahlreicher Engstellen, Steillagen (Winterdienst!) und Kehren, Fußgänger (Einrichtung von Beleuchtung!), fehlender Leitplanken, Landschaftsschutzgebieten und der Notwendigkeit von Grunderwerb nicht infrage.
Herr
Wallbrecht
betont, man habe die Alternativrouten intensiv geprüft und nicht leichtfertig verworfen.
StRin
Bulle-Schmid
(CDU), StR
Peterhoff
(90/GRÜNE), StR
Körner
(SPD), StR
Ozasek
(SÖS-LINKE-PluS), StR
Zeeb
(FW) und StR
Conz
(FDP) danken für die Präsentation.
StR
Peterhoff
bittet um detailliertere Darstellung der Alternativrouten im Bezirksbeirat.
Die möglichen Alternativrouten durch die Weinberge wurden für StR
Ozasek
glaubhaft ausgeschlossen. Auch die Idee der Einrichtung einer neuen Straße verwirft er. Er fordert eine detaillierte Überprüfung der möglichen Fahrgastzahlen, um eine Verstetigung der Interimslinie nach der Baumaßnahme ins Auge zu fassen. Für ihn handle es sich daher nicht um eine "Zwangsbeglückung" der
Bürgerinnen und Bürger
. Die feingliedrige Erschließung sichere eher das Recht auf Mobilität. Er wünscht sich einen intensiven Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, um einen reibungslosen Ablauf der Maßnahme zu gewährleisten. Abschließend regt er eine Tempominderung auf 10 oder 20 km/h in der Tiroler Straße an.
Eine dauerhafte Einrichtung einer Buslinie kommt für StR
Conz
nicht infrage. Die Anwohnerinnen und Anwohner wünschten sich stattdessen eine schnelle Abwicklung der Maßnahme. Man müsse ihnen garantieren, dass die Einschränkungen durch den Busverkehr (Wegfall der Parkplätze, Einrichtung von Ampeln usw.) nach Bauende wieder aufgehoben würden. Nur so könne man den Vertrauensverlust seitens der
Bürgerinnen und Bürger
kompensieren.
Ein Ausnützen der prekären Lage der Stadt Esslingen ist für StR
Zeeb
indiskutabel. Er sieht die Dringlichkeit der Baumaßnahme. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Uhlbach müsste dabei in einem erträglichen Maß gehalten werden.
StR
Schupeck
(LKR) unterstützt die Einrichtung der Interimsbuslinie.
Für wichtig hält StR
Dr. Schertlen
(STd) die Überprüfung der Pendlerströme aus den vier betroffenen Gemeinden allgemein. Nicht jeder Fahrgast wolle zwingend nach Stuttgart; einige führen sicherlich auch in andere Richtungen. Außerdem wünscht er sich mehr Informationen zu der Wegeführung innerhalb der Weinberge und die daraus entstehenden Belastungen für die Weinbauern.
Für den Transport der Fahrgäste (94 Fahrten pro Tag) empfiehlt Herr
Heinemann
einen großen Standardbus mit der höchsten Schadstoffklasse (Euro 6). Um mit Kleinbussen dieselbe Kapazität zu erhalten, müssten zwei bis drei Kleinbusse hintereinander eine Fahrt absolvieren, was 130 Fahrten pro Tag bedeuten würde. Herr
Wallbrecht
betont, dass dann insgesamt sechs Kleinbusse angeschafft werden müssten, die im Vergleich zu zwei großen Bussen - nicht zuletzt aufgrund des höheren Personalaufwands - zu deutlich erhöhten Kosten führten.
StRin
Bulle-Schmid,
StR
Conz,
StR
Dr. Schertlen
und StR
Currle
(CDU) plädieren für Kleinbusse, die deutlich sicherer und effizienter im Verbrauch seien.
Um ein optimales Vorankommen des Busses zu ermöglichen, empfiehlt Herr
Heinemann,
25 bis 30 Parkplätze in der Tiroler Straße zu streichen, was aber keine größeren Einschränkungen für die Anwohner bedeute. Außerdem solle die Taktung ohne Gegenverkehr erfolgen. Des Weiteren könnten zusätzliche Haltestellen für die Uhlbacher Bürger eingerichtet werden, was aber laut Herrn
Wallbrecht
noch abschließend geprüft werden müsse. BM
Dr. Schairer
bestätigt, dass dies bereits der Fall sei.
Herr
Koch
betont, dass die Stadt Stuttgart unabhängig von der Stadt Esslingen selbst die Parksituation vor Ort überprüft habe. Vor allem im unteren Bereich der Tiroler Straße habe man viele freie Parkmöglichkeiten ausmachen können, sodass man davon ausgehe, dass das Gebiet alle Parker aufnehmen könne.
Den Mehrwert für die Uhlbacher Bürger durch neue Haltestellen begrüßt StR
Peterhoff.
So kämen diese ebenfalls in den Genuss der Busverbindung.
StR
Körner
betont die Präferenz der Stadt Stuttgart, dass möglichst viele Pendler die Stadt mit dem ÖPNV erreichen; dies würde durch die Buslinie über Uhlbach natürlich erheblich verbessert. Des Weiteren regt er an, im Zuge dieser Maßnahme eine Erweiterung der O-Buslinie zwischen Stuttgart und Esslingen zu prüfen.
Die Gewinner dieser Maßnahme müssen auch für StR
Ozasek
die Nutzer des ÖPNV sein, die so eine stabile, attraktive Verbindung ins Neckartal erhielten.
Die Fußgänger bessergestellt sehen möchte StR
Zeeb.
Er fordert die Reaktivierung der Beleuchtung des Fußweges zwischen Rüdern und Obertürkheim. Dem schließt sich StR
Currle
an.
Herr
Wallbrecht
und Herr
Heinemann
sichern zu, den Schleichverkehr über die Weinberge durch eine Schranke zu unterbinden. Diese würde auch nach der Baumaßnahme erhalten und von der Stadt Esslingen betrieben.
Dies begrüßen die StRe
Peterhoff,
Körner,
Ozasek,
Zeeb
und
Currle.
Diese Durchfahrtssperre müsse unbedingt gesetzt sein. StR
Dr. Schertlen
wünscht sich anstatt der Schranke versenkbare Poller, die für Radfahrer besser passierbar seien. Letzterem widerspricht StR
Currle.
Er erachtet die Anordnung einer Schranke dergestalt als möglich, die den Radverkehr nicht behindert.
StRin
Bulle-Schmid
sieht die Machbarkeit der Interimsbuslinie nicht. Das habe der Fahrversuch in Uhlbach eindeutig belegt. Die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Im Falle einer Einrichtung der Interimslinie fordert sie aber die zeitliche Abstimmung der anschließenden Buslinien auf die neue Linie.
Abschließend sagen BM
Dr. Schairer
und Herr
Wallbrecht
zu, die Anregungen der Ausschussmitglieder in die weiteren Planungen einzubeziehen.
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