Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 23.01.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Arnold (SSB)
Protokollführung: Frau Westhaus-Gloël fr
Betreff: "Verträge sind einzuhalten",
- gemeinsamer Antrag Nr. 1/2018 v. 09.01.2018
(SPD, CDU, FW, FDP)
- mündlicher Bericht -

Der im Betreff genannte Antrag sowie der als Tischvorlage verteilte Antrag Nr. 13/2018 (90/GRÜNE) vom 22.01.2018, "S 21: Verträge sind einzuhalten" sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu Beginn weist OB Kuhn darauf hin, dass es am heutigen Tag nicht um die Frage der Kostensteigerungen und der Zeitverzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 gehen kann. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG habe dazu noch nicht endgültig beschlossen. Vielmehr gehe es um die auch in den Anträgen angesprochenen Themen Filderbahnhof, Gäubahn, Panoramastrecke und S-Bahn-Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof.

OB Kuhn geht im Folgenden auf diese vier Themen ein.

Filderbahnhof
Mit dem Projekt Stuttgart 21 - das werde von Projektgegnern wie -befürwortern gleichermaßen gesehen - entstehe am Flughafen eine Verkehrsdrehscheibe, die auf kurzen Wegen Fernverkehrszüge, Nahverkehrszüge, die Stadtbahn und die S-Bahn mit dem Flugverkehr verbinde, ergänzt durch das Auto. Als ein Engpass deutlich geworden sei, habe man auf starkes Betreiben von Stadt und Land hin ein drittes Gleis für die S-Bahn durchgesetzt. Am 07.05.2015 habe der Gemeinderat dies bestätigt und auch als Verbesserung empfunden, wie auch, dass der Vaihinger Bahnhof zu einem Regionalbahnhof werde und die Rohrer Kurve verbessert werde. Alle seien bezüglich des Filderbahnhofs zufrieden gewesen. Die Verwaltung habe immer so agiert, dass das dritte Gleis und der Filderbahnhof so gebaut werden sollen wie beschlossen. Alle antragstellenden Fraktionen sähen dies ebenfalls so und lehnten die Überlegungen der Deutsche Bahn AG ab, den Filderbahnhof in großer Entfernung zum Flughafen und zur Neuen Messe anzusiedeln. Die geplante Verkehrsdrehscheibe müsse erhalten bleiben. In der vorletzten Lenkungskreissitzung habe die Stadt klar die Position vertreten, dass Änderungen an der vertraglich vereinbarten Infrastruktur nur möglich sind, wenn alle Vertragspartner dies wollen. Ohne Verkehrsdrehscheibe am Flughafen mache auch die Kostenbeteiligung des Flughafens keinen Sinn.

Gäubahn
Vorgesehen sei, dass die Gäubahn von Süden kommend über den Flughaben und über die Strecke von Ulm nach Stuttgart in den Tiefbahnhof als Durchgangsbahnhof geführt wird. Diese Konzeption werde in den Anträgen bekräftigt. Er selbst halte dies ebenfalls für sinnvoll, wenn die Möglichkeit dafür technisch gegeben sei.

Panoramastrecke
Die Deutsche Bahn AG wolle diese Strecke bekanntlich nicht mehr betreiben. Den Verträgen entsprechend falle sie an die Stadt Stuttgart, die sich nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs in einem Zeitraum von 2 Jahren entscheiden müsse, ob sie die Strecke ertüchtigen wolle, und was auf der Strecke geschehen solle. Bereits im Rahmen der Schlichtung habe es Hinweise gegeben, dass die Panoramastrecke die Funktion einer Tangentialstrecke nach Feuerbach, mit einem Nordkreuz, aber vielleicht auch nach Cannstatt erfüllen könnte. Einer der Hauptkritikpunkte der Stuttgarter Bahnführung sei immer gewesen, dass aller Verkehr über den Hauptbahnhof geführt werde. Durch eine Tangentialstrecke werde der Hauptbahnhof strukturell entlastet. Die Kosten für die Ertüchtigung der Panoramastrecke lägen vermutlich zwischen 80 Mio. €, die während der Schlichtung genannt worden seien, und neueren, allerdings sehr groben Schätzungen von 150 Mio. €.

Zu bedenken, wenn auch nicht ganz nachzuvollziehen, sei, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) diese Strecke nicht als zukünftige S-Bahn-Strecke sehe, auch nicht mehr als Ersatzstrecke, wenn es in der Stammstrecke Probleme gebe. Bisher gebe es für die Strecke nur Anmeldungen vom Land, was Metropol-Regional-Züge angehe. Der VRS überlege noch, ob er einen regionalen Schienenverkehr auf dieser Strecke fahren lassen solle oder nicht. Die Fragen, welche Verkehre auf der Strecke fahren, wer sie als eisenbahnartiges Unternehmen betreibe und wer sie bezahle, seien also noch nicht entschieden. Über die Gespräche, die hierzu zwischen Land, VRS und Stadt geführt würden, werde er zu gegebener Zeit berichten.

Wenn die Stadt keine eigenen Verkehre auf der Panoramastrecke fahren lassen wolle - eine Stadtbahn komme nicht in Frage, weil es zu wenig Haltestellen gebe -, müssten die Ertüchtigungen natürlich von denen bezahlt werden, die dort fahren wollten. Die schon einmal geäußerte Vorstellung, dass dabei je ein Drittel von Land, Region und Stadt gezahlt werden sollten, habe er zurückgewiesen. Bei solchen Vorstellungen werde immer vergessen, dass die Stadt bei der Region ohnehin schon mit 24 % Ver-kehrsumlage dabei sei. Die Stadt könne Kosten für eine Strecke nur übernehmen, wenn sie als Aufgabenträger beteiligt sei. S-Bahn und Regionalverkehr auf der Schiene gehörten nicht in die Aufgabenträgerschaft der Landeshauptstadt.

S-Bahn-Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof
Im Antrag Nr. 13/2018 werde die Frage aufgeworfen, ob am Hauptbahnhof noch eine S-Bahn-Kapazitätserweiterung stattfinden muss, weil dies bei dem bisherigen Konzept nicht vorgesehen sei. Die strukturelle Voraussetzung wären zwei kopfbahnhofartige Gleise, unterirdisch im Hauptbahnhof. Die Ausgangsbedingung dafür wäre, dass die Stadt Stuttgart weiterhin die Flächen A 2 und A 3 bebauen kann. Es könne sinnvoll sein zu untersuchen, ob es diese Möglichkeit gebe oder nicht.

Abschließend betont OB Kuhn, die Diskussionen um den Filderbahnhof, wie sie die Deutsche Bahn AG angestoßen habe, könnten nicht dazu führen, dass die gesamte Konzeption jetzt noch einmal geändert würde. Was in den Anträgen vorliege, sei nichts Neues, aber eine Bekräftigung dieser Haltung und der Beschlüsse. Wenn es irgendetwas Neues geben müsse - wie das dritte Gleis -, dann könne wohlbegründet etwas geändert werden, wenn es in die Gesamtkonzeption passe und alle Partner einverstanden seien.

StR Kotz (CDU) wundert sich darüber, dass von der Deutsche Bahn AG ein so grundsätzliches Thema wie die Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern, die im Filderdialog und vor gut zwei Jahren mit entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderats auf den Weg gebracht worden ist, in der Umsetzung nun in Teilen nochmals hinterfragt worden sei. Der gemeinsame Antrag Nr. 1/2018 mache deutlich, dass der Gemeinderat auf die Einhaltung der Verträge poche. Der Stadtrat äußert Kritik an den Zeitverzögerungen, die beim Projekt Stuttgart 21 bekannt geworden sind.

Der gemeinsame Antrag Nr. 1/2018 habe in weiten Teilen zum Inhalt, das, was auch OB Kuhn in den letzten Monaten und auch heute wieder zum Filderbahnhof geäußert habe, noch einmal mit einer Mehrheit des Gemeinderats zu bestätigen. Im Schwerpunkt gehe es dort nicht um die Fluggäste, die mit der Bahn anreisen, sondern um die Umsteigebeziehungen im täglichen Berufsverkehr. Kurze Wege seien dafür eine Grund-voraussetzung. Die miteinander vereinbarte und beschlossene Lösung für den Bahnhof mit dem dritten Gleis für den S-Bahn-Verkehr müsse umgesetzt werden. Eine Situation, die die Verkehrsdrehscheibe in ihrem täglichen Nutzen verschlechterte, könne nicht akzeptiert werden.

Dass die Gäubahn dauerhaft nicht über die Panoramastrecke, sondern über den Fildertunnel geführt werden solle, sei von OB Kuhn schon ausgeführt worden. Was die zukünftige Nutzung der Panoramastrecke angehe, halte er es für notwendig, dass diese in einer Diskussion mit dem Gemeinderat schrittweise entwickelt werde, auch zu Fragen der Finanzierung und der Betreiber. Eventuell könne der Unterausschuss Mobilität das richtige Gremium für diesen Dialog sein. Sinnvoll sei, den Schienenverkehr, der zukünftig auf dieser Strecke stattfinde, an einem neu zu schaffenden Halt im Bereich des Nordbahnhofs mit guten Umsteigebeziehungen zur S-Bahn enden zu lassen, mit der Option für eine spätere Verlängerung in Richtung Tunnel Feuerbach und in den Norden der Region hinein.

Der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag Nr. 1/2018 und dem Antrag Nr. 13/2018 liege in der Frage, ob es zu weiteren Tunnelbauwerken im Bereich des Tiefpunkts des Talkessels kommen kann. Selbstverständlich habe sich seit den Grundzügen der Planung von Stuttgart 21 im öffentlichen Nahverkehr, Regionalverkehr und Fernverkehr vieles verändert. Verbesserungen in diesen Bereichen seien an einigen Stellen vorstellbar und schon benannt - "T-Spange, P-Option, Nordkreuz, die Wendlinger Kurve, die Rohrer Kurve" -, und könnten in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg gebracht werden. Angesichts des Baufortschritts am Stuttgarter Hauptbahnhof könne seiner Meinung nach aber nicht mehr über weitere Tunnelbauwerke im Talkessel diskutiert werden, vor allem, wenn man die Planungs- und Genehmigungszeit von Tunnelbauwerken betrachte. Außerdem sei mit Auswirkungen auf den geplanten Internationalen Städtebaulichen Wettbewerb zu rechnen.

StR Winter (90/GRÜNE) begründet den Antrag Nr. 13/2018 seiner Fraktion und betont, beim Projekt Stuttgart 21 werde die S-Bahn nicht so massiv entlastet, dass man sich keine Gedanken über eine Kapazitätserweiterung machen müsse. Als das Projekt geplant worden sei, habe man nicht mit den in jüngster Zeit eingetretenen Zuwachsraten im ÖPNV rechnen können. Die S-Bahn bilde das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Region, sei aber überlastet. Der Engpass auf der Stammstrecke der S-Bahn werde mit einem zusätzlichen Tunnel erst nach dem Bahnhof, und nicht schon weit vor dem Bahnhof, beginnen. Welche Auswirkungen ein zusätzlicher Tunnel habe, müsse in einem Prüfverfahren geklärt werden.

Abschließend schlägt StR Winter vor, bei einer Einigung auf einen gemeinsamen Antragstext den Punkt 3. in der Formulierung des Antrags Nr. 13/2018 zu verwenden.

Für StR Körner (SPD) ging es bei der Antragstellung darum, OB Kuhn vor den weiteren Gesprächen mit der Deutsche Bahn AG den Rücken zu stärken. Die Verträge müssten eingehalten werden. Die aktuelle Planung zum Filderbahnhof sei auf breitester politischer Grundlage im Gemeinderat entstanden, nach dem Filderdialog 2012 und einer erneuten Diskussion in den Jahren 2014/2015, im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren. In der heutigen Infrastruktur gebe es massive Engpässe für die S-Bahn aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen, aber auch aufgrund der Stammstrecke, wo sich die S-Bahn immer nur in Tallängsrichtung bewegen müsse. Deswegen sei es so wichtig, dass mit dem neuen Durchgangsbahnhof für den Regionalverkehr ein zusätzliches querendes Angebot geschaffen werde. Auf den Fildern entstehe ein komplett neuer Bahnhof mit allen Umsteigebeziehungen. Mit dem sich anschließenden Fildertunnel würden enorme Fahrtzeitverkürzungen aus dem Süden des Landes zum Stuttgarter Hauptbahnhof und weiter nach Norden möglich. Nachdem der Fernzugverkehr am Filderbahnhof von der Deutsche Bahn AG kürzlich zunächst infrage gestellt worden sei, habe der Landesverkehrsminister offensichtlich noch einmal klarstellen können, dass es auch Fernzüge am Filderbahnhof geben werde.

Seine Fraktion, so StR Körner weiter, sehe deutliche Verbesserungen für den S-Bahn- und Regionalverkehr durch die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart und den Filderbahnhof. Der neue S-Bahn-Halt Mittnachtstraße werde den Hauptbahnhof als Umsteigepunkt deutlich entlasten. Was die vorliegenden Anträge angehe, so sei man sich in Bezug auf den Filderbahnhof und den Anschluss der Gäubahn an den Filderbahnhof einig. Dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - trotz Kostensteigerung und Zeitverzögerung beim Projekt Stuttgart 21 - das nächste Infrastrukturprojekt ins Gespräch bringe sei legitim, aber vielleicht nicht sinnvoll. Mittel- bis langfristig werde es Erweiterungen geben, wie die große Wendlinger Kurve, die P-Option, um einen Regionalverkehr z. B. von Vaihingen Richtung Feuerbach führen zu können, und den Ausbau als Nordkreuz. Zusätzlich solle der Einsatz der neuen Sicherheitstechnik die Sicherheitsabstände bei den S-Bahn-Zügen deutlich verringern und zu mehr Kapazität führen.

Was die künftige Nutzung der Gäubahn angehe, so hätten Land, Region, Stadt Stuttgart und Bahn vereinbart, dass sich eine Arbeitsgruppe damit befassen werde, ob, und wenn ja mit welchen Nahverkehrskonzepten, die Gäubahn im Abschnitt Rohrer Kurve bis Feuerbach langfristig genutzt werden kann. Von einem weiteren Tunnel in der Innenstadt zum Hauptbahnhof sei nicht die Rede. Als besseres Notfallkonzept tauge ein zusätzlicher Tunnel ebenfalls nicht. Weitreichende Auswirkungen für die oberirdische Bebauung seien aber zu befürchten. Bei der Entwicklung des Gebiets Rosenstein habe sich schon gezeigt, dass dort, wo die S-Bahn unterirdisch fährt, in dem neuen Gebiet nur eine Straße liegen kann.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) äußert grundsätzliche Kritik am Projekt Stuttgart 21. Er wirft den Verantwortlichen bei der Deutsche Bahn AG Arroganz vor und betont, der Grundfehler beim Projekt Stuttgart 21 liege darin, "dass man erst buddelt und Infrastruktur baut, und sich dann erst Gedanken über den Fahrplan macht." Das Projekt Stuttgart 21 gefährde daher insgesamt die Leistungsfähigkeit des Bahnverkehrs. Dass es keine zukunftsfähige Erweiterungsoption gebe, sei ein weiterer Mangel des Projekts. Nach und nach bestätige sich das, vor dem die Gegner des Projekts seit Jahren warnten. Die Diskussion, wie man die Neubaustrecke leistungsfähig über das Neckartal in den Kopfbahnhof einbinde, sei völlig berechtigt. Das Umstiegskonzept biete sich als Lösung an.

StR Zeeb (FW) spricht von einem "beinahe historischen Tag", was das Projekt Stuttgart 21 angehe. Die vorliegenden Anträge einer großen Mehrheit des Gemeinderats würden sich nur in Kleinigkeiten unterscheiden, die auch erst in ferner Zukunft zum Tragen kommen könnten. Der Filderbahnhof und die Wohnbauentwicklungsflächen in der Stadtmitte seien die Markenkerne des Projekts. Dass die Deutsche Bahn AG nun wieder Überlegungen zur Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern angestellt habe, sei "so unnötig wie ein Kropf" gewesen.

Die Panoramastrecke zu erhalten, sei sicherlich sinnvoll. Dass die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum jetzigen Zeitpunkt aber die Prüfung einer unterirdischen Einbindung in den Bahnhof fordere, halte er für realitätsfern. Das könne nur zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Projekts führen.

Für StR Klingler (AfD) gibt es klare Beschlüsse und Verträge. Die Anträge seien eigentlich nicht notwendig gewesen. Die Gäubahn müsse, wie beschlossen, über die Drehscheibe Filderbahnhof geführt und die Panoramastrecke ertüchtigt werden. Ob die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs ausreiche, oder doch häufig auf die Panoramastrecke ausgewichen werden müsse, werde sich nach der Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofs zeigen. Bei der S-Bahn liege momentan das Hauptproblem im öffentlichen Verkehr. Wenn man sich jetzt Gedanken mache, wie eine Kapazitätserweiterung aussehen könne, sei das sinnvoll. Er könne die Prüfung eines zusätzlichen Tunnels am Hauptbahnhof nur unterstützen.

Dass die essenziellen Ideen des Projekts Stuttgart 21 beschädigt würden, nur weil die Deutsche Bahn AG Kosten einsparen wolle, könne die Stadt nicht zulassen, betont StR Conz (FDP). Er erinnert an die "uralte Forderung der FDP, nicht nur den Individualverkehr, sondern auch die S-Bahn im Ringschluss um die Stadt zu führen." Das führe zur Entlastung des Hauptbahnhofs. Die Panoramastrecke müsse auf jeden Fall erhalten und ertüchtigt werden.

OB Kuhn geht auf einzelne Äußerungen ein. An StR Conz gewandt verweist er auf die Kosten einer Ertüchtigung der Panoramastrecke. Ganz rasch müsse jetzt eine Vorstellung entwickelt werden, welcher Verkehr darauf fahren solle: doch ein S-Bahn-Verkehr des VRS, oder Regionalzüge, dann entweder als Metropol-Regional-Züge des Landes oder regionale Schienenverkehre des VRS. Jederzeit bereit sei er, auch in einem frühen Stadium mit dem Gemeinderat darüber zu diskutieren, wie StR Kotz angeregt habe.

Einigkeit bestehe in den Anträgen darüber, dass die Gäubahn nicht über die Panoramastrecke geführt werde. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wolle zusätzlich die Frage prüfen lassen, ob für die Nordverbindung der S-Bahn noch eine Kapazitätserweiterung gebraucht werde. Klare Bedingung sei, dass es nicht zu einer Baubehinderung in den Flächen A 2 und A 3 kommen dürfe. Die Anträge seien nicht weit auseinander, vielleicht könne eine Lösung für einen gemeinsamen Antrag gefunden werden.

Herr Arnold berichtet aus Sicht der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB).

Filderbahnhof
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Nahverkehrs habe immer eine wichtige Rolle gespielt, dass zur Entlastung des Hauptbahnhofs mit dem Filderbahnhof eine Verkehrsdrehscheibe am Flughafen und an der Neuen Messe entsteht. Seit Ende der 90er-Jahre habe man sich intensiver mit einer Stadtbahnanbindung beschäftigt, die zunächst eine Anbindung bis nach Neuhausen gewesen wäre. Daraus sei das Konzept mit der Verlängerung von S-Bahn-Linie 2 und Stadtbahn-Linie U 6 entstanden. Klar gewesen sei, dass die zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen für S-Bahn und Stadtbahn nur dann gesamtwirtschaftlich tragfähig sein können, wenn das Projekt Stuttgart 21 mit dieser Verknüpfungsfunktion von Regional- und Fernverkehr am Flughafen existiert. Dies sei auch eine Voraussetzung für die Förderung des Landes bei der U 6-Verlängerung und dürfe nicht zur Disposition stehen.

Panoramastrecke
Eine Möglichkeit der Verknüpfung mit der Panoramastrecke gebe es am Eckartshaldenweg bzw. an der S-Bahn-Station Nordbahnhof und Stadtbahn-Station Löwentorbrücke. Wenn es den Regionalbahn-Halt in Vaihingen gebe, müsse sich die SSB auch darauf einstellen, dass die Fahrgäste nach ihren Zielgebieten entscheiden würden, ob sie schon in Vaihingen ins verteilende Nahverkehrsnetz umsteigen, oder bis in den Bereich Nordbahnhof fahren. Das alles seien aber Interimsüberlegungen oder Überlegungen für eine Nutzung der Gäubahn, wenn sie nicht mehr an den Kopfbahnhof angebunden sei. Die Panoramastrecke nach Feuerbach weiterzuführen, werde nicht einfach sein. Das zeigten erste Untersuchungen, die der VRS gemeinsam mit dem Land in Auftrag gegeben habe. Möglicherweise müsse die Nutzung der bestehenden Gleise dort überdacht werden. Diese Planungen würden aber Zeiträume von über 30 Jahren betreffen. Es gehe dabei um die Frage, was man in der Zukunft tun müsse, wenn der deutliche Trend Richtung ÖPNV anhalte. Dabei werde es mehr um die Leistungsfähigkeit der zuführenden Strecken im Verhältnis Umland und Landeshauptstadt gehen, als um die Verkehrsmittelwahl in Stuttgart selbst.

In diesem Zusammenhang gebe es einen Untersuchungsauftrag, alle Infrastrukturmaßnahmen im nördlichen Bereich in einer Art Stärken- und Schwächen-Analyse und mit Ansätzen einer Kosten-Nutzen-Betrachtung noch einmal genauer anzuschauen. Auch die schon angesprochene P-Option sei ja noch nicht zu Ende diskutiert. Die Auswirkungen sollten in einer Art Setzkasten einander gegenübergestellt und eingeordnet werden. Warnen müsse er vor kurzfristigen Aktionen. Infrastruktur sei immer ganz langfristig angelegt. Es sei aber wichtig aufzuzeigen, wie bestimmte Entwicklungslinien in der Zukunft laufen könnten. Der Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein biete seiner Ansicht nach die ideale Plattform dafür, über solche Themen zu berichten. Bei der Panoramastrecke werde es darum gehen, immer nach den Verursachern im Sinne der Besteller der Leistung zu fragen. Für ein Stadtbahn-System komme die Strecke nicht in Frage, weil die Haltstellenabstände nicht kurz genug seien, eher für Metropol-Express-Züge, RegionalZüge oder für S-Bahn-Lösungen, die vom VRS aber bisher nur aus der Nordkreuz-Lösung her angedacht seien.

StR Winter plädiert dafür, die Prüfung eines zusätzlichen Tunnels in einen gemeinsamen Antrag mit aufzunehmen oder die Entscheidung zu verschieben, um die Formulierungen noch einmal in Ruhe überdenken zu können.

StR Kotz schlägt vor, dass seitens des VRS, der ja die S-Bahn betreibe, möglichst bald zu einer Kapazitätserweiterung im Hauptbahnhof Stellung bezogen werden solle. Bevor man in eine Prüfung einsteigen könne, müssten noch weitere Informationen vorgelegt werden, zum Beispiel eine Skizze über eine mögliche Lage des Tunnels und Aussagen, ob bergmännisch oder in offener Bauweise gebaut werden solle. Auch verkehrliche und räumliche Auswirkungen müssten schon grob dargestellt werden.

StR Körner kann sich vorstellen, dass in einem gemeinsamen Antrag die Formulierung bei Punkt 3 aus dem Antrag Nr. 13/2018 übernommen wird. Er schlägt vor, die Frage des zusätzlichen Tunnels am heutigen Tag auszuklammern. Sie habe nicht nur verkehrliche, sondern auch städtebauliche Auswirkungen und müsse vor dem Wettbewerb zum Rosenstein-Quartier geklärt werden. Er bekräftigt seine Skepsis gegenüber einem zusätzlichen Tunnel am Hauptbahnhof.

OB Kuhn betont, dass der städtebauliche Wettbewerb für das Rosenstein-Areal ohne Zeitverzug und wie bisher geplant ausgeschrieben werden wird. Über die Frage einer S-Bahn-Kapazitätserweiterung könne vonseiten des VRS vielleicht schon in der Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21/Rosenstein am 07.02.2018 berichtet werden.

StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) übt deutliche Kritik am Vorgehen der Deutsche Bahn AG beim Projekt Stuttgart 21. Die Warnungen der Projektgegner seien jahrelang ignoriert worden. Noch immer zeige sich bei den Befürwortern keine Bereitschaft, sich mit den vorliegenden Alternativkonzepten, wie z. B. Umstieg 21, auseinanderzusetzen. Die vorliegenden Anträge enthielten nichts Neues. Politische Verantwortung zu übernehmen heiße, in der jetzigen Situation die Ausstiegs- und Umstiegsdebatte zu führen.

StR Winter kann sich vorstellen, dass die Fragestellung aus dem Antrag Nr. 13/2018 zu einem zusätzlichen Tunnel vertagt wird. Die sachliche Auseinandersetzung müsse aber weiterhin möglich bleiben.


Am Ende der Debatte einigen sich die Antragsteller darauf, die folgenden Antragsziffern gemeinsam zur Beschlussfassung vorzuschlagen:

1. Es ist im Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, dass auf den Fildern eine neue Drehscheibe für den Bahnverkehr entstehen soll - für die Stadtbahn, die S-Bahn, den Regionalverkehr und den Fernverkehr, und in unmittelbarer Nähe zum
Manfred-Rommel-Flughafen sowie zur Landesmesse Stuttgart. Deshalb muss es bei der Anbindung der Gäubahn an diese Drehscheibe auf den Fildern bleiben, so wie es der Gemeinderat am 7. Mai 2015 beschlossen hat. Auch ein Zughaltepunkt oder Bahnhof jenseits der Autobahn, und damit in großer Entfernung zu den anderen Verkehrsträgern, würde diese Verkehrsdrehscheibenfunktion zerstören. Die jüngst gemeldete Anbindung von nur drei Fernverkehrsverbindungen Richtung Ulm/München am Tag ist völlig inakzeptabel.

2. Überlegungen, die Gäubahn nicht über die neue Drehscheibe auf den Fildern und den anschließenden Fildertunnel an den Hauptbahnhof anzuschließen, sondern über die städtische Panoramastrecke und weitere neue Tunnel für die Gäubahn in der Stuttgarter Innenstadt, sind nicht im Interesse der Landeshauptstadt.

3. Darüber hinaus sind Überlegungen, den Schienenverkehr über die Panoramastrecke weiterhin auch im Sinne von Tangentialverkehren führen zu können, sinnvoll. Daher ist letztere langfristig nach Fertigstellung von Stuttgart 21 zu erhalten (wobei die Kosten dafür von den Nutzern zu übernehmen sind). Ebenso befürworten wir eine neue Haltestelle am Nordbahnhof, da hier eine attraktive Umsteigesituation zum S-Bahn-Netz entstehen kann. Weiterhin soll die weitere Nutzung der Nordost-Tunnelröhren nach Feuerbach geprüft werden, um eine neue Zugverbindung von Böblingen über Vaihingen, Nordbahnhof, Feuerbach, Zuffenhausen und Ludwigsburg zu ermöglichen.

4. Der von der Stadtverwaltung in GRDrs 617/2017 Neufassung angekündigte Vorschlag zur Gäubahn soll die Punkte 2 und 3 berücksichtigen.

OB Kuhn lässt abstimmen und stellt fest:

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