Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 03.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Frau Frucht (ASS)
Protokollführung: Frau Westhaus-Gloël fr
Betreff: Geplanter Neubau der Freien Aktiven Schule (FAS) auf einer Teilfläche des städtischen Flurstücks 2882/1 an der Bernsteinstraße, Stuttgart-Heumaden
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Frau Frucht berichtet im Sinne der Präsentation. Sie erläutert, warum es schwierig gewesen sei, die Freie Aktive Schule (FAS) am bisherigen Standort zu halten und warum sie nun nach Stuttgart-Heumaden verlagert werden soll. Der bisherige Standort befinde sich in einem Sportgebiet in Stuttgart-Degerloch. Die Container im Bereich Hohe Eiche, die seit 2009 von der FAS benutzt würden, seien 1990 als Flüchtlingsunterkünfte zur begrenzten Nutzung errichtet worden, und von der FAS auch umgebaut worden. Im Freibereich sei etwas angelegt worden. Die FAS sei vor einiger Zeit bereits an die Stadt herangetreten mit dem Wunsch, am bisherigen Standort neu zu bauen. Der Flächennutzungsplan stelle allerdings eine Sportfläche dar, und laut Bebauungsplan seien dort Stellplätze für das Sportgebiet festgesetzt. Die befristete Baugenehmigung, die eine Nutzung als Schule ermögliche, laufe Ende August 2018 aus. Das Amt für Sport und Bewegung habe erfasst, dass für die Vereine im Sportgebiet weiterer Bedarf besteht. Auf die Fläche könne daher in Anbetracht des Sportbedarfs nicht verzichtet werden. Der Bezirksbeirat Degerloch habe sich stark dafür eingesetzt, die FAS an ihrem Standort zu halten. Parallel dazu habe die Verwaltung andere Standorte zur Unterbringung der FAS geprüft.

Zum Vorschlag der Verwaltung, die FAS auf eine Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Bernsteinstraße am östlichen Rand des Gebiets "Über der Straße" in Heumaden zu verlagern, habe es mit der Schule mehrere Gespräche, auch auf Bürgermeisterebene und mit verschiedenen Ämtern, gegeben. Der Bebauungsplan sehe eine größere Gemeinbedarfsfläche für Schule und Kita vor, im südlichen Bereich des Grundstücks sei Spielplatznutzung festgesetzt. Der Spielplatz sei aber teilweise in den Bereich des Baufensters geschoben worden, sodass er verlagert werden müsse, wenn der Neubau der FAS und eine städtische Kita hier errichtet würden. Für die Verlagerung biete sich ein Standort im gleichen Baugebiet an, südlich der Kirchheimer Straße.

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan habe ein sehr großes Baufenster. Die ganze Fläche umfasse gut 1,2 ha. Der Ballspielplatz, der in dem Baufenster des Bebauungsplans liege, sei schon 1978, im Zusammenhang mit der Aufsiedlung des ganzen Gebiets "Über der Straße" entstanden. Es gebe umfangreichen Baumbestand im Baufenster. Wenn ein Bauantrag gestellt werde, müsse auf jeden Fall eine artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt werden.

Das Flächenlayout der FAS für einen Neubau im Bereich der Hohen Eiche habe vier Gebäude vorgesehen, in der die Schule und eine zweigruppige Kita untergebracht werden sollen. Diese Planung werde derzeit überarbeitet. Es sei angedacht, die FAS im Erbbaurecht auf dem nördlichen Teil des Grundstücks unterzubringen. Die genauen Grundstückabmessungen seien noch zu klären. Die Stadtverwaltung plane, eine sechsgruppige Kita zu bauen. Man sei bisher von einem Bedarf von acht Gruppen ausgegangen, könne aber voraussichtlich wegen der zwei Kitagruppen der FAS mit sechs städtischen Kitagruppen auskommen.

StR Dr. Vetter (CDU) betont, seine Fraktion sehe die Notwendigkeit, dass die FAS ein Areal finde, auf dem sie sich mit einer großen Perspektive niederlassen könne. Am von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort in Heumaden werde die Erschließung aber durch ein Wohngebiet stattfinden. Die FAS habe aufgrund ihrer Ausrichtung eine überregionale Bedeutung, sodass sicherlich mit viel Hol- und Bringverkehr zu rechnen sei. Die Fläche in Heumaden sei als Spielfläche für Kinder und Jugendliche bestens geeignet. Eine Fläche in dieser Qualität werde es nicht mehr geben. StR Dr. Vetter schlägt vor zu prüfen, ob die FAS im Zusammenhang mit dem Umbau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (GSG) untergebracht werden kann. Seine Fraktion wolle nun abwarten, welche Probleme in den Bezirksbeiräten Sillenbuch und Degerloch sowie von der Bevölkerung vor Ort gesehen würden.

StRin Schiener (90/GRÜNE) begrüßt, dass eine Lösung für die FAS gefunden worden ist. Seit Jahren habe man immer wieder die Nutzungsmöglichkeit am Interims-Standort Hohe Eiche verlängert. Der Bebauungsplan in Heumaden sehe schon Schule und Kita vor. Die FAS habe ein sehr naturnahes Programm und nutze bisher schon die Felder in Degerloch-Hoffeld. Auch von daher handle es sich bei der nun gefundenen Lösung um einen guten Standort. Viele Schülerinnen und Schüler der FAS kämen - so sei berichtet worden - aus dem Filderbereich.

Was den Standort der geplanten städtischen Kita angehe, so schlage sie vor, im Baufenster weiter nach Osten zu gehen. Der wegfallende Bolzplatz müsste so schnell wie möglich an dem neuen Standort bei der Mobilen Jugendarbeit eingerichtet werden, damit keine Lücke entstehe, in der die Kinder und Jugendlichen nicht wüssten, wo sie hingehen könnten.

StR Körner (SPD) erkundigt sich, welche Alternativstandorte für die Unterbringung der FAS geprüft worden sind, und ob zum Beispiel der Standort an der Kirchheimer Straße in Betracht gezogen worden sei, der für einen Neubau des GSG überprüft worden sei. Weiter möchte StR Körner wissen, wie die Versorgung des Quartiers "Über der Straße" mit Kitaplätzen aktuell ist.

Auch StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) fragt nach näheren Informationen zur Prüfung von Alternativen, auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort für einen Neubau der FAS handle es sich um eine sehr schöne Grünfläche im Übergang zum Freiraum, die aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft in ihrer Qualität erhalten bleiben solle. Auch wenn die Fläche als Gemeinbedarfsfläche für Schule und Kita gewidmet sei, stoße die Errichtung der FAS bei den Anwohnern aufgrund des zu befürchtenden Verkehrs sicher nicht auf große Gegenliebe.

StR Zeeb (FW) erkundigt sich, warum das städtische Grundstück in Randlage zu einer Wohnbebauung bisher nicht für den dringend benötigten Wohnungsbau vorgeschlagen worden ist.

StR Dr. Schertlen (STd) wünscht sich ebenfalls eine Information über Standortalternativen. Er sieht am Standort Heumaden Probleme aufgrund des zu erwartenden Verkehrs und kann sich nicht vorstellen, dass die angedachte Fläche für die Schulnutzung überbaut wird.

BM Thürnau verweist zum Thema Hol- und Bringverkehr auf den ÖPNV-Anschluss auf der Kirchheimer Straße. Die Entfernung zur Stadtbahn könnten Schülerinnen und Schüler gut bewältigen.

Frau Frucht geht auf Fragen und Anmerkungen ein und betont, selbstverständlich habe die Verwaltung Alternativstandorte geprüft. Nicht vergessen dürfe man, dass vor einigen Jahren sehr stark der Frage nachgegangen worden sei, wo man Gemeinbedarfsflächen für Wohnungsbau aufgeben könne. Im Gebiet "Über der Straße" habe man zum Beispiel eine Fläche für "Altenwohnen" aufgegeben, um dort Wohnungsbau zu realisieren, speziell auch den Typus der Baugemeinschaften in zwei Gebäuden. Ganz klar sei, dass ein dringender Bedarf an Kitaplätzen bestehe, nicht nur in dem Gebiet "Über der Straße", sondern in ganz Sillenbuch.

Was Alternativstandorte für die FAS angehe, sei zum Beispiel der Bereich des Atriums geprüft worden. Aufgrund der Waldnähe könne ein Neubau der FAS dort aber nicht realisiert werden. Ein Grundstück an der Möhringer Landstraße, auf dem eine Schulnutzung zulässig sei, habe sich als zu klein erwiesen. Zum besonderen Profil der FAS gehörten u. a. relativ kleine Klassen haben und ein klassenübergreifendes Arbeiten und Lernen. Eine Anzahl von 120 Schülern solle nicht überschritten werden. Die meisten Schüler kämen nach Aussage der FAS mit dem ÖPNV. Die Haltestelle Heumaden liegei fußläufig sehr nah zu dem vorgeschlagenen Standort.

Zu der Frage, ob die FAS nicht im Schulcampus am GSG untergebracht werden könne, sei zu sagen, dass wahrscheinlich der Bebauungsplan geändert werden müsse und man sich in diesem Zusammenhang mit dem Thema beschäftigen könne. Sie selbst halte den Standort allerdings für zu beengt, weil auch das GSG als größtes Gymnasium von Stuttgart entsprechend Flächen brauche. Was gegen diesen Vorschlag spreche sei die lange Verfahrensdauer mit Wettbewerb und Bebauungsplanverfahren. Für die FAS müsse sehr bald eine Lösung gefunden werden. Das Baurechtsamt habe signalisiert, dass man die Genehmigung für den Standort Hohe Eiche noch befristet verlängern könne für den absehbaren Zeitraum, bis die Schule umzieht. Ein ganzes Bebauungsplanverfahren noch durchzuführen, sei vermutlich schwierig.

Die Fläche an der Kirchheimer Straße, die StR Körner angesprochen habe, sei Außenbereichsfläche. Dort stelle sich zudem das Problem der Erschließung. Deshalb sei sie nicht als Alternativstandort untersucht worden. Geprüft worden sei, wo es Flächen gebe, auf denen man auch vom Planungsrecht her die Schule in einer relativ kurzfristigen Perspektive unterbringen könnte.

StR Schupeck (LKR) teilt mit, dass er das Engagement der FAS für bewundernswert hält. Bei Abwägung der verschiedenen Themen halte er den vorgeschlagenen Standort für eine gute Lösung, die er unterstützen werde.

StRin Schiener regt an, den Neubau der FAS so zu planen, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden. Der Entwurf zur Neubebauung am Standort Hohe Eiche habe noch vier Gebäude vorgesehen, was sie sich in Heumaden nicht vorstellen könne.

StR Dr. Vetter bittet zu prüfen, ob die FAS auf der Grünfläche gegenüber der Sporthalle des GSG und der Sporthalle Riedenberg untergebracht werden kann. Wenn dort zum Beispiel dreigeschossig gebaut werde, reiche die Fläche vielleicht aus.

StR Körner erinnert an den Prüfauftrag seiner Fraktion im Zusammenhang mit dem Beschluss zum GSG, ob auf der Ackerfläche südlich der Kirchheimer Straße Wohnungsbau möglich ist. Er bittet um entsprechende Informationen, bevor zum Standort der FAS entschieden wird. Zum Thema Neubau FAS meldet er Gesprächsbedarf innerhalb seiner Fraktion an. Es müsse ein überzeugendes Gesamtkonzept geben. StR Zeeb macht zum Vorschlag der Verwaltung zum Neubau der FAS ein "Unwohlsein" im Ausschuss aus, angesichts der knappen Flächenressourcen in Stuttgart.

BM Thürnau gibt zu bedenken, dass zunächst zu klären sei, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Schule den bisherigen Standort so lange nutzen könne, dass auch ein vorgeschaltetes Bebauungsplanverfahren möglich sei. Wenn das nicht gehe, würden einige der geäußerten Überlegungen ausscheiden.

Frau Frucht ergänzt, im Südbereich des städtischen Grundstücks an der Bernsteinstraße liege der Quellbereich des Rappenbrunnens, der zu einer Sumpfigkeit des Grundstücks im südlichen Bereich führe. Deswegen sei die Spielfläche auch in das Baufenster verlegt worden. Das Schulverwaltungsamt habe der Verlegung zugestimmt, solange keine Schulnutzung realisiert werde. Das Maß der Bebauung müsse so bemessen sein, dass der Quellbereich nicht versiege.

Was die geplanten Schulgebäude der FAS angehe, so sei neben der Schulnutzung ein Gebäude für die zweigruppige Kita vorgesehen. Darüber hinaus wolle die FAS eine Hausmeisterwohnung mit unterbringen. Darüber, ob die verschiedenen Nutzungen noch mehr zusammengefasst werden könnten, habe man noch nicht mit der FAS gesprochen. Wenn klassischer Wohnungsbau mit dazukommen solle, werde wiederum ein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Für die städtische Kita seien die Planungsmittel noch nicht bereitgestellt.

BM Thürnau weist darauf hin, dass die befristete Baugenehmigung zwar Ende August 2018 auslaufe, der Mietvertrag aber erst 2023. Wenn eine Verlängerung der Genehmigung möglich sei, gewinne man Zeit, um sich noch einmal intensiv mit dem Thema und möglichen Alternativen zu beschäftigen. Er schlage vor, die Verlängerung zunächst zu prüfen und auch noch nicht in die Bezirksbeiräte zu gehen, bevor eine klare Position der Verwaltung gefunden worden sei.

Laut ihrem Kenntnisstand seien die Gebäude der FAS abgängig, wirft Frau Frucht ein. Es sei mit zu prüfen, ob diese tatsächlich bis zum Ende des Mietverhältnisses genutzt werden könnten.

StRin Schiener bittet um eine Rückmeldung zu den zu klärenden Fragen noch vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik, evtl. auch im Schulsanierungsausschuss.


BM Thürnau fasst abschließend zusammen, noch vor der Sommerpause sollten die folgenden Rahmenbedingungen

geprüft und im Ausschuss über die Ergebnisse berichtet werden. Dann wisse man, ob die Chance bestehe, Baurecht zu schaffen und andere Standorte zu diskutieren. Von den Tagesordnungen der Bezirksbeiräte solle das Thema heruntergenommen werden.

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