86 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	86 4
	Verhandlung	Drucksache:	791/2019
		GZ:	WFB/T

Sitzungstermin:	22.10.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Thürnau
Berichterstattung:	Herr Walz (HochbA)
Protokollführung:	Frau Schmidt fr
Betreff:	Neubau städtische Tageseinrichtung für Kinder Körschstraße 22 in Stuttgart-Plieningen - Vorprojektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft u. Wohnen vom 04.10.2019, nicht öffentlich, Nr. 124

Ergebnis: Einbringung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 23.09.2019, GRDrs 791/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau einer 6-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder Körschstraße 22 in
S-Plieningen auf Grundlage der Baubeschreibung (Anlage 1), des Raumprogramms (Anlage 2) und der Vorplanung (Anlage 3) der Walter Huber Architekten GmbH sowie der vom Hochbauamt geprüften Kostenschätzung (Anlage 4) vom 19. Juli 2019 mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 6.270.000 EUR wird zugestimmt.

In den Gesamtkosten enthalten sind Kosten für die Außenanlagen in Höhe von 545.000 EUR, Abbruchkosten in Höhe von 120.000 EUR und Einrichtungskosten in Höhe von 180.000 EUR.

2. Der Gesamtaufwand beträgt 6.270.000 EUR. Planungsmittel in Höhe von 300.000 EUR sind im DHH 2018/19 finanziert. Baumittel in Höhe von 5.970.000 EUR wurden für den DHH 2020/21 angemeldet.

3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzlich Kosten für die Interimsunterbringung (Baukosten, Anmietung, Umzug) des Kita-Betriebs an. Der Aufwand in Höhe von 470.000 EUR wurde für den DHH 2020/21 angemeldet.

4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und mit Teilen der Leistungsphase 6 und 7 zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 60 % der Bauleistungen wird zugestimmt.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Planung und Herrichtung der Interimsunterbringung, den Abbruch des Bestandsgebäudes Körschstraße 22, das Freimachen und die Erschließung des Grundstücks bereits vor Erteilung des Baubeschlusses durchzuführen, um mit dem Neubau der Einrichtung unmittelbar nach Erteilung des Baubeschlusses beginnen zu können.

6. Gem. Ziffer 1.5 der Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau wird auf einen Projektbeschluss verzichtet.

Herr Walz (HochbA) berichtet über die Ergebnisse des Bezirksbeirates Plieningen, wonach der Vorlage einstimmig zugestimmt worden sei mit dem Zusatz, den Interimsstandort nicht im Schneewittchenweg in Möhringen, sondern mit der maximal möglichen Platzanzahl in der Scharnhausener Straße in Plieningen einzurichten. Aufgabe sei nun, eine Konzeption zu entwickeln, die bis zum Baubeschluss Ende 2020 ein Interimsquartier erstelle.

StR Dr. Vetter (CDU) spricht zunächst ein Kompliment an die Verwaltung aus, deren Suchlauf ein gutes Ergebnis für den Interimsstandort gebracht habe. Korrekturwünsche äußert er bezüglich der Gestaltung der beiden Stirnseiten des Gebäudes. Zudem würden die Flure über die Stirnseiten nicht belichtet. Des Weiteren müsse der Interimsstandort für die Kindertagesstätte in Birkach angesprochen werden. Im Bezirksbeirat Plieningen sei diskutiert worden, ob Kinder aus Birkach nach Plieningen kommen sollten; dies habe der Bezirksbeirat abgelehnt. Stattdessen bitte der Bezirksbeirat darum, die Standorte 1 und 6 erneut zu prüfen. Bei Standort 1 stimme das Schulverwaltungsamt nicht zu; eventuell könne auf Amtsleiterebene eine Lösung gefunden werden. Die Option, Birkacher Kinder nach Möhringen zu bringen, sei ebenso schlecht, wie Plieninger Kinder nach Möhringen zu bringen. Erfreulicherweise sei für Plieningen eine Lösung gefunden worden. Dies müsse auch für Birkach gelingen. Bezüglich des Bolzplatzes regt er ein erneutes Gespräch mit den drei Anliegern an. Diese seien eventuell bereit, über eine Baulast das Projekt zu sichern und dieselben Nutzungszeiten wie zuvor zu ermöglichen. Abschließend ruft er den dritten Standort für ein Interim, den Parkplatz vor der Alfred-Wais-Halle, in Erinnerung. Die Verwaltung möge diesen trotz des hohen Zeitdrucks nochmals überprüfen.

Das Thema Interim ist für StRin Munk (90/GRÜNE) elementar. Birkacher Eltern dürfe nicht zugemutet werden, ihre Kinder nach Möhringen zu "kutschieren"‘. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Die Holzbauweise für die Kita Körschstraße begrüße sie sehr. Es seien Oberlichter eingeplant, die für die Flure eine gute Lichtdurchflutung brächten. Sie regt an, die Stellplätze am Eingangsbereich durch weniger Versiegelung zu optimieren. Eventuell sei Rasenpflaster möglich.

StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) greift das Energiekonzept auf. Leider werde mit einer Gasbrennwerttherme die Spitzenlast abgedeckt. Er wolle wissen, ob Alternativen eruiert worden seien. Er könne sich Flächenerdwärmekollektoren oder ein Eisspeichersystem vorstellen. Bei solchen Projekten müsse flächensparend agiert werden, daher schlage er eine modulare Bauweise für zukünftige Erweiterungen vor. Eine Standardisierung wirke sich zudem kostenmindernd aus.

Die Debatte im Bezirksbeirat, so StRin Kletzin (SPD), sei sehr emotional verlaufen. Längere Wege griffen in den Alltag von Familien stark ein. Sie schließe sich daher der Meinung von StR Dr. Vetter an und bitte um erneute Prüfung der Standorte 1 und 6. Das Gebäude in der Körschstraße sei sehr gut gelungen und müsse als Solitär gebaut werden. Es sei nicht bei jeder Baumaßnahme zwingend notwendig, Aufstockungs- und Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen.

Dieser Aussage schließt sich BM Thürnau an. Planungen müssten sich am Standort und am möglichen Bedarf orientieren. Modulare Bauweise sei architektonisch sehr schlicht, um veränderungsfähig zu bleiben. Den Interimsstandort werde er erneut prüfen.

Gegenüber StRin Munk bestätigt Herr Walz, dass der Eingangsbereich offenporig gestaltet werden könne. Dies werde für die weitere Entwurfsgestaltung geprüft. Auch die Belichtung im Obergeschoss werde erneut betrachtet.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kritisiert Eingriffe in die Planung seitens des Ausschusses. Es handle sich um die zwei "schönen Seiten" des Gebäudes, die nicht verändert werden dürften. Der Gestaltungsanspruch des Architekten sei höher zu bewerten als die Wünsche von Ausschussmitgliedern.

BM Thürnau schlägt vor, für die weitere Beschlussfassung zwei alternative Fassaden vorzustellen. Herr Walz ergänzt, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt um einen Vorentwurf handle. Dieser werde sich im Zuge der Genehmigungsplanung noch verändern und den Bedürfnissen angepasst werden.

BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie beantragt mit den Maßgaben, den Interimsstandort für die Kita Birkach sowie das Licht- und das Energiekonzept zu prüfen.

zum Seitenanfang