139 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	139 6
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	17.04.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Arnold, Herr Dr. Christiani (beide SSB)
Protokollführung:	Frau Westhaus-Gloël fr
Betreff:	SSB-Stadtbahnbetriebshof Nord Ergebnis der Prüfung weiterer Standortvorschläge - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Einführend bemerkt Herr Arnold, ein vierter Stadtbahnbetriebshof werde notwendig, weil mittelfristige Ausbaumaßnahmen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Stadtbahnflotte auf insgesamt 224 Fahrzeuge anwachsen ließen. Nachdem über vier mögliche Standorte für einen Stadtbahnbetriebshof Nord im Ausschuss für Umwelt und Technik am 30.01.2018 berichtet worden sei, gehe es heute um einen Bericht über Weiterentwicklungen und dazu, wie die weitere Behandlung und der weitere zeitliche Ablauf bis zu einer Entscheidung über einen Standort aussehen kann. Am heutigen Nachmittag werde der Aufsichtsrat der SSB informiert.

Herr Dr. Christiani berichtet im Sinne der Präsentation. Er verweist auf die Berichte im Bezirksbeirat Weilimdorf am 14.02.2018 und 21.03.2018 und auf den Bürgerinfoabend am 12.02.2018. Aus den Veranstaltungen habe man jeweils eine umfangreiche Liste von Prüfaufträgen mitgenommen, zur Optimierung der Zuführungstrasse, zu anderen Linienführungen und zu neuen Standorten für den Betriebshof. Herr Dr. Christiani stellt die Prüfaufträge und ihre Bewertung ausführlich dar. In der Bezirksbeiratssitzung am 21.03.2018 hätten Stadtverwaltung und SSB empfohlen, die U13 östlich entlang der B295 auf Straßenniveau bis zum S-Bahn-Halt Weilimdorf zu verlängern und für einen vierten Betriebshof die Standorte "Motorstraße-Süd" und "Flachter Straße" weiter zu untersuchen. Aufgrund der starken Betroffenheit eines einzelnen Landwirts bei der Variante "Motorstraße-Süd" und der Kritik an der schlechten Anbindung des Stadtteils Hausen, sei auf Wunsch des Bezirksbeirats eine neue Variante geprüft worden, mit Führung der Zuführungstrasse westlich bzw. südlich der B295, Halt an der Fußgängerbrücke in der Nähe der S-Bahn, direkter Anbindung Hausens und Lage des Betriebshofs südlich der B295.

Eingehend berichtet Herr Dr. Christiani über die Prüfung der neuen Standortvariante "südlich B295" und die Trassenführung der U13 bei der Anbindung von Hausen. Der Nachteil der neuen Standortvariante liege in der Entfernung zum S-Bahn-Halt Weilimdorf, die 300 Meter betrage, und dem Zuweg über die Fußgängerbrücke über die B295, die allerdings nur eine ganz geringe Steigung aufweise. Aus betrieblich-technischer Sicht habe dieser Standort Vorteile. Positiv zu beurteilen sei auch die Anbindung von Hausen mit ein oder zwei Haltestellen, und die Möglichkeit, die Stadtbahn Richtung Ditzingen weiterzuführen. In Hausen habe sich allerdings auch schon eine "Anwohnerinitiative gegen eine unsinnige U13-Anbindung von Hausen" gebildet. Lärmtechnisch sehe er bei der Fortführung keine Probleme.

Der Standort "südlich B295" sei nach eingehender Prüfung mittlerweile der aus Sicht der SSB geeignetste Standort. Zur Lage in einer regionalen Grünzäsur werde man das Verfahren mit dem Verband Region Stuttgart angehen. Das Amt für Umweltschutz beurteile die Transportfunktion für die Frischluft günstiger als am Standort Flachter Straße. Der Eingriff in landwirtschaftliche Flächen betreffe wiederum eine sehr hohe Bodenqualität. Bei jedem der drei Standorte - "Flachter Straße", "Motorstraße-Süd" und "südlich B 295" sei einer der Landwirte mit über 2 ha jeweils der Hauptbetroffene. Zur abschließenden Bewertung des neuen Standorts müsse noch eine verwaltungsinterne Abstimmung stattfinden.

Abschließend geht Herr Dr. Christiani auf das geplante weitere Vorgehen ein. Für den Bezirksbeirat seien zwei Sitzungen zum Thema im April und Mai vorgesehen, und auch im Juni noch einmal ein Diskussionsabend. Um nicht nochmals ein Quartal zu verlieren, solle eine Entscheidung im Ausschuss für Umwelt und Technik möglichst im Juni, vor der abendlichen Aufsichtsratssitzung am 26.06.2018, erfolgen. Wenn die Anlage im Detail durchgeplant und reif sei für die Planfeststellung, werde man mit einem Beschlussantrag nochmals in den Ausschuss kommen.

BM Pätzold bemerkt, die Suche nach einem Standort für einen Stadtbahnbetriebshof Nord sei schwierig gewesen, aber nun habe man Alternativen vorliegen, die mit dem neuen Betriebshof auch den Ausbau des Stadtbahnnetzes ermöglichten, die zusätzliche ÖPNV-Erschließung des wichtigen Gewerbegebiets Weilimdorf, möglicherweise sogar noch eine Entlastung der S-Bahn. In der internen Abstimmung müsse nun noch geklärt werden, welche der Varianten dem Gemeinderat gemeinsam von SSB und Verwaltung vorgeschlagen werde.

Alle Sprecherinnen und Sprecher bedanken sich für die ausführliche Prüfung der vielfältigen Varianten, die nach und nach von verschiedenen Seiten und auch aus der Bürgerschaft aufgekommen sind.

StR Zeeb (FW) äußert sich erfreut, dass die Anregungen seiner Fraktion aufgegriffen worden sind. Von der Standortvariante "südlich B295" sei er zunächst einmal sehr angetan. Die etwas schlechtere Anbindung an den S-Bahn-Halt sei für ihn kein Ausschlusskriterium. Seitens der SSB seien alle Aspekte eingebracht worden, bis zu einer möglichen Verlängerung nach Ditzingen, die er begrüßen würde. Die Bedenken von einigen Anwohnern aus Hausen gegen eine Anbindung an die Stadtbahn könne er nicht nachvollziehen. Was die Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen angehe, so müsse man frühzeitig mit den Hauptbetroffenen ins Gespräch kommen, um den Landwirten aufzuzeigen, was für Möglichkeiten es gebe. Eventuell müssten Ausgleichsflächen angeboten werden, oder die Betriebe finanziell entschädigt werden, wenn es an deren Existenz gehe.

StR Fuhrmann (CDU) sieht in der Variante "südlich B295" ebenfalls ein gutes Ergebnis. Die Anbindung von Hausen an das Stadtbahnnetz und eine mögliche Erweiterung Richtung Ditzingen seien sehr positive Entwicklungen. Er frage sich nur, was es bedeute, dass in diesem Bereich eine regionale Grünzäsur liege. Seine Fraktion wolle nun abwarten, was im Bezirksbeirat diskutiert werde und wie sich die Verwaltung entscheide.

Ihre Fraktion sehe den Standort "südlich B295" als sehr interessant an, teilt StRin Seitz (90/GRÜNE) mit. Noch seien aber einige Fragen offen, zum Beispiel im Hinblick auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft. Wiederum seien wohl sehr hochwertige Böden betroffen. Ein eindeutiger Nachteil dieser Variante liege darin, dass die S-Bahn-Station nicht so gut angebunden werden könne. Dafür könne aber Hausen wesentlich besser angebunden werden. Angesichts der Vorbehalte in Hausen gegen eine solche Linienführung stelle sich die Frage nach möglichen Lärmschutzmaßnahmen.

Von den drei Standortvarianten für den Betriebshof sei die "Motorstraße-Süd" eindeutig die problematischste, weil dort ja tatsächlich ein Landwirt in seiner Existenz bedroht wäre. Weilimdorf erbringe für den Betriebshof ein großes Flächenopfer. Daher erwarte ihre Fraktion, dass "vorgezogene Ausgleichmaßnahmen in Form einer konkreten Fahrplanverbesserung" schon zum nächsten Fahrplan erfolgen, in Form von Taktverbesserungen auf der Buslinie 90. Die U16 solle nicht nur in der Hauptverkehrszeit, sondern ab dem nächsten Fahrplanwechsel schon ganztägig fahren.

Wie schon StRin Seitz, so bedankt sich auch StR Körner (SPD) ausdrücklich für die vorbildliche Beteiligung, vor allem des Bezirksbeirats. Dass man die Diskussion um den vierten Betriebshof mit möglichst viel verkehrlichem Nutzen verbindet, sei seiner Fraktion immer ein Anliegen gewesen. Bei der jetzigen Betrachtung scheine der Standort "südlich B295" einen gewissen Vorteil zu haben, wegen der möglichen Anbindung von Hausen und der Verknüpfung mit der S-Bahn.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) betont, die Fraktionsgemeinschaft hätte sich einen integrierten Standort ohne Verlust von Freiflächen und ohne Eingriffe in schutzwürdige Güter gewünscht. Er bitte um nähere Informationen, warum der Standort P+R-Platz nicht in Frage gekommen sei. Wenn es auf einen Standort im Außenbereich hinauslaufe, werde man sich für denjenigen aussprechen, bei dem die Eingriffe am geringsten blieben. Mit den betroffenen Landwirten müsse frühzeitig über Ausgleichsflächen gesprochen werden. Die Variante "südlich B295" werde als nun dritte Standortmöglichkeit in der Fraktionsgemeinschaft diskutiert werden. Was die Grünzäsur angehe, sehe er einen Zielkonflikt mit dem Regionalplan.

StR Conz (FDP) sieht in den zuletzt hinzugekommenen Standortvarianten "Motorstraße-Süd" und "südlich B 295" die beiden Standorte, die zu diskutieren seien. Die Anbindung an Hausen sei gut machbar, die Weiterführung zum Gewerbegebiet Ditzingen ein großes Plus. StR Brett (AfD) kann sich dieser Äußerung anschließen.

StR Dr. Schertlen (STd) erkundigt sich, wie das Personal der SSB zum Betriebshof gelangt. Er regt an zu prüfen, ob man auf dem Dach des Betriebshofs eine gewisse Anzahl P+R-Parkplätze einrichten kann. Die 300 Meter Entfernung von der Stadtbahn-Haltestelle bis zum S-Bahn-Halt Weilimdorf könnten vielleicht mit elektrisch angetriebenen kleinen Leih-Elektrorollern der SSB zurückgelegt werden, die man mit der PolygoCard freischalten könne. Wenn schon Gleise in die Landschaft gelegt würden, solle man daran denken, Radwege parallel dazu verlaufen zu lassen.

Falls den Hausenern zwei Haltestellen zu viel seien, so regt StR Zeeb an, könne eine Haltestelle auf Höhe der Montessori-Schule eingerichtet werden. Zum Thema Grünzäsur erinnert er daran, dass die Erweiterung Hausens wegen der übergeordneten regionalen Grünzäsur aus dem Flächennutzungsplan genommen worden ist. Der Betriebshof müsse vermutlich so tief eingegraben werden, dass die Frischluft darüber hinwegwehen könne.

BM Pätzold bestätigt, es gebe noch verschiedene Themen aufzubereiten und abzuwägen: Landschaft, Landwirtschaft, Grünzäsur, übergeordnete Planung, Freiflächen, Stadtklima, aber auch die Anschlüsse und die Entwicklungsmöglichkeiten. Anschließend werde man mit einem Vorschlag in den Ausschuss kommen.

Herr Dr. Christiani geht auf Fragen ein und berichtet, die Lage in der Grünzäsur müsse nun zunächst mit den Fachleuten vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung diskutiert werden, auch die Frage der Eingriffe in die Landwirtschaft. Der Acker an der Rastatter Straße habe wohl auch eine sehr hohe Bodengüte. Vom Flächenverbrauch sei die Anbindung Hausens ähnlich einzuschätzen wie die bisher vorgesehene Ausschleifung. Die Umsteigesituation zur S-Bahn betreffe eine Distanz, die der Strecke vom Stuttgarter Marktplatz bis zur Calwer Straße entspreche. Ob und in welchem Umfang es zu Fahrplanverbesserungen für Weilimdorf kommen könne, werde geprüft.

Der Standort P+R-Platz sei als möglicher Standort ausgeschlossen worden, weil die Fläche für die Geometrie der Betriebshofanlage einfach zu klein sei. In den Äußerungen gegen eine Stadtbahnanbindung in Hausen gehe es vor allem um Lärm, der befürchtet werde. Mit einem gewissen Abstand und einem Grünstreifen, auf den man eine Baumallee setzen könne, sei bei diesem Thema schon einiges erreicht. Wenn es von der Lärmbelästigung her notwendig wäre, könnten auch kleine Lärmschutzwände hilfreich sein. Ein P+R-Standort auf dem Dach des Betriebshofs sei prinzipiell möglich, die Fußweganbindung über das Betriebsgelände aber natürlich nicht einfach. Man sei zum Thema aber schon im Gespräch mit dem Verband Region Stuttgart, der für P+R primär zuständig sei.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt BM Pätzold den Tagesordnungspunkt ab.

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