Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-00
GRDrs
520/2024
Stuttgart,
07/22/2024
Neubildung des Gemeinderats aufgrund der Wahl am 9. Juni 2024 für die Amtsperiode 2024 - 2029
- Feststellung des (Nicht-) Vorliegens von Hinderungsgründen -
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
24.07.2024
24.07.2024
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fest, dass dem Eintritt der am 9. Juni 2024 gewählten oder in der Folge bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses nachgerückten 60 Personen nach
Anlage 1
in den für die Amtsperiode 2024 - 2029 neu gewählten Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO entgegenstehen.
Begründung:
Das Ergebnis der Wahl am 9. Juni 2024 wurde am 14. Juni 2024 vom Gemeindewahlausschuss festgestellt. Die Gültigkeit der Wahl wurde mit dem Wahlprüfungsbescheid vom 9. Juli 2024 durch das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt.
Die Amtszeit des neu gewählten Gemeinderats beträgt gemäß § 30 Abs. 1 GemO fünf Jahre und endet mit Ablauf des Tages, an dem die nächste regelmäßige Wahl des Gemeinderats im Jahre 2029 stattfindet (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KomWG).
Die in der
Anlage 1
aufgelisteten, am 9. Juni 2024 gewählten oder in der Folge bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses nachgerückten 60 Personen haben nach § 44 Abs. 3 Satz 1 Kommunalwahlordnung erklärt, dass sie die Wahl in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart annehmen.
Für die nicht in den Gemeinderat eintretende Andrea Unsöld (CDU) rückt als Ersatzperson Frau Anita von Brühl (CDU) gem. § 31 Abs. 2 GemO nach (vgl. Beschluss des Gemeinderats zu GRDrs 534/2024).
Aufgabe des amtierenden Gemeinderats ist es, gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, dass dem Eintritt der Gewählten bzw. Nachgerückten in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe im Sinne des Absatzes 1 des § 29 GemO entgegenstehen. Alle Gewählten und Nachgerückten, denen diese rechtlichen Regelungen im Wortlaut schriftlich mitgeteilt wurden, haben erklärt, dass solche Hinderungsgründe bei ihnen nicht vorliegen.
Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab keine Anhaltspunkte, dass sich jemand bei der Abgabe dieser Erklärung über die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Hinderungsgründe in einem Irrtum befunden oder diese im Hinblick auf seine persönliche Situation falsch interpretiert haben könnte.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Frank Nopper
Anlagen
Mitglieder des Gemeinderat für die Wahlperiode 2024 - 2029
Mitglieder des Gemeinderats für die Wahlperiode 2024 – 2029
(nach Wahlvorschlägen absteigend und innerhalb dieser alphabetisch geordnet)
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU (14):
Marjoke Breuning, Beate Bulle-Schmid, Bianka Durst, Alexander Kotz, Dr. Klaus Nopper, Nicole Porsch, Dr. Markus Reiners, Leonard Rzymann, Jürgen Sauer, Dr. Carl-Christian Vetter, Anita von Brühl, Michael Warth, Isabelle-Florentine Weichselgartner, Klaus Wenk
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – GRÜNE (14):
Afina Albrecht, Alicia Böhm, Simone Fischer, Mehmet
Ildeş
, Dr. Sebastian Karl, Stephanie Moch, Gabriele Munk, Björn Peterhoff, Florian Pitschel, Fabian Reger, Marcel Roth, Heike Ruck, Petra Rühle, Beate Schiener
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD (7):
Stefan Conzelmann, Sara Dahme, Dr. Maria Hackl, Jasmin Meergans, Dejan Perc, Lucia Schanbacher, Clara Streicher
Alternative für Deutschland – AfD (5):
Steffen Degler, Dr. Siegfried Fachet, Niels Foitzik, Dr. Michael Mayer, Thomas Rosspacher
Freie Demokratische Partei / Demokratische Volkspartei FDP/DVP - FDP (4):
Friedrich Haag, Dr. Cornelius Hummel, Eric Neumann, Dr. Matthias Oechsner
Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e. V. – Freie Wähler (4):
Axel Brodbeck, Michael Schrade, Gerhard Veyhl, Rose von Stein
DIE LINKE – DIE LINKE (3):
Luigi Pantisano, Manja Reinholdt, Johanna Tiarks
SÖS - Stuttgart ökologisch sozial (2):
Guntrun Müller-Enßlin, Hannes Rockenbauch
Volt Deutschland – Volt (2):
Tillmann Bollow, Celine Hirschka
Die Stadtisten – STAdTISTEN (1):
Thorsten Puttenat
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative – Die PARTEI (1):
Ina Schumann
Klimaliste Deutschland - KLIMALISTE (1).
Christoph Ozasek
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei (1):
Dennis Landgraf
Stuttgarter Liste (1):
Laura Halding-Hoppenheit
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