Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
126
VerhandlungDrucksache:
460/2014
GZ:
WFB 9318
Sitzungstermin: 17.07.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Aufstellung Jahresabschluss 2013

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 16.07.2014, öffentlich, Nr. 206
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 30.06.2014, GRDrs 460/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 unter Berücksichtigung der Festlegungen in den Beschlussanträgen Nr. 1 - 5 wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2013

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 182,5 Mio. € ab:
Ordentliche Erträge
2.570.852.077,09
EUR
Ordentliche Aufwendungen
-2.394.134.283,18
EUR
Ordentliches Ergebnis
176.717.793,91
EUR
Außerordentliche Erträge
33.837.645,24
EUR
Außerordentliche Aufwendungen
-28.056.736,30
EUR
Sonderergebnis
5.780.908,94
EUR
Jahresüberschuss
182.498.702,85
EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2013
71.738.082,68
EUR
Ergebnisverwendung:
Zuführungen zweckgebundene Rücklagen
-2.529.335,10
EUR
Entnahmen zweckgebundene Rücklagen
5.830.632,27
EUR
Summe Veränderungen zweckgeb. Rücklagen
3.301.297,17
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.
-179.932.541,18
EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.
-5.867.458,84
EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen
-185.800.000,02
EUR
Summe Ergebnisverwendung
-182.498.702,85
EUR

Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

1.2.1 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 179.932.541,18 EUR

1.2.2 Zuführung zur Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses in Höhe von 5.867.458,84 EUR

1.2.3 Zuführungen zu zweckgebundenen Rücklagen (Sonderrücklagen) in Höhe von 2.529.335,10 EUR

2. Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013

Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2013, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 8.783.576.668,03 EUR, wie in Anlage 2 dargestellt, ab.


3. Gesamtfinanzrechnung 2013

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 23.730.676,70 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.562.341.848,05
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.250.733.929,76
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit
311.607.918,29
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
67.317.741,10
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-346.904.275,74
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-279.586.534,64
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
32.021.383,65
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen
0,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen
-8.290.706,95
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-8.290.706,95
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
23.730.676,70
EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2013
417.062.186,44
EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2013)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2013 in die Ämterbudgets 2014 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 71.738.082,68 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2013 in die Ämterbudgets 2014 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 345.324.103,76 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittel-bestand entsprechend.


5. Überplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen

Im Haushaltsplan werden bei den budgetierten Personalaufwendungen der Kontengruppe 400 "Personalaufwendungen" Mehraufwendungen in Höhe von 4.325.284,56 EUR zugelassen.

Die Deckung erfolgt aus dem Amtsbereich 9006120 "Allgemeine Finanzwirtschaft", Kontengruppe 44980 "Deckungsreserve für Personalaufwendungen".

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt Mehr-/Minderaufwendungen in den Kontengruppen 400 "Personalaufwendungen" und 410 "Versorgungsaufwendungen" gegenseitig auszugleichen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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