Antrag vom 09/16/2022

Nr. 288/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff Wohnungspolitik tatsächlich zur Chefsache machen: Mieter:innen schützen! Vonovia-Wohnungen kaufen!

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Immobiliengesellschaft Vonovia in Verhandlung zu treten, um Kaufoptionen zum Verkehrswert für die ca. 3.500 Wohnungen auf Stuttgarter Gemarkung zu klären.

2. Die Verwaltung prüft, in welchen Gebieten aufgrund zunehmendem Gentrifizierungsdrucks Milieuschutzsatzungen oder Vorkaufssatzungen erforderlich sind.

Begründung:
Der Mieterverein Stuttgart hatte am 8. August 2022 Oberbürgermeister Frank Nopper dazu aufgefordert, dem Immobilienkonzern Vonovia ein Kaufangebot für die rund 3.500 Wohnungen in Stuttgart zu machen. Hintergrund war, dass die Vonovia einerseits beabsichtigt, sich von 66 000 Wohnungen trennen zu wollen und zusätzlich die Sozialbindung von 700 Vonovia-Wohnungen im Jahr 2025 auslaufen werden. Von daher wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, mit dem Immobilienkonzern über einen Rückkauf der Wohnungen zu verhandeln.

Dass die Wohnungen der Immobiliengesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Jahr 2012 von der damaligen grün-roten Landesregierung unter Regie von Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) verkauft wurden, zeigte eine naive Marktgläubigkeit und offenbarte zudem mangelndes Interesse am Schutz der Mieter:innen.

Denn im Gegensatz zu öffentlichen Wohnungsgesellschaften, deren Handeln nicht nur gewinnorientiert ist, sondern sich an sozial-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen orientiert, ist das Handeln privatisierter Wohnungsunternehmen allein auf eine Maximierung des investierten Kapitals ausgerichtet.

Alle Aufgaben, die über das betriebswirtschaftliche Interesse hinausgehen, werden ausgeblendet. Die damalige Privatisierung der 18.000 LBBW-Wohnungen, worunter rund 3.500 in Stuttgart liegen, bedeutete einen Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnungsversorgung.

Sozialpolitische Instrumente der Wohnungspolitik, wie die der Belegungsrechte für Wohnraum, fallen entweder aus der Bindung oder müssen teuer von privaten Wohnungsanbietern gekauft werden. Dieses – aus öffentlicher Sicht irrsinnige Vorgehen – muss beendet werden.

Es gibt viele gute Gründe für den Kauf der Wohnungen, da auch der Gemeinderat 2019 beschlossen hatte, den Wohnungsbestand der SWSG von 19.000 auf 30.000 Wohnungen zu erhöhen. Hiermit könnte die Stadt, durch den Kauf der ca. 3.500 Vonovia-Wohnungen, in Stuttgart einen großen Schritt näherkommen.

Für viele Mieter:innen könnten Verkäufe der einzelnen Wohnungen zu Verdrängung durch noch weiter steigende Mieten und Eigenbedarfskündigungen führen. Auch das Auslaufen der über 700 Belegungsrechte im Jahr 2025 könnte durch den Kauf verhindert werden. Mieter:innen brauchen ein sicheres und dauerhaft bezahlbares Zuhause!


Gez.
Johanna Tiarks Luigi Pantisano

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)

Matthias Gottfried Guntrun Müller-Enßlin

Stefan Urbat

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