Antrag vom 06/06/2014

Nr. 175/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Currle Fritz (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU), Sauer Jürgen (CDU)

Betreff Soll das Mobile Einsatzkommando (MEK) von Stuttgart wegziehen?

Wie man hört, soll das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Polizei aus Stuttgart gänzlich wegverlegt werden – neuer Standort soll Böblingen sein.

Dieses Vorgehen wirft Fragen auf, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart sicherlich die meisten sicherheitsrelevanten Objekte im Land hat. In Stuttgart, will man es einmal salopp formulieren, ist in jeder Hinsicht am meisten los. Naheliegend ist deshalb, dass hier ein MEK stationiert ist, das kurze Anfahrtswege hat und somit schnell mit seinen Beamten am Einsatzort ist. Für die akute Einsatzbereitschaft erscheint die Strecke zwischen Böblingen und Stuttgart mit dem Nadelöhr Heslacher Tunnel nachteilhaft.

Zwar fällt diese Angelegenheit in den Aufgabenbereich des Landes (Innenministerium), doch ist sie für Stuttgart von Interesse.

Deshalb beantragen wir Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1.) Die Stadtverwaltung erkundigt sich beim Innenministerium Baden Württemberg, wie die Erwägungen für eine Entscheidung für den Umzug des MEK von Stuttgart nach Böblingen aussehen.

2.) Die Verwaltung legt dar, was sie unternommen hat bzw. was sie weiter vorhat, um das MEK in Stuttgart zu halten.
3.) Es wird statistisch dargestellt, wo bisher in Baden-Württemberg die Einsatzschwerpunkte des MEK liegen, insbesondere in welcher Häufigkeit in welchen Städten im Land es zum Einsatz kam.

4.) Sollte Aussicht darauf bestehen, das MEK am Standort Stuttgart halten zu können, wird dargelegt, welche dem MEK auch auf lange Sicht adäquate Gebäudezentrale in der Landeshauptstadt infrage käme.

Fritz Currle Prof. Dr. Doris Loos Beate Bulle-Schmid


Jürgen Sauer, stv. Fraktionsvorsitzender

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