Antrag
vom
09/27/2013
Nr.
401/2013
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Dr. Nopper Klaus (CDU), Mayer Fabian (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Endreß Ulrich (CDU)
Betreff
Gewerbegebiet Unter dem Birkenkopf / Am Stellwerk - Was geht vor?
Grundlage sowohl im Gemeinde - als auch im Bezirksbeirat West war und ist, dass im Gewerbegebiet Unter dem Birkenkopf (Westbahnhof) kein großflächiger Einzelhandel etabliert werden soll. Hierbei bestand Einigkeit in allen politischen Gremien.
Denn ein solcher großflächiger Einzelhandel würde zu verstärkten Verkehrsproblemen führen und das soziale Gefüge im Stadtteil West mit seiner gewachsenen Einzelhandelsstruktur beeinträchtigen und in Konkurrenz zum innerstädtischen Einzelhandel im Stadtzentrum treten.
Zudem benötigt gerade die Landeshauptstadt angesichts der Situation abwandernden Gewerbes Reserveflächen für die Erweiterung ortsansässiger Gewerbetreibender und Handwerker. Der Bebauungsplan Unter dem Birkenkopf Westbahnhof IV (Stgt. 270). Der Bebauungsplan verbietet die Erweiterungen und Neuansiedlung von Einzelhandel.
Folgerichtig wurde erst im Januar 2013 eine Veränderungssperre (GRDrs 918/2012) für den Aldi-Supermarkt beschlossen und einer Erweiterung um 800 qm ein Riegel vorgeschoben. Nun erfahren wir, dass direkt gegenüber ein OBI-Baumarkt mit 4.700 (!) qm entstehen soll.
Wir beantragen daher
1.) Die Verwaltung berichtet zeitnah
vor
Erteilung einer Baugenehmigung im UTA über das Vorhaben.
2.) Die Verwaltung erklärt darüberhinaus, warum der Gemeinderat als Hauptorgan über ein solches Vorhaben, das der Beschlusslage und den Planungszielen im Gewerbegebiet diametral entgegensteht, nicht unterrichtet wurde.
Dr. Klaus Nopper Fabian Mayer Joachim Rudolf
Ulrich Endreß
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