Antrag und Anfrage vom 05/21/2024

Nr. 170/2024

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie ist der Stand beim Pflegeheim Schönberg?

Seit Anfang des Jahres 2023 ist das ehemalige Pflegeheim in Schönberg (Röhrlingweg 3-9) von der Eigentümerin an die Stadt Stuttgart für die interimistische Unterbringung von geflüchteten Menschen vermietet.
Der Mietvertrag wird (inklusive Verlängerungsoptionen) spätestens am 31.12.2025 auslaufen. Ab 2026 soll die Umsetzung eines neuen Pflegeheimes durch die Eigentümerin realisiert werden.

Eine zeitnahe Realisierung der Pflegeheim-Pläne ist im Interesse der Stadt, um dem Mangel an Pflegeplätzen entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite hat die Stadt nun bis spätestens Ende 2025 die Aufgabe mit Modul- und Containerbauten den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu beseitigen, sodass die Interimsplätze im Pflegeheim Schönberg in reguläre Unterkünfte verlagert werden können.

Damit die Planungen für das neue Pflegeheim nicht ins Stocken geraten, ist eine klare Aussage der Stadt nötig, dass die interimistische Nutzung als Unterbringung für Geflüchtete und die Anmietung nach 2025 nicht verlängert wird.

Wir gehen davon aus, dass die Eigentümerin die Umsetzung des neuen Pflegeheims während der aktuellen Interimsnutzung weiter voranbringt und einen entsprechenden Bauantrag stellt oder schon gestellt hat.

Wir fragen daher:

Wann wurde oder wird voraussichtlich der Bauantrag für den Umbau zum Pflegeheim durch die Eigentümerin bei der Stadt eingereicht?

Wir beantragen:

Die Verwaltung bestätigt noch vor der Sommerpause (schriftlich als Antwort auf diesen Antrag), dass die Anmietung des Objektes im Röhrlingweg 3-9 durch die Stadt spätestens Ende 2025 endet und keine weitere Verlängerung der Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete geplant wird.

gezeichnet:

Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender

Eric Neumann Armin Serwani

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