Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 3611-07

GRDrs 440/2010

Stuttgart,

04/01/2011

HSK 2009 (GRDrs. 849/2009)
Schließung der Rathausbücherei

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme	öffentlich	13.04.2011

Bericht:

Der Gemeinderat hat in der 1. Lesung der Haushaltsplanberatungen 2010/11 als HSK-Maßnahme u. a. beschlossen, die Rathausbücherei zu schließen. Bis zur Inbetriebnahme der Neuen Bibliothek im Herbst 2011 sollte die Einrichtung bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang erging an Referat AK der Auftrag durch den Gemeinderat zu prüfen, welche Auswirkungen die Schließung der Rathausbücherei hat.

Die Rathausbibliothek verfügt derzeit über zwei Stellen und zwei geringfügig Beschäftigte mit einem Stellenanteil von 0,29. Sie verwaltet einen Bestand von ca. 128.000 Büchern, 293 Zeitschriften und Zeitungen und 6 Online-Datenbanken; der Bestand setzt sich aus den Bereichen Recht, öffentliche Verwaltung sowie Württembergica und Stuttgardia zusammen. Durch die Schließung der Rathausbücherei kann das Kulturamt eine Einsparung im Rahmen der HSK von ca. 231.000 €/Jahr (Personal- und Sachkosten [einschl. Beschaffungs- und Lizenzkosten für Datenbanken und (Rechts-)Literatur], ohne Mietkosten) erbringen.
Die fiktiven Mietkosten für die bisherigen stadteigenen Räume der Rathausbücherei im Rathaus von jährlich 39.400 € wurden nicht als zusätzliche Einsparsumme berücksichtigt, da es unsicher ist, ob die anderweitige Nutzung zu einer Haushaltsentlastung führen würde. Die Flächen der heutigen Rathausbücherei könnten zumindest überwiegend einer anderen Nutzung zugeführt werden, was wiederum die Anmietung externer Flächen entbehrlich machen könnte.

In der Übersicht Anlage 2 ist dargestellt, welche Dienstleistungen die Rathausbücherei bislang anbietet. Zu jeder Dienstleistung ist dabei eine Aussage getroffen, ob und in welcher Form diese nach einer Schließung weitergeführt werden kann. Daraus wird ersichtlich, dass die Neue Bibliothek nach aktuellem Stand nur gewisse Bereiche der Rathausbücherei übernehmen wird, Teile (wie verschiedene Literatur aus dem Lesesaal oder die Magazine) gehen auf das Stadtarchiv über. Dienstleistungen wie die Beschaffung von Rechtsliteratur oder die zentrale Bereitstellung von Rechtsdatenbanken über SOLID werden nicht mehr angeboten werden können, bzw. müssen künftig von den Ämtern in Eigenregie und mit Finanzierung aus eigenen Mitteln vorgehalten werden, sofern dort eine entsprechende Notwendigkeit gesehen wird.

Eine Nutzung anderer (auch nicht-städtischer) Stuttgarter Bibliotheken bzw. von kostenlosen Internetangeboten ist nur teilweise möglich. So haben die meisten Bibliotheken andere Bestandsschwerpunkte, bzw. sind nicht für die Nutzung durch Externe vorgesehen.
Kostenlose Internetdienste sind in ihrem Umfang und den Zugriffsmöglichkeiten im Vergleich zu lizenzpflichtigen Datenbanken eingeschränkt. So kann über das öffentliche Rechercheportal der Stadtbücherei zwar u. a. auf die Datenbank „Landesrecht BW Bürgerservice“ zugegriffen werden, die von der juris GmbH betrieben wird. Im Vergleich zur kostenpflichtigen juris-Datenbank sind dort jedoch nur Teile der Gesetze und Rechtsprechung einsehbar (Landesrecht: 110.000 Dokumente – juris: über 3 Mio. Dokumente). Aus diesem Grund haben zahlreiche Organisationseinheiten im Rahmen einer Ämterumfrage rückgemeldet, dass sie nicht auf den Zugriff lizenzpflichtiger Datenbanken verzichten können (Anlage 1, Ziff. 6). Diese müssten dann dezentral und damit zu höheren Preisen beschafft werden (siehe Anlage 1, Ziff. 9). Aus Kostengründen ist eine weitere zentrale Verwaltung vorzuziehen.
Dies gilt gleichermaßen für die Zeitschriftenversorgung.

Das Kulturamt sieht nach eigener Aussage ohne Verschlechterung des allgemeinen Bibliotheksangebots für die Bürger/innen keine Alternative zur Schließung der Rathausbücherei als HSK-Maßnahme.

Fazit
Der momentane Service, der in der Rathausbücherei geleistet wird, könnte nach deren Schließung von anderen Stellen nicht oder nur unzureichend ersetzt werden. Gerade die Rechtsdatenbanken werden für die unterschiedlichsten Verwaltungsgebiete dringend benötigt und tragen zu einer hohen Arbeitseffizienz bei. Jedoch sind über diese digitalen Angebote nicht alle Kommentare, Aufsätze und Urteile auffindbar, die für die tägliche Verwaltungsarbeit erforderlich sind. Die Rathausbücherei mit ihrem breiten Angebot ermöglicht es den Ämtern und Eigenbetrieben, immer auf aktuelle Rechts- und Verwaltungsliteratur ohne hohen Kostenaufwand und ohne teure Neubeschaffungen von aktuellen Auflagen einzelner Werke zurückgreifen zu können.

Auch zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist eine ständige Verfügbarkeit von (aktuellen) Kommentaren, Rechtsprechung und Fachaufsätzen, die nur teilweise im Internet vorhanden sind, unabdingbar. Nur gut informierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihr Wissen in eine auf rechtmäßiges Handeln verpflichtete Verwaltung einbringen; deren Arbeit kann stets nur so gut sein, wie ihr Informationsstand ist. Gerade in einer Zeit, in der regelmäßig rasche Entscheidungen erforderlich sind und auch eingefordert werden, ist eine ebenso rasche Verfügbarkeit von Informationen unentbehrlich.

Durch die Schließung der Rathausbücherei würden ca. 231.000 €/Jahr eingespart, je nach Aufrechterhaltung der Versorgung mit Rechtsliteratur in der Stadtverwaltung könnte diese Summe durch die dezentrale Beschaffung und höheren Arbeitsaufwand in den Ämtern jedoch reduziert werden.

Daher ist es sinnvoll und wirtschaftlich, als Mindestalternative eine weitere zentrale Verwaltung der Rechtsdatenbanken zur Nutzung von preisgünstigen Stadt- und Simultanlizenzen sowie eine zentrale Zeitschriftenversorgung vorzusehen. Hierzu müssten die entsprechenden Mittel vom gesamtstädtischen Einsparziel herausgerechnet oder neu bewilligt werden.
Gegenzurechnende Finanzmittel bei vollständiger Schließung der Rathausbücherei gemäß HSK-Beschluss

Gemäß der erfolgten Erhebungen wären folgende Summen dem Einsparpotential gegenzurechnen:

Einsparung		Zu erwartende Mehrausgaben
Schließung der Rathausbücherei (HSK-Anteil bei 41)	231.000 €/Jahr (Personal: 111.000 € Sachkosten: 120.000 €)	Lizenzgebühren für dezentrale Rechtsdatenbanken	Je nach Umfang der Zugriffe, mind. jedoch 140.000 €/ Jahr
	(In HSK-Quote nicht berücksichtigt: 39.400 €/Jahr Mietkosten)	Kosten für dezentralen Zeitschriftenbezug	Rechnerisch: 124.000 €/Jahr
		Benutzungsgebühr für Württ. Landesbibliothek	Ca. 870 €/Jahr
		Elektronische Beschaffung von Zeitschriftenartikeln	Zu vernachlässigen
		Zusätzliche Arbeitszeit aufgrund Wegezeiten/eigene Recherchen	Nicht konkret zu beziffern
Summe	231.000 €		> 260.000 € *)
Summe ohne Zeitschriften			> 140.000 € *)
Darin enthaltene Stellen zur Streichung: 2,0 Stellen und 0,29 Stellenanteile für geringfügig Beschäftigte (gB)		Zu vollziehende Stellenstreichungen: 2,0 Stellen und 0,29 Stellenanteile für gB

*) Diese Beträge stellen rein theoretische Werte dar und entstünden nur, wenn die bisherigen Leistungen bei Datenbankdiensten und Zeitschriftenabonnements dezentral gemäß den Wünschen der Ämter fortgesetzt werden. Im Vorfeld wäre eine Überprüfung erforderlich, inwieweit die Zeitschriften weiterhin erforderlich sind.

Die Hochrechnung der Lizenzgebühren für Rechtsdatenbanken erfolgte auf Grundlage der Rückmeldungen der Ämterumfrage (siehe Anlage 1, Ziff. 6) sowie den niedrigsten Gebühren für Einzelplatzlizenzen bei minimaler Ausstattung im Amt.
Die Hochrechnung der Kosten für den dezentralen Zeitschriftenbezug erfolgte bei Annahme gleichbleibender Literaturversorgung. Hierzu haben die Ämter im Zuge der Umfrage überwiegend rückgemeldet, dass aus Kostengründen nur im geringen Umfang Zeitschriften des Umlaufs tatsächlich künftig selbstständig beschafft würden.
Die Maximalsumme von 260.000 € Mehrkosten stellt daher einen theoretischen Wert bei Umsetzung einer höchst unwirtschaftlichen Vorgehensweise dar. In der Praxis ist zu erwarten, dass die Mehrkosten sich auf einem niedrigeren Niveau einpendeln.

Bei einer kompletten Schließung der Rathausbücherei wären einmalige Kosten von ca. 10.000 € für den Umzug eines Großteils des Bestandes ins Stadtarchiv mit zu berücksichtigen (Hochrechnung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse für den Umzug des Stadtarchivs nach Bad Cannstatt).

Alternativen zur vollständigen Schließung der Rathausbücherei

Als Alternativen wären folgende Möglichkeiten denkbar (dargestellt werden im Folgenden nur die jeweils konkret anfallenden Finanzbedarfe – der HSK-Beitrag des Kulturamtes würde sich entsprechend reduzieren; die Benutzungsgebühr für die WLB wird als aus den Ämterbudgets zu finanzieren unterstellt; Kosten für Wegezeiten und Sonstiges wie ext. Literaturbeschaffung werden nicht berücksichtigt):
1. Integration der Verwaltungsbücherei in die Neue Bibliothek

Einsparung		Zu erwartende Mehrausgaben
Schließung der Rathausbücherei (HSK-Anteil bei 41)	231.000 €/Jahr (Personal: 111.000 € Sachkosten: 120.000 €)	Sachkosten für Bibliothek	Ca. 57.000 €/Jahr)
	(In HSK-Quote nicht berücksichtigt: 39.400 €/Jahr Mietkosten)	Lizenzgebühren für zentrale Rechtsdatenbanken	Ca. 36.000 €/Jahr (= heutige Summe)
		Kosten für zentrale Zeitschriftenversorgung	< 27.000 €/Jahr (Synergieeffekte nur gering)
		Personalkosten für 2,0 Stellen sowie zwei Angestellte im Mini-Job (0,29 Stellenanteile)	111.000 €/Jahr
Summe	231.000 €		< 231.000 €
Darin enthaltene Stellen zur Streichung: 2,0 Stellen und 0,29 Stellenanteile für geringfügig Beschäftigte (gB)		Zu vollziehende Stellenstreichungen: keine

Vorteile:

Grundsätzliche weitere Verfügbarkeit der heute bestehenden Literaturversorgung sowie Dienstleistungen.

Mögliche Erzielung von internen Mietverrechnungen durch neue Nutzung der bisherigen Räume (interne Miete wurde jedoch bei Einsparpotential bisher auch nicht berücksichtigt).

Nachteile:

Das als Grundlage für die Planungen der Neuen Bibliothek bestehende Raumprogramm muss 6 Monate vor Eröffnung nochmals umgeplant und angepasst werden. Eine Integration der Rathausbücherei wird nur unter Verzicht auf andere Bereiche (und somit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger) möglich sein.
Durch die architektonische Struktur der Neuen Bibliothek gibt es Vorgaben hinsichtlich des Aufbaus des Bestandes.

Nur geringe Synergieeffekte durch Zusammenführung möglich (doppelte Zeitschriftenausgaben müssen für Präsenzauslage in der Bibliothek und Umlauf in der Verwaltung weiterhin beschafft werden; Rechtsdatenbanken gab es bisher nur in der Rathausbücherei).
Entstehen von hohen Wegezeiten bei eigener Literaturrecherche (v. a. für die Nutzer durch die zentralen Ämter im Rathaus und in der Nähe des Marktplatzes).

Personal und Sachmittel sind nahezu in bisherigem Umfang erforderlich. HSK-Beitrag kann nur in marginalem Volumen erbracht werden.

Als Kompromiss wäre es nach Einschätzung der Bücherei denkbar, eine Variante der Alternativen 1 und 2 (siehe nächste Seite) in der Neuen Bibliothek zu realisieren:
- Bereitstellung eines Büroraumes für eine bisherige Mitarbeiterin der Rathausbücherei.
- Bereitstellung von Magazinräumen für einen Teil der Literatur aus dem Lesesaal der Rathausbücherei (der andere Teil der Lesesaalliteratur sowie die Bestände in den jetzigen Magazinen der Rathausbücherei könnte nicht weiter bereitgehalten werden).
- Damit Beibehaltung des grundsätzlichen internen Angebots von Recherche- und Literaturbeschaffungsdienstleistungen für die Verwaltung.
2. Beibehaltung der zentralen Bereitstellung von Rechtsdatenbanken sowie der zentralen Zeitschriftenversorgung (Beschaffung, Registrieren, Umlauf, Verwaltung Online-Zugänge)

Einsparung		Zu erwartende Mehrausgaben
Schließung der Rathausbücherei (HSK-Anteil bei 41)	231.000 €/Jahr (Personal: 111.000 € Sachkosten: 120.000 €)	Lizenzgebühren für zentrale Rechtsdatenbanken	Ca. 36.000 €/Jahr (= heutige Summe)
	(In HSK-Quote nicht berücksichtigt: 39.400 €/Jahr Mietkosten)	Kosten für zentrale Zeitschriftenversorgung	Ca. 27.000 €/Jahr (= heutige Summe)
		Personalkosten für Verwaltung der Rechtsdatenbanken (0,6 Stellen)	Ca. 34.300 €/Jahr
Summe	231.000 €		Ca. 97.300 €
Darin enthaltene Stellen zur Streichung: 2,0 Stellen und 0,29 Stellenanteile für geringfügig Beschäftigte (gB)		Zu vollziehende Stellenstreichungen: 1,4 Stellen und 0,29 Stellenanteile für gB

Vorteile:

Die bei einer dezentralen Beschaffung kostenintensivsten Bereiche der heutigen Verwaltungsbücherei können auf wirtschaftlicher Basis auf heutigem Niveau weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Vollziehung eines Großteils der HSK-Einsparung bleibt möglich.

Mögliche Erzielung von internen Mietverrechnungen durch neue Nutzung der Räume.

Nachteile:

Wegfall der bisher im Lesesaal zur Verfügung gestellten Literatur und damit Inkaufnahme von Lücken in der Informationsversorgung (Datenbanken und Zeitschriften decken nicht den vollständigen Informationsbedarf der Verwaltung ab).

Wegfall von bisherigen Services wie Recherchen und Beschaffung von extern verfügbarer Literatur.

3. Beibehaltung des Status quo (Verwaltungsbücherei mit Rechtsdatenbanken, Zeitschrifteninformationssystem, Recherchetätigkeiten/Literaturbeschaffung)

Einsparung		Zu erwartende Mehrausgaben
Schließung der Rathausbücherei (HSK-Anteil bei 41)	231.000 €/Jahr (Personal: 111.000 € Sachkosten: 120.000 €)	Sachkosten für Bibliothek	57.000 €/Jahr
	(In HSK-Quote nicht berücksichtigt: 39.400 €/Jahr Mietkosten)	Lizenzgebühren für zentrale Rechtsdatenbanken	Ca. 36.000 €/Jahr (= heutige Summe)
		Kosten für zentralen Zeitschriftenbezug	Ca. 27.000 €/Jahr (= heutige Summe)
		Personalkosten für 2,0 Stellen sowie zwei Angestellte im Mini-Job (0,39 Stellenanteile)	111.000 €/Jahr
Summe	231.000 €		231.000 €
Darin enthaltene Stellen zur Streichung: 2,0 Stellen und 0,29 Stellenanteile für geringfügig Beschäftigte (gB)		Zu vollziehende Stellenstreichungen: keine

(Unter Literaturbeschaffung ist die kostenfreie oder kostengünstige Beschaffung von nicht selbst vorgehaltener Literatur und Zeitschriftenaufsätze aus anderen Bibliotheken, Fernleihe und elektronische Fernleihe zu verstehen.)

Vorteile:

Weitere Verfügbarkeit der heute bestehenden Literaturversorgung sowie Services an zentraler Stelle. Die Verwaltung kann in gewohntem Umfang auf die Dienstleistungen zugreifen.

Nachteile:

HSK-Einsparbetrag kann nicht erbracht werden.

Keine Erzielung von internen Mietverrechnungen durch neue Nutzung der Räume möglich.

Vergleich mit anderen Kommunen
Im Rahmen einer Städteumfrage konnte festgestellt werden, dass von 20 Städten, die geantwortet habe, neun ihre Verwaltungsbüchereien bereits in früheren Jahren (z. T. bereits Anfang der 1990er-Jahre) aus finanziellen Gründen geschlossen haben. In diesen Städten sind in der Regel die Fachbereiche/Ämter selbst für die Beschaffung und Verwaltung von Fachliteratur zuständig. Der Bestand wurde entweder an die Stadtbücherei, den Rechtsbereich oder einen zentralen Bereich abgegeben, ohne dass von dort die bisherigen Serviceleistungen weiter bereitgestellt werden.
In Bielefeld sowie in Ludwigshafen wurde nach einer Prüfung der Schließung im Rahmen der dortigen Haushaltskonsolidierung der Vorschlag jeweils wieder verworfen. Wesentliche Argumente für den Erhalt der Verwaltungsbücherei waren u. a. die Sicherstellung einer rechtzeitigen und umfassenden Versorgung der Gesamtverwaltung mit erforderlichem Informationsmaterial sowie der vorhandene Literaturbestand, der sich am täglichen Informationsbedarf der Verwaltung orientiert.

Die Städte, die über eine Verwaltungsbücherei verfügen, haben diese i. d. R. bei den Zentralen Diensten oder im Rechtsbereich angesiedelt. Alleine in München ist die juristische Bibliothek der Stadtbibliothek zugeordnet.

Nicht über eigene Verwaltungsbüchereien verfügen unter den Landeshauptstädten (ohne Stadtstaaten) nur vier Stadtverwaltungen.

Überlegungen zum weiteren Vorgehen
Um sowohl dem Kulturamt wie auch der Rathausbücherei nunmehr Planungssicherheit zu geben, hat eine zeitnahe Beschlussfassung über die grundsätzliche Entscheidung über den Fortbestand der Rathausbücherei und das weitere Vorgehen zu erfolgen.
Je nach Beschluss sind entweder rasch die Vorbereitungen für die Schließung zu treffen (Prüfung von übergehender Literatur an andere Stellen; Neuzuordnung der Zuständigkeiten für Datenbanken und Zeitschriften) oder die ersten bereits erfolgten vorbereitenden Maßnahmen für eine Auflösung wieder rückgängig zu machen (z. B. Kündigung von Zeitschriftenabonnements).

Bei einer Weiterführung der Rathausbücherei (ob in jetziger oder teilweise reduzierter Form) ist ggf. die künftige organisatorische Zuordnung zu klären. Im Hinblick auf die zentralen Dienstleistungen der Rathausbücherei wäre bspw. die Neuzuordnung zum Haupt- und Personalamt zu prüfen. Wie oben erläutert, kann das Kulturamt nach eigener Aussage seine HSK-Quote nur unter Einbeziehung der vollständigen Schließung der Rathausbücherei erbringen.

Beteiligte Stellen

Die Stellungnahme des Referats WFB ist dieser Vorlage beigefügt.

Vorliegende Anträge/Anfragen
GR-Anfrage Nr. 306/2010 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Oktober 2010
GR-Antrag Nr. 112/2011 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14. März 2011

Dr. Wolfgang Schuster

4

Überprüfung der Auswirkungen einer Schließung der Rathausbücherei

1. Allgemeines
Der Gemeinderat hat in der 1. Lesung der Haushaltsplanberatungen 2010/11 als HSK-Maßnahme u. a. beschlossen, die Rathausbücherei zu schließen. Bis zur Inbetriebnahme der Neuen Bibliothek (nach heutigem Stand im Herbst 2011) soll die Einrichtung zunächst bestehen bleiben.

In diesem Zusammenhang erging an Referat AK der Auftrag zu prüfen, welche Auswirkungen die Schließung der Rathausbücherei hat. Insbesondere war zu ermitteln, welche Teile der Aufgaben entfallen können, welche Aufgabenbereiche künftig durch bereits vorhandene andere Anbieter abgedeckt werden, ob evtl. Aufgaben an anderer Stelle zwingend weitergeführt werden müssen und welche Aufwendungen insgesamt dem beschlossenen Einsparvolumen gegengerechnet werden müssen.

Die Rathausbibliothek verfügt derzeit über zwei Stellen und zwei geringfügig Beschäftigte. Sie verwaltet einen Bestand von ca. 128.000 Büchern, 293 Zeitschriften und Zeitungen und 6 Online-Datenbanken; der Bestand setzt sich aus den Bereichen Recht, öffentliche Verwaltung sowie Württembergica und Stuttgardia zusammen. Sie ist damit Behörden- und Arbeitsbibliothek für Verwaltung und Gemeinderat sowie juristische Fachbücherei für die Öffentlichkeit (die Stadtbücherei verfügt nur über juristische Literatur für Laien – siehe Ziff. 3.1).
Durch die Schließung der Rathausbücherei könnte das Kulturamt eine Einsparung im Rahmen der HSK von ca. 231.000 €/Jahr (Personal- und Sachkosten [einschl. Beschaffungs- und Lizenzkosten], ohne Mietkosten) erbringen.

Mit der Schließung der Rathausbücherei können die dort bislang vorgehaltenen Leistungen und Angebote nur teilweise auf andere Organisationseinheiten übertragen werden.

2. Neuordnung der Aufgaben der Rathausbücherei
In Anlage 2 ist abschließend dargestellt, welche Dienstleistungen die Rathausbücherei bislang anbietet. Zu jeder Dienstleistung ist dabei eine Aussage getroffen, ob und in welcher Form diese künftig weiter geführt werden könnte. Daraus wird ersichtlich, dass die Neue Bibliothek nur gewisse Bereiche der Rathausbücherei übernehmen würde, Teile (wie verschiedene Literatur aus dem Lesesaal oder die Magazine) würden auf das Stadtarchiv übergehen.
Eine Vielzahl von Tätigkeiten könnten definitiv nicht mehr angeboten werden, bzw. müssten künftig von den Referaten und Ämtern in Eigenregie und durch Finanzierung aus eigenen Mitteln vorgehalten werden, sofern dort eine entsprechende Notwendigkeit gesehen wird. Eine weiterhin zentrale Sicherstellung der Dienstleistungen der bisherigen Rathausbücherei durch andere Organisationseinheiten wäre nicht leistbar.

3. Nutzung von Angeboten anderer Bibliotheken

3.1.

Neue Bibliothek (Eröffnung am 21. Oktober 2011)

Im Rahmen der Diskussion über die Schließung der Rathausbücherei wurde bereits bei den Planungen für den Bestand der Neuen Bibliothek der Bereich „Recht“ neu und stärker profiliert. Die Neue Bibliothek wird allerdings

keinen Umfang und Stand

der Rechtsliteratur bieten können, wie es in der Rathausbücherei bislang der Fall war und wie dies für die tägliche juristische Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich ist. Dies hängt damit zusammen, dass die Stadtbücherei eine „Gebrauchsbücherei“ ist und auf Werke setzt, die ein möglichst großes öffentliches Interesse als Grundlage haben. (Rechts-)Wissenschaftliche Literatur gehört nur in Teilbereichen dazu. Meistens findet sich entsprechende Literatur nur als für Bürger interessante Rechtsratgeber wieder (z. B. aus dem Bürgerlichen Recht, Familienrecht, Arbeitsrecht). Tiefergehende Verwaltungsrechtsliteratur würde nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Rechtsliteratur in Loseblattform könnte nicht übernommen werden, da sie für eine laufende Aktualisierung zu personalintensiv wäre.
Als Ersatz für den

Wegfall von

juristischen Online-Datenbanken

(für deren Zugriff Nutzer der Stadtbücherei bislang auf die Rathausbücherei mit ihren Angeboten juris, Beck-online und Vorschriftendienst Baden-Württemberg verwiesen wurden) würde die Neue Bibliothek die Lizenz für eine Online-Datenbank selbst erwerben. Dabei würde es sich aus Kostengründen nach Aussage der Stadtbücherei nicht um eine der o. g. etablierten Datenbanken handeln (juris oder Beck-Online), es würde voraussichtlich eher eine andere, weniger leistungsfähige Datenbank beschafft, die ebenfalls juristische Laien als Zielgruppe hat. Ob auch weiterhin ein stadtweiter Zugriff über SOLID auf diese Datenbank möglich wäre, ist aufgrund der üblichen Lizenzvereinbarungen eher fraglich (zu Online-Datenbanken siehe auch unten Ziff. 4.).

Andere bisher gewohnte Dienstleistungen, wie die Möglichkeit der Fernleihe oder Rechercheaufträge und Literaturzusammenstellungen, wären in der Neuen Bibliothek nur in dem Umfang möglich, wie er auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Dies bedeutet, dass diese Services nicht mehr in der bisher gewohnten Art bereitstehen würden. Auch das Rechercheteam der Stadtbücherei könnte künftig

keine tiefergehenden juristischen Recherchen

durchführen, so wie es die Mitarbeiterinnen der Rathausbücherei regelmäßig für verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung tun.

Gerade die

kostenlosen Dienste

sind in ihrem Umfang und den Zugriffsmöglichkeiten jedoch im Vergleich zu

lizenzpflichtigen Datenbanken

eingeschränkt. So kann über das Rechercheportal der Stadtbücherei zwar u. a. auf die Datenbank „Landesrecht BW Bürgerservice“ zugegriffen werden, die von der juris GmbH betrieben wird. Im Vergleich zur kostenpflichtigen juris-Datenbank sind dort jedoch nur Teile der Gesetze und Rechtsprechung einsehbar (Landesrecht: 110.000 Dokumente – juris: über 3 Mio. Dokumente).
Aus diesem Grund können nach Auswertung einer Ämterumfrage viele Bereiche der Stadtverwaltung nicht auf den Zugriff lizenzpflichtiger Datenbanken verzichten und müssten diese dezentral und damit zu höheren Preisen beschaffen (siehe Ziff. 9)

Im Rahmen dieser Ämterumfrage (siehe Ziff. 6) über die Nutzung der Dienste der Rathausbücherei haben nahezu drei Viertel der angefragten Stäbe/Ämter/Eigenbetriebe mitgeteilt, dass sie die über SOLID angebotenen Rechtsdatenbanken nutzen. Im gleichen Umfang wurde die weitere Notwendigkeit dieser Datenbanken genannt; die Hälfte der Befragten gab die Auskunft, dass es aus Kostengründen nicht möglich sei, selbst Lizenzgebühren für diese Datenbanken zu zahlen.

3.2.

Württembergische Landesbibliothek

Die Württembergische Landesbibliothek (WLB) ist die größte wissenschaftliche Bibliothek Baden-Württembergs. Über fünf Millionen Medien stehen in den Lesesälen und Magazinen für Forschung, Lehre, berufliche und allgemeine Bildung zur Verfügung. Darunter befinden sich Buchmaterialien, Zeitungen und Zeitschriften, Handschriften, alte und wertvolle Drucke, Musikalien, aber auch Karten, Grafiken, Plakate, Feldpostbriefe, Fotografien, Mikroformen und elektronische Medien. Die WLB verfügt auch über einen umfassenden Bestand im Bereich Recht und Verwaltung.
Als wissenschaftliche Bibliothek verfügt die WLB über einen spezielleren Bestand als die Stadtbücherei und könnte somit nach der Schließung der Rathausbücherei diese in vielen Bereichen ersetzen. Die Literatur kann über elektronische Kataloge und vielfältige Datenbanken und Volltextarchive recherchiert werden; ein Zugriff ist auch über den Internetauftritt der WLB (www.wlb-stuttgart.de) möglich. Auch Fernleihen aus anderen Bibliotheken sind über die WLB möglich. Allerdings sind aktuelle Kommentierungen von Gesetzen häufig Präsenzbestand, d. h. nicht entleihbar. Die städtischen Mitarbeiter/innen müssten diese Werke in der WLB einsehen.

Bereits heute kann sich die Verwaltung über die Rathausbücherei im Einzelfall einzelne Werke aus der WLB ausleihen. Die Werke wurden von Mitarbeitern der Rathausbücherei vor Ort abgeholt und zur Abholung in der Rathausbücherei vorgehalten bzw. über die Dienstpost an die anfordernde Stelle geschickt. Die Bestellung für die direkte Ausleihe bei der WLB erfolgt via Internet; die

Medien selbst müssen direkt in der WLB abgeholt werden;

eine postalische Zusendung ist nicht möglich.

Bisher war die Leihe in der WLB über die Rathausbücherei kostenlos. Eine

Gebührenbefreiung gilt nur für Bibliotheken

, die dem regionalen Leihverkehr angeschlossen sind. Da die Stadtbücherei aus Kapazitätsgründen künftig nicht den Mittlerpart übernehmen können wird, müssten sich die Ämter als eigenständige Nutzer anmelden. Zum Erhalt eines Institutionenausweises der WLB müsste jede Organisationseinheit, die sich als Nutzer anmeldet, einen zentralen Ansprechpartner benennen; gleichzeitig entstünde eine Gebührenpflicht von jährlich 30 €.

3.3.

Bibliothek des Stadtarchivs

Die Bibliothek des Stadtarchivs sammelt Werke der Stuttgarter Stadtgeschichte, Landesgeschichte Baden-Württemberg und zum Archivwesen. Das Stadtarchiv unterhält zudem etwa 170 Zeitschriftenabonnements zu den Themenbereichen „Stuttgart“ und „Archivwesen“. Die in Stuttgart erschienenen Zeitungen sind größtenteils mikroverfilmt verfügbar.
Das Stadtarchiv ist eine reine Präsenzbibliothek: Keine Ausleihe, Benutzung der Bücher ausschließlich im Lesesaal zu den Öffnungszeiten, keine Zusammenstellung betreffender Texte in Kopie.

3.4.

Sonstige Bibliotheken in Stuttgart

Die Stadt Stuttgart verfügt, trotz vieler Zusammenlegungen und Schließungen von Behörden- und Firmenbibliotheken in den vergangenen Jahren, über eine reiche Bibliothekslandschaft. Viele dieser Bibliotheken sind jedoch, entweder bezogen auf ihr Sammelgebiet oder auf den Nutzerkreis,

nicht geeignet, die Rathausbücherei zu ersetzen.

In der Diskussion der 1. Lesung wurden einige Bibliotheken ausdrücklich genannt, die für die Verwaltung zur Verfügung stehen würden. Diese sind jedoch aufgrund der Thematik ihres Bestandes nur in Einzelfällen für die Stadtverwaltung von Nutzen, nicht jedoch für den allgemeinen Informationsbedarf:

Bibliothek des IfA:
Sammelgebiet Auswärtige Kulturpolitik und internationale Kulturbeziehungen; Austauschforschung und Interkulturelle Kommunikation; Kulturelle Länderkunde – kein Recht und Verwaltung.

Uni-Bibliotheken:
Naturwissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geisteswissenschaften, Architektur, Technik – der Bereich Recht und Verwaltung ist nur vertreten, soweit er für die einzelnen Wissenschaften von Bedeutung ist.

Bibliothek Stadtarchiv:
Stadtgeschichte Stuttgart, Landesgeschichte Baden-Württemberg – teilweise
Überschneidung mit dem Bestand der Rathausbücherei. Das Stadtarchiv wird auch Teile des entsprechenden Bestandes aus der Rathausbücherei übernehmen.

Andere Bibliotheken mit teilweisem Rechtsbestand sind in der Regel nur Präsenzbibliotheken bzw. gestatten keine Nutzung durch Externe (z. B. Bibliothek des Justizministeriums; Bibliothek des Finanzministeriums, Bibliothek der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Bibliothek des OLG Stuttgart, Bibliothek des Staatsministeriums Baden-Württemberg).

3.5.

Kooperation mit anderen Städten in der Region

Bibliotheken in Verwaltungen anderer Städte in der Region (z. B. Sindelfingen, Esslingen a. N.) sind im Vergleich zur Rathausbücherei klein und auch schlechter ausgestattet mit Datenbanken. Das Interesse an einer Kooperation mit der Stadt Stuttgart würde sicher im Einzelfall bestehen, wobei der Vorteil eher einseitig für die externen Kooperationspartner zum Tragen käme.
Zwischen den Städten Sindelfingen und Böblingen gab es bereits Bemühungen um eine Kooperation hinsichtlich der Verwaltungsbücherei. Diese haben aber bisher zu keinem Ergebnis geführt. Für die Zukunft werden Vorteile auch eher als unwahrscheinlich angesehen.

Mit anderen Kommunen gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen den Büchereien. Dies Kooperationen sind, weil zwischen Büchereien geschlossen, in der Regel kostenfrei. Dies betrifft u. a. die Bibliothek der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg, die Senatsbibliothek in Berlin sowie die Juristische Bibliothek im Münchener Rathaus.

Für Kooperationen eignen sich jedoch nur einzelne Dienstleistungen wie die Kopie von Zeitschriftenaufsätzen oder aus Kommentaren und Entscheidungen. Dabei sind stets die Vorgaben des Urheberrechts zu beachten.
Eine gemeinsame Nutzung von Datenbanken kommt aufgrund der lizenzrechtlichen Vorgaben in der Regel nicht in Betracht. Eine gemeinsame Literaturbeschaffung ist zu aufwändig und bringt auch nur wenig finanzielle Vorteile (Mengenrabatte gibt es in der Regel erst ab 10 Exemplaren).

4. Generelle Anmerkungen zur Informationsversorgung via Internet

4.1.

Nutzung von Zeitschriften und Datenbanken

Die häufig gehörte Aussage, dass viele für die Juristik relevante Dinge mittlerweile über das Internet recherchiert werden können, ist nur teilweise korrekt, zudem ist zwischen

gebührenpflichtigen und kostenlosen Angeboten

zu unterscheiden.
Kostenlose Angebote beschränken sich in der Regel auf die reine Darstellung aktueller Gesetze. Darüber hinaus gehende Informationen, v. a. Kommentare, Rechtssammlungen, Rechtsprechung und Zeitschriftenartikel, sind nur teilweise, und dann hauptsächlich in kostenpflichtiger Fassung via Internet abrufbar. V. a. für die zeitnahe Information über aktuelle rechtliche Entwicklungen sind Fachzeitschriften, die es ebenfalls allenfalls in einer kostenpflichtigen Online-Version gibt, auch in naher Zukunft unabdingbar. Die Kosten für die elektronische Ausgabe sind dabei nur selten niedriger als die der Print-Ausgabe (wenn, dann nur geringfügig). Durch das Abonnement von Zeitschriften wird häufig auch ein kostenloser Zugriff auf die Online-Version ermöglicht.

Zur Nutzung der relevanten Rechtsdatenbanken „Juris Kommunen professionell“ und „Beck-online“ hat die Rathausbücherei jeweils Stadtlizenzen abgeschlossen. Dadurch sind unbegrenzte Zugriffe von allen städtischen Arbeitsplatz-PCs möglich. Die jährlichen Lizenzgebühren für diese Datenbanken betragen insgesamt über 33.000 €; diese Summe wäre Teil der Einsparsumme, die das Kulturamt erbringt. Für weitere Datenbanken wie den „Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VDBW)“ oder den Kommentar „TRöD-context“ wurden preisgünstige Simultanlizenzen erworben, die nur jeweils einen eingeschränkten gleichzeitigen Zugriff auf diese Datenbanken ermöglichen. Die Kosten für die Lizenzen hierfür bewegen sich jeweils im dreistelligen Bereich.

Ohne die Fortführung der zentralen Verwaltung und Betreuung der Datenbanken für die Stadtverwaltung ist abzusehen, dass die Organisationseinheiten, die weiterhin Zugriff auf einzelne oder mehrere der Datenbanken benötigen, diese

mittels Einzellizenzen und zu entsprechend höheren Preisen

beschaffen müssten.

Dies gilt auch für den zentralen Zeitschriftenumlauf, der mit Schließung der Rathausbücherei eingestellt würde. Bereits heute beschaffen viele Ämter aus eigenem Budget zusätzliche Literatur. Eine Ausweitung der Beschaffung wäre aus Finanzgründen nicht möglich.
In den vergangenen Jahren haben viele Ämter im Zuge von Einsparmaßnahmen bereits dezentral beschaffte Zeitschriften und Literatur eingestellt bzw. ausgeschieden, da deren Bestand und Aktualisierung über die Rathausbücherei gewährleistet war.

4.2.

Grundsätzliches zur Online-Verfügbarkeit von Informationen

Zum Auffinden von Informationen und Daten im Internet ist eine breite

Informationskompetenz

erforderlich. Diese ist, schon vom Berufsbild her, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bibliotheken vorhanden (Diplom-Bibliothekare sowie Fachangestellte für Information und Medien). In der aktuellen Debatte um Medienkompetenz hat die Informationskompetenz an Bedeutung verloren; tatsächlich ist sie aber für Bürger und Berufstätige von immanenter Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Frage „Wo finde ich etwas?“, sondern vor allem „Finde ich das, wonach ich suche?“ und „Finde ich auch das, wonach ich nicht gesucht habe, aber benötige?“

Zu diesem Thema liegen umfangreiche Informationen des Fachinformationszentrums Karlsruhe (Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur) vor: Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass das Internet immer Recht hat. „Googeln“ sei zu einem Synonym für Recherchieren und Überprüfen geworden. Bei allen praktischen Vorteilen, die Google und andere populäre Suchmaschinen bieten, breite sich eine Trivialisierung des Rechercheverhaltens aus.
Suchmaschinen wie Google erfassen nur die Hälfte aller Webseiten, manche Stimmen sehen das unsichtbare Netz sogar bedeutend größer und sprechen von weniger als 3 %. Nicht auf dem Monitor sind manche Dienste kommerzieller Anbieter und Datenbanken von großen Institutionen. Hier kommen die Fachleute und Bibliotheken ins Spiel, deren Aufgabe es ist, den Informationsbedarf zu erkennen und nach strengen Kriterien zu bearbeiten. Professionelle Informationsdienstleistungen bieten Mehrwert durch Orientierung, Ordnung und Organisation.
Gerade bei Gesetzen ist zu deren korrekter Anwendung in der Regel die Kenntnis von Kommentierungen erforderlich; wo diese nicht vorliegen (z. B. bei vielen Landesgesetzen) muss häufig die Gesetzesbegründung in den alten Landtagsdrucksachen herangezogen werden. Beides ist Literatur, die im Internet nicht oder nicht kostenlos zu finden ist.

Durch die Verwendung von Metasuchmaschinen (z. B. metager2.de, metacrawler.de – siehe auch unter metasuchmaschinen.net) kann zumindest im Einzelfall eine bessere Erfolgsquote bei verschiedenen Suchen erzielt werden.

5. (Arbeits-)Rechtliche Betrachtung
Um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitarbeiter/innen stets auf dem aktuellen Stand von Gesetzen und Rechtsprechung sind. Gerade die Europäisierung des deutschen Rechts macht ständige aktuelle Informationen erforderlich. Hierfür sind v. a. Zeitschriften unumgänglich. Bücher veralten schnell, nur über Zeitschriften erhalten die Mitarbeiter/innen aktuell und regelmäßig wichtige Informationen für die tägliche Arbeit.

Nach dem Arbeitsrecht hat der Arbeitgeber eine Verpflichtung, den Arbeitnehmern die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Neben Fachbüchern und –zeitschriften gehören heute auch Datenbanken wie juris dazu.
Der Arbeitgeber verfügt aber über ein weites Ermessen, in welcher Form diese Bereitstellung von Informationen geschieht. So kann der Arbeitgeber entscheiden, ob dies zentral oder dezentral erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die jeweils getroffene organisatorische Lösung aber stets auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu betrachten.

Die weitere Nutzung der Rechtsdatenbanken mit ihren Stadt- bzw. Simultanlizenzen wäre unter diesen Gesichtspunkten die optimale Lösung; auch die monatlichen Nutzungszahlen z. B. der Datenbanken juris und Beck-online zeigen die mittlerweile große Bedeutung dieser Instrumente für die tägliche Arbeit.
Das gleiche gilt für die zentralen Zeitschriftenumläufe sowie allgemeine Literaturbeschaffung.

6. Ämterumfrage
Im Zeitraum Februar/März 2010 wurde eine Ämterumfrage durchgeführt, auf die 60 von 75 angefragten Organisationseinheiten (Ämter, Eigenbetriebe, Stabsabteilungen) reagiert haben (entspricht 80 % Rücklauf).
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Versorgung mit Fachliteratur (v. a. Recht und Verwaltung/Kommunalwissenschaften) sowie die über SOLID bereitgestellten Datenbanken sehr nachgefragt werden. Gerade die Onlinedatenbanken werden als sehr wichtiges Arbeitsmittel betrachtet und müssen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Allerdings würde nur eine Minderheit der Befragten sich selbst Lizenzen hierfür beschaffen (meist aufgrund fehlender Finanzmittel).
Nach der Schließung der Rathausbücherei und Einstellung der dortigen Dienstleistungen würden die Ämter gleichermaßen selbst recherchieren (auf unterschiedlichen Grundlagen) oder aber weniger recherchieren. Hierbei haben viele Bereiche aber darauf hingewiesen, dass in diesem Fall die Qualität der Arbeit leiden wird, ggf. sogar zum Nachteil der Landeshauptstadt Stuttgart.

7. Städteumfrage
Eine Städteumfrage unter Kommunen der Größenklasse I und II sowie den Landeshauptstädten (ohne Stadtstaaten) brachte zum Ergebnis, dass von 20 Städten, die geantwortet habe, neun ihre Verwaltungsbüchereien bereits in früheren Jahren (z. T. bereits Anfang der 1990er-Jahre) aus finanziellen Gründen geschlossen haben. In diesen Städten sind in der Regel die Fachbereiche/Ämter selbst für die Beschaffung und Verwaltung von Fachliteratur zuständig. Der Bestand wurde entweder an die Stadtbücherei, den Rechtsbereich oder einen zentralen Bereich abgegeben, ohne dass von dort die bisherigen Serviceleistungen weiter bereitgestellt werden.
Nur in Bielefeld wurde nach einer Prüfung der Schließung im Rahmen der dortigen Haushaltskonsolidierung der Vorschlag wieder verworfen. Wesentliche Argumente für den Erhalt der Verwaltungsbücherei waren u. a. die Sicherstellung einer rechtzeitigen und umfassenden Versorgung der Gesamtverwaltung mit erforderlichem Informationsmaterial sowie der vorhandene Literaturbestand, der sich am täglichen Informationsbedarf der Verwaltung orientiert.

Die Städte, die über eine Verwaltungsbücherei verfügen, haben diese i. d. R. bei den Zentralen Diensten oder im Rechtsbereich angesiedelt. Alleine in München ist die juristische Bibliothek der Stadtbibliothek zugeordnet.

Unter den Landeshauptstädten (ohne Stadtstaaten) verfügen nur vier Stadtverwaltungen über keine eigene Verwaltungsbücherei.

8. Wegezeiten
Eine stichprobenartige Auswertung von Anfragen an die Rathausbücherei aus verschiedenen Monaten hat ergeben, dass durchschnittlich 20 – 25 % der Anfragen und Aufträge an die Rathausbücherei aus dem Rathauskomplex (mit Bürgermeisteramt, Rechtsamt, Haupt- und Personalamt, Gemeinderatsfraktionen) kommen, 75 – 80 % kommen aus extern gelegenen Ämtern und Bereichen. Bereits heute erfolgen nur noch 40 % der Aufträge durch persönliches Erscheinen in der Rathausbücherei, 60 % werden über Telefon, E-Mail und Postversand abgewickelt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass aufwändige Recherchen, die beispielsweise das Rechtsamt bislang vor Ort in der Rathausbücherei direkt vornehmen kann, bei einer Schließung zu längeren Abwesenheitszeiten im Büro der jeweiligen Mitarbeiter/innen führen würden. Dabei ist die praktische Umsetzung von Recherchen z. B. in der Württembergischen Landesbibliothek noch nicht geklärt. Ausgewählte Bereiche mit einem hohem Bedarf an Rechtsrecherche verfügen heute sogar über eigene Zugangsmöglichkeiten zur Rathausbücherei, um auch außerhalb der Öffnungszeiten einen Zugriff auf sämtliche Literatur zu haben.

Bei der WLB ist die Literaturanforderung zwar per Internet möglich, eine Abholung ist jedoch persönlich erforderlich.

9. Vergleich des Finanzaufwands und gegenzurechnende Kosten

9.1.

Umzugskosten des Bestandes der Rathausbücherei

Das Stadtarchiv hat bereits Interesse bekundet, den historischen Bestand der Rathausbücherei zu übernehmen. Details wären noch zu klären. Es ist aber davon auszugehen, dass ca. 1.633 Regalmeter an Literatur ins Archiv zu überführen wären. Nach einer Schätzung des Amtes für Liegenschaften und Wohnen aufgrund der Ausschreibungsergebnisse für den Umzug des Stadtarchivs in das neue Gebäude in Bad Cannstatt wären hierfür

einmalige

Kosten von ca. 10.000 €

anzunehmen.

9.2.

Benutzungsgebühr für die Stadtbücherei

Bislang war die Nutzung der Rathausbücherei für die städtischen Bediensteten kostenlos. Für die künftige Nutzung der Neuen Bibliothek könnten für die Ämter/Eigenbetriebe sog. „Institutionenausweise“ ausgestellt werde, so dass die Nutzung der Stadtbücherei zu dienstlichen Zwecken weiterhin kostenfrei wäre.

9.3.

Benutzungsgebühr für die Württembergische Landesbibliothek (WLB)

Da die kostenlose Ausleihe für Ämter künftig nicht mehr möglich wäre (siehe Ziff. 3.2), müsste sich mindestens aus Gründen der Praktikabilität jedes Amt einen Büchereiausweis ausstellen lassen, was mit einer Jahresgebühr von 30 € verbunden ist. Nach der Ämterumfrage (siehe Ziff. 6) würden 29 Ämter künftig direkt auf das Angebot der WLB zugreifen. Dies ergibt hochgerechnet zusätzliche

jährliche Kosten von 870 €.

Ggf. könnte hier auch eine Vereinbarung mit der WLB erzielt werden.

9.4.

Lizenzgebühren für Datenbanken

Nach der Ämterumfrage (siehe Ziff. 6) benötigen die meisten Ämter und Eigenbetriebe auch in Zukunft den Zugriff auf die Datenbanken juris, Beck-online, VDBW, sowie im Einzelfall TRöD-context, Umwelt-online sowie das Elektronische Handelsregister.
Dies ergibt auf Basis der Rückmeldungen der Ämterumfrage hochgerechnet auf die Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung bei der Annahme einer möglichst geringen Anzahl an Einzelplatz- bzw. Simultanlizenzen

jährliche Kosten von mind. 140.000 €

im Vergleich zu den derzeitigen Kosten von ca. 36.000 €/Jahr.
Je nach Ausstattung mit Lizenzen könnten sich auch Kosten bis zu 400.000 €/Jahr ergeben. Eine Fortführung der weiteren zentralen Datenbankverwaltung ist aus wirtschaftlicher Sicht der sinnvollste Weg.

9.5.

Kosten für Zeitschriftenbezug

Im Zuge des zentralen Umlaufs werden die Ämter und Eigenbetriebe mit Fachzeitschriften versorgt. Für deren Beschaffung gibt die Rathausbücherei jährlich ca. 27.000 € aus. Würden bei Wegfall des Umlaufs sämtliche Zeitschriften von den Ämtern und Eigenbetrieben selbst beschafft, würden sich die Kosten (bei Mehrfachbeschaffungen) auf

jährlich fast 124.000 €

erhöhen. Dies stellt aber einen theoretischen Wert dar. Im Zuge der Ämterumfrage (siehe Ziff. 6) haben die Ämter bereits angegeben, dass sie wegen fehlender Mittel auf die meisten Zeitschriften verzichten würden. Dabei ist aber auch die Frage zu stellen, ob der Bezug sämtlicher heute beschaffter Titel überhaupt erforderlich ist.

9.6.

Kosten für elektronische Beschaffung von Zeitschriftenartikeln

Die elektronische Beschaffung von Zeitschriftenartikeln wurde bislang über das Budget der Rathausbücherei finanziert. Die Gebühren für einen Artikel betragen bei E-Mail-Versand über den Anbieter subito.de 6 €. Diese Kosten müssten von den Ämtern künftig selbst getragen werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass diese Kosten in der Gesamtheit zu vernachlässigen wären.

9.7.

Kosten für zusätzliche Arbeitszeit der Mitarbeiter/innen

Inwieweit die Arbeitszeitkosten aufgrund von neu entstehenden Wegezeiten (z. B. zur Neuen Bibliothek oder zur WLB) sowie künftig von den Mitarbeiterinnen/Mit-arbeitern selbst zu leistendem Rechercheaufwand zu berücksichtigen wären, kann nicht abgesehen werden. Dies wäre von verschiedenen Faktoren abhängig: verfügt das Amt über den Zugang zu einer Rechtsdatenbank und anderer Rechtsliteratur, wie viel zeitliche Kapazität kann ein Mitarbeiter für Recherche aufbringen?

10. Einsparungsverpflichtung des Kulturamtes im Rahmen der HSK
Das Kulturamt hat nach eigener Aussage die Schließung der Rathausbücherei (neben der Schließung der Mediothek) bewusst angeboten, um die erforderliche HSK-Quote zu erbringen. Da den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern mit der Schließung der Mediothek im TREFFPUNKT Rotebühlplatz, die mit über 100.000 Besuchern im Jahr rege durch die Öffentlichkeit genutzt wird, ein großer Einschnitt in die Versorgung mit Büchereien zugemutet wird, hätte nach Ansicht des Kulturamtes auch die Verwaltung entsprechende Einschnitte in den Service hinzunehmen. Entsprechende Einsparungen könnte das Kulturamt nach eigener Aussage nur durch die Schließung anderer Stadtteilbüchereien erbringen, was für das Amt jedoch keine Option darstellt.

11. Übergang des Bestandes der Rathausbücherei nach der Schließung
Wie bereits oben dargestellt, würde das Archiv den historischen Bestand der Rathausbücherei, der größtenteils in den Magazinen im Rathaus aufbewahrt wird, übernehmen. Welcher Zeitraum davon nicht mehr betroffen ist, müsste geklärt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Literatur bis 1960/70 ins Archiv übernommen würde.
Der heutige Bestand des Lesesaals würde von der Stadtbücherei gesichtet. Es ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der Werke aus den Bereichen Recht und Staat in die Neue Bibliothek übergehen würden.

Der aktuelle Bestand des Lesesaals stellt jedoch einen hohen Wert dar (Großkommentare, z. B. der Staudinger-Kommentar zum BGB, stellen in der gedruckten Fassung durchaus einen Wert in fünfstelliger Höhe dar), dessen Abschaffung nicht mittels kompletter Entsorgung erfolgen sollte.
Eine Überlegung wäre, die Literatur, die weder für die Neue Bibliothek noch für das Archiv von Interesse ist, an die Referate und Fachämter abzugeben. Eine Fortführung der Literatur auf aktuellem Stand wäre den Fachämtern aus Kostengründen jedoch meist nicht möglich. Es ist daher fraglich, ob der heutige, wertvolle Bestand überhaupt von anderen Organisationseinheiten angenommen würde, um nicht bei den eigenen Mitarbeiter/innen Erwartungen hinsichtlich der Informationsvorhaltung zu wecken, die aufgrund fehlender Finanzmittel nicht fortgeführt und aktuell gehalten werden könnten.

Daher wäre mit der Auflösung der Rathausbücherei noch abschließend zu klären, was mit dem Bestand des Lesesaals, der nicht vom Stadtarchiv übernommen würde, sowie mit der umfangreichen Verwaltungsfachliteratur und Fachzeitschriftenbeständen geschehen soll.

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Anlage 2 zu GRDrs. 440-2010 - Dienstleistungen der Rathausbücherei.xls

Anlage 3 zu GRDrs. 440-2010 - Kostenberechnung.xls

Anlage 4 zu GRDrs. 440-2010 - StN WFB.pdf