152/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7853-10

GRDrs 152/2011

Stuttgart,

06/29/2011

Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	06.07.2011 07.07.2011

Beschlußantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/in der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Von der folgenden Verwendung des Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2010 wird Kenntnis genommen:

Jahresüberschuss 283.641.047,28 €
Teilauffüllung der stillen Einlagen - 209.551.197,36 €
Teilauffüllung der Genussscheine - 74.089.849,92 €
Bilanzgewinn 0 €

2. a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Amtszeit im Geschäftsjahr 2010 entlastet.

b) Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2010 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

c) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden für die Amtszeit im Geschäftsjahr 2010 entlastet.

3. Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2011, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresabschlusses zum 30. Juni 2011 sowie als Prüfer nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

4. Für die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die in der Begründung (Nr. 6) dargestellte Vergütungsregelung getroffen.

Begründung:

Nach der Anpassung der Rechtsgrundlagen bei der LBBW (GRDrs 252/2010) findet am 22. Juli 2011 die erste Hauptversammlung der LBBW statt. Neben den Regularien zum Jahresabschluss sollen die Geschäftsordnung für die Hauptversammlung sowie die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder beschlossen werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 30 der Hauptsatzung ist der Gemeinderat zuständig für die Erteilung von Weisungen an den Vertreter oder die Vertreterin der Stadt in der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Das auf die Stadt entfallende Stimmrecht wird einheitlich ausgeübt. Der Geschäftsordnung für die Hauptversammlung der LBBW hat der Gemeinderat bereits am 16.12.2010 zugestimmt (GRDrs 892/2010).

1. Jahresabschluss der LBBW (Bank)

Der Einzelabschluss der LBBW (Bank) ist nach HGB sowie ergänzenden nationalen Vorschriften zu erstellen. Er ist Grundlage für die Bedienung der stillen Einlagen und des Genussrechtskapitals sowie für eine Ausschüttung auf das Stammkapital.

Der in der Anlage beigefügte Geschäftsbericht 2010 bezieht sich auf den LBBW-Konzern, der in der Außendarstellung maßgeblich ist. Eine Veröffentlichung des Einzelabschlusses erfolgt auf der homepage der LBBW.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am

14. April 2011 festgestellt.

Das Geschäftsjahr 2010 der LBBW war geprägt von der Umsetzung des Restrukturierungsplans, den die EU im Rahmen des Beihilfeverfahrens genehmigt hat. Eckpunkte sind:

- Abbau des Kreditersatzgeschäfts
- Reduzierung der Bilanzsumme
- Verkauf von Beteiligungen und Straffung des Auslandsnetzwerks
- Konzentration auf Kernaktivitäten
- Kostensenkung durch Sachkosteneinsparungen
- Abbau von 2.500 Stellen im Rahmen der strategischen Neuausrichtung

(bis 2010 bereits rd. 50% vereinbart)

Wesentliche Einflussgrößen auf den Jahresabschluss waren:

- Erholung der Konjunktur und daher Entlastung bei der Risikovorsorge
- Belastungen aus der europäischen Staatsschuldenkrise
- Provision für die Landesgarantie
- Wirkung der Restrukturierung (Personal- und Verwaltungsaufwand, Erträge)

Die

Ertragslage

stellt sich im Vorjahresvergleich wie folgt dar:

	2010 (Mio. EUR)	2009 (Mio. EUR)
Zinsüberschuss	2.361	2.172
Provisionsüberschuss	256	437
Nettoertrag des Handelsbestands	15	313
Verwaltungsaufwendungen	-1.350	-1.545
sonstiges betriebliches Ergebnis	17	-18
Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/ Bewertungsergebnis	1.299	1.359
Risikovorsorge/Bewertungsergebnis	-822	-3.037
Betriebsergebnis	477	-1.678
Außerordentliches Ergebnis	-160	-470
Steuern	-33	-40
Jahresergebnis	284	-2.188

Der

Zinsüberschuss

entwickelte sich aufgrund von Margenausweitungen im Unternehmenskundengeschäft und einer Entlastung bei der Liquiditätsbeschaffung gegenüber dem Vorjahr positiv. Gegenläufig wirkte die Reduzierung der Bilanzsumme, was zu einer Verringerung des Zinsergebnisses führte. Die deutliche Reduzierung des

Provisionsüberschusses

ist im Wesentlichen auf die Garantiegebühr für die Risikoabschirmung, die in 2010 erstmals für das ganze Jahr zu bezahlen war, sowie auf den Wegfall von Sondereffekten des Jahres 2009 zurückzuführen. Der

Nettoertrag des Handelsbestands

ist hauptsächlich deshalb zurückgegangen, weil die Ergebnisse aus dem Zinshandel ab 2010 im Zinsergebnis ausgewiesen werden. Die

Verwaltungsaufwendungen

konnten aufgrund der Restrukturierungsmaßnahmen deutlich reduziert werden (Personalabbau, Reduzierung von Rechts- und Beratungskosten und EDV-Aufwendungen).

Im Bereich

Risikovorsorge/Bewertungsergebnis

waren folgende Entwicklungen zu verzeichnen: Beim Kreditgeschäft konnten aufgrund der Erholung der Realwirtschaft gebildete Wertberichtigungen aufgelöst werden. Einen großen Anteil an der im Geschäftsjahr neu gebildeten Risikovorsorge hatte die Immobilienbranche im angelsächsischen Raum. Darüber hinaus führten die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise und die Belastung des Euro auf dem Devisenmarkt zu negativen Bewertungseffekten bei den Wertpapieren der Liquiditätsreserve und den Derivaten im Anlagevermögen. Das

außerordentliche Ergebnis

reduzierte sich deutlich. Es ist wesentlich geprägt von Erstanwendungseffekten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sowie von Restrukturierungsaufwendungen, die jedoch gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken sind.

Der

Jahresüberschuss

von EUR 284 Mio. muss zunächst dazu verwendet werden, die durch die Verlustteilnahme des letzten Jahres reduzierten stillen Einlagen und Genussrechte anteilig wieder aufzufüllen, so dass sich ein

Bilanzergebnis

von 0 EUR ergibt. Die laufende Verzinsung der stillen Einlagen und Genussrechte konnte auch für das Geschäftsjahr 2010 nicht erfolgen. Insgesamt beträgt die restliche Verpflichtung zur Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals und der stillen Einlagen sowie zur Nachholung der nicht vorgenommenen Bedienung per 31.12.2010 EUR 1.075,9 Mio.. Der Vorstand der LBBW geht unter den im Geschäftsbericht (S. 107) genannten Prämissen davon aus, dass die noch verbleibende Herabsetzung in den Folgejahren durch Gewinne wieder aufgeholt sowie ausgefallene Zinszahlungen nachgeholt werden.

Die Hauptversammlung, die nach § 9 Nr. 2 Satzung LBBW über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt, kann vom Bilanzergebnis „0 EUR“ nur Kenntnis nehmen.

Die

Bilanzsumme

reduzierte sich von EUR 418,6 Mrd. (31.12.2009) auf EUR 381,7 Mrd. zum 31.12.2010. Dies ist im Wesentlichen auf den im Rahmen der Restrukturierung erfolgten Abbau des Kreditersatzgeschäfts, den Verkauf von Beteiligungen sowie die Redimensionierung des Nichtkernbank-Geschäfts zurückzuführen. Die

Kernkapitalquote

der Bank zum 31.12.2010 beträgt 12,9 % (Vj. 11,2 %), die Gesamtkennziffer 17,7 % (Vj. 15,2 %). Diese Quoten sind auch unter derzeitigen Marktbedingungen ausreichend und zufrieden stellend.

Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen

Die Geschäftsstrategie sowie die vorgegebenen Planwerte und Maßnahmen im Rahmen der EU-Auflagen wurden von der LBBW eingehalten.

Ausblick

Die regulatorischen Anforderungen für die Institute werden sich spürbar erhöhen: Die neuen Basel-III-Regelungen, die noch in europäisches bzw. deutsches Recht umgesetzt werden müssen, sehen höhere Anforderungen an das Eigenkapital (z.B. höhere Quoten, potenzielle Nichtanrechnung von stillen Einlagen), verschärfte Liquiditätsvorschriften sowie Verschuldungsgrenzen vor. Darüber hinaus kommen auf die deutschen Institute ab 2011 zusätzliche Kosten durch die Bankenabgabe zu. In der Diskussion sind derzeit auch eine Reform der Einlagensicherung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die ggf. auch nochmals zu einer weiteren finanziellen Belastung der Institute führen können. Durch diese geänderten Rahmenbedingungen erhält das Kapitalmanagement eine enorme Bedeutung; auch Auswirkungen auf die Eigenkapital-Renditen der Banken sind zu erwarten.

Im 1. Quartal 2011 lag das vorläufige Ergebnis des LBBW-Konzerns vor Steuern bei EUR 352 Mio.. Dieser Wert kann nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, da das wirtschaftliche Umfeld herausfordernd bleibt und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten weiterhin krisenanfällig ist. Trotzdem erwartet die LBBW – sofern es nicht wieder zu erheblichen Einbrüchen an den Finanzmärkten kommt - für 2011 sowohl nach IFRS als auch nach HGB ein positives Ergebnis.

2. Konzernabschluss der LBBW

Der Konzernabschluss ist nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Konsolidierungskreis umfasst neben der LBBW-Bank insbesondere 32 Tochterunternehmen und 2 Teilkonzerne.

Der Aufsichtsrat der LBBW hat den Konzernabschluss in seiner Sitzung am

14. April 2011 zur Kenntnis genommen.

Im Geschäftsjahr 2010 entstand im LBBW-Konzern ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -347 Mio. EUR. Der Unterschied zum Einzelabschluss erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass die Wertschwankungen, die aufgrund der EU-Staaten-Krise zu verzeichnen waren, unter IFRS wesentlich stärker in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließen, als unter HGB („stichtagsbezogene Bewertungsverluste“). Darüber hinaus ist unter IFRS ein Zinsaufwand für die Bedienung der stillen Einlagen und Genüsse in Höhe von EUR -345 Mio. abzugrenzen.

Die einzelnen

Segmente

entwickelten sich wie folgt:

Corporates

(Firmenkunden, Geschäft mit der öffentlichen Hand)

In diesem Bereich war ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen blieb stabil. Aufgrund der konjunkturellen Erholung reduzierte sich die Risikovorsorge um mehr als die Hälfte, so dass das operative Ergebnis letztlich +902 Mio. EUR (Vj.: +117 Mio.) betrug.

Retail Clients

(Privatkunden, Sparkassenzentralbank)

In diesem Segment konnten die Erträge insbesondere durch ein Volumenwachstum im Einlagengeschäft gesteigert werden. Auch das bei der BW-Bank angesiedelte „Wealth Management“ konnte weiter ausgebaut werden. Das operative Ergebnis betrug +123 Mio. EUR (Vj.: +64 Mio.).

Financial Markets

(Handelsgeschäft)

Das gute Ergebnis 2009 (+619 Mio.) war von Sondereffekten geprägt und konnte in 2010 nicht wiederholt werden. Durch die auf Risikoreduktion ausgerichtete Strategie gingen auch die Ertragsmöglichkeiten zurück. Das kundenorientierte Kapitalmarktgeschäft verlief jedoch zufriedenstellend. Das operative Ergebnis betrug

+290 Mio. EUR (Vj.: +619 Mio.).

Credit Invest Portfolio

(Kreditersatzportfolio)

Dieses Segment umfasst im Wesentlichen das konzernweite Kreditersatzgeschäft und wurde in 2010 maßgeblich von den Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise beeinflusst. Das operative Ergebnis betrug EUR -893 Mio. (Vj.: +61 Mio.). Das Segment wird künftig nicht mehr zum Geschäftsmodell der LBBW gehören.

BW-Bank

Die Ertragslage der BW-Bank hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert: Die Bruttoerlöse stiegen leicht an, während die Risikovorsorge deutlich zurückging. Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge beträgt EUR 588 Mio. (Vj.: 406 Mio.).

Aus der Sparkassenfunktion für die Landeshauptstadt Stuttgart heraus ergibt sich ein erheblicher Anteil (43 %) des Retailgeschäfts der LBBW. 79 Filialen von insgesamt 210 Filialen der BW-Bank befinden sich in Stuttgart.

Personal

Zum 1.1.2011 waren im Konzern 12.912 Mitarbeiter (31.12.2009: 13.630) beschäftigt. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf Beschäftigungsreduzierungen aufgrund der EU-Restrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen. Bislang wurden aufgrund freiwilliger Angebote bereits Austritte in der Größenordnung von rd. 1.250 Vollzeitstellen vereinbart (geplanter Abbau: 2.500). Seit November 2010 werden parallel zur freiwilligen Phase gezielt Veränderungsgespräche geführt.

3. Risikoabschirmung

Zur Absicherung von Verlustbeträgen aus risikobehafteten Wertpapieren hat die LBBW mit dem Land Baden-Württemberg zum 30.6.2009 eine Risikoabschirmung in Höhe von EUR 12,7 Mrd. in Form einer Garantiestruktur über die Landesgesellschaft GPBW GmbH & Co. KG abgeschlossen.

Ein Teilbetrag in Höhe von EUR 6,7 Mrd. dient zur Absicherung eines Verbriefungsportfolios, ein Teilbetrag von EUR 6,0 Mrd. betrifft die Absicherung von Darlehen der LBBW an die irische Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd..

Verbriefungsportfolio

Das Nominalvolumen des Garantieportfolios beträgt zum 31.12.2010 EUR 13,4 Mrd. (30.6.2009: EUR 17,6 Mrd.). Ca. 68,5 % der Papiere verfügen über ein hohes Ratingniveau (Investmentgrade, AAA – BBB).

Die LBBW trägt daraus die ersten Verluste bis zu einem Betrag von EUR 1,9 Mrd. (First Loss), die bereits im Geschäftsjahr 2009 vollständig bilanziell verarbeitet wurden. Zahlungen aus der Garantie mussten nicht geleistet werden, da der First Loss erst teilweise durch tatsächliche Zahlungsausfälle ausgelastet ist.

Sealink

Die strukturierten Portfolios „Ormond Quay“ und „Sachsen Funding I“ mit einem Volumen von insgesamt EUR 17,3 Mrd. waren vom Erwerb der Sachsen LB durch die LBBW ausgenommen. Sie wurden auf die Zweckgesellschaft „Sealink“ übertragen. Rund die Hälfte der Papiere verfügt über ein hohes Ratingniveau (Investmentgrade, AAA – BBB).

Zahlungsausfälle von EUR 71,3 Mio. wurden vorrangig durch die LBBW getragen (Special-First-Loss). Weitere Zahlungsausfälle werden durch eine Garantie des Freistaats Sachsen in Höhe von EUR 2,75 Mrd. abgesichert. Darüber hinausgehende Zahlungsausfälle gehen über das Refinanzierungsdarlehen zunächst zu Lasten der LBBW, die diesbezüglich jedoch wiederum über die Garantie der GPBW bis zu EUR 6 Mrd. gegen Zahlungsausfälle abgesichert ist. Zahlungen aus der Garantie der GPBW mussten nicht geleistet werden, da Zahlungsausfälle derzeit über die Garantie des Freistaats Sachsen abgerechnet werden.

Die Garantie bewirkt im Wesentlichen, dass ein großer Anteil des Verbriefungsportfolios der LBBW mit weniger Eigenkapital zu unterlegen ist und somit die geforderten Mindestkapitalquoten deutlich überschritten werden. Die Garantiegebühr betrug im Jahr 2010 im Konzern EUR 336 Mio., davon EUR 306 Mio. als Provisionsaufwand, EUR 30 Mio. als Zinsaufwand.

4. Prüfungen des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

Ab dem Geschäftsjahr 2010 erfolgte ein Prüferwechsel; erstmals hat die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, die Abschlüsse geprüft.

Der Abschlussprüfer hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss per

31. Dezember 2010 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 4. April 2011 schlägt der Aufsichtsrat vor, die KPMG als Prüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.12.2011, als Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresabschlusses zum 30.06.2011 sowie als Prüfer nach § 36 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für das Kalenderjahr 2011 zu bestellen.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Bestellung des Prüfers ergibt sich aus § 9 Nr. 4 der Satzung LBBW.

5. Entlastung der Aufsichtsrats-, Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder

Gemäß § 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg (LBWG) billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Landesbank durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

Die Entlastung des Vorstands ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind (§ 18 Abs. 3 LBWG). Die erforderliche Bestätigung wurde vom Finanzministerium und vom Innenministerium, die gemeinsam die Rechtsaufsicht ausüben, mit Schreiben vom 5. April 2011 erteilt.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats sollen für die Dauer ihrer Amtszeit im Geschäftsjahr 2010 (ab bzw. bis 8.11.2010) entlastet werden.

Für die Entlastung ist gem. § 9 Nr. 3 Satzung LBBW die Hauptversammlung zuständig.

6. Vergütung des Aufsichtsrats

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Festsetzung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder ergibt sich aus § 9 Nr. 8 der Satzung LBBW.

Die Aufsichtsratsmitglieder sollen jährlich eine Festvergütung in Höhe von 25.000 EUR erhalten. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll das Doppelte, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende das 1,5-fache der festen Vergütung erhalten. Diese Regelung trägt der mit dieser Stellung verbundenen größeren Verantwortung und dem höheren Zeitaufwand Rechnung und ist üblich.

Die Aufsichtsratsmitglieder, die einem Ausschuss (§ 17 Abs. 1 Satzung LBBW) angehören, sollen jährlich jeweils eine weitere Festvergütung von 10.000 EUR erhalten. Die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse sollen das Doppelte, die stellvertretenden Vorsitzenden jeweils das 1,5-fache der festen Vergütung erhalten.

Sitzungsgeld soll in Höhe von 200 EUR je Sitzung ausbezahlt werden. Darüber hinaus werden Auslagen, Reisekosten und ggf. zu entrichtende Umsatzsteuer erstattet.

Nach Auffassung der Träger sind die vorgeschlagenen Beträge vertretbar und liegen im Vergleich mit anderen größeren Banken eher im unteren Bereich.

Dem Aufsichtsrat wurde nach einer externen Prüfung empfohlen, die Deckungssummen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Aufsichtsorgane (D&O-Versicherung) sowie die Straf-Rechtsschutzversicherung zu erhöhen. Diesem Vorschlag hat der Aufsichtsrat am 14. April 2011 zugestimmt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollen in dieser Versicherung mitversichert werden. Analog zur Regelung bei den Vorständen und in Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kodex soll ein Selbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens, max. das 1,5-fache der festen jährlichen Vergütung, vereinbart werden. Der Selbstbehalt kann vom Aufsichtsratsmitglied auf eigene Kosten versichert werden.

Für die bei der LBBW und ihren unselbstständigen Anstalten gebildeten Beiräte (z.B. Beirat LBBW, Aufsichtsrat BW-Bank) soll das Sitzungsgeld künftig ebenfalls 200 EUR betragen. Bezüglich der Aufwandsentschädigung, Ersatz von Auslagen, Reisekosten und ggf. Umsatzsteuer verbleibt es bei den bisherigen Beträgen.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund des negativen Ergebnisses 2009 der LBBW-Bank nahmen die stillen Einlagen mit 11,3 % ihres Werts am Verlust teil und wurden nicht verzinst. Künftige positive Ergebnisse der LBBW müssen in der folgenden Reihenfolge verwendet werden:

1. Auffüllen der Wertminderung
2. Zahlung der laufenden Verzinsung
3. Nachholung ausgefallener Zinsen (sofern vertraglich vereinbart)

Der Jahresüberschuss 2010 muss somit zunächst für die Wiederauffüllung der wertgeminderten stillen Einlagen verwendet werden. Nach der Auffüllung aus dem Ergebnis 2010 beträgt die Minderung des Nennwerts der stillen Einlagen noch rd. 6,8 %. Aufgrund der Aussagen des Vorstands im Lagebericht geht die Landeshauptstadt Stuttgart davon aus, dass diese Wertminderung nicht dauerhaft ist, sondern aus positiven Ergebnissen der Folgejahre vollends aufgeholt wird.

Die laufende Bedienung der stillen Einlagen ist auch aus dem Ergebnis des Jahres 2010 nicht möglich. Der ausgefallene Betrag für die Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2010 EUR 39,38 Mio. Insgesamt sind für die Landeshauptstadt Stuttgart bisher EUR 80,92 Mio. Zinsen ausgefallen, die gemäß vertraglicher Regelung aus künftigen positiven Ergebnissen (entsprechend der oben genannten Reihenfolge) nachgeholt werden. Eine Ausschüttung auf das Stammkapital kann nicht erfolgen. Der im Haushalt 2011 für Zahlungen der LBBW veranschlagte Betrag von EUR 103 Mio. (Verzinsung stille Einlagen, Ausschüttung) kann nahezu vollständig (voraussichtlich EUR 97,7 Mio.) durch die Garantiegebühr, die die Bank an die für die Risikoabschirmung gegründete Landesgesellschaft bezahlt hat und die der Landeshauptstadt Stuttgart aufgrund der gegebenen Rückgarantie anteilig zusteht, kompensiert werden.

Beteiligte Stellen

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Geschäftsbericht 2010 der LBBW

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