Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS
GRDrs
959/2019
Stuttgart,
09/25/2019
KOSIS-Gemeinschaft Koordinierte Haushalts- und Bevölkerungsstatistik (HHSTAT)
Temporäre Aufstockung einer Ermächtigung durch Fremdfinanzierung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.10.2019
Beschlußantrag:
1. Der Umfang der Ermächtigung im Statistischen Amt der Geschäftsstelle der KOSIS-Gemeinschaft „Koordinierte Haushalts- und Bevölkerungsstatistik (HHSTAT)“ wird vom 01.11.2019 bis zum 31.07.2020 um 25 Prozent in Entgeltgruppe EG 13 TVöD erhöht. Die bestehende Ermächtigung im Umfang von 25 % wird ebenfalls bis zum 31.07.2020 verlängert.
2. Zur Finanzierung der Aufstockung der Ermächtigung vom 01.11.2019 bis zum 31.07.2020 erhält die Landeshauptstadt Stuttgart die Kosten in Höhe von ca. 16.100 Euro von der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftige Aufstockungen des Umfangs der Ermächtigung umzusetzen, sofern Finanzierungszusagen vonseiten der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT vorliegen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Beim Statistischen Amt ist im April 2018 eine Geschäftsstelle der KOSIS-Gemeinschaft „Koordinierte Haushalts- und Bevölkerungsstatistik (HHSTAT)“ eingerichtet worden, siehe GRDrs 1391/2017. In diesem Rahmen ist eine Teilzeitkraft im Umfang von 25 Prozent in Entgeltgruppe EG 13 TVöD befristet beschäftigt. Die Kosten von derzeit 21.450 Euro pro Jahr werden durch die KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT getragen. Der Landeshauptstadt Stuttgart entstehen keine Kosten.
Die Mitglieder der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.06.2019 beschlossen, dass der Umfang der Teilzeitstelle temporär um weitere 25 Prozent in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD erhöht werden soll. Diese Erhöhung soll vom 01.10.2019 bis 30.06.2020 wirksam sein. Auch diese Kosten in Höhe von 16.087 Euro trägt die KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT vollständig.
Da der beschlossene Zeitraum von Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart nicht eingehalten werden kann, verschiebt sich der Zeitraum vom 01.10.201 bis 30.06.2020 auf den 01.11.2019 bis 31.07.2020. Die KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT ist damit einverstanden.
Da die anfallenden Aufgaben in der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT nicht immer im Voraus planbar sind und eine kurzfristige, temporäre Aufstockung zuweilen notwendig wird, die Kosten durch die KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT getragen werden und um den Arbeitsaufwand für den Verwaltungsausschuss und alle Beteiligten möglichst gering zu halten, soll die Verwaltung ermächtigt werden, den Umfang der Ermächtigung auf Antrag der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT aufzustocken, sofern die Finanzierungszusage der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT vorliegt.
Die Landeshauptstadt profitiert von dem Innehaben der Betreuenden Stelle von HHSTAT maßgeblich. Nicht nur ist HHSTAT mit über 125 Mitgliedern die größte der KOSIS-Gemeinschaften und hat somit einen erheblichen Stellenwert unter den anderen Kommunen, Landkreisen und Regionalverbänden. Auch hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Innehaben der Betreuenden Stelle von HHSTAT die Möglichkeit, inhaltlich die Entwicklungen in der Bevölkerungsstatistik federführend vorgeben zu können.
Finanzielle Auswirkungen
Im THH 120 des Statistischen Amtes erhöhen sich die Personalkosten. Diese Erhöhung wird durch die jährliche Überweisung der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT ausgeglichen.
Der Landeshauptstadt Stuttgart erwächst keine neue städtische Daueraufgabe.
Beteiligte Stellen
Referat WFB, Referat AKR
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
1. Beschluss der KOSIS-Gemeinschaft HHSTAT vom 27.06.2019 (Punkt 6.2).
<Anlagen>
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