Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

273/2010

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/22/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4611-18.00

Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum

09/17/2010

Betreff

Kindertagesstätten in Bad Cannstatt - wie weiter mit dem hohen Fehlbedarf?

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

A. Allgemeines und aktueller Stand zu den Projekten
Die Versorgungssituation im Stadtbezirk Bad Cannstatt im Bereich der Kinderbetreuung ist nicht zufrieden stellend. Vor allem im Bereich der Kleinkindbetreuung sind die vorhandenen Platzkapazitäten bei weitem nicht ausreichend. So konnten zum Kindergartenjahr 2010/2011 480 Kinder unter 3 Jahre nicht versorgt werden. Im Bereich der Schulkindbetreuung sind vor allem an der Sommerrainschule zu geringe Platzkapazitäten vorhanden.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Verwaltung eine Reihe von Vorhaben geplant. In den unten stehenden Tabellen werden die aktuellen Planungsstände der Vorhaben dargestellt.

1. Bereits finanzierte, aber noch nicht umgesetzte Projekte

Gebiet	Standort	Träger	Planungsstand	Neue Plätze
Seelberg	Neue Kita Reichenhaller Straße 10	Jugendamt	Eröffnung der Einrichtung im Herbst 2010	15 Pl. 0-3 Jahre 10 Pl. 3-6 Jahre
Seelberg	Neue Kita Wildunger Str. Terrot-Areal	Kath. Gesamtkirchenpflege	Eröffnung nicht vor April 2011	30 Pl. 0-3 Jahre 40 Pl. 3-6 Jahre
Kurpark	Neue Kita Nauheimer Straße	St. Josef gGmbH	Baugenehmigung liegt vor, Nachbarn haben Widerspruch eingelegt	30 Pl. 0-3 Jahre 20 Pl. 3.-6 Jahre
Winter- Halden	Erweiterung Kita Posener Straße	St. Josef gGmbH	Baubeginn ca. 10.2010 Eröffnung Herbst 2011	40 Pl. 0-3 Jahre
Hallschlag	Neubau/Erweiterung Koblenzer Straße	Kath. Gesamtkirchenpflege	Bauplanungsstadium	10 Pl. 0-3 Jahre

Hallschlag	Neue Kita Am Römerkastell	IBIS e.V.	Im Planungsstadium	15 Pl. 0-3 Jahre 10 Pl. 3-6 Jahre
Sommerrain	Erweiterung Hort Edelweißweg/ Sommerrainschule	Jugendamt	Eröffnung der 4. Hortgruppe (in Interimsräumen) nach den Herbstferien	20 Pl. 6-12 Jahre
Sommerrain	Neue Hortgruppe Noch kein Standort	Eltern-Kind-Gruppe Neckarpiraten e.V.	Eröffnung nicht vor 2011	20 Pl. 6-12 Jahre
Gesamt		140 Pl. 0-3 Jahre 80 Pl. 3-6 Jahre 40 Pl. 6-12 Jahre

2. Neue Anträge, die zum Haushalt 2012/2013 vorgelegt werden

Gebiet	Standort	Träger	Planungsstand	Neue Plätze
Neckarvorstadt	Krefelder Straße	Jugendamt	Kosten für Projekt werden zum HH 2012/2013 angemeldet	30 Pl. 0-3 Jahre 20 Pl. 3-6 Jahre
Kurpark	Taubenheimstraße	Olgakrippe e.V.	Kosten für Sanierung und Erweiterung werden zum HH 2012/13 angemeldet	20 Pl. 0-3 Jahre
Kurpark	Wiesbadener Straße /Ville Seckendorff	Bruderhaus-Diakonie	Kosten für Projekt werden spätestens zum Haushalt 2012/13 angemeldet	30 Pl. 0-3 Jahre
Schmidener Vorstadt	Memminger Straße	Anna-Haag-Mehrgenerationenhaus	Kosten für Projekt werden spätestens zum Haushalt 2012/13 angemeldet.	30 Pl. 0-3 Jahre 20 Pl. 3-6 Jahre
Sommerrain	Edelweißweg/ Sommerrainschule	Jugendamt	Kosten für bauliche Erweiterung für 4. und 5. Hortgruppe werden zum HH 2012/13 angemeldet.	20 Pl. 6-12 Jahre
Veielbrunnen	Reichenbach- straße	Ausschreibung	Wettbewerb für Wohngebäude mit Kita läuft	15 Pl. 0-3 Jahre 10 Pl. 3-6 Jahre
Gesamt		125 Pl. 0-3 Jahre 50 Pl. 3-6 Jahre 20 Pl. 6-12 Jahre

3. Weitere Projektideen

Gebiet	Standort	Träger	Planungsstand
Schmidener Vorstadt	Gnesener Straße 20/22	Ausschreibung	Jugendamt führt Gespräche mit der SWSG wg. Einbau einer 2-gruppigen Kita im neuen Wohnkomplex mit ca. 50 Wohneinheten
Bad Cannstatt Mitte	Hofener Straße	Jugendamt	Hochbauamt prüft Erweiterung der städtischen Einrichtung
Schmidener Vorstadt	Dilleniusstraße	Jugendamt	Jugendamt klärt mit Amt 61, inwieweit Erweiterung der Kita möglich ist
Hallschlag/ Burgholzhof	Sigmund-Lindauer Weg	Evangelische Kirche Betriebskita für Robert-Bosch-Krankenhaus	Kosten für 2-gruppige Betriebskita im Otto-Riethmüller-Haus werden zum HH 2012/13 angemeldet, evtl. Erweiterung um 1 - 2 öffentliche Gruppen

Mit den Kleinkindplätzen aus der Tabelle 1 steigt der Versorgungsgrad von 24 % auf 31 %.

Sofern die Projekte aus der Tabelle 2 im Rahmen des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen würden, hätte dies eine weitere Verbesserung des Versorgungsgrades auf 37 % zur Folge.

B. zu den einzelnen Anträgen:
o Eine aktuelle und planungsraumbezogene Darstellung der Versorgungslage in der Kinderbetreuung in Bad Cannstatt kann der Anlage 1 entnommen werden. Ein Vergleich der Planungsräume mit hohen Bedarfslagen mit den Standorten der Projekte verdeutlicht, dass die Wahl der Standorte bedarfsgerecht vorgenommen wurde.

o Für die geplante Tageseinrichtung für Kinder des Trägers St. Josef gGmbH in der Nauheimer Straße liegt die Baugenehmigung seit 02.2010 vor. Nachbarn haben gegen den Betrieb der Kita allerdings Widerspruch beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt. Der Termin für die Verhandlung wurde für Januar 2011 angekündigt.

o Der auf vier Gruppen (70 Plätze) erweiterte Betriebskindergarten des Krankenhauses in Bad Cannstatt soll ab 2012 zur Verfügung stehen. Das Klinikum Stuttgart ist grundsätzlich bereit, mit dem Jugendamt über die Öffnung der Einrichtung für öffentliche Plätze zu sprechen, sofern der betriebseigene Bedarf dies zulässt. Zunächst wird das Klinikum den betriebseigenen Bedarf klären und dann ggf. auf das Jugendamt zugehen.

o Die Olgakrippe muss saniert oder neu erstellt werden. Im Zuge der Sanierung oder Neuerstellung soll die Einrichtung um mind. 2 Kleinkindgruppen erweitert werden. Derzeit prüft das Hochbauamt die Maßnahme. Zum Doppelhaushalt 2012/2013 liegt die Höhe der Investitionskosten und Betriebskosten vor.

o Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Bad Cannstatt hat beschlossen, das Waldheim Otto-Riethmüller-Haus für die Nutzung als Tageseinrichtung für Kinder (außerhalb der vierwöchigen Waldheimnutzung) zur Verfügung zu stellen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Gesamtkirchengemeinde und der Geschäftsführung des Robert-Bosch-Krankenhauses in Bezug auf eine Betriebskita mit zwei Gruppen für Mitarbeiter/-innen des Krankenhauses. Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde hat Interesse, die Betriebsträgerschaft zu übernehmen. Darüber hinaus wird geprüft, ob bis zu 2 weitere öffentliche Gruppen eingerichtet werden können. Die baurechtliche Prüfung des Hauses als Tageseinrichtung für Kinder übernimmt die Kirche.

o Das Jugendamt wird vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bei Bebauungsplanverfahren regelmäßig beteiligt. Von Wohnbauvorhaben, die auf der Grundlage gültiger Bebauungspläne geplant werden, erfährt u. U. auch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung nichts. Um diese Informationslücke zu schließen wurde mit dem Baurechtsamt vereinbart, dass das Jugendamt zukünftig über alle Bauanträge ab einer Größe von 20 Wohneinheiten informiert wird.

o Der städtische Träger Jugendamt kann die zusätzliche vierte Hortgruppe an der Sommerrainschule nach den Herbstferien in Interimsräume eröffnen. Der Träger Neckarpiraten ist noch auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten im Sommerrain für seine Hortgruppe. Mit den zwei Gruppen wäre die Schulkindbetreuung an der Sommerrainschule für das laufende und voraussichtlich kommende Schuljahr gesichert.

Für die langfristige Versorgung der Schulkinder wird die bauliche Erweiterung des Hortes an der Schule um 2 Gruppen erforderlich, da die aktuell eingerichtete Hortgruppe aufgrund steigender Schülerzahlen nur befristet für 3 Jahre in Schulräumen untergebracht werden kann.

o Die BruderhausDiakonie hat beim Jugendamt einen Antrag auf Förderung einer 3-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder mit 30 Kleinkindplätzen in der Villa Seckendorff gestellt. Die Einrichtung wird dem Gemeinderat spätestens zum Haushalt 2012/2013 zur Förderung vorgeschlagen.

o Die Tabellen verdeutlichen, dass die Fachverwaltung die vom Bezirksbeirat am 5. Mai 2010 vorgeschlagenen möglichen Standorte aufgegriffen und geprüft hat bzw. zur Prüfung weitergereicht hat.

Die Stellungnahme zeigt, dass die Fachverwaltung eine Reihe von Planungen initiiert und gefördert hat. Sofern diese Vorhaben umgesetzt werden können, wird sich die Versorgungslage zwar verbessern, eine Bedarfsdeckung ist damit aber bei weitem noch nicht erreicht. Ausgehend von einer erforderlichen Versorgungsquote von mind. 50 % in der Kleinkindbetreuung würden in Bad Cannstatt immer noch ca. 270 Plätze (27 Kleinkindgruppen) fehlen.

Die Verwaltung wird somit auch in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, weitere Betreuungskapazitäten bereitzustellen.

Dr. Wolfgang Schuster

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Anlage 1 der Stellungnahme Antrag 273 2010.xls