Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
437
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VerhandlungDrucksache:
386/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 02.10.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Neubau der Treppenanlage West an der Paulinenbrücke
- Bau- und Vergabebeschluss
- Honorarerhöhung (Objekt- und Tragwerksplanung)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.09.2018, nicht öffentlich, Nr. 400
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 28.08.2018, GRDrs 386/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau der Treppenanlage West an der Paulinenbrücke nach Plan
(Anlage 2) und der Kostenberechnung (Anlage 1) des Tiefbauamts vom 9. August 2018 mit Gesamtkosten von 1.325.000 EUR (inklusive aktivierungsfähiger Eigenleistungen von 75.000 EUR) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.250.000 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 660 -Tiefbauamt - beim Projekt 7.662982 - Ingenieurbauwerke, AusGr. 7872-Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:


3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 75.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen werden auf das o. g. Projekt umgesetzt.

4. Der Vergabe der Ingenieurbauarbeiten an die Firma Rahm GmbH, Ziegelbrennerstraße 8, 70374 Stuttgart mit der Vergabesumme von 1.238.858,18 EUR
(einschließlich 19 % MwSt.) lt. Begründung wird zugestimmt.
5. Das Ingenieurbüro BNP GmbH, Schockenriedstr. 8A, 70565 Stuttgart, wurde im Juli 2016 mit den Ingenieurleistungen der Objekt- und Tragwerksplanung beauftragt. Die bisher bereitgestellten Mittel von 70.000 EUR erhöhen sich durch gestiegene anrechenbare Kosten und den Umfang der Leistungen um 82.600 EUR auf insgesamt 152.600 EUR und sind in den Gesamtkosten unter Beschlussziffer 2 berücksichtigt.

6. Für die im Jahr 2019 benötigten Mittel von 759.658,18 EUR wird die im Haushaltsplan 2018 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Anspruch genommen und innerhalb des Teilfinanzhaushalts gedeckt.


BM Thürnau gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Beratungsstand (mehrheitliche Zustimmung im Bezirksbeirat Süd vom 18.09.2018 mit den Maßgaben, an der Treppe eine Kinderwagenschiene sowie im Umfeld der Paulinenbrücke eine kostenfreie öffentliche Toilette einzurichten; dem schloss sich der Bezirksbeirat Mitte am 01.10.2018 an, der als dritte Maßgabe die Einrichtung eines Fahrstuhls fordert), sowie einen historischen Ablauf über die Entwicklung von Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Die WC-Anlage an der Paulinenbrücke sei seit 2014 geschlossen; der Zugang wird nur noch wegen eines Trafos der EnBW offengehalten. Eine neue oberirdische, kostenlose Toilette an diesem Standort verursacht ein Kostenspektrum zwischen 150.000 und 300.000 €. Diese Mittel seien derzeit im Doppelwirtschaftsplan der AWS nicht vorhanden. Die Verwaltung erarbeite momentan für 2019 ein Konzept, wie ab 2020 mit den Toilettenanlagen im Stadtgebiet umgegangen werden könne. Aktuell gebe es 27 oberirdische automatische Anlagen und 44 konventionelle Anlagen. BM Pätzold betont, dass die Situation an der Paulinenbrücke gesamtheitlich mit allen anderen WC-Anlagen in der Stadt betrachtet werden muss.

StR Hill (CDU) honoriert die grundsätzliche Offenheit der Verwaltung bei den Themen Barrierefreiheit und WC-Anlagen. Man könne als Fraktion die Positionen der Bezirksbeiräte nachvollziehen. Man wisse auch um die Missstimmung beim Betreiber des Gerberzentrums hinsichtlich der Nutzung seiner Toiletten. Er fordert daher ein Gesamtkonzept, das zum einen die Barrierefreiheit sichert, aber auch öffentliche Toiletten berücksichtige.

Unterstützung für das Ansinnen der Bezirksbeiräte leistet auch StRin Schiener (90/GRÜNE). Man brauche dort, wie auf anderen städtischen Freiflächen, die immer stärker genutzt würden, dringend eine Toilette. Ein Gesamtkonzept müsse jedoch zusätzlich eine Radservicestation, Kinderwagenschienen und Aufzüge umfassen.

StRin Kletzin (SPD) unterstützt ebenfalls die Forderungen der Bezirksbeiräte. Speziell bei der Barrierefreiheit für Kinderwägen müsse bei dem vorliegenden Konzept noch nachgebessert werden. Wenn ein öffentlicher Platz sozial genutzt werde, verschwinde auch das "Angstpotenzial" für diese Räume. Sie schlägt vor, den Betreibern der Radservicestationen die Überwachung der angegliederten öffentlichen Toiletten zuzuordnen. Bei dem angekündigten Toilettengesamtkonzept müssten die Tiefgaragen privater Betreiber mit einbezogen werden.

Für StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) ist das vorgeschlagene Konzept der Verwaltung zu wenig. Aufgrund der Dringlichkeit der Situation am vielgenutzten Standort Paulinenbrücke müsse schnell eine Toilette eingerichtet werden; das sei ein "Auftrag der Bevölkerung". Die Kritik des Betreibers des Gerberzentrums kann er nicht nachvollziehen; er, der Betreiber, habe schließlich einen Dienstleistungsauftrag für die Bevölkerung zu erfüllen. Er regt an, bei zukünftigen Stadtplanungen zu prüfen, ob Gewerbetreibende zur Teilnahme am Programm der "netten Toilette" verpflichtet werden können.

Ein Gesamtkonzept für das sich dynamisch entwickelnde Gebiet um die Paulinenbrücke fordert auch StR Zeeb (FW), der keine "Briefmarkenlösung" wünscht.

Die Dringlichkeit bei der Toilettensituation betont auch StR Dr. Schertlen (STd). Man müsse einen Beschluss fassen, bei dem auch eine WC-Anlage mit eingeplant werde. Nur so habe das Konzept Hand und Fuß. Als Gemeinderat immer nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sei nicht zielführend. Es handle sich hier um ein Thema, das sofort bearbeitet werden müsse.

BVin Kienzle (Mitte) trägt den Beschluss des Bezirks Süd mit. Dem Bezirk Mitte sei aber zusätzlich wichtig, die Daseinsfürsorge im Allgemeinen und für Menschen mit Behinderungen im Besonderen nicht aus den Augen zu verlieren. Es könne nicht sein, dass eine neue Treppe ohne behindertengerechten Zugang gebaut werde. Sie fordert daher den Einbau eines Aufzugs. Des Weiteren müsse unter der Brücke der gesteigerten Fluktuation in diesem Gebiet Rechnung getragen und eine WC-Anlage eingebaut werden. In der Planungsvorbereitung hätte eigentlich ein Gespräch mit der Behindertenbeauftragten (SI-BB) stattfinden müssen, was aber leider nicht geschehen sei. Das müsse man dringend nachholen.

An StR Zeeb gerichtet betont BM Pätzold, dass man durchaus ein Gesamtkonzept für den Platz an der Paulinenbrücke plane. Dass dort bereits eine Toilettenanlage existiert, ruft BM Thürnau ins Gedächtnis. "Wildpinkeln" falle zudem für ihn in den Bereich des "Litterings" und sei ein Verhaltensproblem. Der Wunsch nach neuen kostenfreien Toiletten im Stadtgebiet generiere erhebliche Unterhaltskosten, die der Gemeinderat durch entsprechende Budgets noch nicht abgedeckt habe. Dieser Kritik widerspricht StR Pantisano: Es sei bisher aus der Verwaltung noch nie die Forderung gekommen, Geld für Toilettenanlagen bereitzustellen. BM Thürnau sagt zu, im Rahmen der Planungen des AWS in 2019 ein Gesamtkonzept zu erstellen. Eine Kinderwagenschiene könne unproblematisch sofort umgesetzt werden. Beim Thema Aufzug sei eine Umsetzung umfangreicher.

Herr Hauck (TiefbA) erläutert die Gegebenheiten bezüglich eines Aufzugs: Ohne Aufzug würde der Weg für Behinderte ein Plus von 60 Metern bedeuten. Aufzüge seien aus Sicht der Verwaltung nur dort nötig, wenn es keine Alternativen gebe, die zu bewältigen seien, und eine entsprechend hohe Frequenz herrsche. Das Betreiben eines Aufzuges generiere hohe Kosten und mache nur dort Sinn, wo eine umfangreiche soziale Kontrolle gegeben sei, um Vandalismus zu vermeiden. Kinderwagenschienen würden im Alltag nur wenig genutzt, und daher nur sehr eingeschränkt eingebaut.

StR Körner (SPD) begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, eine Gesamtschau für die Toilettenanlagen stadtweit zu erstellen. In Bezug auf die Barrierefreiheit fordert auch er ein Gespräch mit SI-BB. Dem Wunsch schließt sich StR Dr. Schertlen an.

Für StR Hill war es bisher nicht offensichtlich, dass es einen barrierefreien Alternativweg an der Paulinenbrücke gibt. Das sei bisher nicht in dieser Deutlichkeit kommuniziert worden. Schienen seien vor allem im Winterhalbjahr gefährlich, und daher nur eingeschränkt nutzbar. Aus seiner Sicht könne man die Vorlage nicht beschließen, da keine Toilettenanlage eingeplant sei. Hier müsse man zuerst eine Klärung herbeiführen, um im Anschluss ein "Gesamtpaket" zu beschließen. Diesem Vorschlag schließt sich StR Zeeb an.

BVin Kienzle bestätigt zwar, dass es einen Ersatzweg gebe. Der Bezirksrat fordere trotzdem Aufzug und Schiene, um Frauen mit Kinderwagen eine sichere Alternative zu bieten.

BM Thürnau weist darauf hin, dass die Treppe nicht gebaut werden müsse. Wenn der Ausschuss eine umfangreichere Planung wünsche, könne die Ausschreibung zurückgenommen und mit Aufzug und Toilettenanlage neu geplant werden. Allerdings müsse dann auch die Finanzierung neu aufgestellt werden. In der vorgegebenen Frist könnten diese beiden Punkte nicht zusätzlich aufgenommen werden.

StRin Schiener betont, die Treppe nicht verhindern zu wollen. Es müsse aber geprüft werden, wo die zusätzlichen Maßnahmen (Radstation, Toilette, Aufzug) untergebracht werden könnten. StR Zeeb schlägt vor, den Bau der Treppe zu starten und gleichzeitig "Platzhalter" für Aufzug und Toilette für einen späteren Einbau vorzusehen. StR Dr. Schertlen bedauert, dass diese Planungen nicht bereits in der Einbringung diskutiert wurden. Daraufhin entgegnet BM Thürnau, dies liege an der mangelnden Sitzungsdisziplin des Gremiums. Dieser "Verfahrensschelte" möchte sich StR Hill nicht anschließen. Es müsse möglich sein, in den Sitzungen die Themen auszudiskutieren. Die Zusage der Prüfung halte er für ein sehr gutes Ergebnis.


Abschließend hält BM Thürnau fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik befürwortet den Treppenbau.


Die Verwaltung prüft, ob eine Toilettenanlage und ein Aufzug zusätzlich umgesetzt werden kann. Dieser Vorgehensweise stimmt der Ausschuss einmütig zu.

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