Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
116/2013 Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin: 24.04.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Standorte für Kindertageseinrichtungen in
Fertigbauweise
- Grundsatzbeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.04.2013, öffentlich, Nr. 159
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien mit der Maßgabe, dass bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat am 25.04.2013 Prüfaufträge durch die Verwaltung abzuarbeiten sind


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.04.2013, GRDrs 116/2013 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Prüfergebnis der 12 Alternativstandorte aus dem Antrag Nr. 134/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie der 5 Standortvorschläge des Bezirksbeirats Bad Cannstatt wird Kenntnis genommen.

2. An den vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2013 zurückgestellten 3 Standorten (Schneewittchenweg in Möhringen, Eierstraße in Stuttgart-Süd sowie Molchweg in Weilimdorf) zur Errichtung von Fertigbauten für Tageseinrichtungen wird festgehalten.

Von den beiden Standorten Krehlstraße in Rohr und Tulpenapfelweg in Zuffenhausen, welche in der Ausgangsvorlage GRDrs 116/2013 noch als zu prüfen bezeichnet wurden, wird der Standort Krehlstraße zur Errichtung eines temporären Fertigbaus vom Typ 1 mit 8 Gruppen weiterverfolgt.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Fertigbauten auf den unter Ziffer 2 erwähnten Standorten bis zur Ausführungsreife weiterzuentwickeln und die Vergabe zur Realisierung vorzubereiten.

Auf einen gesonderten Vorprojekt- und Projektbeschluss wird dabei verzichtet. Für die Projekte wird ein Baubeschluss herbeigeführt.

4. Für die Errichtung des Fertigbaus auf dem Reservestandort in der Krehlstraße inklusive Planungsmittel und Ausstattung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 3 Mio. €.


Von EBM Föll wird vorgetragen, heute stehe der zweite Teil des Grundsatzbeschlusses zu Kita-Standorten in Fertigbauweise zur Beratung an. Die im Zusammenhang mit den Beratungen zur GRDrs 116/2013 aus dem Gemeinderat und aus den Bezirksbeiräten aufgekommenen alternativen Vorschläge habe die Verwaltung geprüft. Über die Prüfergebnisse der alternativen Standorte werde in der GRDrs 116/2013 Ergänzung berichtet. Festgestellt werden müsse, dass sich diese Standorte entweder nicht oder nicht für Fertigbauweisen eignen. Da die Verwaltung somit für Kita-Fertigbauten keine weiteren Vorschläge unterbreiten kann, würden die ursprünglichen drei Standorte (Schneewittchenweg/Möhringen, Eierstraße/Stuttgart-Süd, Molchweg/Weilimdorf) zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu den darüber hinaus geprüften Standorten Krehlstraße/Stuttgart-Rohr und Tulpenapfelweg/Stuttgart-Zazenhausen werde vorgeschlagen, den Standort Krehlstraße in Fertigbauweise zu realisieren und den Standort Tulpenapfelweg in Typenbauweise zu bebauen.

Der Bezirksbeirat Möhringen habe dem Standort Schneewittchenweg bereits zugestimmt. Den Standort Molchweg habe der Bezirksbeirat Weilimdorf erneut einstimmig abgelehnt und in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) hätten die Bezirksvorsteherin und zwei Bezirksbeiratsmitglieder dazu entsprechend Stellung genommen. Durch den Bezirksbeirat Süd sei der Standort Eierstraße ebenfalls erneut abgelehnt worden, mit der Maßgabe, zwei andere Standorte zu prüfen (Eierstraße 144, Heslacher Wand Ziegelklinge/direkt oberhalb der Straße). Der letztgenannte Standort sei aber bereits geprüft. Dort sehe die Verwaltung keine Möglichkeit. Seitens des Bezirksbeirats Vaihingen sei dem Standort Krehlstraße mit einer Modifizierung mehrheitlich zugestimmt worden. Diese Modifikation werde in die Standortprüfung einbezogen.

Darüber hinaus hätten die Bezirksbeiräte Anregungen für weitere Standorte in Fertigbauweise oder andere Formen für Kitas gegeben. Auch diese Anregungen prüfe die Verwaltung. Hierzu könne die Verwaltung dzt. noch nicht abschließend Stellung nehmen.

Heute wolle die Verwaltung ebenfalls zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion bezüglich Neuwirtshaus berichten. Dort gehe es um die Frage, was mit der mobilen Interimseinrichtung am Standort der Grundschule geschieht. Hier sei die Verwaltung entsprechend dem Wunsch der Antragsteller dabei zu klären, ob die bisher vorliegende befristete Genehmigung für zwei Jahre auf fünf Jahre ausgedehnt werden kann. Gegebenenfalls sei dazu das Einvernehmen der Nachbarschaft erforderlich. Die Verwaltung versuche dieses einzuholen, um diesen Standort so lange wie möglich als Interimsstandort zu halten. Eine verbindliche Zusage sei heute noch nicht möglich. Nach Abschluss der Konsultationen mit der Nachbarschaft werde über das Ergebnis berichtet. Diese Information wird von StR Kanzleiter (SPD) begrüßt.

Präsentationen zu den einzelnen Standorten werden vom Ausschuss nicht gewünscht. Alle Fraktionen sehen in der sich anschließenden Aussprache Handlungsbedarf beim Ausbau von Kitas.

StR Pätzold (90/GRÜNE) nimmt Bezug auf die gestrige UTA-Sitzung und erklärt, zum Molchweg habe seine Fraktion gebeten, den Standort Hohenfriedberger Straße bis zur morgigen GR-Sitzung zu prüfen. In der Diskussion zum Molchweg habe sich ergeben, und dies sei schwierig, dass offenbar Teile der Verwaltung mit der Fa. Siemens darüber sprechen, dort zwei Gruppen einer Betriebskita unterzubringen. Dieses Thema Betriebskita Siemens gehöre eindeutig zum Gewerbegebiet Weilimdorf. Diesbezügliche müsse dann die Siemensfläche (große Grünfläche, großer Parkplatz) geprüft werden. Diese unglückliche Verquickung der Themen temporäre Unterbringungsmöglichkeiten und Betriebskita habe zu großem Unmut im Stadtbezirk geführt. Eine Prüfung der Hohenfriedberger Straße findet die Unterstützung von StR Kanzleiter, wobei sich dieser sowohl den Standort Molchweg als auch den Standort Hohenfriedberger Straße vorstellen kann.

Die Information, dass die Fa. Siemens eine Betriebskita anstrebt, allerdings nicht zwingend am Molchweg, liegt StRin von Stein (FW) vor. Kritisch nimmt StR Klingler (FDP) zum Molchweg angesichts der Sackgassensituation Stellung. Bei seiner Kritik spricht er zudem verkehrliche und topografische Aspekte an. Für eine Betriebskita der Firma Siemens müssten zuerst Flächen der Fa. Siemens geprüft werden. BMin Fezer berichtet, ihr sei nichts von einer Festlegung der Fa. Siemens auf einen bestimmten Standort bekannt. Bis morgen will sie versuchen, hierzu weitere Informationen vorzulegen. Klargestellt wird vom Vorsitzenden, die Verwaltung schlage den Standort Molchweg vor, unabhängig von Planungen der Fa. Siemens. Anschließend bittet BMin Fezer, sich den Adressatenkreis einer Betriebskita in Erinnerung zu rufen. Es sei nicht gesagt, dass sich eine Betriebskita der Fa. Siemens positiv auf die seitens der Stadt zu erbringende Bedarfsdeckung auswirkt. Anknüpfend an den Vorsitzenden kündigt sie an, gegebenenfalls die Fa. Siemens darin zu unterstützen, eine Betriebskita einzurichten, aber dem städtischen Anliegen helfe eine solche Einrichtung zunächst nicht. Weiter weist sie zu Standortbedenken darauf hin, aktuell gehe es um Kitas in Fertigbauweise, welche für fünf Jahre genehmigt werden. Verkehrliche und nachbarschaftliche Situationen würden dadurch nicht auf Dauer neu fest geschrieben.

Zur Hohenfriedberger Straße kündigt der Erste Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung an. Eine Prüfung dieser Grünfläche, welche im Winter als Schlittenwiese genutzt wird, sei jedoch bereits erfolgt. Das dortige Gefälle sei relativ stark (8 m auf 100 m). Da diese Topografie sehr massive Erdarbeiten für eine Kita und deren Außenflächen notwendig machen würde, sehe die Verwaltung diese Fläche als ungeeignet an.

StR Klingler berichtet, die St. Theresia-Kirchengemeinde und die Salvator-Kirchengemeinde wollten Gruppen ausbauen. Des Weiteren weist er auf die derzeit leer stehende Einrichtung Landauer Str. 39 hin. Diese Dinge gehörten geprüft. Dazu weist der Vorsitzende darauf hin, über Kita-Erweiterungen in der Stadt werde die Verwaltung in einer ohnehin anstehenden Berichtsvorlage berichten. Dieses Thema werde natürlich auch in den Haushaltsplanberatungen eine Rolle spielen. Das Jugendamt sei mit Sicherheit in Gesprächen mit entsprechenden Einrichtungsträgern. Auch wenn alle Erweiterungsmöglichkeiten genutzt würden, könnte angesichts des Umfangs des Defizits bei Betreuungsplätzen keine Bedarfsdeckung bzw. keine Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 01.08.2013 erreicht werden.

Zur Eierstraße betont StR Pätzold, das Abwägungsergebnis (Ablehnung der Lagerfläche) zwischen einer in den Sommermonaten sehr intensiv genutzten Grünfläche mit dem einzigen Grillplatz in der Umgebung einerseits und andererseits einem eher untergenutzten Lagerplatz müsse genau dargestellt werden. Auch hierzu kündigt der Erste Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme an.

Zum Standort Krehlstraße signalisiert StR Pätzold im Namen seiner Fraktion Zustimmung. StR Kotz zeigt sich angesichts der ihm vorliegenden Information, nach der der Bezirksbeirat Vaihingen den Standort Krehlstraße abgelehnt hat, irritiert. Seiner Kenntnis nach sollen das Areal zwischen der Pestalozzischule und dem Hegelgymnasium sowie das Schulgelände der Schönbuchschule in Dürrlewang als weitere Alternativen geprüft werden. Sollte der Bezirksbeirat den Standort Krehlstraße abgelehnt haben, bittet er bis zur morgigen Gemeinderatssitzung diese beiden Alternativen noch zu prüfen. In diesem Zusammenhang merkt EBM Föll an, der Bezirksbeirat Vaihingen habe in seiner Sitzung am 16.04. zunächst den Standort Krehlstraße abgelehnt. In seiner gestrigen Sitzung habe sich dieser Bezirksbeirat erneut mit diesem Thema befasst. Dabei sei dem Standort Krehlstraße mit der Maßgabe eines modifizierten Kita-Standorts mehrheitlich zugestimmt worden. Nach einer ersten Prüfung halte die Verwaltung den modifizierten Standort für machbar. Die Diskussion vor Ort habe zum Inhalt, ob der Standort westlich oder südlich des Festplatzes liegen soll. Durch Herrn Wenzler (Ref. WFB) wird ergänzt, bedingt durch eine Fernwärmeleitung würden sich an der Krehlstraße zwei Standortmöglichkeiten ergeben (Alternative A - westlich vom Festplatz, Alternative B - südlich vom Festplatz). Der Alternative B habe der Bezirksbeirat zugestimmt. Diese Alternative B, so EBM Föll, werde von der Verwaltung nun weiterverfolgt.

Die von ihm angekündigten schriftlichen Stellungnahmen sagt EBM Föll zum Ende der Aussprache bis zu den morgigen Fraktionssitzungen zu. Darüber hinaus kündigt er nochmals die Prüfung weiterer Anregungen der Bezirksbeiräte an. Gegen den Vorschlag von StR Kotz, analog der Vorgehensweise des UTAs, die GRDrs 116/2013 Ergänzung heute ohne Votum in die Sitzung des Gemeinderates zu verweisen, erheben sich keine Einwendungen.


Abschließend hält EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu, dass die GRDrs 116/2013 Ergänzung mit ergänzenden Berichtszusagen ohne Beschlussfassung an den Gemeinderat verwiesen wird.

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