Protokoll:
Sozial- und Gesundheitsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
38
11
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
25.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Krasovskij
fr
Betreff:
Verschiedenes
- Verkauf der Immobilie Paulinenpark
- mündliche Information durch Herrn Spatz (SozA)
Herr
Spatz
(SozA) erinnert daran, dass BM Wölfle in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 18.02.2019 die Ausschussmitglieder über den geplanten Verkauf des Paulinenparks der Stiftung Paulinenhilfe informiert hatte. Der Paulinenpark umfasse ein Pflegeheim mit 69 Plätzen, einen Treffpunkt für Nachbarn und Bewohner des Paulinenparks, neun betreute Seniorenwohnungen sowie eine Kindertagesstätte.
Im Verlauf der damaligen Aussprache habe das Gremium die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, ob die Immobilie nicht durch die Landeshauptstadt Stuttgart erworben werden könnte. Zwischenzeitlich, so Herr Spatz weiter, habe das Referat WFB die beiden Varianten (Verkauf an die Landeshauptstadt oder Verkauf an einen anderen Käufer) geprüft. Das Referat WFB empfehle, dem Verkauf an einen anderen Käufer zuzustimmen und begründet dies damit, dass der vorgesehene Käufer die Nutzung der Immobilie beibehalten wolle.
Die Stiftung Paulinenhilfe sei inzwischen dahingehend informiert worden. Herr Spatz betont abschließend, dass dem Verkauf mittels einer dinglichen Eintragung nur unter dem Vorbehalt zugestimmt werde, dass der künftige Käufer der Zweckbindung des Zuschusses für die Restlaufzeit von 19 Jahren zustimme. Sollte dies nicht der Fall sein, werde der Zuschuss von der Stiftung Paulinenhilfe zurückgefordert.
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