Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 06.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau Scheck (WSSRK), die Herren Burger und Menzer (beide Wulf Architekten)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Bauvorhaben (Neubau eines Pflegeheims mit 45 Plätzen) der "Württembergischen Schwesternschaft des Roten Kreuz" (WSSRK) in der Relenbergstraße 90
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


BM Pätzold informiert darüber, dass an der Relenbergstraße bereits ein Pflegeheim der Schwesternschaft bestehe, dies aber nun durch einen Neubau ersetzt werden müsse. Dazu benötige man einen neuen Bebauungsplan, da der bestehende diese Planung nicht zulasse.

Frau Scheck (Württembergische Schwesternschaft des Roten Kreuzes) stellt zunächst die Organisation vor und betont die Besonderheit, wonach es Rot-Kreuz-Schwesternschaften nur in Deutschland gebe. Man sei den Grundsätzen des Roten Kreuzes, allen voran dem Grundsatz der Menschlichkeit, verpflichtet. Der Verein habe rund 1.800 Mitglieder und biete u. a. professionelle Gesundheitsleistungen (z. B. in Kliniken) an. Zudem betreibe man ein Altenpflegeheim in Sindelfingen und eine betreute Wohnanlage in Stuttgart. Als gemeinnütziger Verein könnten alle Frauen - und seit Kurzem auch Männer - Mitglied werden, auf deren Förderung und Ausbildung man sich konzentriere.

Für Stuttgart wolle man nun eine durchgehende Versorgungskette für ältere Menschen etablieren. Dazu habe man bereits einen ambulanten Pflegedienst gegründet; zudem existiere in Stuttgart eine ambulante Tagespflege mit 15 Plätzen sowie betreutes Wohnen mit 42 Wohnungen, in denen Menschen mit Wohnberechtigungsschein und Rot-Kreuz-Schwestern untergebracht seien. Als Weiterentwicklung plane man nun einen Neubau für das bis 2015 betriebene Pflegeheim und ein Hospiz, das im Mutterhaus untergebracht werden soll. Frau Scheck betont, dass in Stuttgart ein großer Mangel an Pflegeplätzen besteht. Man wolle mit dem Neubau einen Beitrag zur Entspannung leisten. Für einen kostendeckenden Betrieb rechne man mit 45 Pflegeplätzen, die wiederum pro Stockwerk in Wohngruppen zu 15 Personen zusammengefasst werden, um eine Betreuung der kurzen Wege zu gewährleisten. Auf dieser Basis habe man das Büro Wulf Architekten gebeten, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Herr Burger (Wulf Architekten) informiert über die Gegebenheiten des Grundstückes und die umgebenden Gebäude. Das bestehende Gebäude könne aufgrund zahlreicher Vorschriften nicht mehr weiter betrieben werden. Es handle sich um die Qualitätsbereiche 1 und 2 für Halbhöhenlagen, die nur eine sehr sensible Verdichtung zuließen.

Dass die außergewöhnliche Parkanlage in der Planung nicht berührt werde, betont Herr Menzer (Wulf Architekten). Das ehemalige Pflegeheim aus den 1950er-Jahren sei baufällig und könne aufgrund der ab 2019 geltenden neuen Landesheimbauverordnung nicht adäquat umgebaut werden. Auch das Mutterhaus (Villa) weise Bauschäden auf und müsse dringend saniert werden. Bei der Planung habe man versucht, den Neubau auf möglichst geringer Grundfläche unterzubringen. Nach intensiven Gesprächen mit allen involvierten Ämtern präsentiere man heute im Ausschuss die favorisierte Variante. Im Neubau seien nur die für einen Pflegebetrieb unabdingbaren Räume enthalten. Mobile Dienste, Umkleiden, Wäscherei u .ä. versuche man im Mutterhaus unterzubringen. Auf eine Anbindung des Neubaus an die Villa habe man verzichtet. In der Villa würden zudem Verwaltung, Speisesaal, Küche, Wirtschaftsräume, Hospiz (8 Plätze), Personalwohnungen und Gästezimmer eingerichtet. Lieferverkehr erfolge direkt an die Villa; Waren würden dann über eine unterirdische Verbindung in das Pflegeheim verbracht. Ein auf dem Gelände befindlicher großer Kastanienbaum werde durch die Umbaumaßnahmen nicht berührt. Die Belastung der östlichen Nachbarn habe man auf ein Minimum reduziert. Mit dem Neubau weite man die Flächennutzung von 0,2 auf 0,26 aus, wobei aber die Gebäudehöhe gegenüber dem Bestandsbau geringer ausfalle (ca. 1 Geschoss niedriger).

StR Kotz (CDU) signalisiert Zustimmung zu dem Projekt und begrüßt, dass die Villa erhalten bleiben soll. Er bittet um "dezente" Dachnutzung beim Neubau, da das Dach von der Villa aus vermutlich am stärksten wahrgenommen werde.

Um die Zusendung der Präsentation bittet StR Winter (90/GRÜNE). Des Weiteren wünscht er weitere Informationen zur Klimatologie (Stichwort: Frischluftschneise). Er schlage eine erneute Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik vor, wenn der Bezirksbeirat und die Fraktionen das Thema besprochen hätten.

Dieser Meinung schließt sich StRin Gröger (SPD) an. Sie beantragt zudem Vorbesprechung im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Bezüglich der Umsetzung des Projektes sei sie weniger optimistisch eingestellt, da das Gelände eine der "heißesten Flächen" in Stuttgart für eine Umplanung sei.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) wünscht nach dem Ergebnis des Bezirksbeirates ebenfalls erneute Besprechung im Ausschuss für Umwelt und Technik. Die bisherige Planung empfinde er als sensibel. Dennoch sollten die "Umweltbelange" (z. B. Lärmriegel in Hanglange) deutlicher herausgearbeitet werden.

Durch StR Zeeb (FW) wird erklärt, er begrüße, dass der südliche Teil des Geländes nicht bebaut werden soll. Die Darstellung sei für ihn aktuell jedoch noch "zu grob". Die Bezeichnung der nördlichen Zimmer als "Lärmriegel" halte er für unglücklich. Kritisch bewerte er "Drohungen" der Bauherrenschaft, die - wie einer Tageszeitung zu entnehmen gewesen sei - im Falle einer Nicht-Genehmigung den Bau des Pflegeheimes in der Region ankündigte und das Mutterhaus als Bürofläche vermieten wolle.

StR Conz (FDP) begrüßt das Vorhaben. Für die weitere Planung und Information der Anwohner sei es sicherlich hilfreich, den Neubau deutlich detaillierter darzustellen, um unnötige Widerstände zu vermeiden.

Den Zugang zur Baustelle hinterfragt StR Dr. Schertlen (STd). Neben den Räumen für die Bewohner/-innen des Pflegeheimes wünscht er zusätzlich die Einplanung von Personalwohnungen für die Pflegekräfte. Darauf reagierend erläutert Frau Scheck die aktuelle Wohnsituation. Man biete bereits Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein sowie Personal. Im Umgang mit der Nachbarschaft werde man das Projekt sehr transparent darstellen.

StR Schupeck (LKR) äußert sich positiv zum aktuellen Planungsstand und hofft auf erfolgreiche Umsetzung des Projektes.


BM Pätzold betont die Notwendigkeit, dieses Bauvorhaben zu unterstützen. Gegen eine Behandlung im Gestaltungsbeirat sieht er keine Einwände. Zunächst werde das Projekt im Bezirksbeirat am 12.11.2018 vorgestellt. Danach folge eine Beratung im SGA am 19.11.2018 sowie eine erneute Besprechung im UTA.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM Pätzold fest:

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