1. Schaffung einer sicheren Lager- und Ladeinfrastruktur für Elektroakkus
von Kleingeräten (Laubbläser und Freischneider):

Zur allgemeinen Sicherheit und zur Sicherheit der Beschäftigten ist dringend notwendig, eine dem Stand der Technik entsprechende Lade- und Lagersituation zu schaffen. Aus diesem Grund müssen Lade- und Lagerschränke für Akkus beschafft und installiert werden, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, um auch den kommenden gesetzlichen Vorschriften und den kommenden technischen Vorgaben der Versicherer gerecht zu werden. Es ist davon auszugehen, dass noch im Laufe des Jahres 2023 eine gesetzliche Verpflichtung in Kraft treten wird. Die aktuell bestehende Ladesituation auf den Friedhöfen und Betrieben des Amts erfüllt diese Vorgaben nicht, so dass hier ein schneller und umfassender Handlungsbedarf besteht. Mit den beantragten Mitteln können auf 10 Standortfriedhöfen, in 6 Pflegebetrieben und 4 Außenstellen der Abteilung Stadtgrün und in 2 Standorten der Werkstatt sowie für Baumpflege und Stadtgärtnerei Ladeschränke beschafft und installiert werden.

2. a) Beschaffung von Geräteträgern und Hakenfahrzeugen:

Um eine Überalterung der Friedhofsfahrzeuge zu verhindern, was eine extreme Steigerung der Unterhaltskosten zur Folge hätte, und zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Bestattungs- und Pflegeablaufs ist es zwingend notwendig, Fahrzeuge, die mehr als 10 Jahre alt sind, zu ersetzen. Die zu ersetzenden Fahrzeuge wurden aus zusätzlichen Haushaltsmitteln beschafft, deshalb steht nun für 7 Fahrzeuge zeitgleich ein Ersatz an.

b) Wiederbeschaffung von Maschinen und Fahrzeuge (Friedhöfe, gesamt):

Derzeit findet die Friedhofsentwicklungskonzeption für die Friedhöfe Prag-, Haupt- und Waldfriedhof statt. Erste Zwischenergebnisse ergaben, dass in den vergangenen Jahren die Investitionsmittel zur Wiederbeschaffung von Maschinen- und Fahrzeugen für alle Friedhöfe zu gering veranschlagt waren. In den kommenden Jahren ist mit einem deutlich erhöhtem Investitionsbedarf zu rechnen.

3. Beschaffung von zwei Gabelstaplern für die Maschinenwerkstatt und
für das Zentrale Bauteam:

Beide zu ersetzende Gabelstapler sind inzwischen überaltert und stammen aus den Jahren 1978 und 2008. Es stehen größere Reparaturen an (z.B. Akkutausch), die bedingt durch das Alter unwirtschaftlich sind. Beide Gabelstapler sind in ihren Einsatzgebieten zwingend erforderlich, um die Bauelemente und die schweren
Ersatzteile entsprechend transportieren und einbauen zu können.

4. Kragarmregale im Außenbereich für das Zentrale Bauteam:

Die Kragarmregale mit Überdachung sind zwingend notwendig, um Spielgeräte und Materialien sicher und geschützt lagern zu können und damit Schäden sowie Unfälle zu vermeiden. Aufgrund des steigenden Bedarfes an Spielgeräten und
Materialien zur Instandhaltung der Spielgeräte sind die aktuellen Lagerkapazitäten nicht mehr ausreichend und eine wettergeschützte und sichere Lagerung ist derzeit nicht möglich.

5. Stadtwald und Untere Forstbehörde: Neuanschaffung Forstschlepper

Einsatzbereich: Unfallverhütung und als Unterstützung in den Forstrevieren bei der Waldpflege und Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Austausch des ältesten, zwischenzeitlich sehr reparaturanfälligen Schleppers in den drei Revieren gegen ein neues Modell.

6. Kompostbetrieb: Ersatzbeschaffung Radlader 12t - 14t zur Bearbeitung
von Grüngutabfällen

Der Radlader des Kompostplatzes Zuffenhausen ist Baujahr 2016 und hat bis dato rund 5.000 Betriebsstunden. Dieser wird fast immer an der Leistungsgrenze bewegt. Der Radlader wird täglich zum Materialumschlag von Grüngut und Kompost, der Beschickung des Häckslers und der Siebmaschine sowie zum Be- und Entladen von Fahrzeugen benötigt. Es ist davon auszugehen, dass Reparaturen durch die verschleißbedingten Arbeiten bei einer weiteren jährlichen Nutzung von rund 700 Betriebsstunden stark zunehmen werden.

Der Bedarf an Spezialmaschinen und technischen Geräten kann nicht aus dem laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamts finanziert werden, zumal ein Ausgleich für Preissteigerungen – insbesondere ab dem Jahr 2022 – nicht stattgefunden hat.

Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
1. Schaffung einer sicheren Lager- und Ladeinfrastruktur für Elektroakkus von Kleingeräten (Laubbläser und Freischneider)				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	600	600

2. a) Beschaffung von Geräteträgern und Hakenfahrzeugen				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	1.100	550	550

2. b) Wiederbeschaffung von Maschinen und Fahrzeuge (Friedhöfe, gesamt)				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	4.195	705	705	705	705	705	670

3. Beschaffung von zwei Gabelstaplern für die Maschinenwerkstatt und für das Zentrale Bauteam				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	130	130

4. Kragarmregale für das Bauteam				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	100	100

5. Forstschlepper				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	160		160

6. Radlader Kompostbetrieb				Möglicher Baubeginn im Jahr:
				Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
	Summe TEUR	2024 TEUR	2025 TEUR	2026 TEUR	2027 TEUR	2028 TEUR	2029 ff. TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen:	290		290

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Die Hinweise der Referate wurden in die Vorlage überwiegend eingearbeitet bzw. werden bis zu den Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Das Referat WFB hat mit folgenden, nicht eingearbeiteten Anmerkungen Kenntnis genommen:

Es wurde nicht nachvollziehbar dargestellt, dass das jährlich zur Verfügung stehende Budget zur Beschaffung von Geräten und Maschinen nicht ausreichend ist. Zudem erfolgt bei nicht-gesamtkostenrelevanten Pauschalen grundsätzlich keine fortlaufende Anpassung auf Basis der Entwicklung der Marktpreise. Entsprechende Textpassagen sind in der Einführung des Berichtes, im Abschnitt 2.b) sowie in den Finanziellen Auswirkungen zu streichen. Darüber hinaus bitte ich die Beträge der aktuellen verfügbaren Mittel in der Vorlage darzustellen (siehe Seite 674 des Haushaltsplanes 2022/2023 der LHS mit Finanzplanung).


Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister


Anlagen:

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