Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
SI
GRDrs
713/2018
Stuttgart,
09/03/2018
Vertragsverlängerung über Wachdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
24.09.2018
Beschlußantrag:
1. Der Vertragsverlängerung über Wachdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße im Umfang von voraussichtlich 372.000 EUR in der Zeit vom 01.10.2018 bis 30.09.2019 wird zugestimmt.
2. Die genannten Aufwendungen sind im Teilergebnishaushalt 500, Sozialamt, Amtsbereich 5003140, Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 420, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, finanziert.
Begründung:
Übersicht über alle aktuellen Wachdienstleistungen im Bereich Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt Stuttgart:
·
Mobile Wachdienstleistungen:
- Arthurstraße und Böblinger Straße bis zum 31.03.2021
(vgl. GRDrs 565/2018 vom 09.07.2018 „Ausschreibung über mobile Wachdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte“)
·
Unterkunftsbezogene Wachdienstleistungen:
- Tunzhofer Straße bis zum 31.07.2020
(vgl. GRDrs 563/2018 vom 09.07.2018 „Ausschreibung über Wachdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Tunzhofer Straße“)
- Ziegelbrennerstraße bis zum 30.09.2018
Zudem verfügt das Sozialamt (Abteilung Flüchtlinge) über einen Rahmenvertrag für kurzfristige Wachdienstleistungen. Ein kurzfristiger Bedarf liegt insbesondere vor, wenn die Notwendigkeit eines Wachdiensteinsatzes unvorhersehbar war. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 29.02.2020.
Informationen zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses der Wachdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße:
Die Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße verfügt über 50 Sollplätze. Aktuell ist in der Unterkunft ein Wachdienst 24 Std. / 7 Tage / Woche vor Ort. Pro Schicht werden 2 Wachdienstmitarbeiter/-innen eingesetzt.
Bei der Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße handelt es sich um eine Unterkunft für Männer mit Problemlagen. Außerdem können außerhalb der Kontaktzeiten der Heimleitung bzw. des Sozialamts durch die Polizei kurzfristig Flüchtlinge (Notfälle) untergebracht werden. Es ist weiterhin notwendig, einen Wachdienst mit 2 Personen täglich 24 Std. / 7 Tage / Woche in der Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße einzusetzen.
Der aktuelle Vertrag (01.10.2016 – 30.09.2018) sieht eine Vertragsverlängerung (Option) um 1 Jahr vor, d. h. der Vertrag besteht bis zum 30.09.2019 weiter. Falls darüber hinaus ein Wachdienst in der Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße benötigt wird, muss eine neue Ausschreibung für die Wachdienstleistungen erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Aufwendungen sind im Teilergebnishaushalt 500, Sozialamt, Amtsbereich 5003140, Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 420, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, finanziert.
Flüchtlingsunterkunft Ziegelbrennerstraße
01.10.2018 – 31.12.2018: 94.000 EUR (brutto)
01.01.2019 – 30.09.2019: 278.000 EUR (brutto)
Gesamtkosten 372.000 EUR (brutto)
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
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<Anlagen>
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