Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
170
6
VerhandlungDrucksache:
275/2021
GZ:
T
Sitzungstermin: 15.06.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Vollanschluss Nord-Süd-Straße / Breitwiesenstraße mit Anpassung Knoten Breitwiesen-/Handwerkstraße
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.05.2021, GRDrs 275/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Fortschreibung der Gesamtkosten für den Ausbau des Knotenpunkts Nord-Süd-Straße/Breitwiesenstraße mit den Anpassungen an den benachbarten Knotenpunkten (ohne Erneuerung der Fahrbahn in diesem Bereich) von 1.854.000 EUR (einschließlich Eigenleistungen von 104.000 EUR) um 692.107 EUR auf 2.546.107 EUR (einschließlich Eigenleistungen von 127.107 EUR) wird zugestimmt.

2. Der überplanmäßigen Mittelbewilligung von 692.107 EUR im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, beim Projekt 7.661059 - Vollanschluss Nord-Süd-Straße/
Breitwiesenstraße, Ausz.Gr.7872 - Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2020 wird zugestimmt.


3. Die Deckung erfolgt im Jahr 2020 aus dem Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, beim Projekt 7.661035 - U12 Mailänder Platz / Milchhof, städtische Begleitmaßnahmen, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen zu einem Anteil von 626.495 EUR und beim Projekt 7.661050 - Tempo 40 an Steigungsstrecken, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen zu einem Anteil von 65.612 EUR.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Mit großem Nachdruck kritisiert StRin Schiener (90/GRÜNE) die Mehrkosten sowie deren in der Beschlussantragsziffer 3 dargestellte Deckung. Ihre Fraktion wolle in der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) dargestellt bekommen, weshalb die zur Deckung vorgesehenen Mittel nicht wie geplant eingesetzt werden. StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) schließt sich der Kritik an. Seine Fraktionsgemeinschaft sehe das Projekt weiterhin nicht als zukunftsgewandt an, und es sei schon gar kein Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität. Der Beschlussantrag werde abgelehnt.

Von Herrn Mutz (TiefbA) wird betont, dass zur Gegenfinanzierung nur freie Mittel angemeldet worden sind. Er gibt zu bedenken, dass der Baubeschluss ursprünglich mit Straßenunterhaltungsmitteln gefasst wurde. Die nun erfolgte Abrechnung sei aber mehr in Richtung eines Einzelprojektes erfolgt. Daher seien Straßenunterhaltungsmittel übrig, und der in der Beschlussantragsziffer 2 genannte Topf sei deutlich überzogen worden. In der Summe habe sich das Projekt nicht um über 50 -, sondern um etwas über 20 % verteuert. Von daher werde mit der Vorlage auch ein finanztechnisches Thema abgearbeitet. Die Kritik daran, dass sein Amt wieder einmal eine Baumaßnahme über den veranschlagten Kosten abgeschlossen habe, nehme er mit. Die Ursache dafür liege in der sehr kleinteiligen baulichen Vorgehensweise. Erst im Nachhinein habe sich gezeigt, wie viele Verkehrszustände erforderlich waren, um den Verkehr aufrechtzuerhalten. Daraus resultiere die Teuerung.

Die Bezifferung der Teuerung auf etwas mehr als 20 % kann StRin Schiener nicht nachvollziehen. Zudem vermisst sie eine Darstellung, weshalb die für die Gegenfinanzierung vorgesehenen Mittel nicht für ihre ursprünglichen Zwecke benötigt werden.

Dies aufgreifend unterstreicht Herr Mutz, bei solchen Maßnahmen werde stets im Bestand gearbeitet. Leider werde nicht alles wie erwartet oder wie in Plänen dokumentiert in der Bauphase vorgefunden (z. B. Lage und Höhenlage von Leitungen). Um diese Leitungen zu verlegen, oder um diesen auszuweichen, seien zusätzliche Bauzustände erforderlich. Daraus und aus Altlasten sowie schlechtem Baugrund resultierten Mehraufwendungen. Versucht werde zwar, solche Dinge bestmöglich zu berücksichtigen, auch durch die Position "Unvorhergesehenes", aber leider lasse sich nicht immer alles vorhersehen.

Positiv zu der vorgesehenen Gegenfinanzierung äußert sich StR Körner (SPD). Seine Fraktion könne dem Beschlussantrag zustimmen. Sinngemäß äußert sich StR Dr. Vetter (CDU). Er spricht nicht von Mehrkosten, sondern von Sowieso-Kosten. Wären vorab die Probleme bekannt gewesen, hätte man diese Kosten eingepreist und der Gemeinderat hätte diesen erhöhten Kostenansatz beschlossen.

In der Folge zeigt sich StRin Schiener damit einverstanden, heute über den Beschlussantrag abzustimmen. Künftigen Projekten könne so aber nicht mehr zugestimmt werden.


Abschließend stellt BM Thürnau fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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