Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
964/2019
GZ:
OB
Sitzungstermin: 01.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau Klett-Eininger (L/OB)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Bau eines Haltepunktes auf der Panoramastrecke im Bereich des Nordbahnhofs: Gemeinsame Planung mit dem Verband Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.09.2019, GRDrs 964/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Planung eines Haltepunkts auf der Panoramastrecke im Bereich des Nordbahnhofs (HOAI Leistungsphasen 1-4) gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg (künftig: Land) und dem Verband Region Stuttgart (künftig: VRS) wird zugestimmt.

2. Die LHS beteiligt sich an den Planungskosten von voraussichtlich ca. 750.000 EUR mit einem Anteil von 1/3. Diese Beteiligung steht unter dem Vorbehalt, dass sich das Land und der VRS ebenfalls mit je 1/3 an den Planungskosten beteiligen. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Land und dem VRS abzuschließen.


3. Der städtische Finanzierungsanteil in Höhe von voraussichtlich 250.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, ProfitCenter 6605410210 - Stuttgart 21 (66), KontenGr. 42510 - Sonstige Aufwendungen, Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2019 gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) trägt vor, die Panoramabahntrasse befinde sich im Eigentum der Stadt. Damit sei die Stadt letztlich Infrastrukturbetreiber. Über Jahre sei beispielsweise die Frage erörtert worden, ob auf dieser sehr wichtigen Schienenachse die SSB eine Stadtbahnlinie fahren könne. Dies sei verworfen worden. Notwendig sei endlich eine Entscheidung, welchen Umgang sich die Stadt mit dieser Trasse vorstelle. Seine Fraktionsgemeinschaft habe im April 2016 einen Antrag für ein Betriebskonzept gestellt (Antrag Nr. 109/2016 "S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn"). Dieser Antrag sei bis heute nicht behandelt worden und es gebe dazu auch noch keine Stellungnahme der Verwaltung. Natürlich werde es begrüßt, dass dort ein Haltepunkt entstehe, aber seine Fraktionsgemeinschaft wolle über ein Betriebskonzept diskutieren. Benötigt werde ein S-Bahn-Notfallkonzept für den Fall, dass die kritische Infrastruktur des S-Bahn-Stammastes zusammenbreche. Von der Verwaltung wolle er informiert werden, wann sich der Gemeinderat politisch mit der Frage "Wie geht es mit der Panoramabahn weiter?" befassen könne. Für seine Fraktionsgemeinschaft habe er dazu noch einen umfangreichen Fragekatalog nachgereicht, denn nach neuesten Informationen soll die Trasse nicht wie ursprünglich vorgestellt einige Monate, sondern fünf Jahre lang vom Hauptbahnhof abgekoppelt werden.

Hierzu entgegnet Frau Klett-Eininger (L/OB), die Vorlage zeige auf, dass das Land in Aussicht gestellt habe, vorübergehend oder für das Interim dort mit der Linie 12 ab Horb zum Nordbahnhof zu fahren. Dies sei aber keine endgültige Entscheidung, sondern der derzeitige Planungszustand. Die Stadt sei als Eigentümerin der Fläche an der Planung beteiligt. Aufgabenträger für die S-Bahn sei der Verband Region Stuttgart und für Metropolexpresszüge/Eisenbahnverkehr das Land. Es seien gemeinsam verschiedene Untersuchungsaufträge erteilt worden, die parallel zu der Planung, die die Stadt gerne in Auftrag geben würde, weiterlaufen müssten. Diese würden insbesondere unter anderem Fragen der Betriebspflicht, sowie welche Verkehrsmittel dort am besten fahren, betreffen.

Richtig sei, dass durch die verspätete Planfeststellung am Flughafen die Gäubahn vorübergehend im Bahnhof des Stadtbezirks Vaihingen halten solle. Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses sei zunächst noch von einem kürzeren Interim ausgegangen worden. Wie lange das Interim tatsächlich andauere, könne derzeit nicht gesagt werden. Für diese Zeit solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Züge zum Nordhalt fahren könnten. Parallel dazu müssten die anderen Ausbauoptionen betrachtet werden. Dies sei eigentlich der zweite Teil der heutigen Debatte. Land, Region, Stadt und DB betrachteten zwischenzeitlich eine Vielzahl von Ausbauoptionen. Dazu seien verschiedenste Untersuchungen in Auftrag gegeben worden, die sich jeweils aus der Aufgabenträgerschaft ergeben. Die Ergebnisse müssten zusammengeführt und parallel geprüft werden, aus Sicht der Verwaltung sowohl die kurzfristigen, beim Schienenverkehr werden dies wenige sein, aber vor allem die mittel- und langfristigen Varianten und Optionen. Aus verkehrlichen, betrieblichen aber auch betriebswirtschaftlichen und, für die Stadt ganz wichtig, städtebaulichen Gesichtspunkten müsse geschaut werden, welche Varianten sich als die besten herausstellen. Hierzu stehe die Verwaltung mit dem Gemeinderat seit langem in der Diskussion. So habe die SSB durch Herrn Arnold fortlaufend gerade aus diesen Untersuchungen berichtet. Morgen stehe das Thema "Filder" beim Verband Region Stuttgart auf der Tagesordnung. Da dort die Aufgabenträgerschaft liege, sei dies dort auch richtig verortet. Weiter werde der Gemeinderat über die stattfindenden Entwicklungen unterrichtet. Die Verwaltung versuche die gestellten Anträge entsprechend des jeweiligen Erkenntnisstandes gerade auch im Ausschuss S 21/Rosenstein zu behandeln. Angesichts des zu treffenden Beschlusses finde die jetzige Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik statt, und da dem Oberbürgermeister eine zeitnahe Information aus der Arbeitsgruppe Ausbauoptionen wichtig sei, habe man entschieden, dies heute anzusprechen.

StR Körner (SPD) äußert sich positiv zu der Vorlage.

Danach hebt StR Ozasek auf VWI-Untersuchungen (Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure) zu unterschiedlichen Betriebsvarianten ab. Diese würden seit Jahren vorliegen. Vorletztes Jahr seien diese aktualisiert worden. Es sei nicht so, dass sich ständig neue Informationen ergeben. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass sich die Stadt politisch zu einer Betriebsvariante verhalte. Er wolle, dass der Gemeinderat darüber debattiere und die Verwaltung beauftragt werde, über welche Variante Verhandlungen geführt werden sollten. Dieses Recht könne die Verwaltung dem Gemeinderat nicht absprechen. Die GOG setze klare Voraussetzungen, wie mit gemeinderätlichen Anträgen umgegangen werden müsse.

Von BM Pätzold wird entgegnet, der Rat habe sich eindeutig positioniert, indem er erklärt habe, gewünscht werde weiterhin ein Schienenverkehr auf der Panoramabahn. Auf dieser und auf der Grundlage eines Haltepunktes im Bereich Nordbahnhof müsse nun weitergearbeitet werden. Dann gehöre die Beantwortung der Frage "Was gibt es für ein Betriebskonzept?" eingefordert. Dies könne die Stadt mit der SSB nicht machen; die SSB begleite dies. Andere Stellen müssten dies durchführen. Diese müssten auch erklären, was sie dort fahren lassen möchten/könnten. Über die Frage, wo eventuell zusätzliche Haltepunkte möglich seien, könne anschließend nochmals diskutiert werden.

Nachdem StR Ozasek darauf beharrt, dass der Antrag seiner Fraktion behandelt und über diesen abgestimmt wird, erwidert BM Pätzold, im Grunde genommen wolle StR Ozasek, ohne die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen abzuwarten, eine Betriebsvariante vorgeben. Der genannte Antrag könne in der nächsten Sitzung des Ausschusses S 21/Rosenstein aufgerufen werden. Gegebenenfalls müsse das Land oder die Bahn dazu eingeladen werden. Damit zeigt sich StR Ozasek einverstanden. Für ihn ergibt sich eine gewisse Uneinigkeit, was die Begutachtungsfrage angeht. Anliegen seiner Fraktionsgemeinschaft sei, möglichst schnell darüber zu sprechen, wie zügig Züge auf der Panoramabahn verkehren könnten. Darüber werde im genannten Auschuss zu diskutieren sein.



Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie
beantragt.

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