Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
349
2
Verhandlung
Drucksache:
619/2023
GZ:
S/OB-Mobil
Sitzungstermin:
25.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Klemm
fr
Betreff:
Budgeterhöhung 2023 für Förderung privates Laden (nach Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von vorgelagerter Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auf privaten Flächen)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.2023, GRDrs 619/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Erhöhung des laufenden Förderprogramms Privates Laden in 2023 von 453.000 EUR auf 1.530.000 EUR wird zugestimmt.
2. Die Auszahlungen von 1.077.000 EUR sind im Teilfinanzhaushalt THH 360 bei Projekt-Nr. 7.362901, AuszGr. 781 – Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte wie folgt zu decken:
2024 970.000 EUR
2025 107.000 EUR
Die hierfür notwendigen Mittel werden als Vorbelastung zum Doppelhaushaltsplan 2024/2025 berücksichtigt. In 2023 erforderliche Verpflichtungsermächtigungen werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit umgesetzt
.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Pätzold
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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